Schlagwort: Saudi-Barbarien

Friedensstifter

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Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat angekündigt, ein immer wahrscheinlicher werdendes Abkommen zwischen Ryadh und Jerusalem über die gegenseitige Anerkennung Saudi-Barbariens und Israels und die Aufnahme normaler zwischenstaatlicher Beziehungen könnten schon bald weitere ähnliche Vereinbarungen folgen. »Sechs oder sieben« Staaten, so der konservative Politiker, wollten Frieden mit Israel schließen.

Während in Israel die Demonstrationen gegen die von Benjamin Netanjahu geführte Regierung und ihre Pläne für eine Justizreform andauern, scheint der umstrittene Politiker zumindest auf außenpolitischem Gebiet glücklicher zu agieren: Die von Washington vermittelte Aufnahme ganz normaler bilateraler Beziehungen zwischen dem jüdischen Staat und dem islamischen Königreich ist wohl nur noch eine Frage des Zeitpunkts.

Und in der Tat stimmt es, wenn der israelische Premier vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York erklärte, ein solches Abkommen, dem zumal weitere folgen sollen, schaffe Frieden zwischen Israel und der »islamischen Welt«. Die bereits unter dem amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump begonnene Annäherung zwischen arabischen Staaten und Israel geht weiter. Und sie scheint zunehmend unaufhaltsam.

Daß das antisemitische Regime um die selbsterklärte »Palästinenserführung« und ihren »Präsidenten« Abu Mazen darüber alles andere ist als erfreut und deshalb bereits eine wütende Hetzkampagne ohne jedes Maß gegen die absehbare weitere Normalisierung zwischen »islamischer Welt« und Jerusalem losgetreten hat, ist ein eindrucksvoller Beleg für die historische Bedeutung dieser Entwicklung im Nahen Osten.

Mit ihr wird immer deutlicher, daß die »palästinensische Frage« nicht im Zentrum der Weltpolitik steht, daß vor allem das antisemitische PLO-Regime eben kein Veto-Recht in der Frage hat, wie die Beziehungen zwischen Israel und einer zunehmenden Zahl arabischer Staaten auszusehen haben. Sie wollen sich nicht mehr von der Clique um den antisemitischen Despoten in Ramallah ihre Politik gegenüber Israel diktieren lassen.

Badete Abu Mazen bei seinem Auftritt vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in peinlichem Selbstmitleid, bestätigte die Rede Benjamin Netanjahus noch einmal, in welche Isolation die »Palästinenserführung« um Abu Mazen »Palästina« mit ihrer notorischen Verweigerungshaltung manövriert hat. Will Ramallah keinen Frieden mit Israel, machen sie ihn eben jeweils selbst. Und es bleibt dabei: Nicht Israel ist das Problem.

Im Abseits

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Der amerikanische Präsident Joe Biden hat angedeutet, daß seine Regierung an einer Vereinbarung mit dem Königreich Saudi-Barbarien arbeite, nach der Riyadh ganz offiziell Beziehungen zu Jerusalem aufnehmen könne. Zwar ist das Verhältnis zwischen der islamistischen Monarchie und der jüdischen Demokratie derzeit vergleichsweise entspannt, Beziehungen, wie sie unter Staaten üblich sind, gibt es jedoch noch nicht.

Macht die Regierung in Washington kein Geheimnis daraus, daß sie mit der Regierungskoalition in Jerusalem nur wenig verbindet, sind Joe Bidens Andeutungen vor Anhängern seiner Partei in der in Maine gelegenen Stadt Freeport freilich als Hinweis auf eine dennoch bestehende enge Verbundenheit von Teilen des US-Establishments zu Israel zu deuten. Trotz gewisser Differenzen steht Washington an der Seite Israels.

Leiten europäische »Freunde« Israels ihre Angriffe auf den jüdischen Staat regelmäßig mit Hinweisen darauf ein, daß Uneinigkeit ja gerade ein Merkmal besonders enger Beziehungen sei, daß eine Freundschaft auch Kritik aushalte, fällt doch auf, wie wenig sie im Gegensatz zu Washington verzuweisen haben, ihre behauptete Verbundenheit zu belegen. Schon die Abraham Accords kamen ohne sie zustande, womöglich gegen sie.

Sollte es Joe Biden tatsächlich gelingen, erfolgreich fortzuführen, was sein Amtsvorgänger Donald J. Trump begann, dem Friedensprozeß zwischen Israel und arabisch-islamischen Staaten mit neuen Impulsen voranzubringen, wären die Europäer und ihre in der Tat israelfeindliche Nahost-Politik zugleich einmal mehr blamiert. Während sie mit erklärten Feinden Israels kuscheln, können sie Solidarität mit Israel nur behaupten.

