Schlagwort: Faschismus

Dammbruch

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Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, hat in den zurückliegenden Tagen in Italien einen Staatsbesuch absolviert. Nach ihrem Antrittsbesuch im Februar in Berlin war der Sozialdemokrat damit der erste europäische Regierungschef, der Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die im vergangenen Oktober ins Amt gewählt wurde, in offizieller Mission in Rom einen Besuch abgestattet und dessen Ergebnisse positiv bewertet hat.

Giorgia Meloni ist Mitgründerin und Vorsitzende der Fratelli d’Italia, einer Partei, die (nicht bloß) mit ihrem Logo positiv auf den Faschismus bezieht. Die Partei ist eine politische Erbin des 1948 gegründeten Movimento Sociale Italiano (MSI), deren Vorsitzender bis zu seinem Ableben 1988 Giorgio Almirante war, ein, wie es heißt, »überzeugter Rassist und Antisemit«. Aus der MSI wurde 1995 die Alleanza Nazionale.

2012 gründete die heutige Ministerpräsidentin, die bereits mit 15 Jahren Mitglied der »Jugendfront« des MSI wurde, dann ihre Fratelli d’Italia, in der die Alleanza Nazionale aufging. Gibt sich Giorgia Meloni seit dem Wahlsieg ihrer Partei 2022 zwar moderat, bekennt sie sich doch zu ihrem »unbeschwerte[n] Verhältnis zum Faschismus«, erklärte einmal Benito Mussolini zum »beste[n]« italienischen Politiker »der letzten 50 Jahre«.

Es sei, wußte Vorwärts, das Zentralorgan der deutschen Sozialdemokratie, denn auch ganz bestimmt »kein Zufall«, daß Giorgia Meloni mit ihrem Wahlkampfslogan »Gott, Familie und Vaterland« an den Duce anknüpfe, der »diese Reihung auch permanent« in seinen Reden »wiederholte«: »Gewählt wurde sie zum Teil trotz solcher Aussagen, zum Teil aber auch gerade deswegen.« Für den Kanzler der »Fortschrittskoalition« kein Problem.

Zwar soll es »einige Differenzen« zwischen Rom und Berlin geben, dennoch wollen die deutsche und die italienische Regierung ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen, wie Olaf Scholz nach seinen Unterredungen mit der Rechtsextremistin ankündigte. Noch im Herbst 2023 sollen deutsch-italienische Regierungskonsultationen das gute Verhältnis dokumentieren. Es ist eben nicht alles schlecht am postfaschistischen Faschismus.

Linke Sehnsucht

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In der jüngsten Ausgabe des Berliner Wochenblatts Jungle World beschwert sich eine Maria Wöhr über, wie sie meint, »abstruseste linke Reaktionen zur Covid-19-Pandemie«: »Statt das zögerliche staatliche Handeln in Europa zu kritisieren«, kommt die Autorin schnell zur Sache, würden »relevante Teile der linken Szene [..] sich lieber über die ergriffenen Eindämmungsmaßnahmen« beklagen.

Und das geschehe selbst »im zögerlich agierenden Deutschland«, wo der Autorin die ganz und gar unterschiedlichen Jakob Augstein und Clemens Heni unangenehm auffielen. Der eine fragte, »lässt sich der Schutz der Wenigen wirklich nicht ohne Einsperren der Vielen gewährleisten«, der andere »behauptet, die Demokratie und nicht etwa das Gesundheitssystem stehe kurz vor dem Kollaps«:

»Schon jetzt wissen die extremen Rechten wie autoritären Linken, dass es von heute auf morgen möglich ist, alle Theater zu schließen, Demonstrationen zu verbieten, das Asylrecht auszusetzen (also grundgesetzwidrig zu handeln) und Menschen zu Hause einzusperren und nur zum Einkaufen unter Polizeischutz raus zu lassen.«

Die Welt zitierte kürzlich eine repräsentative Umfrage, nach der »fast zwei Drittel der Deutschen [..] bereits mit einer Verschärfung der Einschränkungen« rechnen. »32 Prozent wünschen sich das sogar«. Mindestens jeder dritte Deutsche also sehnt sich offenbar einen Staat herbei, der ihn (oder sie) noch mehr in seinen (oder ihren) Rechten einschränkt, ihn (oder sie) entmündigt, bevormundet.

