Schlagwort: Libanon

Zerfallserscheinungen

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Mit Äußerungen zum Konflikt im Jemen hat der erst im September zum Informationsminister berufene George Kordahi in Beirut eine diplomatische Krise zwischen dem Libanon und einer womöglich noch steigenden Zahl arabischer Staaten ausgelöst. Saudi-Barbarien hat in diesen Tagen seinen Botschafter aus dem zerfallenden Libanon zurückgezogen, Bahrain folgte dem Vorbild des Königreichs.

George Kordahi gehört der erst im September gebildeten libanesischen Regierung an. Im August, damals war er noch TV-Moderator, soll die Aufnahme entstanden sein, in der George Kordahi sich mit den Houthi-Terroristen solidarisiert, die mit iranischer Unterstützung einen Krieg gegen die international anerkannte Regierung in Sanaa führen und den Jemen darüber in eine Katastrophe gestürzt haben.

Mit seinen Aussagen, die von der Hisbollah, der ebenfalls vom Regime in Teheran gestützten »Partei Gottes«, prompt beklatscht wurden, verärgerte der populärer libanesische (Neu- und Noch-)Minister Riyadh, das mit der legitimen Regierung in Sanaa verbündet ist, just in einem Moment, in dem der Libanon auf Hilfe aus den arabischen Staaten bei der Bewältigung der im Land herrschenden Krise hofft.

Das Königshaus in Riyadh hat schon seit April Importe landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus dem Libanon verboten. Mit den neuerlichen Spannungen sind weitere ökonomisch verheerende Folgen absehbar. Schon hat Premier Najib Mikati seinen Minister aufgefordert, sich von seinen Äußerungen zu distanzieren. Der freilich will ihm den Gefallen (noch) nicht tun. Der Libanon ver- und zerfällt weiter.

Kalkulierte Provokation

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Bei einer von der Hisbollah inszenierten »Demonstration« in Beirut sind in der vergangenen Woche sechs Anhänger der »Partei Gottes« durch unbekannte Schützen getötet worden. Seit den von den libanesischen Sicherheitskräften eher zurückhaltend begleiteten gewalttätigen Ausschreitungen sehen Experten den bereits von einer schweren Wirtschaftskrise gezeichneten Libanon am Rand eines Bürgerkriegs.

Der »Proteste« der eng mit Teheran verbündeten Islamisten vor dem Justizpalast in der libanesischen Hauptstadt richtete sich gegen Tarek Bitar, der als Ermittlungsrichter die verheerende Explosion eines Warenlagers im Hafen von Beirut aufklären soll, bei der vor gut einem Jahr mindestens 215 Menschen das Leben verloren hatten und weite Teile der Stadt in eine Trümmerlandschaft verwandelt worden waren.

Fungiert die »Partei Gottes« ohnehin schon als Statthalterin der Islamischen Republik Iran im Libanon und bildet dank ihrer besser als so manche reguläre Armee organisierten und ausgerüsteten Kämpfer längst einen Staat im Staat, der sich anschickt, die gesamte Macht an sich zu reißen, hat sie aus durchaus nachvollziehbaren Gründen kein Interesse an Fortschritten der Ermittlungen Tarek Bitars.

Bei denen könnte es sich nämlich herausstellen, daß bei der mörderischen Explosion am 4. August 2020 ein Munitionsdepot der Islamisten in die Luft geflogen ist: Einmal mehr könnte deutlich werden, wie groß und wie gefährlich der iranisch-islamistische Einfluß ist im Libanon. Der »Protest« der »Partei Gottes« war als Provokation angelegt, die Schüsse auf »Demonstranten« spielen ihr fraglos in die Karten.

Und auch ein Bürgerkrieg wäre ganz im Sinne der Hisbollah, würde der doch die Ermittlungen Tarek Bitars sehr wahrscheinlich zum Erliegen bringen und sie für alle Zukunft als allzu riskant erscheinen lassen. Zudem würde die von Hassan Nasrallah gelenkte »Partei Gottes« in einer solchen Auseinandersetzung dank ihrer »militärischen« Stärke wohl dominieren, ihre Macht im Libanon zementieren.

