Schlagwort: Hanan Ashrawi

Verlogene Klage

Am Freitag wird Juan Orlando Hernández, der Präsident von Honduras, in Jerusalem erwartet. Bei seinem Besuch wird der Politiker, der seit 2014 im Amt ist und 2017 in ihm bestätigt wurde, eine diplomatische Vertretung seines Landes in der israelischen Hauptstadt eröffnen. Kurz zuvor hatte die Republik Nauru ihre Entscheidung öffentlich gemacht, Jerusalem als Hauptstadt des jüdischen Staates anzuerkennen.

Beide Entscheidungen hat Hanan Ashrawi, die bei der »palästinensischen« Terrororganisation PLO für Propaganda zuständig ist, jetzt scharf verurteilt und Honduras ebenso wie Nauru in einer Pressemitteilung des »schamlosen« Bruchs des Völkerrechts bezichtigt und beiden Staaten schwere Verstöße gegen freilich nicht näher bezeichnete Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vorgeworfen.

Man sollte sich allerdings nicht leichtfertig auf die völkerrechtliche Kompetenz der glühenden Antisemitin aus der Clique um »Präsident« Abu Mazen verlassen. Verträge und internationale Abmachungen legt ihr Regime nämlich regelmäßig selbst recht unkonventionell aus. So sind etwa die Verträge von Oslo erstaunlich eindeutig, geht es um die Frage einer möglichen Anerkennung eines »palästinensischen« Staates.

Soll es dem Abkommen gemäß erst dazu kommen, haben »Palästinenser« und Israel sich in Gesprächen auf eine Lösung ihres Konflikts verständigt, werben Vertreter Ramallahs immer wieder für eine sofortige diplomatische Anerkennung ihres imaginären Staates. Auch bei der Visite Abu Mazens in Berlin in dieser Woche forderte er die deutsche Regierung wieder dazu auf. Und manchmal werden diese Wünsche auch erhört.

So hat etwa Nikaragua nach Angaben aus Ramallah Anfang des Monats die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu „Palästina“ angekündigt, nachdem kurz zuvor bereits der Antillenstaat St. Kitts und Nevis seine Anerkennung »Palästinas« als Staat verkündet hatte. Mit ihrem aggressiven Werben für diese Art der Anerkennung verstößt die »Palästinenserführung« gezielt gegen die Abmachungen von Oslo.

Sie demonstriert mit diesem von verantwortungslosen Regierungen unterstützten fortdauernden Anschlag auf das, was vom Friedensprozeß noch übrig sein mag, zugleich ihre Absicht, sich gar nicht auf Gespräche mit Jerusalem einzulassen. Beklagte Hanan Ashrawi sich über diese Absage des Regimes, für das sie spricht, an einen Frieden mit und für Israel, so wären sie und ihre Krokodilstränen womöglich etwas ernster zu nehmen.

Kernkompetenzen

Bei der Vorbereitung ihrer inzwischen freilich gescheiterten »Palästina«-Reise verließen die amerikanischen Kongreß-Abgeordneten Rashida Thlaib und Ilhan Omar sich auf die Kompetenzen der »NGO« Miftah, die im Dezember 1998 in Jerusalem von Hanan Ashrawi gegründet wurde, die heute als hochrangige Funktionärin des Regimes in Ramallah die Propaganda der PLO verantwortet.

Die »NGO« behauptet von sich, für einen »souveränen, unabhängigen, demokratischen, toleranten und inklusiven palästinensischen Staat« zu kämpfen, sich für einen globalen Dialog und Verständigung über alle Grenzen hinweg einzusetzen. Wer allerdings genauer hinschaut, wird schnell zu dem Schluß kommen, daß Miftah doch recht eigenwillige Vorstellungen mit diesen Begriffen verbindet.

Während die »NGO« derzeit erneut versucht, sich von einem in arabischer Sprache veröffentlichten antisemitischen Text zu distanzieren, für den ein »unerfahrener Mitarbeiter« verantwortlich gewesen sei, finden sich noch immer mehrere englischsprachige Beiträge auf ihrer Website, die Terrorismus gegen Juden glorifizieren, aber aus Sicht der Organisation offenbar nicht zu beanstanden sind.

So werden in einem Text in Israel inhaftierte oder bei ihren Anschlägen getötete »palästinensische« Terroristen als »Männer und Frauen« gefeiert, »die sich der kriegerischen Besetzung ihres Landes widersetzt« hätten, »die sie und ihr Volk seit Jahrzehnten« unterdrücke. Im gleichen Atemzug werden die »Märtyrerrenten« der PA verteidigt, von denen selbst die EU sich mittlerweile distanziert.

