Entlarvende Zustimmung

Vor einer Woche fand in Rio de Janeiro das 19. Treffen der G20-Staaten statt, nach Auskunft der Regierung in Berlin »das zentrale Forum für die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit«, in dessen Rahmen sich »die führenden Industrie- und Schwellenländer« jährlich »über die notwendigen wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen« abstimmen. Das Ergebnis dieser Abstimmungen wird in einer Abschlußerklärung festgehalten.

Dem diesjährigen Abschlußdokument stimmte selbstverständlich auch Bundeskanzler Olaf Scholz zu, den der Bruch seiner Koalition nicht davon hatte abbringen können, an dem Treffen teilzunehmen. Mit seiner Unterschrift unter der Erklärung jedoch dementierte der Sozialdemokrat, was selbst ihm in Berlin als »Staatsräson« gilt: Wo das Dokument nämlich auf die Lage im Nahen Osten eingeht, ist es von antiisraelischer Einseitigkeit geprägt.

Läßt es die Hamas und ihren Überfall auf Israel ebenso unerwähnt wie den spätestens seit dem 8. Oktober 2023 täglichen Raketenterror der Hisbollah, verzichtet es auch auffallend darauf, die Praxis der Islamisten zu erwähnen, sich hinter ihrer je »eigenen« Bevölkerung zu verstecken. Und während vom Recht und der Pflicht Israels, sich gegen Angriffe zu verteidigen, keine Rede ist, wird ein »Recht« der »Palästinenser« auf »Selbstbestimmung« betont.

Damit wird das barbarische antisemitische Pogrom am 7. Oktober 2023 zumindest indirekt gerechtfertigt und als »Befreiungskampf« geadelt. Daß ein paar Absätze später »Terrorismus in all seinen Formen und Ausprägungen« verurteilt wird, ist eine leere Floskel, die erst recht unterstreicht, was zuvor fehlt. Ein Kanzler, der behauptet, Deutschland habe »nur einen Platz, den Platz an der Seite Israels«, hätte einer solchen Erklärung nie zustimmen dürfen.