Schlagwort: Pedro Sánchez

Antisemitische Allianz

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Die Hamas hat die Regierung in Madrid für ihre Weigerung gelobt, Schiffen mit Waffenlieferungen für Israel das Anlegen in spanischen Häfen zu gestatten. Zuletzt soll zwei Frachtern aus New York der Halt in Algeciras untersagt worden sein. Zugleich sieht sich die Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez mit Vorwürfen konfrontiert, seit Mai 2024 944 Waffenlieferungen nach Israel über den größten Hafen des Landes zugelassen zu haben.

Damals hatte Madrid angekündigt, für Israel bestimmte Lieferungen von Rüstungsgütern über spanische Häfen nicht mehr zu erlauben. »Der Nahe Osten braucht mehr Frieden, nicht mehr Waffen«, begründete Außenminister José Manuel Albares die Entscheidung seiner Regierung und versprach »eine konsequente Politik gegenüber allen Schiffen [..], die Waffen nach Israel transportieren«. Eigene Waffenlieferungen hatte Spanien bereits zuvor ausgesetzt.

Innerhalb Europas gehört Spanien zu den lautstärksten Feinden des jüdischen Staates. Schon im November des vergangenen Jahres hatte Pedro Sánchez den israelischen Kampf zur Zerschlagung der islamistischen Terrororganisation, die am 7. Oktober 2023 brutal vergewaltigend und grausam mordend über Israel herfiel, scharf kritisiert, während von ihrer Zeit in der Gewalt der Hamas gezeichnete Geiseln gerade aus Gaza nach Israel gebracht wurden.

Die damalige Waffenruhe, die bisher einzige und letzte in diesem von den mit Teheran liierten Islamisten mit ihrer »Al-Aksa-Flut« losgetretenen Krieg, brach dann, das lohnt zu erinnern, die Hamas mit erneuerten Raketenangriffen. Madrid freilich blieb seither auf seinem antiisraelischen Kurs. Dem spanischen Waffenembargo folgte die Anerkennung »Palästinas« als Staat, die gewiß nicht nur vom Mullah-Regime als »Frucht des Widerstands« gefeiert wurde.

Insofern erscheint es in der Tat glaubwürdig, dementiert Madrid jetzt Berichte, nach denen es Waffentransporte nach Israel über den Hafen Algeciras erlaubt haben soll. Möglicherweise hat es sie gegeben – und das wäre nur zu begrüßen -, dann aber mit Sicherheit nicht mit Billigung oder Unterstützung der spanischen Regierung. Die hat sich ihr Lob durch die islamistischen Schlächter der Hamas tatsächlich in aller Redlichkeit verdient. Leider.

Sozialistische Visionen

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In der spanischen Hauptstadt Madrid haben sich am Freitag Vertreter verschiedener europäischer sowie islamischer Staaten getroffen, um auf Einladung der dortigen Regierung über die Anerkennung eines »palästinensischen« Staates zu debattieren. »Wir müssen konkrete Maßnahmen beschließen, um dieses Ziel zu erreichen«, gab Pedro Sánchez, von den Sozialisten gestellter Regierungschef in Madrid, den Teilnehmern des Treffens auf.

An dem Treffen nahmen die Außenmnister Ägyptens, Jordaniens, Saudi-Barbariens, der Türkei und des Sultanats Katar teil, für »Palästina« dessen »Premierminister« Mohammad Mustafa. Neben dem spanischen Außenminister Jose Manuel Albares beteiligten sich dessen Amtskollegen aus Norwegen, Slowenien und Irland, die Europäische Union war durch Josep Borrell Fontelles vertreten, zweifellos eine Bereicherung der makabren Runde.

Behaupten Veranstalter und Teilnehmer des Treffens, eine internationale Anerkennung »Palästinas« als »Staat« sei gerade jetzt besonders wichtig, da allein sie die Gewähr für einen Frieden biete, erklären seit Jahrzehnten bestehende israelisch-»palästinensische« Abkommen einen verhandelten Frieden im »palästinensisch«-israelischen Konflikt zur Voraussetzung eines unabhängigen und im übrigen demokratischen [!] Staates »Palästina«.