Ein anderer Beitrag auf der Website der »NGO« stellt offen die Frage: »Ist Israel die einzige mögliche Heimstätte für Juden?« Wer so fragt, ist wahrscheinlich kein Anhänger einer Zwei-Staaten-Lösung, die die Existenz eines jüdischen Nationalstaates umfaßt. Die Demokraten sollten sich fragen, weshalb sie Abgeordnete in ihren Reihen dulden, die mit »NGO« wie Miftah zusammenarbeiten.

Entschiedener Auftritt

Zum Wochenbeginn gaben sich mehrere Parlamentarier aus Deutschland in Ramallah die Klinke zu Treffen mit »Premierminister« Mohammad Shtayeh und »Ministern« seiner »Regierung« in die Hand. Ganz offenbar wollen die Abgeordneten sich die sitzungsfreie Zeit des Deutschen Bundestags mit Gedanken über eine Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel vertreiben.

Am Dienstag etwa trafen sich der ehemalige deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, der heute dem Auswärtigen Ausschuß des Parlaments in Berlin angehört, und Christian Clages, der deutsche Repräsentant bei der PA, mit Hanan Ashrawi, die die »Abteilung für Kultur und Information« der PLO leitet, zu Gesprächen im Hauptquartier der »palästinensischen« Terrororganisation.

Hatte sich der Bundestag auf Betreiben der Regierungsfraktionen kürzlich noch darauf verständigt, der BDS-Bewegung »entschlossen entgegentreten« zu wollen, um »Antisemitismus [zu] bekämpfen«, ließen sich die Deutschen bereitwillig gemeinsam mit der für ihre antisemitische Hetze und ihre Unterstützung der BDS-Bewegung berüchtigten Vertreterin des Regimes von Ramallah ablichten.

So führten der Diplomat und der Parlamentarier einmal mehr vor, was deutsche Bekenntnisse zum Kampf gegen Antisemitismus tatsächlich dort wert sind, wo statt wohlfeiler Worte aktives Handeln gefragt ist. Hatte Hanan Ashrawi kurz zuvor noch in Wien auf Einladung dortiger Sozialdemokraten gegen den jüdischen Staat gehetzt, dürfte sie sich durch ihre deutschen Besucher bestätigt fühlen.

Herzloses Verbrechen

Die Vereinigten Staaten haben, wie Hanan Ashrawi auf Twitter mitteilt, ihr ohne weitere Erklärung die Erlaubnis zur Einreise verweigert. Die Vertreterin des Regimes in Ramallah, die dem Exekutiv-Komitee der PLO angehört, kann danach ihre dort lebende Familie nicht wie geplant besuchen, obgleich sie doch schon oft in den USA gewesen sei und sogar einige amerikanische Politiker kenne.

Mit der Verweigerung des Einreisevisums für eine über 70 Jahre alte Großmutter demonstrieren die US-Behörden einmal mehr, welch böser Geist ihr Handeln seit dem Einzug Donald J. Trumps in das Weiße Haus beherrscht. Immer skrupelloser macht sich der amerikanische Präsident mit seiner Politik zum willfährigen Werkzeug der gegen die Palästinenser gerichteten Kampagnen Jerusalems.

Erst verlegten die Vereinigten Staaten ihre Botschaft aus dem spätestens seit 1948 zionistisch okkupierten Tel Aviv völkerrechtswidrig in die angebliche »israelische Hauptstadt« Jerusalem, dann kündigte Präsident Donald J. Trump einen »Friedensplan« an, dessen Ziel es zweifellos ist, die seit nunmehr über sieben Jahrzehnten andauernde Besetzung palästinensischen Landes zu zementieren.

Und nun, als hätte das geschundene palästinensische Volk nicht schon genug zu leiden, lassen die Erfüllungsgehilfen Donald J. Trumps Hanan Ashrawi nicht ins Land. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen soll, ist aus gewöhnlich gut informierten Kreisen zu hören, noch am Mittwoch zu einer Dringlichkeitssitzung in Genf zusammenkommen, der UN-Sicherheitsrat am Donnerstag.

Propagandazentrale

Im vergangenen Sommer entzog die Regierung in Washington dem dortigen Büro der »palästinensischen« Terrororganisation PLO, das als »Botschaft« des fiktiven Staates »Palästina« fungierte, die »Betriebserlaubnis«. Die Vereinigten Staaten begründeten ihre Entscheidung damit, daß die Arbeit der »Botschaft« genehmigungswidrig nicht der Förderung eines Friedens mit Israel gedient habe.

