Die Stimme Europas

Beim jüngsten Treffen der Außenminister der G20-Staaten durfte auch Josep Borrell Fontelles nicht fehlen, der stellvertretende Präsident der Europäischen Kommission und Hohe Außenbeauftragte der EU. Und wie kein anderer verkörperte der Botschafter Europas in Rio de Janeiro, was Eike Geisel einmal »die innige Verbindung, die Ehrbarkeit und Ressentiment in der besonderen Empörung über Israels Politik längst eingegangen sind«, nannte.

War es Josep Borrell Fontelles erst jüngst aus Anlaß der Verleihung eines zweifellos verdienten akademischen Ehrentitels gelungen, den israelischen Premier Benjamin Netanjahu als »Schöpfer« der Hamas zu enttarnen, verschwendete er bei seinem Auftritt in Brasilien nicht einmal mehr einen Nebensatz an die islamistische Terrororganisation, die am 7. Oktober 2023 das bösartigste Pogrom an Juden seit Ende des Zweiten Weltkriegs verübt hatte.

Er stürzte sich gleich auf Israel und israelische »Siedler«, als er in seiner Rede auf die Lage in Gaza kam. Die »humanitäre Katastrophe« dort, nahm er Anlauf, sei »keine Naturkatastrophe, kein Erdbeben, keine Überschwemmung«, nein, es handele sich »um eine vom Menschen verursachte humanitäre Katastrophe, die aufhören« müsse. Und verantwortlich für sie sei nicht der eliminatorische Antisemitismus der Islamisten, sondern Jerusalem.

Der Chef des Auswärtigen Diensts der EU drückte es so aus: »Es geht nicht darum, daß Israel internationales Recht und humanitäres Recht einhalten muß. Natürlich muß das jeder tun. Die Frage ist: Tun sie das?« Und sie, betonte Josep Borrell Fontelles, müsse nicht nur mit Blick auf den israelischen Krieg zur Zerschlagung der Hamas in Gaza gestellt werden. Denn auch in den umstrittenen Gebieten, dem sogenannten »Westjordanland«, »brodelt es«.

Wie sieht das aus? »Extremistische Siedler greifen wahllos palästinensische Zivilisten an.« Von der antisemitischen Hetze des Regimes in Ramallah, seiner Verstrickung in »palästinensischen« Terrorismus, und schließlich von ihm selbst kein Wort bei Josep Borrell Fontelles, sondern die Behauptung: »Was im Westjordanland passiert, ist das eigentliche Hindernis – nun, es gibt viele Hindernisse, aber das ist ein wichtiges – für die Zwei-Staaten-Lösung«.

Wenn selbst die israelfeindlichen Vereinten Nationen ab und an erwähnen, daß am 7. Oktober 2023 »bewaffnete palästinensische Gruppen in großem Umfang schwere Verstöße gegen das Völkerrecht begangen haben, darunter Angriffe auf Zivilisten, die vorsätzliche Tötung und Mißhandlung von Zivilisten, mutwillige Zerstörung ziviler Objekte und Geiselnahmen«, Josep Borrell Fontelles aber allein Israel anprangert, ist das so deutlich wie entlarvend.