Vor gut einem halben Jahr veranstaltete die CDU in Stuttgart ihren 38. Parteitag, für den sie sich das schöne Motto »Verantwortung verpflichtet« ausgedacht hatte. Beseelt vom »klaren Willens zur Gestaltung« berieten die Delegierten dabei auch über die Zukunft der deutschen Unterstützung für das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die UNRWA, deren alljährliche Spenderlisten Berlin viele Jahre anführte.
»Ermittlungen nach dem 7. Oktober 2023«, erfuhren die Delegierten des Parteitags bei der Lektüre des Antragshefts, hätten »eine enge Verzahnung zwischen der UNRWA sowie Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah bestätigt«. Auch deshalb sollten Deutschland und die Europäische Union »ihre Unterstützung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ein[stellen]« und das UNHCR deren Betreuung übernehmen.
In den sechs Monaten seit dem Parteitag konnte dessen Befund nicht widerlegt werden. Das »Hilfswerk« und dessen Lobbyisten weisen Vorwürfe routiniert mit Andeutungen auf eine »ausgeweitete, konzertierte Kampagne Israels« zurück, »die darauf abzielt, die UNRWA zu zerstören«. Nur wenn die Öffentlichkeit sich damit nicht mehr abspeisen läßt, wird das »Hilfswerk« aktiv und trennt sich dann auch mal von einer größeren Zahl »palästinensischer« Beschäftigter.
Und selbst dann noch, wenn eigentlich gar nichts mehr zu leugnen ist, streitet die UNRWA alles ab: »Die Entlassung der Mitarbeiter stellt weder eine Disziplinarmaßnahme noch bestätigt sie die gegen sie erhobenen Vorwürfe«. Das »Hilfswerk« ist Teil des Problems. Und dennoch ist von dem, was der Parteitag mit dem »klaren Willens zur Gestaltung« beschlossen hat, dort, wo jedenfalls gerüchteweise CDU-Politiker ziemlich wichtige Posten besetzen, wenig zu spüren.
So schloß sich erst in dieser Woche Deutschland wieder einer besonders perfiden Solidaritätserklärung an, nachdem Jerusalem damit begonnen hatte, ein Grundstück zu sichern, auf das das »Hilfswerk« ausgerechnet mit dem Verweis auf eine Abmachung mit der selbst von den Vereinten Nationen seinerzeit nicht anerkannten jordanischen Besetzung Jerusalems Ansprüche erhebt. Das Gelände gehörte bis zu seiner Enteignung Anfang der 1950er dem Jewish National Fund.
Die Stadtverwaltung von Jerusalem plant auf ihm ein Bildungszentrum einzurichten, das mit seinen Angeboten insbesondere der arabischen Bevölkerung der israelischen Hauptstadt zur Verfügung stehen soll. Doch das von Johann Wadephul geleitete Auswärtige Amt, der doch angeblich jener CDU angehört, die die UNRWA nicht mehr unterstützen will, schlägt sich auf deren Seite und beteiligt sich an einer weiteren dreisten Verleumdung Israels. »Verantwortung verpflichtet«.