Schlagwort: Giorgia Meloni

Gottes Krieger

Israelische Sicherheitskräfte haben am Sonntag dem lateinischen Patriarchen von Jerusalem, Kardinal Pierbattista Pizzaballa, den Zugang zur Grabeskirche verwehrt und damit international für einigen Aufruhr gesorgt. Der wichtigste Repräsentant der katholischen Kirche im Heiligen Land wollte dort zum Beginn der Karwoche die Messe zum Palmsonntag feiern. Die israelische Polizei begründete ihre Maßnahme mit der aktuellen Sicherheitslage.

Die freilich kümmerte offenbar weder Pierbattista Pizzaballa noch all die Kritiker und »Kritiker«, die sich prompt in wüsten Anschuldigungen zu übertreffen suchten. Deutsche Politiker beklagten »Schikane«, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eine »Beleidigung nicht nur für die Gläubigen, sondern für jede Gemeinschaft [..], die Religionsfreiheit anerkennt«; in Madrid wütete Pedro Sánchez wegen eines »Angriffs auf die Religionsfreiheit«.

Spätestens mit der »Kritik« des spanischen Ministerpräsidenten dürfte dabei die Schwelle zum Antisemitismus überschritten sein. Seinen bisherigen Ausfällen gegen den jüdischen Staat fügte der sozialistische Regierungschef eines Landes, in dem der Haß auf Juden mittlerweile zur Normalität gehört, damit lediglich einen weiteren hinzu. Doch auch die geharnischte Kritik der anderen offenbart eine sehr verzerrte Wahrnehmung der Realität.

Israel ist nicht erst seit dem vergangenen Wochenende das Ziel täglicher Raketenangriffe aus der Islamischen Republik Iran, wird immer wieder auch von der Hisbollah im Libanon beschossen und nicht zuletzt von den ebenfalls der vom Regime in Teheran gelenkten »Achse des Widerstands« angehörenden Houthi-Terroristen im Jemen attackiert. Das Mullah-Regime nutzt dabei immer wieder und zunehmend auch auf international geächtete Streubomben.

Zwar können die meisten anfliegenden Raketen unschädlich gemacht werden, da die Luftabwehrsysteme jedoch nicht jedes Geschoß rechtzeitig abfangen können, gelten für das öffentliche Leben in Israel derzeit einige Einschränkungen. So sind die Menschen dazu angehalten, sich stets in der Nähe sicherer Schutzräume aufzuhalten, Versammlungen mit mehr als 50 Teilnehmern untersagt. Und diese Restriktionen gelten auch in der Altstadt von Jerusalem.

Ihr Zweck ist es erkennbar nicht, Menschen von Ausübung ihres Glaubens abzuhalten, sondern dafür zu sorgen, daß sie das möglichst lange tun können. Vor fünf Jahren sagten auch die christlichen Kirchen in Deutschland in vorauseilendem Staatsgehorsam öffentliche Gottesdienste ganz ab, in Spanien wurde der Zugang zu ihnen deutlich stärker eingeschränkt als etwa jener zu Gaststätten, zudem galten Mindestabstände und weitere Restriktionen.

Ist es vor diesem Hintergrund und der – leider – sehr realen Gefahr von Raketeneinschlägen auch in der israelischen Hauptstadt bereits eine Frechheit, das Verhalten der dortigen Sicherheitskräfte als »Schikane« zu denunzieren, ist erst recht die Behauptung eines »Angriffs auf die Religionsfreiheit« durch sie infam. Und diese Verleumdungen werden auch nicht nachträglich dadurch gerechtfertigt, daß Premier Benjamin Netanjahu »seiner« Polizei zwischenzeitlich in den Rücken fiel.

Dammbruch

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, hat in den zurückliegenden Tagen in Italien einen Staatsbesuch absolviert. Nach ihrem Antrittsbesuch im Februar in Berlin war der Sozialdemokrat damit der erste europäische Regierungschef, der Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die im vergangenen Oktober ins Amt gewählt wurde, in offizieller Mission in Rom einen Besuch abgestattet und dessen Ergebnisse positiv bewertet hat.

Giorgia Meloni ist Mitgründerin und Vorsitzende der Fratelli d’Italia, einer Partei, die (nicht bloß) mit ihrem Logo positiv auf den Faschismus bezieht. Die Partei ist eine politische Erbin des 1948 gegründeten Movimento Sociale Italiano (MSI), deren Vorsitzender bis zu seinem Ableben 1988 Giorgio Almirante war, ein, wie es heißt, »überzeugter Rassist und Antisemit«. Aus der MSI wurde 1995 die Alleanza Nazionale.

2012 gründete die heutige Ministerpräsidentin, die bereits mit 15 Jahren Mitglied der »Jugendfront« des MSI wurde, dann ihre Fratelli d’Italia, in der die Alleanza Nazionale aufging. Gibt sich Giorgia Meloni seit dem Wahlsieg ihrer Partei 2022 zwar moderat, bekennt sie sich doch zu ihrem »unbeschwerte[n] Verhältnis zum Faschismus«, erklärte einmal Benito Mussolini zum »beste[n]« italienischen Politiker »der letzten 50 Jahre«.

Es sei, wußte Vorwärts, das Zentralorgan der deutschen Sozialdemokratie, denn auch ganz bestimmt »kein Zufall«, daß Giorgia Meloni mit ihrem Wahlkampfslogan »Gott, Familie und Vaterland« an den Duce anknüpfe, der »diese Reihung auch permanent« in seinen Reden »wiederholte«: »Gewählt wurde sie zum Teil trotz solcher Aussagen, zum Teil aber auch gerade deswegen.« Für den Kanzler der »Fortschrittskoalition« kein Problem.

Zwar soll es »einige Differenzen« zwischen Rom und Berlin geben, dennoch wollen die deutsche und die italienische Regierung ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen, wie Olaf Scholz nach seinen Unterredungen mit der Rechtsextremistin ankündigte. Noch im Herbst 2023 sollen deutsch-italienische Regierungskonsultationen das gute Verhältnis dokumentieren. Es ist eben nicht alles schlecht am postfaschistischen Faschismus.