Die »Diplomatische Vertretung Palästinas in Deutschland« muß solche Konsequenz nicht fürchten, ein Bruch Berlins mit dem Regime um Klepto-Tyrann Abu Mazen ist dort schier undenkbar. Und so kommt es, daß die »Diplomatische Vertretung Palästinas« in der Stadt, in der die »Endlösung der Judenfrage« geplant und organisiert wurde, ungestört offene antisemitische Hetze betreiben kann.

Zum von Berlin am Montag noch einmal – und diesmal unter Nennung der dafür Verantwortlichen – »auf das Schärfste« verurteilten »abscheuliche[n] Terror« der Hamas und des mit ihr verbündeten Islamic Jihad ist auf der Website der »palästinensischen Botschaft« nicht nur kein Wort der Distanzierung zu lesen, vielmehr wird dort die Verteidigung Israels als »Kriegsverbrechen« denunziert.

Israel wird beschuldigt, Gaza »zum größten Freiluftgefängnis der Welt gemacht« zu haben, es ersticke »Leben und Hoffnung in den belagerten und besetzten Gebieten und bombardiert gleichzeitig wahllos stark besiedelte, zivile Gebiete«. Bei ihren »kriminellen und moralisch verwerflichen« Einsätzen habe die israelische Armee auch eine Schwangere und »ein 14 Monate altes Kleinkind« getötet.

Tatsächlich tötete eine Rakete des Islamic Jihad die Schwangere und ihr Kind, wie die Bande selbst einräumte, in der Tat ist Gaza von der Hamas und dem Regime in Ramallah mit seinen Sanktionen gegen die in dem Küstenstreifen lebenden Menschen in ein Gefängnis verwandelt worden. Doch das stört Hanan Ashrawi, die Verfasserin des Pamphlets, so wenig wie »Botschafterin« Khouloud Daibes.

Ungeniert verbreiten sie ihre Lügen, die gewiß nicht zufällig an Motive des traditionellen Antisemitismus anknüpfen, skrupellos säen sie damit auch und gerade in Deutschland Haß auf Juden und versuchen, den jüdischen Staat Israel zu diskreditieren. Und es scheint nicht so zu sein, daß insbesondere »Botschafterin« Khouloud Daibes dafür mit deutlichen Sanktionen Berlins zu rechnen hat.

Zivilisatorische Unreife

Die amtierende »Regierung« des Regimes in Ramallah hat Israel für den Tod dreier »Palästinenser« scharf verurteilt, die bei oder nach terroristischen Angriffen auf Juden durch Sicherheitskräfte getötet worden waren. Für die PLO warf Hanan Ashrawi dem jüdischen Staat gar kriminelle Verstöße gegen Völkerrecht und eine rassistische »Mißachtung des palästinensischen Rechts auf Leben« vor.

Am Sonntag hatte Abu Laila bei einem Anschlag bei Ariel mehrere Menschen verletzt, von denen zwei nicht mehr gerettet werden konnten. Ihr Mörder war in einem gestohlenen Auto vom Tatort geflüchtet und konnte in der Nacht zum Mittwoch in seinem Versteck in der Ortschaft Abwein entdeckt werden. Er verwickelte die Sicherheitskräfte in ein Feuergefecht, bei dem er getötet wurde.

Raed Hamdan und Zaid Nouri hatten ebenfalls in der Nacht zum Mittwoch jüdische Pilger, die das Grab Josefs bei Nablus besuchen wollten, mit Brandsätzen attackiert. Israelische Sicherheitskräfte hatten die beiden »Palästinenser« ausschalten müssen. Dennoch erweckt besonders PLO-Propagandistin Hanan Ashrawi den Eindruck, die getöteten »Palästinenser« seien »unschuldige« Opfer.

Als hätte es keinen Grund für das Vorgehen gegen sie gegeben, werden die drei »palästinensischen« Terroristen vom Regime in Ramallah glorifiziert und die israelischen Streitkräfte denunziert, die sie davon abhielten, gewaltsam abhalten mußten, weitere Verbrechen zu begehen. Mit einem »Generalstreik« aus Solidarität mit den Terroristen zeigt »Palästina«, daß es längst nicht reif ist für Staatlichkeit.

Konfliktstifter

Der israelische Nationale Sicherheitsrat (NSC) hat nach Medienberichten beschlossen, der UNRWA die Genehmigung zu entziehen, in Jerusalem tätig zu werden. Nach den von offizieller israelischer Seite nicht kommentierten Meldungen müßte die UN-Agentur für die Betreuung sogenannter »Palästina-Flüchtlinge« im nächsten Jahr ihre Aktivitäten in der israelischen Hauptstadt einstellen.

