Schlagwort: Friedensprozeß

Heuchler

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Abu Mazen, der als »Palästinenserpräsident« firmierende Kopf des Regimes in Ramallah, hat vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen seine Ablehnung amerikanischer Vermnittlungsbemühungen um eine Lösung des Konflikts zwischen Israel und »palästinensischen« terroristischen Gangs bekräftigt. Er hat sich damit erneut gegen Frieden und gegen »Palästina« ausgesprochen.

Regte der »Palästinenserpräsident« gleichzeitig eine neue internationale Initiative zur Konfliktlösung an, sollte dies nicht als ein Bekenntnis zum Friedensprozeß mißverstanden werden. Mit diesem Vorschlag camouflieren die »Palästinenser« nur ihre Weigerung, mit Jerusalem zu verhandeln. Zuletzt hatte Israels Premier Benjamin Netanjahu in Davos Abu Mazen zu Gesprächen eingeladen.

Tatsächlich ist die von Abu Mazen gewünschte Internationalisierung Teil des »diplomatischen Kriegs« der »Palästinenser« gegen Israel. Der jüdische Staat soll auf internationaler Ebene dämonisiert, diskreditiert und ausgegrenzt werden. Die »Palästinenser« erhoffen sich so Anerkennung, ganz offen forderte Abu Mazen denn auch die sofortige Aufnahme »Palästinas« als UN-Mitglied.

Damit jedoch würde alles auf den Kopf gestellt, was bisher als vereinbart galt: Erst sollen sich die Konfliktparteien – gegebenenfalls auch unter Vermittlung – auf eine Lösung bestehender Probleme verständigen, dann kann und soll ein unabhängiger und demokratischer Staat »Palästina« als friedlicher Nachbar Israels entstehen und auch vollwertiges Mitglied der Vereinten Nationen werden.

Kürzlich hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen vor dem »Palästinensischen Nationalrat« eine von antisemitischem Haß geprägte Rede gehalten und seine PLO, die vorgibt, »Palästina« zu repräsentieren, aufgefordert, ihre ohnehin unglaubwürdige Anerkennung Israels zurückzuziehen, und die Verträge von Oslo für tot erklärt. Selbst die Vereinten Nationen nannten diese Rede »inakzeptabel«.

Bei seinem Auftritt vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gab sich der »Palästinenserpräsident« im Tonfall weniger hetzerisch, inhaltlich aber hatte er keine neue Botschaft zu vermitteln. Er machte einmal mehr deutlich, daß die »Palästinenser«, so sie sich von ihm repräsentiert fühlen, an einem Frieden mit und für Israel nicht interessiert sind, sondern an fortgesetzter Konfrontation.

Konfliktstifter II

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Nach einer Debatte am Dienstag hat das Europäische Parlament sich am Donnerstag mit einem Beschluß hinter die Arbeit der UNRWA, der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, gestellt und die Europäische Union, deren Mitgliedsstaaten und andere Unterstützer aufgefordert, ihre freiwilligen Zahlungen an die UN-Organisation aufzustocken.

Zugleich rufen die europäischen Parlamentarier die Regierung in Washington auf, ihre Entscheidung, Teile ihrer Unterstützung für die UNRWA einzufrieren, um sie zu Reformen zu bewegen, zu überdenken und rückgängig zu machen. Die Volksvertreter solidarisieren sich damit mit einer Einrichtung der Vereinten Nationen, deren Auftrag es ist, ein bestehendes Problem zu erhalten.

Die UNRWA versorgt in den umstrittenen Gebieten, Gaza und einigen Staaten der Region »Palästina-Flüchtlinge«, hilft aber anders als andere Organisationen zur Betreuung von Flüchtlingen ihnen nicht dafür, diesen Status zu überwinden. »Palästina-Flüchtlinge« können ihren Status sogar an ihre Kinder vererben. So »produziert« die Organisation tatsächlich an jedem Tag neue »Flüchtlinge«.

Und mit jedem neuen »Flüchtling«, dem die UNRWA beispielsweise an von ihr betriebenen Schulen eintrichtert, er hätte ein »Recht auf Rückkehr« in einen heute als Israel bekannten Landstrich, den vermutlich nicht einmal seine Großeltern je betreten haben, trägt die UN-Agentur dazu bei, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu perpetuieren, statt an einer Entspannung mitzuwirken.

Die Kritik an der UNRWA ist nicht neu, immer wieder wurde die Organisation aufgefordert, sich zu reformieren – bisher vergeblich. Und mit ihrem Beschluß tragen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wissent- und willentlich dazu bei, daß sich daran so bald nichts ändert. Sie hätten für friedensfördernde Maßnahmen stimmen können, entschieden sich jedoch für das Gegenteil.

Brandbeschleuniger

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Jean Asselborn, Sozialdemokrat und Außenminister der Steueroase Luxemburg, will die Roadmap beerdigen, derzeit wohl der Plan für eine Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel mit der weltweit breitesten Unterstützung. In einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung schlägt der Diplomat vor, Europa solle – beginnend mit Frankreich – »Palästina« anerkennen.

Der entsprechenden Entscheidung in Paris könnte sich dann auch sein Luxemburg anschließen und weitere europäische Staaten folgen. »Wir Europäer müssen zeigen, dass auch die Palästinenser ein Recht auf ihren eigenen Staat haben«, so Jean Asselborn, dem es dabei freilich vor allem um eine »einheitliche Linie« in der europäischen Außenpolitik geht und erst danach um den Konflikt.

Mit seinem verantwortungslosen Vorschlag, der natürlich nicht abgesprochen ist mit dem Nahost-Quartett, mischt sich der übergriffige Politiker nicht nur in die französische Außenpolitik ein, er will offenbar sehenden Auges die Spannungen in der Region noch erhöhen, wenn er sich kurz nach der skandalösen Rede Abu Mazens beim »Palästinensischen Nationalrat« für »Palästina« einsetzt.

Jean Asselborns einseitiges Engagement ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt ist tatsächlich ein Affront gegenüber allen, die sich eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung wünschen, wie sie die Roadmap ja nicht ohne Grund vorsieht. Frieden wird nicht durch eine Anerkennung »Palästinas« erreicht, sondern durch das Ausräumen von Problemen in Gesprächen zwischen den Konfliktparteien.

»Palästina« soll als friedlicher Nachbar Israels entstehen, kein ungelöster Konflikt das Verhältnis zwischen den dann beiden Staaten vergiften. Jean Asselborns offene Parteinahme für eine PLO, die gerade erwägt ihre ohnehin kaum glaubwürdige Anerkennung Israels »auszusetzen«, deren Kopf Abu Mazen gerade jede jüdische Verbindung ins Heilige Land leugnete, ist daher eine Frechheit.

Eine europäische Außenpolitik, die den Wünschen dieses politischen Geisterfahrers folgte, der nichts aus dem Scheitern der schwedischen Anerkennung »Palästinas« gelernt hat, würde Öl in ein ohnehin loderndes Feuer gießen. Jean Asselborn will keinen Frieden stiften, sondern einen Konflikt verschärfen, damit Europa sich profiliere. Das haben weder Israel noch »Palästinenser« verdient.