Am Dienstag endete das jüngste Treffen der Außenminister der Mitglieder der Europäischen Union in Brüssel. Unter dem Vorsitz der Außenbeauftragten Kaja Kallas ist es den »Chefdiplomaten« der EU erneut nicht gelungen, sich in wichtigen Fragen auf einheitliche europäische Positionen zu verständigen. Das ist insbesondere mit Blick auf mögliche Sanktionen gegen Israel allerdings lediglich eine bedingt gute Nachricht.
Erschreckend nämlich war, ist und bleibt der Aufwand, mit dem in Europa in Überlegungen darüber angestellt werden, den jüdischen Staat dafür zu bestrafen, daß er seine Existenz und das Leben seiner Bürger gegen islamistisch und antisemitisch motivierte Versuche verteidigt, ihn und sie auszulöschen, auch und gerade gegen die Hamas, die noch immer nicht bereit ist, die Waffen zu strecken oder ihre jüdischen Geiseln freizugeben.
Statt sich, wie es für sich zivilisiert dünkende Staaten eigentlich selbstverständlich sein sollte, hinter die nicht mehr »nur« bedrohte, sondern tatsächlich an mehreren Fronten angegriffene jüdische Demokratie zu stellen, debattierten die europäischen Außenminister nach Medienberichten über »eine Liste mit zehn Optionen«, wie sie Israel »sanktionieren könnten«. »Die Liste hatten die EU-Außenminister bei ihrem letzten Treffen angefordert.«
Und Kaja Kallas und ihr Auswärtiger Dienst legten ihnen nun ein immerhin fünfseitiges Dokument als Diskussionsgrundlage vor. Darin werden verschiedene Maßnahmen erörtert, die von der Aussetzung des visafreien Reiseverkehrs für israelische Bürger über ein Ende von Waffenlieferungen bis hin zu einer vollständigen Aufkündigung des Assoziierungsabkommens reichen, das die EU und Israel vor 25 Jahren miteinander vereinbarten.
Deutlich weniger Gedanken verschwendeten die Hohe Außenbeauftragte, ihre Beamten und die Außenminister der Mitgliedsstaaten der EU hingegen an Möglichkeiten, die Hamas dazu zu bewegen, ihre jüdischen Opfer freizulassen und ihre Waffen aufzugeben. Nach wie vor denkt Europa auch nicht daran, Bedauern über Enrique Moras peinlichen Ausflug zur Amtseinführung des iranischen »Präsidenten« Masoud Pezeshkian zumindest zu erwägen.
Dabei schreckte der damalige Stellvertreter des Hohen Außenbeauftragten Josep Borrell Fontelles auch nicht davor zurück, sich gemeinsam mit seinen iranischen Gastgebern und dem wenig später freilich getöteten Hamas-Anführer Ismael Haniyeh fotografieren zu lassen. Kurz zuvor hatte er im »Parlament« der Mullahs »Tod Israel«-Rufen gelauscht. Wie es scheint, liegt der EU wenig daran, damit geweckte und seither immer wieder genährte Eindrücke zu widerlegen.