Schlagwort: Saudi-Barbarien

Mörderisches Appeasement

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Boris Johnson haben die Islamische Republik Iran für Angriffe auf eine Ölraffinerie in Saudi-Barbarien vor wenigen Tagen verantwortlich gemacht. Es sei »deutlich, dass der Iran die Verantwortung für diesen Angriff trägt«, erklärten die drei Regierungschefs in einer Stellungnahme.

Am 14. September hatten zuerst saudische Medien die Angriffe auf zwei Standorte des staatlichen Öl-Konzerns Saudi Aramco gemeldet, zu denen sich wenig später mit dem Regime in Teheran verbündete Houthi-Terroristen im Jemen bekannt hatten, während die Mullahs jede Beteiligung nach wie vor bestreiten. Dennoch stützen die Europäer jetzt mit ihrer Erklärung amerikanische Vorwürfe.

Folgen muß das für Teheran gleichwohl nicht haben. Denn trotzdem die Mullahs ihre Aggressivität in den vergangenen Wochen mehrfach mit Angriffen etwa auf den Schiffsverkehr und ihre Unglaubwürdigkeit mit klandestinen wie ausgeweiteten offenen Brüchen des JCPOA, des Atom-Abkommens von Wien, unter Beweis gestellt haben, wollen die Europäer keine Konsequenzen daraus ziehen.

Allenfalls der britische Premier deutete mit seiner Forderung nach neuen Gesprächen über das iranische Kernwaffenprogramm eine gewisse Bereitschaft an, den Druck auf das Mullah-Regime zu erhöhen. Deutschland hingegen will weiter eine Annäherung an die Islamische Republik, wie noch in der letzten Woche eine Konferenz in Berlin unter Beteiligung etwa des Auswärtigen Amts zeigte.

Und auch nach der gemeinsamen Erklärung der drei europäischen Regierungschefs herrscht in Berlin weiter regelrechte Begeisterung für die Islamische Republik, wie am Morgen ein Rundfunk-Interview mit Rolf Mützenich, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag, ebenso demonstrierte wie jüngste Aussagen der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Betonte der Sozialdemokrat, »der Iran« sei »ein so facettenreiches Gebilde«, weshalb »wir« versuchen müßten, »mit der Regierung« zu arbeiten«, lehnte die Vorsitzende der CDU selbst eine Erhöhung des Drucks auf das klerikale Regime in Teheran nach dem Vorbild der Regierung in Washington rundweg ab, man müssen im Gegensatz dazu »den diplomatischen Kontakt zum Iran [..] halten«.

Erwartbare Reaktion

Innert weniger Monate könnte der erste Atomreaktor des Königreichs Saudi-Barbarien fertiggestellt sein. Zu diesem Schluß kommt nach Angaben des Guardian der früher für die Internationale Atomenergiebehörde tätige Robert Kelley nach der Auswertung von Satellitenaufnahmen. Die von einem argentinischen Unternehmen entworfene Anlage soll danach in etwa einem Jahr betriebsbereit sein.

Zwar deute ihre Größe darauf hin, daß die Anlage zu Forschungszwecken dienen soll, gleichwohl weckt die Nachricht Befürchtungen, daß die islamische Monarchie damit einen ersten Schritt hin zu einem eigenen Kernwaffenprogramm unternehmen könnte. Saudi-Barbarien ist 1988 dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten, läßt jedoch noch keine regelmäßigen Inspektionen durch die IAEA zu.

Mit einem eigenen Kernwaffenprogramm könnte das Königreich zudem auf die Bedrohung durch das iranische Kernwaffenprogramm reagieren, das durch den in wenigen Jahren ablaufenden Joint Comprehensive Plan of Action günstigenfalls verzögert wurde, danach aber nicht mehr mit Sanktionen bedroht wird. Allerletzte Beschränkungen iranischer Atomaktivitäten fallen spätestens 2030.

Sollte Riyadh nach Kernwaffen streben, wäre der Hauptgrund dafür also zweifellos in Teherans Rüstungsprogramm zu suchen und dem JCPOA, der es höchstens bremst. Behauptet etwa Berlin, »die Wiener Nuklearvereinbarung schafft mehr Sicherheit für die Region«, ist der nun für möglich gehaltene Start eines saudischen Kernwaffenprogramms erneut ein erschreckender Beleg der Sinnlosigkeit dieses Vertrags.

Fingerzeig

Noch ist er wohl nicht vollendet, der vom amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump angekündigte Plan zur Lösung des Konflikts zwischen »palästinensischen« terroristischen Organisationen und Israel. Dennoch sorgte in dieser Woche die in London erscheinende saudische Zeitung Asharq al-Awsat mit ersten Details, die sie unter Berufung auf arabische Diplomaten zitierte, für Aufsehen.

Nach der vom Weißen Haus freilich als »Spekulation« zurückgewiesenen Darstellung sieht der Plan eine Anerkennung eines »palästinensischen« Staates vor. Die Altstadt von Jerusalem soll unter internationalen Schutz gestellt, besonders abgelegene Außenposten geräumt werden. Gestrichen wird nach den Angaben der Zeitung das von den »Palästinensern« behauptete »Recht auf Rückkehr«.

Da die Regierung in Washington diese Vorstellungen nicht bestätigt, sollte man sie vielleicht als einen Fingerzeit der saudischen Monarchie, der Asharq al-Awsat gehört, betrachten. Worauf würde Riyadh als eine regionale und Schutzmacht der »Palästinenser« bestehen, welche Forderungen hält es für verzichtbar? Und jedenfalls unter diesem Blickwinkel sind die Ideen recht bemerkenswert.

Denn sie signalisieren, sollten sie tatsächlich Riyadhs Positionen spiegeln, den »Palästinensern«, daß sie mit Maximalforderungen, solchen, die wie das »Recht auf Rückkehr« auf ein Ende des jüdischen Staates Israel zielen, oder ihrer wiederholten Weigerung, auf amerikanische Vermittlungsversuche überhaupt einzugehen, nicht mehr auf die Unterstützung Saudi-Barbariens zählen können.

Selbst wenn auch diese Interpretation spekulativ ist, scheint doch klar, daß die Zeiten, in denen die arabischen Staaten in uneingeschränkter Solidarität hinter den »Palästinensern« standen, vorbei sind. Sie sehen die »palästinensische Frage« längst nicht mehr als ein vordergründiges oder gar ihr Problem an. Mit ihrem Konfrontationskurs verspielt die »Palästinenserführung« noch letzte Sympathien.