Schlagwort: Abu Mazen

Heuchler

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Abu Mazen, der als »Palästinenserpräsident« firmierende Kopf des Regimes in Ramallah, hat vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen seine Ablehnung amerikanischer Vermnittlungsbemühungen um eine Lösung des Konflikts zwischen Israel und »palästinensischen« terroristischen Gangs bekräftigt. Er hat sich damit erneut gegen Frieden und gegen »Palästina« ausgesprochen.

Regte der »Palästinenserpräsident« gleichzeitig eine neue internationale Initiative zur Konfliktlösung an, sollte dies nicht als ein Bekenntnis zum Friedensprozeß mißverstanden werden. Mit diesem Vorschlag camouflieren die »Palästinenser« nur ihre Weigerung, mit Jerusalem zu verhandeln. Zuletzt hatte Israels Premier Benjamin Netanjahu in Davos Abu Mazen zu Gesprächen eingeladen.

Tatsächlich ist die von Abu Mazen gewünschte Internationalisierung Teil des »diplomatischen Kriegs« der »Palästinenser« gegen Israel. Der jüdische Staat soll auf internationaler Ebene dämonisiert, diskreditiert und ausgegrenzt werden. Die »Palästinenser« erhoffen sich so Anerkennung, ganz offen forderte Abu Mazen denn auch die sofortige Aufnahme »Palästinas« als UN-Mitglied.

Damit jedoch würde alles auf den Kopf gestellt, was bisher als vereinbart galt: Erst sollen sich die Konfliktparteien – gegebenenfalls auch unter Vermittlung – auf eine Lösung bestehender Probleme verständigen, dann kann und soll ein unabhängiger und demokratischer Staat »Palästina« als friedlicher Nachbar Israels entstehen und auch vollwertiges Mitglied der Vereinten Nationen werden.

Kürzlich hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen vor dem »Palästinensischen Nationalrat« eine von antisemitischem Haß geprägte Rede gehalten und seine PLO, die vorgibt, »Palästina« zu repräsentieren, aufgefordert, ihre ohnehin unglaubwürdige Anerkennung Israels zurückzuziehen, und die Verträge von Oslo für tot erklärt. Selbst die Vereinten Nationen nannten diese Rede »inakzeptabel«.

Bei seinem Auftritt vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gab sich der »Palästinenserpräsident« im Tonfall weniger hetzerisch, inhaltlich aber hatte er keine neue Botschaft zu vermitteln. Er machte einmal mehr deutlich, daß die »Palästinenser«, so sie sich von ihm repräsentiert fühlen, an einem Frieden mit und für Israel nicht interessiert sind, sondern an fortgesetzter Konfrontation.

Kanonenfutter

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Twitter-Account der Fatah, 16. Dezember 2017

»Um das Ziel zu treffen, müssen drei Bedingungen erfüllt sein:
1. Du mußt einen sicheren Stand haben, balanciere gut zwischen Händen, Füßen und Deinem Körper.
2. Richte Deinen Blick auf das Zentrum des Ziels, schaue nicht nur in seine Richtung.
3. Bewahre die Balance zwischen Deinem Körper und Deiner Waffe. Du kontrollierst die Waffe, nicht umgekehrt.
Wenn Du die Anweisungen nicht verstehst, lies sie noch einmal.«

Schulterschluß gegen Frieden

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Von Paris aus hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen das Ergebnis einer Abstimmung der UN-Vollversammlung über die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA als »Sieg für Palästina« begrüßt und angekündigt, einen von der Regierung in Washington angekündigten Vermittlungsvorschlag für den »palästinensische«-israelischen Konflikt zurückweisen zu wollen.

Unterstützung erhielt der Kopf des Regimes von Ramallah bei seiner Absage an einen möglichen Fortschritt bei der Wiederbelebung des im Frühjahr 2014 von den »Palästinensern« einseitig abgebrochenen Friedensprozesses vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron. »Gemeinsam«, nachrichtete der Kölner Deutschlandfunk, gingen Gastgeber und Gast »auf Distanz zu den USA«.

