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Bekenntnis zum Terror

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Ein im israelischen Parlament, der Knesset, derzeit behandelter Gesetzentwurf, der in Anlehnung an den amerikanischen Taylor Force Act die finanzielle Unterstützung für Terrorismus erschweren soll, hat am Sonntag in Ramallah für Unmut gesorgt. Das Gesetz soll es der Regierung in Jerusalem ermöglichen, Zahlungen an die PA zu kürzen, hält die an ihrem System der »Märtyrerrenten« fest.

Israel, das stellvertretend für die PA Steuern und Abgaben für Waren erhebt, die für die »Palästinenser« bestimmt sind, und diese Einnahmen dann an das Regime in Ramallah überweist, soll diese Zahlungen um jenen Betrag kürzen können, mit dem die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen gegen Juden gerichteten Terror belohnt, im vergangenen Jahr mehr als 350 Millionen Dollar.

Ganz unmittelbar erhalten »Palästinenser«, die nach Angriffen auf israelische Bürger festgenommen und zu Haftstrafen verurteilt werden, monatliche Zahlungen aus Ramallah, deren Höhe mit der Höhe der Strafe wächst, oder, falls die Täter getötet werden, deren Familien. Eine dreijährige Haft bringt etwa 580 Dollar monatlich ein, 1.900 Dollar bekommt, wer zwanzig Jahre in Haft verbringt.

Ihren Protest gegen israelische Bemühungen, dieses Belohnungssystem zu zerschlagen, verbinden Vertreter des Regimes in Ramallah dabei mit Bekenntnissen zum Terror. Die in israelischen Gefängnissen einsitzenden »palästinensischen« Terroristen seien »Symbole der Freiheit«, erklärte etwa Youssef Mahmoud, ein »Sprecher« des PA-Regimes, sie seien die »Avantgarde der Menschheit«.

Mit solchen und ähnlichen Äußerungen läßt das Regime in Ramallah einmal mehr alle Masken fallen. Es finanziert den Terror gegen Juden nicht nur, es hält ihn auch für etwas, das allerhöchste Ehren verdient habe. Daß angesichts dieser Bekenntnisse die Regierung in Jerusalem Überweisungen an Ramallah nur einfrieren können soll, ist unverständlich. Sie sollte dies natürlich tun müssen.

Doch auch außerhalb Jerusalems sollten die aufgeregten Stimmen aus Ramallah gehört werden: Die PA ist von ausländischen Hilfen abhängig. Wenn sie zugleich aber keine Schwierigkeiten hat, 350 Millionen Dollar zur Förderung von Terror auszugeben, dann sollten ihre Sponsoren vor allem in den Hauptstädten Europas nachdenken, welche Schuld sie mit ihrer Großzügigkeit auf sich laden.

Undiplomatische Vertretung

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Mit einem Großaufgebot ihres »diplomatischen« Personals hat die PLO am Wochenende auf Berichte reagiert, nach denen die amerikanische Regierung erwägt, das Büro der »palästinensischen« Terrororganisation in Washington zu schließen, sollten die »Palästinenser« sich Gesprächen mit Israel verweigern und versuchen, den jüdischen Staat vor internationalen Gremien zu diskreditieren.

Den Anfang machte Riyad Malki, der »Außenminister« des Regimes in Ramallah, der erklärte, die PLO, die sich als »einzige legitime Repräsentantin« aller »Palästinenser« betrachtet, werde keinerlei Änderung des Status ihrer Mission in der amerikanischen Hauptstadt akzeptieren, seine Organisation lasse sich nicht erpressen. »Überrascht« zeigte sich am Sonnabend auch Nabil Abu Rudeineh.

Der Sprecher des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen betonte, man warte in Ramallah bereits seit einiger Zeit auf angekündigte amerikanische Vorschläge zu einer Lösung des Konflikts mit Israel, habe jedoch noch nichts gehört. Das Warten könnte nach Auskunft Hanan Ashrawis und Saeb Erekats freilich bald ein Ende haben. Für sie ist Washington als »ehrlicher Makler« unglaubwürdig.

Und der Generalsekretär des Exekutivkomitees der PLO drohte – von Washington aus –, die »Palästinenser« würden jeden Kontakt mit der amerikanischen Regierung abbrechen, sollte die tatsächlich die PLO-Vertretung in Washington schließen. Während die Aufregung in Ramallah also groß zu sein scheint, käme ein solcher Schritt der US-Regierung in der Tat alles andere als überraschend.

Der Betrieb der »diplomatischen Vertretung« der PLO in Washington muß alle sechs Monate von der US-Regierung genehmigt werden, die dabei einschätzen muß, ob die »Palästinenser« gewisse Regeln einhalten. Doch gegen die hat, so Außenminister Rex Tillerson, »Präsident« Abu Mazen mit seiner Forderung nach Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israel verstoßen.

Gleichwohl könne Präsident Donald J. Trump, ergänzte das amerikanische Außenministerium, eine Schließung der PLO-Vertretung innerhalb einer Frist von 90 Tagen aussetzen, würden die »Palästinenser« glaubwürdige Schritte unternehmen, mit Israel zu einer Einigung zu gelangen, also in Friedensgespräche einsteigen. Seit 2014 allerdings verweigert Ramallah Verhandlungen mit Israel.

Sehen die »Palästinenser« den Status ihrer Vertretung in Washington in Gefahr, sind also letztlich sie selbst es, die darüber entscheiden. Einerseits hätte Abu Mazen wissen können, welche Folgen sein Lawfare gegen Israel haben kann. Und andererseits war es ebenfalls seine Entscheidung, 2014 alle Gespräche mit Jerusalem abzubrechen. Niemand hindert ihn, diesen Entschluß zu revidieren.