Versorgung und Betreuung der »Flüchtlinge« würden dann in die Verantwortung der Stadt fallen, die auch die bislang fünf von der UN-Agentur betriebenen Schulen in Jerusalem übernehmen soll. Die Planungen – falls es sie gibt – gehen auf eine Initiative des scheidenden Bürgermeisters Nir Barkat zurück, der im Oktober erklärt hatte, »in Jerusalem gibt es keine Flüchtlinge, nur Einwohner«.

In Jerusalem der ganze Irrsinn der der von der UNRWA genutzten Definition eines »Flüchtlings« deutlich. Mitten in der israelischen Hauptstadt wird den von der UNRWA betreuten »Palästinensern« damit der Status normaler Einwohner vorenthalten, sie werden in Abhängigkeit gehalten von UN-Hilfen, in den UNRWA-Schulen werden ihre Kinder mit der Propaganda der PLO indoktriniert.

Diese »Flüchtlinge« mindestens anderen »palästinensischen« Bewohnern Jerusalems gleichzustellen, die nicht über die israelische Staatsbürgerschaft verfügen, würde deren Lebensumstände signifikant verbessern. Durch ein Ende der antisemitischen Indoktrination in den Schulen könnte ein wichtiger Beitrag zur Entspannung im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel geleistet werden.

Vermutlich ist das auch der Grund, weshalb Nir Barkats Initiative, die nun möglicherweise in die Tat umgesetzt werden könnte, auf heftige Gegenwehr bei der »Palästinenserführung« in Ramallah stößt. Die bei der PLO für solche Ausfälle zuständige Hanan Ashrawi denunzierte den Gedanken daran, »Flüchtlingen« in Jerusalem mehr Rechte zu verleihen, bereits als »ethische Säuberung«.

Und auch die UNRWA, die offiziell nichts von solchen Planungen weiß, weist sie schon scharf als »Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention« zurück, wie die vom Regime in Ramallah betriebene »Nachrichtenagentur« Wafa meldet. Angesichts solcher »Einwände« wird klar, welche Rolle UNRWA und »Palästinenserführung« spielen. Es ist überfällig, beide aus Jerusalem zu verbannen.

BFF

Die österreichische Außenministerin Karin Kneissl hat sich zum Jahreswechsel erneut mit der PLO-Repräsentantin Hanan Ashrawi getroffen. Nach einem Treffen Ende November, an dem auch Salah Abdel Shafi, der Statthalter der »palästinensischen« Terrororganisation in Wien teilnahm, bat Karin Kneissl ihren Gast am 1. Januar zum Besuch des Neujahrskonzerts der Wiener Philharmoniker.

Die von der FPÖ für das Amt nominierte parteilose Politikerin bot mit ihrem freundschaftlichen Empfang für Hanan Ashrawi einmal mehr einer Vertreterin eines diktatorischen Regimes eine Bühne, das mit offen antisemitischer und israelfeindlicher Propaganda tagtäglich maßgeblich dazu beiträgt, daß im Nahen Osten, aber auch im Rest der Welt Haß auf und Terror gegen Juden blühen.

Erklärte Karin Kneissl in einem Interview gegenüber der Times of Israel vor kurzem noch, es gebe in der Regierung in Wien niemanden, der Antisemitismus toleriere, demonstriert ihr wiederholtes Poussieren mit der »palästinensischen Stimme der Vernunft«, die tatsächlich eine der beständigen Verleumdung und Dämonisierung des jüdischen Staates ist, wie gewagt diese Einschätzung war.

Hanan Ashrawi ist Mitglied des »Palästinensischen Nationalrats«, die von ihr gegründete und mit Geld aus verschiedenen europäischen Staaten unterstützte Organisation Miftah publiziert immer wieder antisemitische Aufsätze, wobei sie nicht einmal davor zurückschreckt, Texte berüchtigter amerikanischer Neonazis zu übernehmen. Karin Kneissl macht Antisemitismus salonfähig(er).

Blauer Teppich für Feinde Israels

Am Wochenende verriet Karin Kneissl, die von der FPÖ ins Amt berufene Außenministerin Österreichs, in einem Interview mit dem Nachrichten-Portal Times of Israel, daß es in der Regierung in Wien keinen Antisemitismus gebe. Weder FPÖ-Chef Hans-Christian Strache »noch irgendein anderes Mitglied dieser Regierung« sei antisemitisch oder auch nur bereit, Antisemitismus zu tolerieren.

