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Ramallah stellt sich bloß

In Manama hat eine Konferenz begonnen, in deren Mittelpunkt ökonomische Aspekte einer von der Regierung in Washington vermittelten Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel stehen sollen. Grundlage der Beratungen ist ein unter der Leitung Jared Kushners entstandener Plan für einen wirtschaftlichen Aufbau in Gaza und den umstrittenen Gebieten innerhalb einer Dekade.

Doch so vielversprechend das amerikanische Angebot für die »Palästinenser« auch ist, wird die internationale Zusammenkunft, an der u.a. Ägypten, Jordanien und Saudi-Barbarien teilnehmen und auf der auch die Vereinten Nationen und die Europäische Union – allerdings nicht allzu hochrangig – vertreten sein werden, sehr wahrscheinlich nicht als großer Erfolg in die Weltgeschichte eingehen.

Dafür sind freilich weniger die Veranstalter und die Teilnehmer verantwortlich, sondern just die, um deren Zukunftsperspektiven es bei den Beratungen geht: Wie schon bei der Internationalen Nahost-Konferenz in Warschau im vergangenen Jahr verweigerte die »Palästinenserführung« in Ramallah jede Unterstützung des Treffens, bei dem es um die Verteilung von rund 50 Milliarden Dollar geht.

Versuchte das Regime um den autoritär herrschenden Abu Mazen erfolglos, die Konferenz mit wütenden Beschimpfungen Donald J. Trumps und verleumderischen Vorwürfen an arabische Teilnehmer zu verhindern, inszeniert es jetzt »Tage des Zorns« genannte Ausschreitungen gegen sie und droht den wenigen teilnehmenden »Palästinensern« mit der »gerechten Strafe« für deren »Verrat«.

Ohne die offizielle Unterstützung durch die »Palästinenserführung« kann die Konferenz natürlich beschließen, was immer sie will, durchsetzen können wird sie es kaum. Gleichwohl wird – auch und gerade der arabischen Welt – die Tagung einmal mehr vor Augen führen, daß das Scheitern des Projekts »Palästina« ein Problem ist, für das maßgeblich die »Palästinenser« selbst verantwortlich sind.

Und je offensichtliche das wird, desto mehr verliert – hoffentlich – die »Palästinenserführung« auch an internationalem Ansehen. Denn in der Tat ist ja sie es, die wirtschaftlichem Aufschwung und jedem politischen Fortschritt im Ringen um Frieden im Weg steht. Trägt die Konferenz in Bahrain zur weiteren Verbreitung dieser eigentlich banalen Erkenntnis bei, ist sie zumindest kein Mißerfolg.

Weichenstellung

Kurz vor der am Montag in Bahrain beginnenden internationalen Konferenz über die ökonomischen Aspekte einer Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel hat die Regierung in Washington am Sonnabend detaillierte Vorstellungen darüber vorgelegt, wie der erstrebte Frieden durch einen Aufschwung der »palästinensischen« Wirtschaft gefördert und erreicht werden könnte.

Danach sollen innerhalb von 10 Jahren insgesamt 50 Milliarden Dollar in den Auf- und Ausbau vieler Wirtschaftszweige investiert werden, aber auch in den Kultur- und Wissenschaftsbereich und in die Verwaltung. So soll mit Unterstützung der Weltgemeinschaft eine deutlich spürbare und vor allem nachhaltige Steigerung von Wohlstands und Lebensqualität der »Palästinenser« erzielt werden.

Auch erste politische Fragen werden nicht ausgeklammert, soll »Peace to Prosperity« doch nur Teil eines umfassenderes Plans für Frieden sein. So ist im Rahmen des vorgesehenen Ausbaus der Infrastruktur schon jetzt die Errichtung einer direkten Verbindung zwischen Gaza und den umstrittenen Gebieten geplant, die über Territorium Israels verlaufen und dessen Einbindung erfordern würde.

Während jedoch wohl niemand bei klarem Verstand leugnen kann, daß all diese Vorhaben von breitem Wohlwollen gegenüber den »Palästinensern« geprägt sind – nach der Einschätzung Saudi-Barbariens führen sie direkt zu »palästinensischer« Staatlichkeit -, boykottiert die »Palästinenserführung« die Konferenz in Manama und ruft sogar zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen sie auf.

Die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen führt damit einmal mehr vor, daß ihr die Interessen der »Palästinenser« völlig gleichgültig sind. In Bahrain geht es um die Zukunft der »Palästinenser«, doch die werden von ihren selbsternannten »Führern« dazu angehalten, mit Gewalt gegen ein Ende ihres selbstverschuldeten Elends zu »protestieren« – gegen Wohlstand und gegen Frieden.

