Schlagwort: Jordanien

Konfliktstifter

In der vergangenen Woche trafen sich die Außenminister Ägyptens, Deutschlands, Frankreichs und Jordanien in der französischen Hauptstadt, um über Wege zu beraten, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu beenden. Herausgekommen ist bei dem Treffen der selbstmandatierten Friedensstifter freilich kein Friedensplan und kein -plänchen, sondern nur eine weitere Gemeinsame Erklärung.

Richten solche Bekenntnisse zu Dialog und Zwei-Staaten-Lösung bestenfalls keinen Schaden an, ist das von diesem Statement leider kaum zu sagen. Tatsächlich offenbart der achte Absatz des Dokuments, in dem die Unterzeichner die »unverzichtbare Rolle des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) [..] würdigen«, dessen ganze gefährliche Realitätsferne.

Die UNRWA gilt dabei nicht erst seit gestern als ein maßgebliches Friedenshindernis, trägt sie doch auf vielfache Weise dazu bei, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu erhalten und sogar zu verschärfen. Das beginnt bei ihrer aberwitzigen Definition eines »Palästina-Flüchtlings«, dieser Status kann auch etwa durch Adoption oder Heirat erworben werden, und endet nicht bei ihren Lehrplänen.

Gerade vor dem Hintergrund, daß Lehrmaterial des »Hilfswerks« in den vergangenen Wochen international für Schlagzeilen sorgte, weil es antisemitischen Terrorismus glorifiziert, das Existenzrecht Israels negiert und alles andere als Frieden propagiert, aber wird deutlich, daß diese vier Friedensstifter mit ihrem uneingeschränkten Bekenntnis zu dieser UNRWA auf einem gefährlichen Holzweg sind.

Etikettenschwindel

In der ägyptischen Hauptstadt Kairo haben am Montag die Außenminister des Gastgeberlandes, Jordaniens, Deutschlands und Frankreichs über »weitere Maßnahmen« beraten, »mit denen der Nahostfriedensprozesses hin zu einem gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden vorangebracht werden« könne, wie es in einer im Anschluß an das Treffen veröffentlichten Gemeinsamen Erklärung heißt.

Finden sich in dem Dokument zwar allerlei wohlklingende Worte, vermag es doch nicht zu überzeugen. Während sich die Außenminister einerseits positiv zur arabisch-israelischen Normalisierung der vergangenen Wochen äußern und sich – jedenfalls auf dem Papier – zu ihr bekennen, verneigen sie sich leider auch vor einer Organisation wie der UNRWA, die ein wesentliches Friedenshindernis ist.

Und Heiko Maas, der deutsche Außenminister, ließ es sich denn auch nicht nehmen, den Worten Taten folgen zu lassen: Er versprach dem chronisch unterfinanzierten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge« eine rasche Unterstützung mit 13 Millionen Euro. Dabei trägt die Organisation in ihre jetzigen Zustand maßgeblich dazu bei, den Konflikt zu perpetuieren und zu verschärfen.

Mit ihrer Definition eines »Flüchtlings« sorgt sie nicht »nur« dafür, deren Zahl immer weiter zu inflationieren, mit dem auch von ihr propagierten »Recht auf Rückkehr« für all diese »Flüchtlinge« bedroht sie Israels Existenz als der jüdische Staat. Deshalb werden immer wieder Forderungen nach einer Reform der UNRWA oder deren Auflösung laut, die indes regelmäßig auf beredtes Schweigen stoßen.

Mit »ihre[r] Wertschätzung der unverzichtbaren Rolle« dieses Hilfswerks lassen die vier Außenminister von ihrem Treffen im »Kleeblatt-Format« aber alles andere als die angekündigten »neuen Impulse« ausgehen. Es ist widersinnig, einem Friedenshindernis den Fortbestand zuzusichern und sich davon Frieden zu erhoffen. Das Ministertreffen in Kairo leistete keinen Beitrag zum Friedensprozeß.

Aus dem Abseits

Im jordanischen Amman sind in dieser Woche die Außenminister Ägyptens, Deutschlands, Frankreichs und Jordaniens zusammengekommen, um, wie es in einer vom Auswärtigen Amt in Berlin verbreiteten Erklärung heißt, »Maßnahmen abzustimmen und zu beraten, mit denen der Nahost-Friedensprozess hin zu einem gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden vorangebracht werden« könne.

Die phrasenhafte Rhetorik der Stellungnahme, hinter der mit Susanna Terstal auch die weithin verdient unbekannte »Sonderbeauftragte der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozeß« steht, vermag freilich kaum zu verbergen, daß insbesondere die europäische Außenpolitik an einem Friedensprozeß, der dieser Bezeichnung tatsächlich gerecht werden könnte, kaum ein Interesse hat.

Die bahnbrechenden Normalisierungsabkommen Jerusalems mit den Führungen in Abu Dhabi und Manama und weitere Annäherungsbemühungen zwischen arabischen Staaten und Israel, die von der amerikanischen Regierung unter Präsident Donald J. Trump vermittelt wurden, werden in dem Statement in einen Nebensatz verbannt und dann günstigenfalls noch indirekt »zur Kenntnis« genommen.

Deutlicher hätten Berlin, Brüssel und Paris ihre Ablehnung der voranschreitenden arabisch-israelischen Annäherung und ihren Ärger darüber kaum äußern können. Daß ihnen sonst nur noch Worthülsen einfallen und sie sich ausdrücklich zu einem »unabhängigen und lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Grundlage der Grenzen vom 4. Juni 1967« bekennen, bestätigt diesen Eindruck.