Könnte Präsident Joe Biden seine Bemühungen um eine (weitere) Annäherung zwischen Saudi-Barbarien und Israel durchaus auch als Druckmittel gegen die ungeliebte Regierung in Jerusalem einsetzen, was allerdings nicht eben freundlich wäre, hat Brüssel das europäisch-israelische längst so nachhaltig ruiniert, daß Diplomaten des Auswärtigen Diensts nicht einmal mehr über eine solche Möglichkeit nachdenken können.

Bewährungshelfer

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Während in und von der Ukraine mit dem »lieben Wolodymyr [..] an der Spitze« jene »Werte, für die Europa steht«, verteidigt werden, wie das seine Redenschreiber dem deutschen Kanzler zum Vortrag aufnotiert hatten, ließ es sich der so gelobte ukrainische Präsident nicht nehmen, dem Treffen der Arabischen Liga im saudi-barbarischen Jeddah einen Besuch abzustatten, das der Rückkehr Syriens den Weg in die Weltgemeinschaft ebnete.

Die Arabische Republik Syrien mit ihrem Präsidenten Bashar al-Assad an der Spitze gibt es vermutlich nur noch, weil der Blutsäufer von Damaskus von Teheran und Moskau in den vergangenen blutigen Jahren ge- und vor allem unterstützt wurde mit allem, was ein skrupelloser Tyrann in Nöten nur wünschen kann. Gleichzeitig führt der Kreml in der Ukraine seinen Krieg gegen »Werte, für die Europa steht«, auch mit iranischen Waffen.

Es ist daher schon einigermaßen überraschend, empfindet es der »liebe Wolodymyr« als angemessen, ausgerechnet einer Versammlung den »Ehrengast« zu machen, die sich mit ihrer Rehabilitierung Bashar al-Assads ganz, ganz tief vor den islamistischen Herrschern in Teheran sowie dem Regime in Moskau verbeugte und damit ihre ganze Verachtung selbst »nur« zivilisatorischer Grundwerte öffentlich dokumentierte.

Glaubwürdigen Gerüchten zufolge wird der »liebe Wolodymyr« am Wochenende in Japan erwartet. Dort treffen sich die G7, die wirtschaftlich bedeutendsten Staaten der Welt, um u.a. über weitere Sanktionen gegen Moskau zu beraten. Sie sollten den »liebe[n] Wolodymyr« vorher fragen, was er vom Recht der syrischen Bevölkerung hält, frei von Unterdrückung zu leben, ihn, der sich zum Bewährungshelfer Bashar al-Assads machen ließ.

Stammtisch der Blutsäufer

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen ist zu einer Reise nach Saudi-Barbarien aufgebrochen, um am Treffen der Staaten der Arabischen Liga in Jeddah teilzunehmen. Die Zusammenkunft in dem islamistischen Königreich macht freilich vor allem durch einen anderen Gast international Schlagzeilen: Bashar al-Assad, den »Präsidenten« der Arabischen Republik Syrien, deren Suspendierung die Arabische Liga kürzlich aufgehoben hatte.

Der Staatenbund macht damit einen Diktator wieder gesellschaftsfähig, der – gestützt vom islamistischen Regime in Teheran und dem Kreml – vor mehr als einem Jahrzehnt »sein« Land zum Schauplatz eines bis heute andauernden Krieges gegen die syrische Bevölkerung machte. Der Blutsäufer von Damaskus gilt als für viele Kriegsverbrechen Verantwortlicher, er hungerte in Schutt und Asche gelegte Städte aus, setzte chemische Waffen ein.

Und spätestens an dieser Stelle blamiert sich auch und gerade »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, verrät, daß ihm insbesondere das Leid, das »Palästinenser« in den vergangenen 12 Jahren in Syrien erleiden mußten, gleichgültig ist. Schon früh im Krieg Bashar al-Assads gegen »seine« Untertanen belagerte seine Soldateska den Stadtteil Yarmouk der syrischen Hauptstadt Damaskus, der hauptsächlich von »Palästinensern« bewohnt wurde.

Die Infrastruktur des Viertels wurde aus der Luft dem Erdboden gleichgemacht, jeder Waren- oder Personenverkehr nach und aus Yarmouk heraus mit Waffengewalt unterbunden. Die Vereinten Nationen nannten Yarmouk eine »Todeszone«, in der die Menschen jämmerlich krepierten. Die »palästinensischen« Teile Yarmouks gelten als »ausgelöscht«, 2020 schätzten die Vereinten Nationen, 1.500 »Palästinenser« seien dort ermordet worden.