Zusammenbruch

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Die Energie- und Wirtschaftskrise im Libanon hat einen neuen Höhepunkt (oder besser: Tiefpunkt) erreicht: Nachdem am Freitag in Deir Ammar die Erzeugung elektrischer Energie wegen Treibstoffmangels eingestellt werden mußte, ging mit Zahrani am Sonnabend auch das zweite wichtige Kraftwerk des Landes vom Netz, was zum völligen Zusammenbruch der staatlichen Energieversorgung folgte.

War schon in den vergangenen Wochen und Monaten die Versorgung mit elektrischer Energie alles andere als zuverlässig, kann sich der aktuelle Stromausfall sich nach Angaben der Energiegesellschaft Electricite du Liban (EDL) über Tage erstrecken. Zwar wurde schon am Sonnabend eine Treibstofflieferung erwartet, mit deren Entladung aber erst in den nächsten Tagen begonnen werden könne.

Der keineswegs unabwendbare Zusammenbruch der Energieversorgung im Libanon, dessen Folgen so unausweichlich wie in ihrem ganzen Ausmaß noch unabsehbar sind, macht den fortschreitenden Zerfall des Staates und seiner Institutionen unübersehbar: Die einstige »Schweiz des Nahen Ostens« ist ein failed state. Es gibt zwar eine neue Regierung, die jedoch ist überfordert und kaum handlungsfähig.

Wer auf eine Rettung durch die Hisbollah, die »Partei Gottes« Hassan Nasrallahs, und deren Herren in Teheran gehofft haben sollte, dem öffnet der massive Stromausfall nun hoffentlich die Augen. Die Terrororganisation schmuggelte zwar an der Regierung vorbei iranischen Treibstoff ins Land, die »Solidarität« der Mullahs in Teheran konnte und kann ein funktionierendes Netz aber nicht ersetzen.

Und Unterstützung, die etwas verläßlicher hätte helfen können, wurde – auch dies ein Krisensymptom – von Beirut brüsk zurückgewiesen: Im Juli bot die Regierung in Jerusalem dem Libanon offiziell ihre Hilfe an, die über die in dem Land stationierten Kräfte der Vereinten Nationen abgewickelt hätte werden können. In Beirut freilich zog man es vor, die Feindschaft zum jüdischen Staat zu pflegen.

Der Ausverkauf geht weiter

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In der syrischen Hafenstadt Baniyas ist nach übereinstimmenden Medienberichten ein weiterer Tanker mit Öl aus der Islamischen Republik eingetroffen, das für den den Libanon bestimmt ist. Das Land steckt in einer schweren Wirtschaftskrise, die längst auf alle Lebensbereiche übergegriffen hat. Mit den Öl-Transporten versucht die Hisbollah, die Krise für sich und ihre Herren in Teheran zu nutzen.

Mit Brennstofflieferungen aus der Islamischen Republik Iran inszeniert sich die von Hassan Nasrallah geführte Terrororganisation seit einigen Wochen als »Retterin« des von seinen Eliten, aber auch der als Staat im Staat agierenden Hisbollah, ruinierten Landes. Tankwagen, mit denen die Organisation vor wenigen Wochen Öl über die syrisch-libanesische Grenze brachte, wurden begeistert empfangen.

Mit den Treibstofflieferungen, für die die »Partei Gottes« freilich keine Importgenehmigung des zuständigen Ministeriums in Beirut eingeholt hat, führt die Organisation gleichzeitig vor, wer in der einstigen »Schweiz des Nahen Ostens« de facto das Sagen hat. Zwar gibt es seit kurzem eine neue Regierung, die sich libanesisch nennt, allerdings wie ihre Vorgänger nur auf dem Papier zu existieren scheint.

Die Islamische Republik Iran stützt mit den Lieferungen die weitere Übernahme des Libanon durch ihre Statthalter von der Hisbollah, um das Land zu einem Brückenkopf ihres erklärten Kriegs gegen Israel auszubauen. »Nebenbei« führen die Mullahs mit ihrer »Solidarität« Washington vor, das den Treibstofflieferungen bisher trotz geltender amerikanischer Sanktionsdrohungen, weiter tatenlos zusieht.

Was von der »Partei Gottes« und Teheran als »Rettung« des Libanon verklärt wird, ist damit tatsächlich nicht weniger als ein weiterer Ausverkauf des Landes, mit dem es immer enger an das Mullah-Regime gebunden wird. Ein souveräner Staat ist der Libanon längste Zeit gewesen, als nur noch nicht so bezeichnete iranische Provinz wird seine Bevölkerung ausbaden müssen, was die Mullahs anrichten.

