Schlagwort: Barack Hussein Obama

Unterwerfung

Die amerikanische Regierung hat Sanktionen gegen das »zivile« Atomprogramm des islamistischen Regimes in Teheran ausgesetzt, die der frühere Präsident Donald J. Trump verhängt hatte. Wie es aus Washington am Freitag hieß, will die seit einem Jahr amtierende Regierung von Präsident Joe Biden damit »technische Gespräche« im Rahmen der Verhandlungen über den JCPOA in Wien erleichtert werden.

Die Gespräche in der österreichischen Hauptstadt über den von der Islamischen Republik Iran systematisch gebrochenen Joint Comprehensive Plan of Action pausieren seit gut einer Woche, die Unterhändler der beteiligten Staaten sind zu Beratungen in die jeweiligen Hauptstädte abgereist. Die im April 2021 begonnenen Gespräche sind bislang ergebnislos verlaufen, Mitte Februar sollten sie beendet sein.

In einer deshalb durchaus zutreffend als »entscheidend« charakterisierten Phase der Verhandlungen über das Abkommen, das den Aufstieg Teherans zur Atommacht verhindern soll, signalisiert die Regierung in Washington, daß sie bereit ist, von eigenen Forderungen und Zusagen abzurücken, um einen erfolgreichen Abschluß der Gespräche in Wien zu ermöglichen, auch wenn sie das öffentlich nicht zugibt.

Das Mullah-Regime kommentiert freilich nicht umsonst, die Entscheidung Washingtons sei ein »gutes Zeichen«, man erwarte jedoch noch weitere Zugeständnisse. In der Tat ist die Kompromißbereitschaft Washingtons ein Kotau vor den Islamisten, belohnt sie doch Teherans Konfrontationskurs, der aus dem Vorantreiben des iranischen Kernwaffenprogramms und Unnachgiebigkeit in Verhandlungen besteht.

Hatte die US-Regierung die Einhaltung des Joint Comprehensive Plan of Action durch die Islamische Republik zur Voraussetzung für eine Aussetzung oder Aufhebung von Sanktionen gemacht, ist von dieser Forderung längst nichts mehr zu hören. Stück für Stück unterwirft sich Washington Teheran, das die Aufhebung von US-Sanktionen zur Bedingung für seine Gesprächsbereitschaft gemacht hatte.

War es falsch von der Regierung unter Präsident Joe Biden, sich auf Gespräche über eine Rückkehr der Vereinigten Staaten zum JCPOA einzulassen, will sie, so hat es den Anschein, ihren Fehler nun noch perfektionieren: Wie Präsident Barack Hussein Obama 2015 ist Joe Biden ein »diplomatischer Erfolg« in Wien wichtiger als das eigentliche Ziel, die Verhinderung einer weiteren islamistischen Atommacht.

Woche der Entscheidung

In einem inzwischen fast sechs Jahre zurückliegenden Gespräch mit mit dem National Public Radio (NPR) räumte der damalige amerikanische Präsident Barack Hussein Obama erstaunlich bereitwillig ein, daß der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) kaum geeignet sei, das Regime in Teheran von seinen Kernwaffenplänen abzubringen. Mit dem Abkommen werde allenfalls Zeit gewonnen.

»Im wesentlichen«, führte der Vorgänger Donald J. Trumps im Weißen Haus aus, »kaufen wir also für 13, 14, 15 Jahre Zusicherungen, daß die Breakout Time bei mindestens einem Jahr liegt, daß – wenn sie sich entscheiden würden, das Abkommen zu brechen, alle Inspektoren rauszuschmeißen, die Siegel zu brechen und eine Bombe zu bauen, wir mehr als ein Jahr Zeit hätten, darauf zu reagieren«.

Innerhalb dieser bis zu 15 Jahre, auch das gab Barack Hussein Obama nicht ungern zu Protokoll, werde Teheran sein Atomprogramm wohl durchaus fortführen, so daß bis dahin die Zeit zwischen dem Entschluß zum Bau einer oder mehrerer Kernwaffen und deren tatsächlicher Einsatzfähigkeit weit kürzer sei, »wir« wüßten dann aber dank des JCPOA »besser, was ihr [Atom-]Programm alles umfaßt«.

Schon in wenigen Tagen könnte nun der Zeitpunkt kommen, an dem das Mullah-Regime den Kontrolleure der Internationalen Atomenergiebehörde den Zutritt in die Islamische Republik verweigert. Sollte Washington seine gegen Teheran verhängten Sanktionen nicht aufheben, will das Mullah-Regime ab dem 21. Februar nicht mehr mit der Behörde kooperieren, die über die Umsetzung des JCPOA wacht.

Angesichts der Tatsache, daß Teheran bisher nicht davor zurückschreckte, seine angekündigten Verstöße gegen das Abkommen auch zu realisieren, und die schlimmste »Strafe«, die das islamistische Regime dafür zu befürchten hatte, »Gemeinsame Erklärungen« der »E3«, der drei europäischen Vertragspartner, waren, scheint die weitere Zuspitzung der Lage bis zum oder am Wochenende wahrscheinlich.

Denn selbst wenn der inzwischen ins Weiße Haus eingezogene Präsident Joe Biden prinzipiell gern dem JCPOA wieder beitreten würde – was ohne Frage ein Fehler wäre -, kann er die quantitativ und qualitativ immer schwereren Verstöße Teherans gegen das Abkommen nicht ignorieren. Und da die Mullahs keinerlei Kompromißbereitschaft zeigen, wird Joe Biden schon bald Farbe bekennen müssen.