Knapp 500 dieser »Palästinenser« fielen den Angaben zufolge den Bomben Bashar al-Assads, Teherans oder Moskaus zum Opfer, über 200 sollen verhungert sein oder am »Mangel« an medizinischer Versorgung verreckt sein, weitere 200 wurden in den berüchtigten Folterzentren des Regimes in Damaskus abgeschlachtet. Despot Bashar al-Assad ist ein Kriegsverbrecher, an dessen Händen das Blut nicht eben weniger »Palästinenser« klebt.

Und doch wird auch Abu Mazen, der gleiche »Palästinenserpräsident«, der wegen eines islamistischen Terroristen, der sich in israelischer Haft freiwillig zu Tode hungert, Jerusalem vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen will, ihm in Jeddah lauschen, wo der bisher jedenfalls weitgehend geächtete Massenmörder Bashar al-Assad seine Wiederaufnahme in den Kreis respektabler Tyrannen mit einer Rede begehen wird, ihm Applaus spenden.

Bilanz

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Das Ende des Ramadan begingen »palästinensische« Muslime auf dem Tempelberg kaum anders als sie den Fastenmonat dort begonnen hatten: Richteten sich ihre Gewalttätigkeiten anfänglich gegen Juden und israelische Sicherheitskräfte, gingen – Nichtmuslimen war der Zugang zu der heiligen Stätte verwehrt – zuletzt Mitglieder und Anhänger der Hamas und solche der Fatah »Präsident« Abu Mazens aufeinander los.

Das Zuckerfest nahm derweil die Waqf, die auf dem Papier jordanische, in der Realität wahrscheinlich eher von Gaza aus gelenkte »Hüterin« der muslimischen heiligen Stätten in Jerusalem, zum Anlaß Bilanz zu ziehen: Nach ihren Angaben besuchten in den vergangenen vier Wochen mehr als 4 Millionen Muslime den Tempelberg mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee, um dort zu beten oder – zu randalieren.

Nach Mekka, Muslimen angeblich noch ein wenig heiliger als der Tempelberg, pilgerten vor einem Jahrzehnt, 2012, gut 3.160.000 Menschen, darunter ca. 1,4 Millionen Ausländer. Danach blieb die Zahl der Pilger bis einschließlich 2016 bei unter 2.000.000, bis 2019 stieg sie wieder auf knapp 2,5 Millionen, davon rund 634.000 internationale Pilger. 2020 kamen kaum 10.000 Pilger nach Mekka, 2020 immerhin knapp 60.000.

Allein am vergangenen Freitag sollen 120.000 Muslime in der Al-Aksa-Moschee und auf dem Gelände um sie herum gebetet haben. Und doch wird Saudi-Barbarien international eher selten ermahnt, Muslimen den Zugang zur ihnen heiligsten Stadt zu gestatten. Israel hingegen wurde auch in diesem Jahr wieder international »Apartheid« gegenüber Muslimen attestiert, Teheran organisierte gar bewaffneten »Widerstand«.

Deutliche Botschaft

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In einer vor allem an Israel gerichteten Geste hat das Königshaus in Riyadh den saudi-barbarischen Luftraum für alle »Fluggesellschaften geöffnet, die die Anforderungen der Behörde für einen Überflug erfüllen«. Von Präsident Joe Biden bereits vor Beginn seiner Nahost-Reise angekündigt, bekennt sich das islamische Königreich damit zu seiner Bereitschaft, normale Beziehungen zum jüdischen Staat aufzubauen.

Der US-Präsident würdigte die Entscheidung Riyadhs denn auch zutreffend als »historisch«, nachdem er in einem am Wochenende in der Washington Post veröffentlichten Meinungsbeitrag noch von einem »kleinen Zeichen« gesprochen hatte. Von einiger Bedeutung sind in diesem Zusammenhang jedenfalls auch Meldungen, nach denen Riyadh sich zuvor noch Interventionsversuche aus Ramallah verbeten hat.

Danach hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen im Vorfeld der Nahost-Tour des amerikanischen Präsidenten mehrmals vergeblich um einen Gesprächstermin in Riyadh nachgesucht. Statt ihm jedoch eine Audienz zu gewähren, speiste das Königshaus Abu Mazen mit einem kurzen Telefonat ab. Riyadh demonstrierte der »Palästinenserführung« ziemlich rabiat, was es von deren friedensfeindlichem Kurs hält.

