Fristverlängerung

Wie das Weiße Haus am Sonntag mitteilte, ist das von den Vereinigten Staaten überwachte Abkommen über eine Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hisbollah im Libanon bis zum 18. Februar verlängert worden. Die Waffenruhe war ursprünglich auf 60 Tage befristet worden und galt seit dem 27. November 2024. Ihre Verlängerung um drei weitere Wochen ist keine gute Nachricht.

Schon nach den ersten 30 Tagen war absehbar, daß die Hisbollah und der Libanon es nicht eilig hatten, ihren Verpflichtungen aus dem Abkommen nachzukommen. Die »Partei Gottes« verzögerte ihren Rückzug hinter den Litani, während die libanesische Armee nur zögerlich in den Süden des Landes vorrückte, von einer aktiven Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols gegen die Terrororganisation ganz zu schweigen.

In der Folge zogen sich die israelischen Streitkräfte auch nicht wie geplant von libanesischem Territorium zurück, auf das sie im vergangenen Herbst im Krieg gegen die Hisbollah vorgerückt waren, die als Teil der »Achse des Widerstands« mit ihren seit dem 8. Oktober 2023 andauernden Raketenangriffen den Norden und das Zentrum des jüdischen Staates terrorisiert und zahlreiche Orte in Grenznähe unbewohnbar gemacht hatten.

Mit Joseph Aoun hat der Libanon seit Jahresanfang zwar ein Staatsoberhaupt, das angekündigt hatte, die staatliche Souveränität im ganzen Land wiederherstellen zu wollen, sein Versprechen aber noch nicht erfüllen wollte oder konnte. Wie die britische Zeitung The Times am Wochenende berichtete, arbeiten selbst hochrangige Offiziere der libanesischen Armee, die die Islamisten entwaffnen soll, weiterhin lieber mit ihnen.

Die kurzfristige Verlängerung der Waffenruhe belegt vor diesem Hintergrund vor allem, daß es ein Fehler war, bei ihr wieder auf die gleichen Akteure zu hoffen, die bereits seit spätestens 2006 daran scheitern, die Bestimmungen der Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen umzusetzen: jenen Staat, den die Hisbollah sich im Auftrag Teherans längst zum Untertan gemacht hat, und die UNIFIL-»Blauhelme«.

Vielleicht ist Präsident Donald J. Trump gewillt, in den kommenden Tagen den notwendigen Druck auf Beirut auszuüben, daß es gegen die Hisbollah vorgeht. Jerusalem sollte sich derweil darauf vorbereiten, selbst zu tun, was nötig ist, damit auf absehbare Zeit keine Gefahr mehr von der Hisbollah für die Bevölkerung Israels ausgeht. Zuzuschauen, wie die Islamisten ihre Schwächung überwinden, wäre jedenfalls keine gute Entscheidung.