Die »Palästinenser« könnten in diesen Tagen zeigen, was sie von ihrer angeblichen »Führung« halten, indem sie deren Gewaltaufrufe ignorieren. So oder so ist jedoch auch die Weltgemeinschaft gefordert, endlich Abu Mazen, seinem PLO-Regime, aber insbesondere auch der Hamas in Gaza endlich zu zeigen, daß sie nicht länger folgenlos jede Bemühung um Frieden hintertreiben können.

Selbsverschuldete Isolation

In der nächsten Woche findet in Bahrain eine von der Regierung in Washington organisierte Tagung statt, in deren Mittelpunkt ökonomische Aspekte einer Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel stehen sollen. Während die Tagung vom Regime in Ramallah boykottiert wird, das derzeit jede Friedensinitiative sabotiert, haben viele arabische Staaten ihre Teilnahme fest zugesagt.

Auch wenn sie noch weit davon entfernt sein mögen, sich offen von der »Palästinenserführung« loszusagen, demonstriert ihr Interesse an der Konferenz in Manama doch, wie isoliert die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen selbst in der arabischen Welt ist, die immer weniger bereit scheint, sich von der PLO diktieren zu lassen, wie ihr Verhältnis zu den USA und Israel auszusehen hat.

Sehr zum Schaden der »Palästinenser«, deren Wohl ihr freilich schon immer gleichgültig war, zeigt sich die »Palästinenserführung« unfähig und unwillig, positiv auf den sich abzeichnenden Wandel zu reagieren. Während in Bahrein darüber konferiert wird, wie die Lebensumstände der »Palästinenser« verbessert werden können, ruft deren »Führung« weltweit zu Proteste just dagegen auf.

Es verwundert daher kaum, klagt unterdessen Azzam Shawwa, der Chef der »Palästinensischen Finanzbehörde«, über ausbleibende Unterstützung aus den arabischen Staaten. Die wollen sich nicht länger für »palästinensische« Interessen einsetzen, um dafür von Ramallah, das sich dabei stets als für das eigene Schicksal nicht verantwortliches Opfer inszeniert, des »Verrats« bezichtigt zu werden.

Versprach die Arabische Liga bei ihren letzten Treffen »Präsident« Abu Mazen in dessen Streit mit Jerusalem um die »Märtyrerrenten« der PA Unterstützung, ist es, wie Azzam Shawwa erklärt, bisher bei dem Versprechen geblieben – und kein Geld geflossen. Nehmen nun viele arabische Staaten an der Tagung in Manama teil, ist das ihre Art, sich von der »Palästinenserführung« zu distanzieren.

Isolationskurs

In gut vier Wochen wird auf Initiative der Regierung in Washington in Manama, der Hauptstadt des Königreichs Bahrain, eine internationale Konferenz stattfinden, auf der ökonomische Aspekte des »Deal of the Century« vorgestellt und besprochen werden sollen, mit dem Präsident Donald J. Trump einen neuen Anstoß zur Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel geben will.

Wie schon die Nahost-Konferenz im polnischen Warschau im Februar wird auch dieses hochrangig besetzte Treffen von der »Palästinenserführung« in Ramallah ebenso boykottiert wie von der in Gaza herrschenden Hamas. Niemand, so heißt es in der mit wüsten Beschimpfungen angereicherten offiziellen Absage aus Ramallah, sei legitimiert, die »Palästinenser« in Manama zu repräsentieren.

Die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen demonstriert mit ihrer Teilnahmeverweigeung einmal mehr, daß ihr wenig am Wohl der »Palästinenser« liegt. Statt sich an Versuchen zu beteiligen, ihren Konflikt mit Israel auf friedliche Weise zu lösen, hintertreibt Ramallah sie nach Kräften. Die »Palästinenserführung« verrät damit vor allem die Interessen derer, die sie zu vertreten vorgibt.

Während offenbar selbst Saudi-Barbarien und Katar bereit sind, ihren Zwist für die Dauer der Konferenz auszusetzen, werden auch sie und andere arabische Staaten von Ramallah wieder einmal düpiert, das so seine Isolation im noch »eigenen« Lager weiter vertieft. Bleibt die PA bei ihrem Kurs, wird sie bald nur noch Freunde in Europa haben. Und das spricht weder für sie noch die Europäer.