Schlagwort: Rashida Tlaib

Waffenlobby

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Vor knapp zwei Wochen, am 15. Mai, konnten »Palästinenser« im amerikanischen Exil und andere Menschen, die sich mit ihrer »Sache« identifizieren, auch in Dearborn im US-Staat Michigan die (Wieder-)Gründung Israels im Mai 1948 und den jedenfalls bisher ausbleibenden Erfolg des spätestens seither laufenden Vernichtungskriegs gegen den jüdischen Staat öffentlich als »Katastrophe« beklagen.

Mindestens ein Redner der sinnigerweise auch von der berüchtigten Organisation »Juden für einen gerechten Frieden im Nahen Osten« unterstützten Veranstaltung konnte unter dem Beifall des Publikums in Dearborn »palästinensischen« Terrorismus schwärmen und vom bewaffneten Pogrom träumen, wenn »Palästina« »mit Gewehren [..], mit [Bomben-]Flugzeugen, Drohnen und Raketen [..] befreit« werde.

Nachdem in dieser Woche ein bewaffneter 18jähriger in einer Grundschule in Texas ein blutiges Massaker anrichtete, das 19 Menschen, zumeist Kinder, nicht überlebten, war schnell »die Waffenlobby« als Verantwortliche ausgemacht. »Als Nation müssen wir uns fragen, wann in Gottes Namen wir der Waffenlobby die Stirn bieten werden«, klagte Präsident Joe Biden bewegt erscheinend ins Mikrofon.

Bevor seine Demokraten freilich damit beginnen, »die Nation« zu entwaffnen, sollten sie als Partei sich erst einmal von Gestalten wie Rashida Tlaib emanzipieren. Die Abgeordnete, die den 15. Mai zu einem offiziellen amerikanischen Gedenktag machen will, war eine Teilnehmerin der »Demonstration« in Dearborn, auf der das ganz große Massaker an den Juden (zumindest) Israels herbeigesehnt wurde.

Vernichtungskriegerin

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Die für ihre antisemitischen Ansichten berüchtigte »demokratische« Abgeordnete Rashida Tlaib, eine so begeisterte wie bekennende Anhängerin der BDS-Bewegung, hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, nach dem die Vereinigten Staaten einen offiziellen Gedenktag zur Erinnerung an die »Nakba« ausrufen, die von den »Palästinensern« als »Katastrophe« bezeichnete (Wieder-)Gründung Israels im Mai 1948.

Die Ausrufung der Unabhängigkeit des jüdischen Staates war freilich nur für jene eine Katastrophe, die ihn bis heute mit allen Mitteln bekämpfen und ihn mitsamt seiner Mehrheitsbevölkerung ausradieren wollen. Versuchten sie vor 1948, eine nahöstliche »Endlösung der Judenfrage« mit terroristischen Mitteln, begann mit der Unabhängigkeitserklärung ein offener arabischer Vernichtungskrieg gegen Israel.

Der Krieg zahlreicher arabischer Regimes, den manche von ihnen bis heute führen, verlief derweil allerdings nicht wie geplant: Mit der (Wieder-)Gründung Israels akzeptierte die jüdische Bevölkerung des damaligen Mandatsgebiets »Palästina« die Zwei-Staaten-Lösung und etablierte mit Israel einen auf demokratischen Prinzipien basierenden Staat, der sich bis heute erfolgreich seiner Feinde erwehren konnte.

In der Tat verloren während des von den arabischen Regimes angezettelten Krieges gegen den jüdischen Staat zahlreiche Menschen, die seit Mitte der 1960er als »Palästinenser« firmieren, ihr Leben oder ihre Heimat, ohne den Überfall auf den neuen Staat indes hätte manche Auseinandersetzung gar nicht stattgefunden. Die »Katastrophe« besteht für die »Palästinenser« darin, daß ihre Aggression scheiterte.

Mit einem Gedenktag aus Anlaß der »Nakba« würden die Vereinigten Staaten bedauern, daß der antijüdische Vernichtungskrieg, der 1948 gegen Israel losgetreten wurde, nicht wie vorgesehen ausging. Sie würden bedauern, daß das Massaker zur Auslöschung des Judentums im Nahen Osten, als das dieser Krieg geplant war, verhindert wurde. Rashida Tlaib stellt sich einmal mehr als die Barbarin bloß, die sie ist.