Das werden, gab sich die parteilose Ministerin, die ob ihrer Nähe zu den Freiheitlichen von der Regierung in Jerusalem boykottiert wird, überzeugt, »im Laufe der Zeit auch diejenigen erkennen, die noch Zweifel haben«. Und weil Karin Kneissl natürlich vor allem eine Frau der Tat ist, empfing sie noch am Sonntag Hanan Ashrawi in ihrem Ministerium in Wien, eine hohe Funktionärin der PLO.

Begleitet wurde sie von Salah Abdel Shafi, dem »Botschafter« der »palästinensischen« Terrororganisation in Wien, der kein Geheimnis daraus macht, wie er zum jüdischen Staat steht. So nahm er 2013 als Podiumsgast an einer Konferenz teil, auf der von einem Ende Israels geträumt wurde und von einem judenreinen »Palästina«, Gründung und Existenz Israels gleichen für ihn einem »Massaker«.

Der PLO-»Botschafter« ist ein lauter Anhänger und Verteidiger der antisemitisch-extremistischen BDS-Bewegung, der Israel als einen »Apartheid Staat« [sic!] bezeichnet und das Vorgehen der israelischen Streitkräfte gegen den Raketenterror der Hamas als »völkerrechtswidrig« denunziert. Hanan Ashrawi beschreibt ihr Treffen mit Karin Kneissl als »äußerst offen, informativ und freundschaftlich«.

Hetzerin

Hanan Ashrawi, eine hochrangige Funktionärin des Regimes in Ramallah, hat das Vorgehen der israelischen Streitkräfte gegen terroristische Infrastruktur in Gaza am vergangenen Wochenende mit scharfen Worten verurteilt. Bei den Angriffen, mit denen die israelischen Luftstreitkräfte auf Raketenangriffe aus Gaza reagierten, waren nach Angaben der Hamas zwei Jugendliche getötet worden.

Für Hanan Ashrawi, die den Raketenhagel, der den Süden Israels in den letzten Tagen terrorisierte, mit keinem Wort erwähnt, fielen die Jugendlichen einem gezielten Anschlag Israels zum Opfer: »Israel nimmt mit Vorsatz Kinder ins Visier, um sie zu ermorden«. Dieses »verbrecherische Vorgehen« werde durch internationales Schweigen und amerikanische Kumpanei mit Jerusalem begünstigt.

In der Tat starben und sterben in dem Konflikt zwischen »palästinensischen« Terroristen und Israel immer wieder Kinder und Jugendliche. Wer dabei allerdings dem jüdischen Staat gezielten Mord an ihnen vorwirft, betreibt mit ihrem Schicksal plumpe Propaganda. Hanan Ashrawi verrät sich allein schon dadurch, daß sie nicht einmal versucht, Anteilnahme mit den Angehörigen auch zu heucheln.

Für sie sind die getöteten Jugendlichen allein deshalb »wertvoll«, weil sie sie für antisemitische Angriffe auf Israel nutzen kann. Die Funktionärin der Terrororganisation PLO setzt damit zugleich nur einen Mißbrauch fort, dem »Palästinenser« schon als Kinder und Jugendliche ausgesetzt sind. Sie werden zum Haß erzogen, ihnen wird in Schulen beigebracht, den Tod als »Märtyrer« zu suchen.

Und quasi als »Ergänzung« veranstalten dann alljährlich die zur PLO gehörenden Terrororganisationen Fatah und PFLP, aber auch die nicht zu dem Bündnis zählende Hamas, Sommerlager, in denen die ideologische Indoktrination durch praktische Übungen an teils echten Waffen vertieft wird. In amtlichen Medien Ramallahs werden junge »Märtyrer« glorifiziert, wird für Terrorismus geworben.

Im vergangenen Dezember veröffentlichte die Fatah, die mit »Palästinenserpräsident« Abu Mazen den Kopf des Regimes in Ramallah stellt, in ihrem Twitter-Kanal das Bild eines mit einer Steinschleuder ausgerüsteten Jungen und gab Hinweise zum »richtigen« Einsatz der Waffe. Daß der entlarvende Tweet nicht mehr verfügbar ist, dürfte nicht an einer Intervention Hanan Ashrawis liegen.

Er offenbarte jedenfalls sehr anschaulich, wie wenig sich die »Palästinenserführung« – und mit ihr selbstverständlich Hanan Ashrawi – tatsächlich um das Wohlergehen »palästinensischer« Kinder und Jugendlicher sorgt. Bedauerte Hanan Ashrawi den Tod der beiden Jugendlichen in Gaza, verurteilte sie die Hamas, die ihn tatsächlich durch ihre Raketenangriffe auf Israel zu verantworten hat.