Das PLO-Regime hat die von Joe Bidens Amtsvorgänger Donald J. Trump initiierten Abraham Accords, die Annäherung arabischer Regimes an Jerusalem, von Beginn an als »Verrat« denunziert und nach Kräften zu sabotieren versucht. Mit seiner Absage an Abu Mazen hat Riyadh solchen Versuchen eine Absage erteilt. Saudi-Barbarien ist nicht bereit, sich sein Verhältnis zu Israel von Ramallah diktieren zu lassen.

Impulsgeber

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In dieser Woche absolviert US-Präsident Joe Biden zu einer mehrtägigen Reise in den Nahen Osten, deren wichtigste Stationen Israel und Saudi-Barbarien sein werden. Von den Konsultationen in Jerusalem und Riyadh wird einerseits eine weitere Vertiefung der Bande Washingtons zur einzigen einigermaßen stabilen Demokratie im Nahen Osten beziehungsweise zu der islamischen Monarchie erwartet.

Gleichzeitig dürften von der Reise aber auch wichtige Impulse für den bereits unter Präsident Donald J. Trump wesentlich vorangetriebenen Friedensprozeß zwischen den islamischen bzw. arabischen Staaten und Israel ausgehen. Mit einem symbolträchtigen Direktflug von Israel nach Saudi-Barbarien knüpft Joe Biden dabei unmittelbar an die Friedensinitiative seines ungeliebten Amtsvorgängers an.

Die Regierung in Jerusalem hat in Riyadh bereits um die Öffnung des saudischen Luftraums für Flüge aus Tel Aviv nachgesucht, um in Israel lebenden Muslimen die Pilgerfahrt nach Mekka zu erleichtern. Bisher gestattet Riyadh Muslimen aus Israel die Einreise nur über Drittstaaten. Joe Biden bezeichnete seinen Direktflug denn auch schon als »kleines Zeichen« für die weitere saudisch-israelische Normalisierung.

Gering sind dagegen die Erwartungen an Joe Bidens Visite in Ramallah. Das Regime um »Präsident« Abu Mazen hat die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen arabischen Staaten und Israel als »Verrat« zu verhindern versucht, während es selbst jeden Kontakt nach Jerusalem verweigerte. Mit abenteuerlichen Verleumdungen Israels sorgte »Premier« Mohammad Shtayeh zuletzt für neue Spannungen.

Angesichts dessen, was im Rahmen der Abraham Accords möglich wurde und was sich nun auch zwischen Riyadh und Jerusalem abzeichnet, wird freilich erst recht deutlich, wie überfällig ein Einstellungswechsel in Ramallah ist. Mit ihrer Verweigerungshaltung isoliert die »Palästinenserführung« sich und die »Palästinenser« noch weiter. Es bleibt zu hoffen, daß Joe Biden in Ramallah hinreichend deutlich wird.

Angriff auf die Welt

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Islamistische Terroristen aus dem Jemen haben am Freitag Ziele in Saudi-Barbarien mit Raketen beschossen. Bei den Angriffen, zu denen sich vom Regime in Teheran unterstützten Houthi-Terroristen bekannten, wurden nach saudi-barbarischen Angaben Treibstofflager und Verladestationen des gegenwärtig weltgrößten Erdölförderers Saudi Aramco in der Region der Hafenmetropole Jiddah getroffen.

In der bedeutendsten Hafenstadt Saudi-Barbariens soll am Sonntag ein Rennen der Formel 1 stattfinden; einige in Brand geschossene Industrie-Anlagen befinden sich in Sichtweite der Rennstrecke. Während Riyadh und die Organisatoren des Rennens versuchen, Sorgen vor neuen Attacken zu zerstreuen, demonstrieren die Angriffe erneut den verbrecherischen Charakter des iranischen Staatsterrorismus’.

Denn in der Tat dürften die Houthi kaum ohne das Wohlwollen ihrer Geld- und Befehlsgeber in Teheran handeln. Mit ihrem Krieg gegen die international anerkannte und aus Riyadh unterstützte Regierung Jemens haben sie das Land in Schutt und Asche gelegt und weite Teile unter ihre Kontrolle und den Einfluß Teherans gebracht. Nun versuchen sie, ihre Gewalt weiter in die Umgebung zu exportieren.

Dabei schrecken die Mullahs und ihre jemenitischen Marionetten nicht nur nicht vor Angriffen auf die zivile Infrastruktur eines Landes zurück, sie attackieren mit mit ihren Raketen gezielt auch den Welthandel für Energieträger und seine Lieferketten. Der von der Islamischen Republik Iran finanzierte Terrorismus der Houthi und anderer Organisationen ist daher auch mehr als ein »nur« regionales Problem.