Wie schon mit seiner einseitigen Anerkennung »Palästinas« vor wenigen Wochen sabotiert Spanien mit dem Treffen diese Abkommen und Verträger und damit alles, was vom einstigen »Friedensprozeß« noch geblieben sein mag. Und tatsächlich geht es Madrid natürlich nicht um einen Frieden oder »Gerechtigkeit«, sondern um den Anschluß an antisemitische Regimes, die mit »Palästina« den barbarischen Überfall der Hamas auf Israel belohnen wollen.

Die ganze Verkommenheit der spanischen Gastgeber offenbaren dabei die Worte Außenminister Jose Manuel Albares, nach denen er sich »gefreut« hätte, wären auch Repräsentanten Jerusalems in Madrid gewesen: Israel freilich war ganz ausdrücklich nicht eingeladen. Und auch das unterstreicht, daß es nicht um »palästinensische« Selbstbestimmung ging und geht, sondern allein darum, Israel auszugrenzen und die jüdische Demokratie zu verleumden.

Sozialismus

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Die sozialistische Regierung in Madrid hat Ende der vergangenen Woche beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag den Beitritt Spaniens zur dort verhandelten Klage Südafrikas gegen Israel beantragt. Die eng mit der islamistischen Hamas befreundete ANC-Regierung Pretoria wirft Jerusalem vor, in Gaza einen »Völkermord« zu verüben. Spanien ist der erste Mitgliedsstaat der EU, der sich der Klage anschloß.

Hatte der spanische Regierungschef Pedro Sánchez sich bereits kurz nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und den bestialischen Verbrechen der Islamisten und ihrer Helfershelfer als »Kritiker« des israelischen Kampfes gegen die Terrororganisation in Gaza hervorgetan, bestätigte seine Regierung mit der diplomatischen Anerkennung »Palästinas« als »Staat« vor kurzem ihren antiisraelischen Kurs.

Ihr Beitritt zur Klage der ANC-Regierung kann vor diesem Hintergrund zwar kaum überraschen, erschreckend ist die Unverfrorenheit, mit der die spanischen Sozialisten ihren Antisemitismus ausleben und mit wem sie dabei gemeinsame Sache zu machen bereit sind. Freilich, Spanien auch den »Außenminister« der EU, der offen gegen Juden hetzt: »Die Israeli behindern [..] humanitäre Hilfe und lassen die Menschen hungern«.

Der ANC, der zum Zeitpunkt der Einreichung der Klage Südafrika noch allein mit seiner Inkompetenz und Korruption ruinierte, ist mit den Babyschlächtern, Massenvergewaltigern und -Mördern der islamistischen Hamas verbündet. Seine Klage wird vor allem durch Staaten unterstützt, deren Regimes Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als Fremdworte gelten und die mehrheitlich das Existenzrecht Israels bestreiten.

Mit seinem Beitritt zu ihrem Lawfare gegen den jüdischen Staat, ihrem Versuch, das Völkerrecht als Kampfinstrument gegen Israel zu mißbrauchen, verrät Spanien nicht »nur« die einzige Demokratie im Nahen Osten in ihrem Existenzkampf und das Judentum, das sich seit dem 7. Oktober 2023 weltweit vermehrten antisemitischen Angriffen ausgesetzt sieht. Es verrät und verhöhnt, was Zivilisation ausmacht oder ausmachen sollte.

Sozialistische Moral

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Die Regierung in Madrid hat einem unter dänischer Flagge fahrenden Frachtschiff mit für Israel bestimmten Waffen das Einlaufen in einen spanischen Hafen untersagt. Das Schiff soll mit Sprengstoff beladen sein und hatte um die Genehmigung gebeten, in den Hafen von Cartagena einlaufen zu dürfen. Es sei auf dem Weg aus Indien nach Haifa unterwegs, hieß es. Spanien hatte schon im Februar eigene Waffenexporte nach Israel ausgesetzt.

