Deutsche Heuchelei

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hat sich in die lange Reihe jener Politiker eingereiht, die in diesen Tagen versuchen, Israel ins Unrecht zu setzen. Zwar stehe Deutschland zu Israel, gab der Nachfolger Annalena Baerbocks im Auswärtigen Amt jetzt zu Protokoll, allerdings stünden »wir [..] auch zu den Menschen im Gazastreifen«. »Und alle haben das gleiche Recht, ernährt zu werden und Medikamente zu bekommen.«

Es sei, fuhr Johann Wadephul bei einem Auftritt am Dienstag auf der in Berlin stattfindenden re:publica25 fort, »völlig inakzeptabel«, daß »die Menschen im Gazastreifen nicht mit Grundnahrungsmitteln und Medikamenten versorgt werden«. Mit seinem Ausfall gegenüber Israel offenbart der CDU-Politiker ein eher seltsames Verhältnis zur Realität, in der gerade die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) ihre Tätigkeit aufgenommen hat.

Noch in dieser Woche will die Organisation, die von den Regierungen in Washington und Jerusalem unterstützt wird, über eine Million Menschen mit ihren Hilfsgütern erreichen. Die Eröffnung ihres ersten Verteilzentrums verlief nicht völlig reibungslos, das kann aber angesichts der Umstände, in denen sie stattfand, kaum verwundern. Die GHF hat damit aber vor allem ihr Wort gehalten, noch im Mai ihre Arbeit in Gaza aufzunehmen.

Läge der deutschen Regierung tatsächlich etwas daran, die Menschen in Gaza zu unterstützen – und eben nicht die Hamas -, so hätte sie sich der Initiative anschließen können. Freilich gehört Außenminister Johann Wadephul zu den Unterzeichnern einer vor einer Woche veröffentlichten Erklärung, mit der Jerusalem aufgefordert wurde, wieder ausgerechnet mit jenen Vereinten Nationen zu kooperieren, die bisher mit der Hamas kollaborierten.

Statt sich also hinter ein Vorhaben zu stellen, daß Menschen mit benötigten Gütern versorgen will, ohne daß davon islamistische Terroristen profitieren, die Gaza erst ins Verderben gestürzt haben, ging auch die deutsche Regierung auf Abstand zur GHF. Angesichts dieser Absage an Helfer wirkt die Behauptung, daß »die Menschen im Gazastreifen nicht mit Grundnahrungsmitteln und Medikamenten versorgt werden«, nicht bloß etwas unangemessen.