Kernkompetenzen

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Bei der Vorbereitung ihrer inzwischen freilich gescheiterten »Palästina«-Reise verließen die amerikanischen Kongreß-Abgeordneten Rashida Thlaib und Ilhan Omar sich auf die Kompetenzen der »NGO« Miftah, die im Dezember 1998 in Jerusalem von Hanan Ashrawi gegründet wurde, die heute als hochrangige Funktionärin des Regimes in Ramallah die Propaganda der PLO verantwortet.

Die »NGO« behauptet von sich, für einen »souveränen, unabhängigen, demokratischen, toleranten und inklusiven palästinensischen Staat« zu kämpfen, sich für einen globalen Dialog und Verständigung über alle Grenzen hinweg einzusetzen. Wer allerdings genauer hinschaut, wird schnell zu dem Schluß kommen, daß Miftah doch recht eigenwillige Vorstellungen mit diesen Begriffen verbindet.

Während die »NGO« derzeit erneut versucht, sich von einem in arabischer Sprache veröffentlichten antisemitischen Text zu distanzieren, für den ein »unerfahrener Mitarbeiter« verantwortlich gewesen sei, finden sich noch immer mehrere englischsprachige Beiträge auf ihrer Website, die Terrorismus gegen Juden glorifizieren, aber aus Sicht der Organisation offenbar nicht zu beanstanden sind.

So werden in einem Text in Israel inhaftierte oder bei ihren Anschlägen getötete »palästinensische« Terroristen als »Männer und Frauen« gefeiert, »die sich der kriegerischen Besetzung ihres Landes widersetzt« hätten, »die sie und ihr Volk seit Jahrzehnten« unterdrücke. Im gleichen Atemzug werden die »Märtyrerrenten« der PA verteidigt, von denen selbst die EU sich mittlerweile distanziert.

Ein anderer Beitrag auf der Website der »NGO« stellt offen die Frage: »Ist Israel die einzige mögliche Heimstätte für Juden?« Wer so fragt, ist wahrscheinlich kein Anhänger einer Zwei-Staaten-Lösung, die die Existenz eines jüdischen Nationalstaates umfaßt. Die Demokraten sollten sich fragen, weshalb sie Abgeordnete in ihren Reihen dulden, die mit »NGO« wie Miftah zusammenarbeiten.

Moralischer Bankrott

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Das (vermutlich leider nur vorerst) jüngste Kapitel in der Geschichte um den Versuch der amerikanischen Abgeordneten Rashida Tlaib, an diesem Wochenende nach Israel ein- und von dort nach »Palästina« weiterzuzureisen, ist ein erschreckender Beleg der ganzen moralischen Verkommenheit dieser noch immer als »Hoffnungsträgerin« gehandelten demokratischen Politikerin und Aktivistin.

Hatte die Regierung in Jerusalem am Donnerstag Rashida Tlaib und Ilhan Omar die Einreiseerlaubnis für eine von der berüchtigten »NGO« Miftah der PA-Funktionärin Hanan Ashrawi organisierte politische Visite verweigert, bat Rashida Tlaib aus »humanitären Gründen« erneut um die Erlaubnis, israelischen Boden zu betreten, und sagte zu, auf Werbung für die BDS-Bewegung zu verzichten.

Und nachdem das israelische Innenministerium positiv über ihr Gesuch zu einem womöglich letzten Besuch bei ihrer 90 Jahre alten Großmutter in einer Ortschaft in den umstrittenen Gebieten entschieden hatte, schien alles bereit für Rashida Tlaibs Einreise. Doch dann entschied sich die Politikerin doch gegen die mögliche private Reise. Unannehmbar seien die Auflagen, beschwert sie sich jetzt.

Rashida Tlaib zeigt damit, daß es ihr von Beginn an darum ging, ihrer antisemitischen Agenda zu folgen, Israels Ansehen um jeden Preis Schaden zuzufügen. Sie ist eine eiskalte Aktivistin. Daß Jerusalem Menschlichkeit bewies und ihre humanitären Gründe akzeptierte, machte Rashida Tlaib einen Strich durch die Rechnung. Mit ihrer Absage versucht sie zu retten, was für sie noch zu retten ist.

Wehrhafte Demokratie

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Es ist erst wenige Tage her, da sagte das European Network For Mental Health Service Evaluation (ENMESH) sein für 2021 in Israel geplantes Treffen ab. Die Entscheidung, sich in Jerusalem zu treffen, war nur kurz zuvor getroffen worden. Die Vereinigung von etwa 400 Wissenschaftlern aus ganz Europa begründete ihren Rückzug damit, dem zu erwartenden Druck der BDS-Bewegung nicht gewachsen zu sein.