Die von dem Sozialisten Pedro Sánchez geführte Regierung in Madrid werde, erklärte deren Außenminister José Manuel Albares, künftig allen Schiffen, die mit Rüstungsgütern nach Israel unterwegs seien, das Anlaufen spanischer Häfen verweigern. »Der Nahe Osten« brauche »nicht mehr Waffen, er braucht mehr Frieden«, erläuterte der Minister gegenüber Medienvertretern die Entscheidung, mit der das Land sich anschickt, gegen Völkerrecht zu verstoßen.

Denn da es kein internationales Waffenembargo gegen Jerusalem gibt, ist die Lieferung von Waffen an den jüdischen Staat auch nicht illegal. Mit dem Verbot, spanische Häfen als Zwischenstation für solche Lieferungen zu benutzen offenbart die sozialistische Regierung Pedro Sánchez’ neben ihrer Verachtung von Völkerrecht ihre antisemitische Motivation. Mit Waffenlieferungen aus und über Spanien nach Saudi-Barbarien hat Madrid nämlich keine Probleme.

Dabei ist das islamistische Königreich im Jemen in einen andauernden Krieg verwickelt, in dessen Verlauf nach Angaben aus dem Jahr 2021 bis dahin mindestens 150.000 Menschen in der Folge militärischer Auseinandersetzungen ihr Leben verloren hatten. Insgesamt sollen bis 2021 mindestens 377.000 Menschen direkten und indirekten Folgen des Kriegs zwischen von Teheran unterstützten Terroristen und der Regierung in Sanaa zum Opfer gefallen sein.

Doch für Pedro Sánchez, seit 2018 spanischer Ministerpräsident, und die von ihm geführten Regierungen waren exemplarisch Vorwürfe, spanische Waffenexporte nach Saudi-Barbarien könnten Kriegsverbrechen im Jemen ermöglicht haben, natürlich kein Grund, die lukrativen Waffengeschäfte mit Riyadh einzustellen oder lediglich zu hinterfragen. Der Nahe Osten »braucht mehr Frieden« offenbar nur, wenn Israel seine Existenz militärisch verteidigt.

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Die sozialistische Regierung in Madrid hat nach übereinstimmenden Medienberichten angekündigt, »bis Juli« einen »palästinensischen« Staat anerkennen zu wollen. Ministerpräsident Pedro Sánchez soll Journalisten in informellen Gesprächen während seiner jüngsten Nahost-Reise über diese Entscheidung seiner Regierung unterrichtet haben. Den Meldungen zufolge »rechne« er noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament mit ihrer Umsetzung.

Zu den größten Torheiten im »palästinensisch«-israelischen Konflikt gehört der dennoch sehr populäre Glaube, er könne dadurch befriedet oder beendet werden, daß »Palästina« an Jerusalem vorbei als ein »Staat« anerkannt wird. Es hat gute Gründe, daß in alle relevanten Vereinbarungen zwischen »Palästinensern« und Israel eine Lösung des Konflikts auf dem Weg bilateraler Gespräche vorsehen ist. Was immer Madrid motiviert, der Gedanke an Friede ist es nicht.

Dürfte Jerusalem schon in »normalen« Zeiten nicht eben begeistert darauf reagieren, gerade bei einem solchen Schritt übergangen zu werden, muß es ihn in Kriegszeiten, in denen es gegen »palästinensische« Organisationen kämpft, die und deren Unterstützer am 7. Oktober 2023 das größte und bösartigste antisemitische Pogrom seit 1945 zu verantworten haben, erst recht als einen feindlichen Akt ansehen, mit dem noch weiteres Öl ins Feuer gegossen wird.