Schleichende Übernahme

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Der Hisbollah ist es nach eigenen Angaben gelungen, mehrere Ladungen iranischen Öls über Syrien in den Libanon zu transportieren. »Dutzende« Trucks sollen über einen inoffiziellen Grenzübergang am Donnerstag in das von einer schweren Krise gezeichnete Land gelangt sein. Von Anhängern der islamistischen Terrororganisation begeistert begrüßt, sollen die LKW 3 Millionen Liter Öl geladen haben.

Kurz nach der Bildung einer neuen Regierung in Beirut demonstriert die von Hassan Nasrallah geführte Hisbollah, die im Libanon als Statthalterin des Regimes in Teheran fungiert, mit den Treibstofflieferungen, wer tatsächlich das Sagen hat in der von den ihren so inkompetenten wie korrupten Eliten in enger Verzahnung mit der »Partei Gottes« ruinierten einstigen »Schweiz des Nahen Ostens«.

Die islamistische Organisation realisierte die Transporte an der amtierenden bzw. der neu gebildeten Regierung in Beirut vorbei und ohne formelle Einfuhrgenehmigungen des zuständigen Energieministeriums. Feiern die Islamisten ihren »Erfolg« als »Schlag gegen die amerikanische Blockade Libanons«, offenbaren sie zugleich, daß sie und ihre iranischen Unterstützer nicht aus humanitären Motiven agieren.

Zwar gibt es keine US-Blockade des Libanon, aber in der Tat amerikanische Sanktionen gegen Ölexporte aus der Islamischen Republik, die die Regierung in Washington nicht durchzusetzen bereit war. Mit ihrem unüberhörbaren Schweigen hat die vom Demokraten Joe Biden angeführte US-Regierung den Libanon wohl endgültig den Mullahs in Teheran und deren Hisbollah-Marionetten preisgegeben.

Zwar mögen die Treibstoff-Lieferungen aus der Islamischen Republik Iran in den Libanon einen zivilen Charakter haben. Zumindest kurzfristig könnten sie für Entspannung sorgen im Libanon. Mittel- und langfristig aber dienen sie der Stärkung der Hisbollah und stürzen das Land weiter in die Abhängigkeit von Teheran, das sich den Libanon als Brückenkopf in seinem Krieg gegen Israel einverleibt.

Putschversuch

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Fanden in der weiter andauernden Wirtschaftskrise des Libanon iranische Treibstofflieferungen seit mindestens drei Wochen vor allem als leere Versprechungen der Hisbollah statt, scheint inzwischen tatsächlich ein erster mit Öl beladener Tanker aus der Islamischen Republik Iran den Libanon anzusteuern. Wie Reuters meldet, soll das Schiff in diesen Tagen im Roten Meer gesichtet werden können.

Zwei weitere Tankschiffe, die Hassan Nasrallah, der »Generalsekretär« der im Libanon zunehmend umstrittenen »Partei Gottes«, erst jüngst angekündigt hatte, müssen derweil erst noch ablegen und iranische Gewässer verlassen. Leidet der Libanon seit Monaten unter der alle Lebensbereiche umfassenden Krise, versucht die islamistische Terrororganisation sich in ihr als »Retter des Volkes« zu inszenieren.

Sollten die iranischen Tanker ihr Ziel tatsächlich erreichen, könnten sie freilich der Hisbollah durchaus auch noch gefährlich werden. Denn wie wiederum Reuters berichtet, hat die Organisation Hassan Nasrallahs das auch für Ölimporte zuständigen Energieministerium in Beirut nicht über ihr Vorhaben informiert und verfügt daher auch nicht über die für die Einfuhr notwendigen Genehmigungen.

Mit dem Anlegen auch nur eines iranischen Tankers in einem libanesischen Hafen würde unter diesen Umständen dokumentiert, daß die »Partei Gottes« die libanesische Regierung, die freilich ohnehin schon kaum mehr ist als eine Illusion, offen umgeht, daß die Islamisten nicht mehr »nur« ein Staat im Staat sein, sondern ihn übernehmen wollen. Ihre Propagandaaktion gliche insofern einem Putsch.