Welche von Amman und Kairo anerkannten »Grenzen« hatte »Palästina« am 3. Juni 1967? In welchen Grenzen waren Jordanien und Ägypten damals bereit, Israel ein Existenzrecht zuzubilligen? Daß die Europäer »Grenzen vom 4. Juni 1967« fordern, unterstreicht, wie wenig gerade sie sich mit jüdischer Souveränität abfinden können. Sie wollen keinen Frieden, sondern den jüdischen Staat demütigen.

Naiver Missionar

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat während seiner jüngsten Visite in Jordanien bekräftigt, »dass für einen Frieden im Nahen Osten die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung unumgänglich ist«, wie die Deutsche Welle meldet. »Wir sind und wir bleiben«,versicherte der Sozialdemokrat seinen Gastgebern in Amman, »uns einig in der Notwendigkeit einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung«.

Leider scheint der Chef des Auswärtigen Amts zu Berlin die Roadmap nicht ganz verstanden zu haben, wenn er tatsächlich nahelegt, Frieden könne es erst dann geben, wenn neben Israel ein »palästinensischer« Staat entstanden und anerkannt ist. Die Roadmap, derzeit noch das in Sachen Zwei-Staaten-Lösung maßgebliche Dokument, gibt nämlich eine geringfügig andere Marschroute vor.

In ihr wird ein »palästinensischer« Staat nämlich gerade nicht zur Voraussetzung für Frieden zwischen »Palästinensern« und Israel erklärt, sondern, ganz im Gegenteil, Frieden als die entscheidende Basis genannt, auf deren Grundlage ein weiterer arabischer Staat entstehen könnte. »Eine Zwei-Staaten-Regelung [..] kann nur erreicht werden, wenn Gewalt und Terrorismus ein Ende haben«.

Zunächst also muß Frieden herrschen, dann, aber eben auch erst dann, kann ein »Palästina« diesen gleichsam krönen, wenn, wie es in der Roadmap eigentlich doch recht unzweideutig heißt, »das palästinensische Volk eine Führung hat, die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht sowie willens und fähig ist, eine funktionierende, auf Toleranz und Freiheit gegründete Demokratie aufzubauen«.

Daß das mit dem derzeitigen Regime in Ramallah, das die Roadmap gleichwohl unterzeichnet hat, kaum zu machen ist, liegt auf der Hand. Die Clique um »Präsident« Abu Mazen ist nämlich nicht bereit, sich diesen Anforderungen zu unterwerfen, wie nicht zuletzt, aber vielleicht am deutlichsten ihr immer wieder erneuertes Bekenntnis zu ihren »Märtyrerrenten« zeigt, Prämien für Terrorismus.

Wollte Außenminister Heiko Maas zur Konfliktlösung beitragen, ist ihm das mit seinen Ausführungen gründlich mißlungen. In einer ohnehin gespannten Lage konnten sie vielleicht keinen weiteren Schaden anrichten, die Chance aber, die »Palästinenserführung« daran zu erinnern, daß der Weg nach »Palästina« nicht über Terrorismus führt, sondern über Frieden, hat Heiko Maas vergeben.

Ausgebürgert

Harte Zeiten kommen auf die »Palästinenserführung« um Abu Mazen zu, wie die in der israelischen Hauptstadt erscheinende Jerusalem Post unter Berufung auf arabische Quellen berichtet. Danach soll das Königreich Jordanien begonnen haben, dem Kopf und etwa 30 weiteren ranghohen Repräsentanten des Regimes in Ramllah die Staatsbürgerschaft und weitere Privilegien zu entziehen.

Wenn auch kein offizieller Grund für diesen Schritt bekannt ist, liegt doch die Vermutung nahe, daß Amman die Geduld mit dem »Palästinenserpräsidenten« und dessen korrupter Clique verliert. Seit Jahren gelingt es Abu Mazen mit seiner PLO nicht, die Islamisten der Hamas entweder zu entmachten oder wenigstens so erfolgreich zu umarmen, daß es lohnt, über ein »Palästina« nachzudenken.

Die »palästinensische« Spaltung wiederum führt dazu, daß selbst eventuelle Friedensgespräche mit Jerusalem von Beginn an unglaubwürdig wären. Wie sollte »Präsident« Abu Mazen eine mögliche Einigung gegenüber der Hamas durchsetzen? Freilich hat Ramallah oft genug erkennen lassen, daß es auch ganz grundsätzlich gar kein Interesse an einer Aufnahme von Gesprächen mit Israel hat.

Für Jordanien aber sind andere als die eben selbstverschuldeten Probleme der »Palästinenser« prioritär. Es existiert ein Friedensvertrag mit dem jüdischen Staat, während die Mullahs in Teheran mit ihrer Politik die ganze Region destabilisieren und damit auch Jordanien, das die Auswirkungen des iranischen Strebens nach Einfluß in Gestalt zahlreicher Flüchtlinge aus Syrien zu spüren bekommt.

Es ist deshalb nachvollziehbar, bestraft Amman die »Palästinenserführung« nun für deren Unwillen zu auch nur irgendwie sinnvollem Handeln. Jordanien schließt sich damit einer ganzen Reihe arabischer Staaten an, die angesichts der Bedrohung durch Teheran den Konflikt mit Israel lieber heute als morgen beilegen würden. Die »Palästinenserführung« nehmen sie immer mehr als Hindernis wahr.