Keines der Probleme, die bisher eine »Zwei-Staaten-Lösung« behinderten – die Frage der Grenzen, die des Status’ Jerusalems und jene der »Palästina-Flüchtlinge« – würde dadurch gelöst, daß Spanien allein oder im Verbund mit anderen europäischen Staaten, die für ihre antiisraelische Einstellung bekannt sind, »Palästina« als Staat anerkennt. Und gerade in Tagen, in denen Israel die islamistische Hamas bekämpft, wäre die Eskalation praktisch unvermeidlich.

Jerusalem würde dadurch gezwungen, die Operationen der israelischen Armee auch auf die umstrittenen Gebiete auszuweiten, um die dort lebende jüdische Bevölkerung und die Waffenstillstandslinien, die oft zu den »Grenzen von 1967« hochgestapelt werden, zu verteidigen und um überhaupt eine Ordnung aufrechtzuerhalten. Denn wer glaubt, das PLO-Regime wäre nach einem solchen Schritt noch in der Lage, sich gegen die Hamas zu halten, irrt.

Zurecht würden die Islamisten für sich beanspruchen, mit ihrem barbarischen Überfall am 7. Oktober 2023 den »Grundstein« für die Staatwerdung »Palästinas« gelegt zu haben. Begrüßen bereits jetzt 7 von zehn »Palästinensern« die bestialischen Verbrechen der Hamas und ihrer Helfershelfer als »richtig«, ihre Beliebtheitswerte dürften noch weiter wachsen – und damit auch die Intensität der Gewalt. Spanien gefällt sich offenbar in der Rolle des Brandstifters.

Komplizen in Nadelstreifen

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Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez und sein belgischer Amtskollege Alexander de Croo haben in einer Pressekonferenz am ägyptischen Grenzübergang Rafah scharfe Kritik am Vorgehen gegen die Hamas geübt. Während die ersten Geiseln, die islamistische Gangs am 7. Oktober nach Gaza verschleppt hatten, auf dem Weg in die Freiheit waren, warfen die Europäer Jerusalem eine unangemessene Reaktion auf das Pogrom vor.

Gleichzeitig forderten die Regierungschefs aus Madrid und Brüssel einen dauerhaften Waffenstillstand und breite internationale Hilfen für die »Palästinenser«. Pedro Sánchez und Alexander de Croo verlangten damit ausgerechnet in dem Augenblick, in dem zumindest die interessierte Welt sehen konnte, welchen Feind die israelischen Streitkräfte zu schlagen versuchen, ein Ende des Kampfes gegen die islamistische Terrororganisation.

Die beiden Politiker, der eine ein linker Populist, der andere ein Liberaler, hatten bereits zuvor auf ihrer gemeinsamen Nahost-Reise, die sie auch nach Israel führte, die Regierung in Jerusalem mehrmals angegriffen. Daß sie Israel vor der Kulisse von Rafah noch einmal vor aller Welt attackierten und seinen Streitkräften Verstöße gegen das Kriegsvölkerrecht vorwarfen, während ihnen zur Hamas praktisch nichts einfiel, spricht Bände.

Belgien hat derzeit die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne, Spanien wird sie zum Jahreswechsel für sechs Monate übernehmen. In beiden Staaten sind Forderungen nach einer bedingungslosen Anerkennung »Palästinas« bis in Regierungskreise populär, aus der belgischen Regierung wurden auch schon an Jerusalem gerichtete Forderungen nach »Reparationen« für abgerissene illegale Bauten laut, die die EU gefördert hatte.

Mit ihrem Auftritt im Vorfeld der Umsetzung eines demütigenden Deals, der von Israel neben einer befristeten Einstellung seines Kampfes gegen die Barbarei der Hamas die Freilassung von wegen Angriffen mit Messern, Steinen und Brandsätzen auf Juden zu Haft verurteilten »Palästinensern« abverlangte, verhöhnten Pedro Sánchez und Alexander de Croo zivilisatorische Mindeststandards. Als Vertreter Europas solidarisierten sie sich mit der Hamas.