Werden in der libanesischen Gesellschaft vermehrt Stimmen laut, die die Hisbollah offen kritisieren und deren Rolle im Libanon hinterfragen, könnte ein solcher »Putsch« ihnen noch mehr Gehör verschaffen. Der kaum verhüllt vorangetriebene Ausverkauf des Libanon an das Regime in Teheran, als dessen verlängerter Arm die Hisbollah in Beirut fungiert, könnte ihr verdient das Genick brechen.

Ein Schiff wird kommen?

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Die Hisbollah hat eine weitere Lieferung iranischen Öls in den Libanon angekündigt. In einer Fernsehansprache erklärte Hassan Nasrallah, der »Generalsekretär« der islamistischen Terrororganisation, man habe sich mit »unseren Brüdern« in der Islamischen Republik Iran darauf verständigt, ein drittes Schiff zu beladen, mit dessen Fracht die anhaltende Energienot im Libanon gelindert werden soll.

Das Land steckt seit Monaten in einer alle Lebensbereiche umfassenden Krise, die sich täglich verschärft. Von seinen so inkompetenten wie korrupten »Eliten« ruiniert und von Hassan Nasrallahs »Partei Gottes« an das Regime in Teheran ausverkauft, steht das Land vor dem Zusammenbruch. Besonders spürbar wird die Krise im Energiemangel mit bis zu 22 Stunden andauernden Stromausfällen.

Die Hisbollah, deren Rolle im Libanon nicht zuletzt seit der verheerenden Explosion eines ihrer Lagerhäuser im Hafen von Beirut vor einem Jahr zunehmend hinterfragt wird, versucht nun, die Situation, für die sie freilich ganz wesentlich mitverantwortlich ist, für sich zu nutzen. Begleitet von einer breiten Propagandaoffensive will sie Treibstoff aus der Islamischen Republik Iran ins Land bringen.

Allerdings riskieren die Islamisten mit ihrem Engagement, mit dem sie den Libanon zugleich enger an das Mullah-Regime binden wollen, auch, noch weiter an Ansehen zu verlieren: Bisher konnten sie zwar durchaus einige ihrer Anhänger begeistern, die die Islamisten für das Durchbrechen einer angeblichen amerikanischen Blockade des Libanon feierten. Dieser Jubel war jedoch geringfügig verfrüht.

Bisher mußte noch kein US-Soldat auch nur versuchen, Sanktionen gegen iranische Öl-Exporte durchzusetzen: Falls es sie gibt, haben die von Hassan Nasrallah angekündigten Tanker ihre Häfen nicht verlassen. Die »Retter des Libanon« verfügen gewiß über Kompetenzen. Sonst wäre die Hisbollah nicht, was sie ist. Die Organisation einer verläßlichen Energieversorgung überläßt man ihr besser nicht.

Krisenerscheinung

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Ein Militärgericht im Libanon hat den in Australien lebenden Mediziner Jamal Rifi für schuldig befunden, ein »Verräter« zu sein, und den libanesischen Staatsbürger in Abwesenheit zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt. Dem in Australien an einem Krankenhaus beschäftigten Arzt war vorgeworfen worden, Kontakte zum »Feind« zu unterhalten, in Beirut und Umgebung ein Synonym für Juden.

In der Tat engagiert sich der praktizierende Muslim in einer NGO, die mit Unterstützung des Regimes in Ramallah und der Regierung in Jerusalem Aus- und Weiterbildungen für »palästinensische« Beschäftigte im Gesundheitsbereich organisiert oder erkrankte n»Palästinenser« dabei unterstützt, ihre Leiden in Israel behandeln zu lassen. Für libanesische »Richter« Grund genug für einen Schuldspruch.

Während der libanesische Staat grundlegende Verpflichtungen seiner Bevölkerung gegenüber längst nicht mehr erfüllen kann – die Währung ist wertlos, die Energieversorgung ist zusammengebrochen, das Gesundheitswesen existiert nur noch in der Theorie -, funktioniert wenigstens noch die Anwendung antisemitischer Gesetze. Oder ist Libanons Justitia in diesem Fall doch nicht bloß unparteiisch blind?

Gegenüber dem australischen Sender ABC vermutet Jamal Rifi, seine Verurteilung solle seinen noch im Libanon lebenden Bruder treffen: Ashraf Rifi stand von 2005 bis 2013 an der Spitze der libanesischen Polizei und ist heute ein prominenter Kritiker der Hisbollah und der Eliten, die den Libanon an die Islamisten ausliefern. Haben sie das Urteil gegen Jamal Rifi bestellt? Auszuschließen ist es nicht.