Bündnis gegen Frieden

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Der libanesische Außenminister Abdallah Bou hat es abgelehnt, über eine Entwaffnung der Hisbollah nachzudenken. In einem Gespräch mit Al Jazeera aus Anlaß einer Reise nach Kuwait erklärte der Diplomat, sein Land werde die von Hassan Nasrallah geführte »libanesische Partei schlechthin« nicht entwaffnen. Eine Zerschlagung der »Partei Gottes« sei für den Libanon deshalb einfach »undenkbar«.

Mit seinen Bekenntnissen zu der mit dem Regime in Teheran alliierten islamistischen Terrororganisation, die sich den Libanon als »Staat im Staat« unterworfen hat, dürfte Abdallah Bou nicht zu einer Entspannung der Beziehungen seines von einer tiefen Wirtschaftskrise erschütterten Landes zu einer Reihe arabischer Staaten beigetragen haben, um die es bei dem Treffen in Kuwait eigentlich gehen sollte.

Die von Saudi-Barbarien angeführte Staatengruppe, der neben Kuwait die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain angehören, hatten im November 2021 ihre Botschafter aus Beirut abberufen und die Wirtschaftsbeziehungen zum Libanon weitgehend eingestellt. Die diplomatische Krise hatten lobende Aussagen des damaligen libanesischen Minister George Kordahi über Houthi-Terroristen ausgelöst.

Für eine Entspannung sollen Riyadh und die anderen arabischen Staaten, die die international anerkannte Regierung des Jemen in ihrem Kampf gegen die Houthi unterstützen, von Beirut Schritte gegen die Hisbollah gefordert haben. Abdallah Bous Bekenntnis zur Hisbollah sollte freilich nicht nur von Saudi-Barbarien und seinen Verbündeten mit Interesse aufgenommen und entsprechend beantwortet werden.

Die seinen Aussagen macht der libanesische Außenminister nämlich auch deutlich, daß Beirut nach wie vor nicht die Absicht hat, die Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen umzusetzen. Auch sie verlangt vom Libanon die Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation. Die im Libanon stationierten UNIFIL-Blauhelme haben den Auftrag, die Armee des Libanon dabei zu unterstützen.

Wenn die Regierung in Beirut sich in solcher Offenheit zur Hisbollah bekennt und signalisiert, darüber sogar eine weitere Verschärfung der Krise im Land zu riskieren, sollte sich insbesondere auch Washington überlegen, ob es wirklich noch angebracht ist, Beirut knapp 70 Millionen Dollar zur Finanzierung seiner Armee zur Verfügung zu stellen, einer Armee, die als Hilfstruppe der Hisbollah fungiert.

Teherans Einfluß

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Bei einem mit bewaffneten Drohnen ausgeführten Angriff auf ein Industriegebiet in den Vereinigten Arabischen Emiraten wurden am Montag mindestens drei Menschen getötet und weitere sechs verletzt. Bei den Angriffen gingen drei Öltankwagen in der Industriezone Musaffah in Flammen auf, zudem meldeten die Behörden ein Feuer auf einer Baustelle des Internationalen Flughafens in Abu Dhabi.

Zu den Attacken bekannten sich islamistische Houthi-Terroristen, die gleichzeitig mit weiteren Angriffen auf zivile Ziele drohten. Unterstützt vom Regime in Teheran haben die Houthi vor einigen Jahren mit Attacken auf dessen international anerkannte Regierung den Jemen in einen anhaltenden blutigen Krieg gestürzt, in dem sie weite Teile im Norden des Landes unter ihre Kontrolle bringen konnten.

Attackierten die Islamisten bereits in der Vergangenheit mehrfach Ziele in Saudi-Barbarien, wollen sie nun offenbar auch die Vereinigten Arabischen Emirate weiter in den Konflikt verwickeln, in dem Riyadh und Abu Dhabi die legitime Regierung des Jemen unterstützen. Wie die Hisbollah im Libanon agieren sie als Stellvertreter Teherans, das seinen Einfluß in der Region festigen und ausbauen will.

Während die von Riyadh geführte Koalition bereits mit Angriffen auf Infrastruktur der Houthi in Sanaa, der Hauptstadt des Jemen, auf deren Drohnen reagierte, sollte freilich auch die Staatengemeinschaft nicht in einer passiven Rolle verharren. Sie sollte Teheran als Schutzmacht der Houthi unmißverständlich zu verstehen geben, daß sie weitere Destabilisierungsversuche nicht zu dulden gewillt ist.