In der Fragestunde des Deutschen Bundestags am 16. Oktober 2024 bestätigte Annalena Baerbock, die damalige deutsche Außenministerin, die Existenz eines Schreiben aus Israel, in dem dessen Regierung zusichert, deutsche Waffen im Rahmen des Völkerrechts einzusetzen. Zuvor war öffentlich geworden, daß die Regierung in Berlin bereits seit dem Frühjahr keine Waffenexporte mehr nach Israel genehmigt hatte.
Mit Armin Laschet war es ein Partei- und Fraktionskollege des heutigen deutschen Kanzlers Friedrich Merz, der der Außenministerin die entscheidende Frage stellte: »Sie haben gerade die Aussage von Präsident Herzog vom Februar zitiert, wenn ich das richtig sehe, wo er sich zum humanitären Völkerrecht bekennt. Was für einen Grund gibt es dann, das bei Israel monatelang noch kritisch zu hinterfragen?«
Denn genau das taten Annalena Baerbock und Robert Habeck als Mitglieder des Bundessicherheitsrats seinerzeit, als sie in dem Gremium auf weitere israelische Zusagen als Voraussetzung für die Beratung von Anfragen nach Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Israel drängten. Statt es beim Wort des israelischen Staatsoberhaupts Isaac Herzog zu belassen, erpreßten sie von Jerusalem weitere schriftliche Zusicherungen.
War dieses Verhalten gegenüber einem Verbündeten, der seine Existenz verteidigen mußte und noch immer muß, schon vor einem Jahr nur als ausgesprochen schäbig zu bezeichnen, wird es von Friedrich Merz’ Ankündigung vom Freitag, keine Exporte von Rüstungsgütern nach Israel zu genehmigen, die in Gaza eingesetzt werden könnten, sowie seinen Erklärungsversuchen vom Sonntag mühelos in den Schatten gestellt.
Wie er da wahrheitswidrig über einen »Konflikt« phantasierte, »der ausschließlich mit militärischen Mitteln gelöst werden soll«, der gar »Hunderttausende von zivilen Opfern fordern könnte«, das ist an Niedertracht kaum mehr zu überbieten. Weder setzt Israel ausschließlich auf militärische Mittel, noch legten oder legen die IDF es darauf an, die Zahl ziviler Opfer zu maximieren. Das ist allein die Taktik der Hamas.
Mit seinen haltlosen Unterstellungen zeigt Friedrich Merz, daß ihm Zusagen des israelischen Staatsoberhaupts und der Regierung in Jerusalem nichts wert sind. Sein Erklärungsversuch ist ein erneuter Affront gegenüber einem Staat, dem ein Krieg von einem Feind aufgezwungen wurde, der keinerlei Achtung hat vor menschlichem Leben. Friedrich Merz ist der Propaganda dieses Feindes aufgesessen. Und er macht sie sich zu eigen.