Islamistische Maulhelden

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Während viele Menschen im Libanon weiter mit den Folgen der sich verschärfenden Krise in allen Lebensbereichen kämpfen, etwa mit Stromausfällen, die über 20 Stunden andauern, hat die Hisbollah, die vom Regime in Teheran gesteuerte »Partei Gottes«, noch immer nicht ihr vor über einer Woche gegebenes Versprechen erfüllt, für Treibstofflieferungen aus der Islamischen Republik Iran zu sorgen.

Kündigte Hassan Nasrallah schon im Juni an, seine Hisbollah werde handeln, könne die Regierung in Beirut die Energiekrise nicht lösen, ist das erste Schiff mit einer Treibstoffladung, das am 19. August »innerhalb weniger Stunden« ablegen und auf seiner Reise nach Beirut auch noch eine angebliche zionistisch-amerikanische »Blockade« des Libanon brechen sollte, noch immer nicht unterwegs.

Auch weitere Tanker, die Hassan Nasrallah großspurig ankündigte, haben ihre Reise noch nicht angetreten. Erklärten seine Islamisten die Schiffe schon zu »libanesischem Territorium«, das sie gegen jeden Versuch verteidigen wollten, internationale Sanktionen gegen das Mullah-Regime durchzusetzen, scheint nun ausgerechnet Teheran seine Vasallen um den propagandistischen Erfolg bringen zu wollen.

Die selbsterklärten »Retter des libanesischen Volks«, in dem sich derweil zunehmend Widerspruch gegen die Islamisten regt, entpuppen sich als erbärmliche Aufschneider. Wollten sie mit den Treibstofflieferungen ihren angekratzten Ruf aufpolieren, stellen die ausbleibenden Treibstofflieferungen ihre und die Inkompetenz ihrer Verbündeten in Teheran bloß. Wer solche »Retter« hat, ist nicht zu beneiden.

Toxische Hilfe

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Der bereits seit längerer Zeit andauernde Zerfall Libanons geht unaufhaltsam weiter. Die einst prosperierende »Schweiz des Nahen Ostens« wird von ihren »Eliten« und der islamistischen Hisbollah, der sie sie ausgeliefert haben, immer weiter ruiniert. Inzwischen verliert das libanesische Pfund stündlich an Wert, Treibstoff und elektrische Energie sind kaum mehr verfügbar, Importe unerschwinglich.

Der ungebremste wirtschaftliche Verfall ist freilich nur ein Ausdruck einer umfassenden Krise, die längst alle Lebensbereiche erfaßt hat und in der nun ausgerechnet die dafür mitverantwortliche Hisbollah sich als staatstragende »Retterin« zu inszenieren versucht: Mit freundlicher Unterstützung des Regimes in Teheran organisierte die »Partei Gottes« die Lieferung iranischen Öls auf dem Seeweg.

Während immer mehr Menschen und gesellschaftliche Gruppen im Libanon erkennen, wie gefährlich die Hisbollah für das Land ist, ist diese Aktion jedoch leicht als Versuch durchschaubar, das eigene Ansehen zu retten. Gleichzeitig ist auch sie ein weiteres Indiz für die Krise des Landes, das sie daher noch verschärfen wird: Teheran versucht mit seiner »Großzügigkeit«, Beirut weiter an sich zu binden.

Könnten die iranische Öl-Lieferungen günstigenfalls – wenn überhaupt – nur kurzzeitig für eine Linderung der Energienot im Libanon sorgen, wäre der Preis, den Beirut für diesen Ausverkauf an das Mullah-Regime zu zahlen hat, ein ungemein hoher. Je enger Beirut sich an die Islamische Republik Iran bindet oder binden läßt, desto weiter manövriert Beirut sich in eine internationale Isolation hinein.

Mit seinen gegen ein internationales Embargo verstoßenden Lieferungen, die nicht zuletzt deshalb mit »humanitärer Hilfe« nichts zu tun haben, provoziert Teheran die Staatengemeinschaft. Zudem will das Mullah-Regime seinen Einfluß im Libanon ausbauen, weil es das Land als Brückenkopf für seinen Krieg gegen Israel nutzen will. Die »Hilfe« Teherans sollte Beirut mit aller Entschiedenheit zurückweisen.