Schlagwort: Energiekrise

Dementi aus Washington

Die amerikanische Regierung hat Meldungen israelischer Medien nicht bestätigt, nach denen sie ein multilaterales Abkommen vermittelt haben soll, das Erdgaslieferungen von Israel aus über Jordanien und Syrien in den Libanon gesichert hätte. Der nördliche Nachbar Israels steckt in einer schweren Energie- und Wirtschaftskrise, die sich mit jedem neuen Tag und neuen Hiobsbotschaften weiter verschärft.

Gegenwärtig sollen in großen Teilen des Landes wegen des grassierenden Energiemangels Funknetze ausgefallen und auch das Internet ausgefallen sein. Da an einem Zusammenbruch des Staates, der einmal zu den am weitesten entwickelten in der Region zählte, kaum jemand ein ernsthaftes Interesse haben kann, klangen Meldungen über israelische Erdgaslieferungen in den Libanon gar nicht schlecht.

Zwar befindet sich Beirut im Kriegszustand mit dem jüdischen Staat, dennoch hatte Jerusalem Beirut bereits im vergangenen Summer humanitäre Hilfe angeboten. Die hatten die Reste der libanesischen Regierung zwar zurückgewiesen, trotzdem – oder gerade deswegen – hätte es aber sein können, daß Washington hinter den Kulissen vermittelnd agiert, die libanesische Krise zumindest zu lindern.

Hassan Nasrallah, der Chef der islamistischen Hisbollah, die den libanesischen Staat zu ihrer Geisel gemacht hat, hatte zwar geschworen, seine Organisation werde die Energieprobleme des Landes lösen, sollte dies der Regierung in Beirut nicht gelingen, mehr als ein paar Treibstofflieferungen aus der Islamischen Republik Iran konnte sie bisher nicht organisieren, eine dauerhafte Lösung schon gar nicht.

Versprechender klingen da schon (bestätigte) Meldungen über geplante Gaslieferungen aus Ägypten und Jordanien in den Libanon, und auch israelische Lieferungen hätten gut dazu gepaßt – ein solcher Vermittlungserfolg wäre durchaus auch Washington zu gönnen. Die von Präsident Joe Biden geführte Regierung hat nun indes klargestellt, daß sie keine entsprechenden Bemühungen unternommen hat.

Ambitioniertes Vorhaben

Offiziell herrscht zwischen dem Libanon und Israel, dessen Existenz von Beirut noch nicht einmal anerkannt wird, ein seit über siebzig Jahren andauernder Kriegszustand. 1947 stimmten die libanesischen Vertreter in der Vollversammlung der Vereinten Nationen gegen den Teilungsbeschluß für das Mandatsgebiet Palästina, im Jahr darauf erklärte Beirut dem wiedergegründeten jüdischen Staat den Krieg.

Die Regierung in Jerusalem hätte daher sicher gute Gründe, nicht allzu betrübt zu sein, ob der Krise, in der das einst als »Schweiz des Nahen Ostens« geltende Land steckt und die sich mit jedem Tag verschärft. Die Energieversorgung ist nahezu zusammengebrochen, die Inflation rast, und politisch geht in Beirut auch seit langem nichts mehr: Der Libanon ist ein gescheiterter Staat oder nahe daran.

Dennoch bot die Regierung in Jerusalem Beirut bereits im Juli des letzten Jahres an, Krisenhilfe zu leisten, die über die Vereinten Nationen abgewickelt werden könnte. Damals wurde das Angebot von den Resten der libanesischen Regierung noch empört zurück. Wie jetzt unbestätigte Berichte des israelischen Fernsehens nahelegen, könnte Beirut seine ablehnende Haltung zwischenzeitlich geändert haben.

Danach sollen sich Beirut und Jerusalem in geheimen Gesprächen unter amerikanischer Vermittlung darauf geeinigt haben, daß Israel Erdgas nach Jordanien liefert, von wo es über Syrien in den Libanon gepumpt wird. In die Verhandlungen, die Amos J. Hochstein geleitet haben soll, der als Berater für Energiesicherheit im State Department tätig ist, war den Berichten zufolge auch Rußland eingebunden.

