Schlagwort: Saudi-Barbarien

Erwartbare Reaktion

Innert weniger Monate könnte der erste Atomreaktor des Königreichs Saudi-Barbarien fertiggestellt sein. Zu diesem Schluß kommt nach Angaben des Guardian der früher für die Internationale Atomenergiebehörde tätige Robert Kelley nach der Auswertung von Satellitenaufnahmen. Die von einem argentinischen Unternehmen entworfene Anlage soll danach in etwa einem Jahr betriebsbereit sein.

Zwar deute ihre Größe darauf hin, daß die Anlage zu Forschungszwecken dienen soll, gleichwohl weckt die Nachricht Befürchtungen, daß die islamische Monarchie damit einen ersten Schritt hin zu einem eigenen Kernwaffenprogramm unternehmen könnte. Saudi-Barbarien ist 1988 dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten, läßt jedoch noch keine regelmäßigen Inspektionen durch die IAEA zu.

Mit einem eigenen Kernwaffenprogramm könnte das Königreich zudem auf die Bedrohung durch das iranische Kernwaffenprogramm reagieren, das durch den in wenigen Jahren ablaufenden Joint Comprehensive Plan of Action günstigenfalls verzögert wurde, danach aber nicht mehr mit Sanktionen bedroht wird. Allerletzte Beschränkungen iranischer Atomaktivitäten fallen spätestens 2030.

Sollte Riyadh nach Kernwaffen streben, wäre der Hauptgrund dafür also zweifellos in Teherans Rüstungsprogramm zu suchen und dem JCPOA, der es höchstens bremst. Behauptet etwa Berlin, »die Wiener Nuklearvereinbarung schafft mehr Sicherheit für die Region«, ist der nun für möglich gehaltene Start eines saudischen Kernwaffenprogramms erneut ein erschreckender Beleg der Sinnlosigkeit dieses Vertrags.

Fingerzeig

Noch ist er wohl nicht vollendet, der vom amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump angekündigte Plan zur Lösung des Konflikts zwischen »palästinensischen« terroristischen Organisationen und Israel. Dennoch sorgte in dieser Woche die in London erscheinende saudische Zeitung Asharq al-Awsat mit ersten Details, die sie unter Berufung auf arabische Diplomaten zitierte, für Aufsehen.

Nach der vom Weißen Haus freilich als »Spekulation« zurückgewiesenen Darstellung sieht der Plan eine Anerkennung eines »palästinensischen« Staates vor. Die Altstadt von Jerusalem soll unter internationalen Schutz gestellt, besonders abgelegene Außenposten geräumt werden. Gestrichen wird nach den Angaben der Zeitung das von den »Palästinensern« behauptete »Recht auf Rückkehr«.

Da die Regierung in Washington diese Vorstellungen nicht bestätigt, sollte man sie vielleicht als einen Fingerzeit der saudischen Monarchie, der Asharq al-Awsat gehört, betrachten. Worauf würde Riyadh als eine regionale und Schutzmacht der »Palästinenser« bestehen, welche Forderungen hält es für verzichtbar? Und jedenfalls unter diesem Blickwinkel sind die Ideen recht bemerkenswert.

Denn sie signalisieren, sollten sie tatsächlich Riyadhs Positionen spiegeln, den »Palästinensern«, daß sie mit Maximalforderungen, solchen, die wie das »Recht auf Rückkehr« auf ein Ende des jüdischen Staates Israel zielen, oder ihrer wiederholten Weigerung, auf amerikanische Vermittlungsversuche überhaupt einzugehen, nicht mehr auf die Unterstützung Saudi-Barbariens zählen können.

Selbst wenn auch diese Interpretation spekulativ ist, scheint doch klar, daß die Zeiten, in denen die arabischen Staaten in uneingeschränkter Solidarität hinter den »Palästinensern« standen, vorbei sind. Sie sehen die »palästinensische Frage« längst nicht mehr als ein vordergründiges oder gar ihr Problem an. Mit ihrem Konfrontationskurs verspielt die »Palästinenserführung« noch letzte Sympathien.