Itamar Ben-Gvir, der israelische Minister für nationale Sicherheit, hat die Gefängnisverwaltung angewiesen, die Zahl von Besuchen Familienangehöriger, die »palästinensische« Sicherheitsgefangene empfangen dürfen, zu halbieren. Konnten Sicherheitsgefangene, also verurteilte »palästinensische« Terroristen, bisher monatlich einmal Besuch durch Angehörige empfangen, soll das zukünftig nur noch zweimonatlich möglich sein.
Die Besuche werden in Abstimmung mit der israelischen Zivilverwaltung für die C-Gebiete (COGAT) und dem Internationalen Roten Kreuz koordniniert, das denn auch prompt vor der Umsetzung der angekündigten Änderung warnte. Bereits zuvor freilich hatte die Propaganda des antisemitischen Regimes in Ramallah einmal mehr den »Rassismus« der »Besatzung« angeprangert und ein internationales Eingreifen gefordert.
Und auch in Israel gab es Kritik vor allem aus Sicherheitsbehörden. Die Maßnahme könne zu einer Eskalation des Terrors und zu Angriffen der Hamas aus Gaza auf den Süden Israels führen. Und auch Premier Benjamin Netanjahu scheint nicht gänzlich überzeugt von dem Vorhaben seines Ministers. Es sei noch nichts beschlossen, ließ er verlauten, was wiederum zu Kritik an den Behörden durch seinen Koalitionspartner führte.
Die Nachrichtendienste und die Führung der israelischen Streitkräfte, erklärte die Knesset-Abgeordnete Tally Gotliv dienten sich mit ihren Einwänden bei den »palästinensischen« Terroristen an. Tatsächlich sehen die – bisher nicht beanstandeten – Regularien der Gefängnisverwaltung genau das vor, was Itamar Ben-Gvir jetzt angeordnet hat: einen Familienbesuch innert zweier Monate. Jedenfalls in Israel sollte das bekannt sein.