Im Sommer 2013 erlebte Salif Keita, die »goldene Stimme Afrikas«, wovor ENMESH präventiv kapitulierte: Mit einer Hetz-Kampagne, die die Androhung von Gewalt bis hin zum Mord einschloß, brachten BDS-Anhänger den Sänger aus Mali dazu, seine Teilnahme an einem Festival in der israelischen Hauptstadt Jerusalem abzusagen, bei dem Spenden für ein Krankenhaus gesammelt werden sollten.

Das sind »nur« zwei von unzähligen Beispielen dafür, wie die antisemitische BDS-Bewegung arbeitet und wirkt, zwei Beispiele, die exemplarisch zeigen, daß es auch völlig unsinnig ist, das Vorgehen gegen BDS als Einschränkung der Meinungsfreiheit zu denunzieren. Es geht um mehr – die Bewegung ist, wie Salif Keita erklärte, eine »extremistische«, die und deren Anhänger doch gewiß nicht den Meinungsstreit suchen.

Hat der israelische Premier Benjamin Netanjahu jetzt entschieden, zwei amerikanischen Kongreß-Abgeordneten, die diese Bewegung offen unterstützen und auch darüber hinaus durch zahlreiche antisemitische Äußerungen bekannt wurden, die Einreise nach Israel zu verweigern, ist das eine nachvollziehbare Entscheidung, auch wenn sie nicht unbedingt notwendig war. Vor Rashida Tlaib und Ilhan Omar muß sich Israel nicht rechtfertigen.

Die BDS-Bewegung, der sie sich verschrieben haben, steht Terroristen der Hamas nicht weniger nahe als denen der »linken« PFLP, erklärten Feinden Israels, die weder als glühende Verteidiger von Menschenrechten noch als fanatische Anhänger einer Zwei-Staaten-Lösung berüchtigt sind. Solche Gestalten nicht einreisen zu lassen ist durchaus legitim. Unangemessen – und sogleich verräterisch – ist hingegen das Geschrei der Betroffenen.

Ihnen wird nur das zugemutet, wozu sie andere mit erpresserischen Methoden nötigen (wollen). Rashida Tlaib und Ilhan Omar sind keine Opfer, sie sind antisemitische Überzeugungs- und Wiederholungstäterinnen, von denen daher auch keinerlei Einsicht durch Ansicht zu erwarten ist. Es ist angemessen, ihnen den großen Auftritt in Israel zu verwehren, den sie sich erhofften, auch wenn Rashida Tlaib ihn nun – leider – auf andere Weise bekommt.

Realsozialismus

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Das Neue Deutschland ist begeistert: »Mehr weiblichen Zorn bitte!« fordert die »sozialistische Tageszeitung«, nachdem die demokratische Kongreß-Abgeordnete Rashida Tlaib angekündigt hat, »wir werden den Motherfucker [Donald J. Trump] seines Amtes entheben«. An der Wortwahl der Politikerin sei nichts auszusetzen, denn »auch Trump selber flucht immer wieder öffentlich«.

Rashida Tlaib gehört zu den von den Demokraten aufgestellten Newcomern, die nach den Midterms im vergangenen November zum Jahresanfang ein Mandat im Repräsentantenhaus übernahmen. Nach ihrer Wahl hatte die Unterstützerin der antisemitischen BDS-Bewegung erklärt, sie wolle im amerikanischen Parlament eine Stimme der »Palästinenser« in den umstrittenen Gebieten sein.

Folgerichtig trug die Muslima denn auch bei ihrer Vereidigung auf einen Koran eine »palästinensische« Tracht. Ihrem Bekenntnis zum Regime der PLO in Ramallah folgten Rashida Tlaibs Vorwurf an die Befürworter eines parteiübergreifenden Gesetzentwurfs gegen antisemitische Boykotte, diese hätten wohl »vergessen, welches Land sie vertreten«, und ihr Votum gegen die Gesetzesvorlage.

Mit Rashida Tlaib ist eine Politikerin in das Repräsentantenhaus eingezogen, deren angeblicher Einsatz für »palästinensische« Belange ihren Antisemitismus nicht camouflieren kann, zuletzt flirtete sie sogar mit einem Anhänger der nicht als progressiv berüchtigten Hisbollah. Wie heruntergekommen muß ein »Sozialismus« sein, der Antisemitismus und Islamismus als »weiblichen Zorn« feiert?