Was immer dran ist an den Berichten: Selbst wenn sie sich nicht bestätigen sollten, zeigen sie, was möglich wäre, könnte Beirut sich aus der verhängnisvollen Umarmung des Regimes in Teheran und dessen Statthalter, Hassan Nasrallahs Hisbollah, lösen und seine Feindschaft zu Israel wenigstens für eine Weile zu vergessen. Den allermeisten Menschen im Libanon wäre eine Linderung der Not zu gönnen.

Dauerkrise

Die staatliche Elektrizitätsgesellschaft Électricité du Liban (EDL) hat am Sonnabend den völligen Zusammenbruch ihres Netzwerks gemeldet. Das Land ist damit von einem »totalen Stromausfall« betroffen, wie es heißt. Die EDL macht Demonstranten für den Zusammenbruch ihres Netzes verantwortlich, die eine »wichtige Verteilerstation« gestürmt und die dort befindliche Technik beschädigt hätten.

Die Demonstration in der Region Aramun nördlich von Beirut richtete sich nach Medienangaben gegen die staatliche Untätigkeit angesichts bereits lange anhaltender Probleme im Bereich der Energieversorgung, die das Land in die tiefste wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise seit der Unabhängigkeitserklärung 1943 gestürzt haben. Die Schuldzuweisung der EDL ist kaum mehr als ein Ablenkungsmanöver.

Gehören Krisen zum Kapitalismus wie die Nacht zum Tag, ist der fortdauernde Zerfall des Libanon aber vor allem das Ergebnis der Auslieferung des Landes an die mit dem Regime in Teheran alliierte islamistische Terrororganisation Hisbollah. Die von Hassan Nasrallah geführte »Partei Gottes« hat den Libanon unter der willigen Mitwirkung von dessen »Eliten« unterwandert und zu ihrer Geisel gemacht.

Die Hisbollah, deren Interessen keinesfalls libanesische sein können, blockiert, wie oppositionelle Käfte betonen, jede positive Entwicklung im Land, ohne ihre Zustimmung kann die Regierung in Beirut gar nicht handeln. Ihre Inkompetenz, die Probleme des Libanon zu lösen, hat die Hisbollah derweil in den letzten Monaten mit kaum nennenswerten Treibstoffimporten aus Teheran unter Beweis gestellt.

Mit den als Erfolg gegen eine augenscheinlich gar nicht existierende amerikanische »Blockade« des Libanons inszenierten Lieferungen wurde die Energiekrise weder kurzfristig gelöst noch eine mittel- oder langfristige Besserung angestoßen. Die könnten, wenn überhaupt, Vereinbarungen Beiruts mit Jordanien und Ägypten bringen. Doch dazu muß sich das Land dennoch von der Hisbollah befreien.

Beirut dabei zu unterstützen sind im Libanon übrigens noch immer internationale »Blauhelme« stationiert. Die UNIFIL kann allerdings einerseits selbst kaum gegen Beirut agieren, ihre Führung und die an ihr beteiligten Staaten scheinen andererseits jedoch nur wenig interessiert daran, die Konfrontation mit den bestens organisierten und bewaffneten Islamisten zu suchen. Die libanesische Krise wird weitergehen.

Selbstverschuldete Not

Das »Energieministerium« der in Gaza herrschenden islamistischen Terrororganisation Hamas hat vor einem Zusammenbruch der öffentlichen Stromversorgung in dem Küstenstreifen gewarnt. Dem »einzigen Kraftwerk in Gaza« geht nach der Mitteilung der Treibstoff zum Betrieb der Turbinen zur Erzeugung elektrischen Stroms aus, nachdem seit Dienstag keine Diesellieferungen mehr angekommen seien.