Daß der »Palästinenserpräsident« sich über einen »Sieg« freut, von dem die »Palästinenser« praktisch nichts haben, ist so bezeichnend wie die französische Reaktion auf Abu Mazens Ankündigung, amerikanische Vorschläge für einen Frieden zwischen Ramallah und Jerusalem abzulehnen. Paris hintertreibt im Bündnis mit den »Palästinensern« offen Bemühungen zur Konfliktbeilegung.

Ob die Nahost-Politik Donald J. Trumps von Erfolg gekrönt sein wird, ist noch nicht absehbar. Und sie mag ja auch kritikwürdig sein. Einen Friedensplan jedoch aktiv zu hintertreiben, bevor der überhaupt vorgestellt wurde, hat mit Kritik nichts mehr zu tun: Es ist schlicht Sabotage. Frankreich ist die Perpetuierung eines Konflikts wichtiger als dessen denkbare Lösung. Die Maske ist gefallen.

Undiplomatische Vertretung

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Mit einem Großaufgebot ihres »diplomatischen« Personals hat die PLO am Wochenende auf Berichte reagiert, nach denen die amerikanische Regierung erwägt, das Büro der »palästinensischen« Terrororganisation in Washington zu schließen, sollten die »Palästinenser« sich Gesprächen mit Israel verweigern und versuchen, den jüdischen Staat vor internationalen Gremien zu diskreditieren.

Den Anfang machte Riyad Malki, der »Außenminister« des Regimes in Ramallah, der erklärte, die PLO, die sich als »einzige legitime Repräsentantin« aller »Palästinenser« betrachtet, werde keinerlei Änderung des Status ihrer Mission in der amerikanischen Hauptstadt akzeptieren, seine Organisation lasse sich nicht erpressen. »Überrascht« zeigte sich am Sonnabend auch Nabil Abu Rudeineh.

Der Sprecher des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen betonte, man warte in Ramallah bereits seit einiger Zeit auf angekündigte amerikanische Vorschläge zu einer Lösung des Konflikts mit Israel, habe jedoch noch nichts gehört. Das Warten könnte nach Auskunft Hanan Ashrawis und Saeb Erekats freilich bald ein Ende haben. Für sie ist Washington als »ehrlicher Makler« unglaubwürdig.

Und der Generalsekretär des Exekutivkomitees der PLO drohte – von Washington aus –, die »Palästinenser« würden jeden Kontakt mit der amerikanischen Regierung abbrechen, sollte die tatsächlich die PLO-Vertretung in Washington schließen. Während die Aufregung in Ramallah also groß zu sein scheint, käme ein solcher Schritt der US-Regierung in der Tat alles andere als überraschend.

Der Betrieb der »diplomatischen Vertretung« der PLO in Washington muß alle sechs Monate von der US-Regierung genehmigt werden, die dabei einschätzen muß, ob die »Palästinenser« gewisse Regeln einhalten. Doch gegen die hat, so Außenminister Rex Tillerson, »Präsident« Abu Mazen mit seiner Forderung nach Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israel verstoßen.

Gleichwohl könne Präsident Donald J. Trump, ergänzte das amerikanische Außenministerium, eine Schließung der PLO-Vertretung innerhalb einer Frist von 90 Tagen aussetzen, würden die »Palästinenser« glaubwürdige Schritte unternehmen, mit Israel zu einer Einigung zu gelangen, also in Friedensgespräche einsteigen. Seit 2014 allerdings verweigert Ramallah Verhandlungen mit Israel.

Sehen die »Palästinenser« den Status ihrer Vertretung in Washington in Gefahr, sind also letztlich sie selbst es, die darüber entscheiden. Einerseits hätte Abu Mazen wissen können, welche Folgen sein Lawfare gegen Israel haben kann. Und andererseits war es ebenfalls seine Entscheidung, 2014 alle Gespräche mit Jerusalem abzubrechen. Niemand hindert ihn, diesen Entschluß zu revidieren.