Kriegsbündnis

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Unter ägyptischer Vermittlung haben sich am Donnerstag Fatah und Hamas in Kairo einmal mehr auf eine »Versöhnung« geeinigt. Bis zum 1. Dezember soll eine neue »Einheitsregierung« die Macht in Ramallah und Gaza übernehmen, schon ab November soll sie die Grenzübergänge Gazas zu Israel und Ägypten kontrollieren. 3.000 »Polizisten« der PA sollen in Gaza stationiert werden.

Die seit 2007 in Gaza herrschende Hamas, ein Ableger der Ikhwan, hatte sich vor wenigen Wochen bereiterklärt, ihre »Regierung« aufzulösen und die Verwaltung Gazas wieder an das Regime in Ramallah abzugeben, um eine »Aussöhnung« zu ermöglichen. Bei den Verhandlungen in Kairo konnten die Islamisten nun weitgehend die Bedingungen der geplanten Wiederannäherung diktieren.

Dazu gehört der Verzicht auf eine Entwaffnung der Hamas, die »Palästinenserpräsident« Abu Mazen zwar anstrebt, auf ihr aber kaum beharren dürfte. Und so freute sich Hamas nach der Einigung in Kairo denn auch, nun könnten »wir alle gemeinsam gegen das zionistische Projekt kämpfen«. Damit zeichnet sich bereits die befürchtete zukünftige »Arbeitsteilung« beider Organisationen ab.

Für die Fassade wird die Fatah zuständig sein, die nach außen hin weiter den »Staat Palästina« gibt, während die Hamas sich ganz auf ihren Jihad gegen Israel konzentrieren kann: Die verabredete »Versöhnung« der »Palästinenser« soll in der Tat die Voraussetzungen schaffen für neue Angriffe auf Israel, die die Hamas mit ihren Tunneln und in ihren Waffenschmieden seit langem vorbereitet.

Es kann vor diesem Hintergrund nur entsetzen, klatschten in der Gestalt ihres Generalsekretärs António Guterres die Vereinten Nationen Beifall zu der Einigung von Kairo. Statt an die Prinzipien des Nahost-Quartetts zu erinnern – Gewaltverzicht, Anerkennung Israels und früherer Abkommen –, unterstützt die Weltorganisation eine »Versöhnung«, die keinen Frieden stiften können wird.

António Guterres’ Glückwünsche an »Palästinenserpräsident« Abu Mazen dokumentieren insofern anschaulich, daß nicht allein Unterorganisationen wie die UNESCO oder der »Menschenrechtsrat (UNHRC)« das Problem sind, sondern die Vereinten Nationen in ihrer derzeitigen Verfassung. Zustimmung zu einem Bündnis, das vom Wunsch auf Krieg gegen Israel geprägt ist, ist ein Skandal.

Menschenwürde

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Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Berliner Reichstag, ist bei jenen »Palästinensern«, die seit ein paar Tagen für »mehr Würde« hungerstreiken. Auf ihrer Website erklärt die Parlamentarierin ihre »ausdrückliche Solidarität mit den Protestierenden, die«, meint sie, »sich für angemessene und menschenwürdige Haftbedingungen [..] einsetzen«.

Nun haben ganz sicher sogar »palästinensische« Inhaftierte Rechte, die ihnen selbstverständlich gewährt werden sollten. Doch ist der derzeitige Hungerstreik tatsächlich keiner, den halbwegs vernünftige Menschen unterstützen sollten. Denn den Hungerstreikenden geht es mit ihrer Aktion keineswegs darum, irgendwelche Rechte einzufordern, sondern um einen Angriff auf Israel.

Das wird beim Blick in die Forderungen der »Palästinenser« schnell deutlich: Wer ernsthaft meint, es sei angemessen, für den Zugang zu »mehr Satellitensendern« in den Hungerstreik zu treten, »die die Bedürfnisse der Gefangenen bedienen«, oder dafür, sich »mindestens alle drei Monate mit der Familie photographieren lassen zu können«, mit dessen Rechtsverständnis stimmt etwas nicht.

Natürlich, Haftbedingungen sollten kontrolliert und – sofern nötig – verbessert werden. Doch wird ein Verbrecher unmenschlich behandelt, kann er nur ausgewählte TV-Kanäle konsumieren? Muß die Beteiligung an terroristischen Morden mit Kursen der Hebrew Open University »bestraft« werden? Oder gehört es zum Wesen von Haftstrafen, daß eben nicht alles geht, was Freiheit ausmacht?

Karim Yunis, der unter den Hungerstreikenden wohl am längsten einsitzt, hat zusammen mit seinem Cousin Maher Yunis in den 1980ern Avraham Blumberg ermordet. Ein weiterer prominenter »Protestierender« ist Fouad Shubaki. Als Vertrauter Yassir Arafats organisierte er die Finanzierung blutiger Anschläge. Und auch »Streikführer« Marwan Barghouti wurde wegen Mordes verurteilt.

Wer glaubt, solchen Gestalten gehe es um Gerechtigkeit, irrt. Und ihre Forderungen zeigen vor allem, daß ausgerechnet ihre Haftbedingungen nicht zu beanstanden sind. Diesen »Protestierenden« geschieht kein Unrecht, sie inszenieren es. Statt sich mit ihnen zu solidarisieren, mit antisemitischen Mördern, sollte eine menschenrechtspolitische Sprecherin nicht besser an Raif Badawi erinnern?