Die Islamisten machen Israel für ihre Probleme verantwortlich, ohne ihre Vorwürfe allerdings weiter zu erläutern. In die Versorgung Gazas mit Treibstoff sind freilich zahlreiche Parteien involviert: Finanziert werden die Diesellieferungen, die über den Übergang Kerem Shalom Gaza erreichen, von Katar, organisiert werden sie vom Regime in Ramallah und abgewickelt von den Vereinten Nationen.

Für Lieferengpässe im vergangenen Juli war nach Angaben der Regierung in Jerusalem das PLO-Regime verantwortlich, dessen zuständige »Behörden« die Kooperation mit israelischen Stellen verweigert hatten. Allerdings hatte Jerusalem seine Zustimmung zu zukünftigen Treibstofflieferungen nach Gaza über sein Territorium auch davon abhängig gemacht, daß die Hamas israelische Geiseln freilasse.

Letzteres ist bislang nicht geschehen, völkerrechtswidrig verweigern die Islamisten zudem jede Information über das Schicksal der in Gaza vermuteten israelischen Bürger. Gleichzeitig beliefert Israel Gaza auch direkt mit elektrischer Energie, die Leitungen werden jedoch immer wieder von dort aus unter Beschuß genommen, zuletzt etwa im Mai, als die Hamas Israel mit Hunderten Raketen attackierte.

Auch die aktuelle Energiekrise – falls es sie tatsächlich gibt – ist daher vor allem eine Folge des von den »Palästinensern« gegen Israel geführten terroristischen Krieges, einer fortdauernden Aggression, trotz derer deren Ziel Gaza nicht komplett abriegelt, wegen der Jerusalem aber ohne Frage jedes Recht dazu hätte. Droht Gaza ein Stromausfall, sind dafür zuerst die »Palästinenser« selbst verantwortlich.

Zusammenbruch

Die Energie- und Wirtschaftskrise im Libanon hat einen neuen Höhepunkt (oder besser: Tiefpunkt) erreicht: Nachdem am Freitag in Deir Ammar die Erzeugung elektrischer Energie wegen Treibstoffmangels eingestellt werden mußte, ging mit Zahrani am Sonnabend auch das zweite wichtige Kraftwerk des Landes vom Netz, was zum völligen Zusammenbruch der staatlichen Energieversorgung folgte.

War schon in den vergangenen Wochen und Monaten die Versorgung mit elektrischer Energie alles andere als zuverlässig, kann sich der aktuelle Stromausfall sich nach Angaben der Energiegesellschaft Electricite du Liban (EDL) über Tage erstrecken. Zwar wurde schon am Sonnabend eine Treibstofflieferung erwartet, mit deren Entladung aber erst in den nächsten Tagen begonnen werden könne.

Der keineswegs unabwendbare Zusammenbruch der Energieversorgung im Libanon, dessen Folgen so unausweichlich wie in ihrem ganzen Ausmaß noch unabsehbar sind, macht den fortschreitenden Zerfall des Staates und seiner Institutionen unübersehbar: Die einstige »Schweiz des Nahen Ostens« ist ein failed state. Es gibt zwar eine neue Regierung, die jedoch ist überfordert und kaum handlungsfähig.

Wer auf eine Rettung durch die Hisbollah, die »Partei Gottes« Hassan Nasrallahs, und deren Herren in Teheran gehofft haben sollte, dem öffnet der massive Stromausfall nun hoffentlich die Augen. Die Terrororganisation schmuggelte zwar an der Regierung vorbei iranischen Treibstoff ins Land, die »Solidarität« der Mullahs in Teheran konnte und kann ein funktionierendes Netz aber nicht ersetzen.

Und Unterstützung, die etwas verläßlicher hätte helfen können, wurde – auch dies ein Krisensymptom – von Beirut brüsk zurückgewiesen: Im Juli bot die Regierung in Jerusalem dem Libanon offiziell ihre Hilfe an, die über die in dem Land stationierten Kräfte der Vereinten Nationen abgewickelt hätte werden können. In Beirut freilich zog man es vor, die Feindschaft zum jüdischen Staat zu pflegen.