Eine dieser Deutschen ohne Zweifel ist Maria Wöhr, die sich tatsächlich in einem »zögerlich agierenden Deutschland« wähnt, sich Kritik am »zögerliche[n] staatliche[n] Handeln in Europa« und also weniger zimperliches staatliches Handeln herbeisehnt, Politiker mithin, die »Führung zeigen, statt zu zaudern«, wie vor beinahe einer Woche ein Kommentar des Deutschlandfunks formulierte.

Für Maria Wöhr ist dieses »Führung zeigen« heute »ein Gebot von Vernunft und Solidarität« ebenso wie das blinde (Be-)Folgen. Geht es wenigen schlecht, so soll, nein: muß der Staat dafür sorgen, daß es allen schlecht geht. Und von richtigen Linken erwartet die Autorin, daß sie den Staat dabei noch anfeuern. Bemerkenswert, wie tief eine Zeitung, die einst »Fanta statt Fatwa!« forderte, sinken kann.

Geleugnetes Erbe

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Nachdem Hamas-Anhänger kürzlich an der Grenze Gazas zu Israel mit einer Hakenkreuzflagge gegen den jüdischen Staat »protestierten«, haben die Islamisten nun an die »Palästinenser« appelliert, auf das offene Bekenntnis zum deutschen Nationalsozialismus bei ihren »Demonstrationen« zu verzichten. Hakenkreuze könnten »dem Ansehen unserer gerechten Sache großen Schaden zufügen«.

So rührend die Sorge der in Gaza herrschenden Terrororganisation um ihr Image ist, so verlogen ist allerdings ihre Ablehnung des Hakenkreuzes und dessen, wofür es steht. Tatsächlich nämlich sind Faschismus, Nationalsozialismus und der antisemitische Islamismus der Herrscher von Gaza durchaus ideologische Verwandte. Ohne den europäischen Einfluß gäbe es die Hamas womöglich nicht.

Die Hamas ist der »palästinensische« Arm der Muslimbruderschaft, die als wichtigste islamistische Bewegung des 20. Jahrhunderts gilt. Sie wurde Ende der 1920er von Hassan al-Banna in Ägypten gegründet, zu dessen Vorbildern die faschistische Bewegung zählte, aber auch der deutsche Nationalsozialismus. Geprägt wurde Hassan al-Banna auch vom damaligen Großmufti von Jerusalem.

Hajj Amin al-Husseini war seinerseits ein Anhänger der Nationalsozialisten, mit denen er früh ein Bündnis suchte. Das Ende des Zweiten Weltkriegs erlebte Hajj Amin al-Husseini als Kollaborateur im Exil in Italien und Deutschland, der in seinen populären Radioansprachen im Dienst seiner Gastgeber immer wieder die Deutschen und Muslimen gemeinsame Feindschaft zum Judentum betonte.

Einer Verurteilung als Kriegsverbrecher entging Hajj Amin al-Husseini durch die Flucht nach Ägypten, von wo er als bejubelter Führer seinen propagandistischen Feldzug gegen das Judentum und den jungen Staat Israel fortsetzte. Hassan al-Banna feierte den Großmufti 1946 als Erben Adolf Hitlers: »Deutschland und Hitler sind nicht mehr, aber Amin el-Husseini wird den Kampf weiterführen«.

Marschieren Hamas-Anhänger also mit Hakenkreuz- und »palästinensischer« Fahne auf, ist das gar nicht so falsch. Die Ideologie der Ikhwan und damit die ihres »palästinensischen« Ablegers ist geprägt auch vom Nationalsozialismus, der untrennbar verbunden ist mit dem Versuch, das Judentum erst in Europa und später der Welt auszulöschen. Die Hamas verfolgt dieses Ziel noch bis heute.