Schlagwort: »Initiative GG 5.3 Weltoffenheit«

Traditionspflege

Alle Jahre wieder veröffentlicht das Simon Wiesenthal Center (SWC) eine Liste der seiner Ansicht nach zehn bedeutsamsten antisemitischen Vorfälle der jeweils vergangenen zwölf Monate. Wie die Jerusalem Post kurz vor der offiziellen Vorstellung der aktuellen Liste meldet, waren auch in diesem Jahr wieder deutsche Bemühungen um eine Erwähnung in ihr leider von einigem Erfolg gekrönt.

Danach gelang es 2020 allzu zahlreichen »Repräsentantinnen und Repräsentanten öffentlicher Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen« begründeten »Initiative GG 5.3 Weltoffenheit« sich mit ihrem in einjähriger Arbeit entstandenen »Plädoyer« gegen einen Beschluß des Deutschen Bundestags, mit dem die Parlamentarier der BDS-Bewegung Antisemitismus bescheinigt hatten, einen 7. Platz zu verdienen.

Dabei mag man darüber streiten, ob es sinnvoll ist, Ränge für antisemitische Vorfälle und Aktivitäten zu vergeben, das schmälert aber nicht die grundsätzliche Bedeutung auch der diesjährigen Liste der angesehenen NGO. Denn mit ihr lenkt sie immer wieder internationale Aufmerksamkeit auf auf nationaler oder regionaler Ebene sonst womöglich ignorierte oder verharmloste beklagenswerte Zustände.

Dafür freilich, daß eine Erwähnung auf dieser Liste zu positiven Veränderungen führt, gibt es keine Gewähr. Im vergangenen Jahr etwa prangerte das Simon Wiesenthal Center das israelfeindliche Abstimmungsverhalten deutscher Diplomaten bei den Vereinten Nationen an. Das hat sich 2020 nicht geändert. Mit seiner Reaktion auf diese Kritik aber sorgte Berlin doch für einen gewissen Erkenntnisgewinn.

Klima der Vielstimmigkeit

Vor wenigen Tagen wurde im dem französischen Freizeitpark Puy-du-Fou die 21 Jahre alte Studentin Amandine Petit zur »Miss France 2021« gekürt. Zu einem Ereignis, das es international in die Schlagzeilen schaffte, wurde die Veranstaltung freilich durch eine Vielzahl antisemitischer Reaktionen auf Aussagen April Benayoums, die auf dem zweiten Platz landete, ihr Vater stamme aus Israel.

Kaum hatte die »Miss Provence 2020« in einem eingespielten Porträtfilm erklärt, sie habe »italienisch-israelische Wurzeln«, nahm sie ein antisemitischer Mob ins Visier und attackierte und terrorisierte April Benayoum in »sozialen« Netzwerken. »Sie war solange schön, bis sie ihre Herkunft erwähnt hat«, wurde sie beleidigt, »Onkel Hitler«, erklärten andere, habe »vergessen dich umzubringen«.

In Deutschland veröffentlichte unterdessen eine »Initiative GG 5.3 Weltoffenheit«, in der sich »Repräsentantinnen und Repräsentanten öffentlicher Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen« versammeln, ein »Plädoyer« gegen einen unverbindlichen und daher günstigenfalls halbherzigen Beschluß des Deutschen Bundestags, die BDS-Bewegung mit öffentlichen Mitteln nicht unterstützen zu wollen.

In ihrem »Plädoyer« behaupten dessen allzu zahlreiche Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, die vorsichtige Distanzierung des deutschen Parlaments von den antisemitischen Motiven und Methoden der BDS-Bewegung bedrohe und gefährde ein »Klima der Vielstimmigkeit, der kritischen Reflexion und der Anerkennung von Differenz«, das durch Haß auf Juden und Israel offenbar bereichert wird.

In Frankreich regte sich immerhin Protest gegen die Stigmatisierung, Ausgrenzung und Terrorisierung April Benayoums mit Mitteln des BDS. In Deutschland dagegen müssen die »Repräsentantinnen und Repräsentanten öffentlicher Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen«, die Juliane Wetzels und Hartmut Dorgerlohs, nicht fürchten, sich bald nur noch via Telegram öffentlich äußern zu dürfen.

Intellektuelle Einfalt

Der SPIEGEL veröffentlicht am Wochenende ein »Streitgespräch« zwischen den Historiker Michael Wolffsohn und dem Publizisten und SPD-Politiker Michael Naumann »über die Israel-Boykott-Bewegung BDS, den Kampf gegen Antisemitismus und das Recht auf Meinungsfreiheit«, das ein Beschluß des Deutschen Bundestags bedrohen soll, BDS nicht mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen.

Der als »Intellektueller« vorgestellte Michael Naumann inszeniert sich darin als Streiter für das angeblich gefährdete Grundrecht, der mit seiner Weigerung, Tatsachen überhaupt anzuerkennen,freilich einen blamablen Verteidiger jener »Repräsentantinnen und Repräsentanten öffentlicher Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen« abgibt, deren »Plädoyer« in dieser Woche vielerorts diskutiert wurde.

So bestreitet Michael Naumann etwa, daß »Palästinenserführung« wie BDS-Bewegung ein »Recht auf Rückkehr« propagieren, dessen Umsetzung Israels Existenz als jüdischer Staat beenden würde. »Wer nimmt denn diesen Unsinn vom Rückkehrrecht von sieben Millionen Palästinensern ernst?« macht der ehemalige Kulturstaatsminister sich über Michael Wolffsohns entsprechenden Einwurf lustig.

Gleichzeitig führt Michael Naumann damit allerdings seine Ahnungslosigkeit vor: Die »Palästinenser« betrachten genau dieses »Recht auf Rückkehr« als »unverzichtbar«. Für sie steht die UNRWA für dieses vererbbare »Recht«. Und – leider auch mit der Stimme Deutschlands – hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York sie in dieser Woche einmal mehr in dieser Ansicht bestärkt.

Mit seiner Leugnung der Realität steht Michael Naumann exemplarisch für die, die er verteidigt. Wie er nehmen sie nicht wahr, was nicht paßt, bestreiten es und denunzieren die, die daran erinnern. Geben sie vor, für Meinungsfreiheit zu kämpfen, beanspruchen sie tatsächlich eine Deutungshoheit, die auf keinerlei Kompetenz beruht, und verleumden fundierte Kritik als »Bedrohung« ihrer »Weltoffenheit«.

Wegbereiter

Seit Jahren nimmt der Antisemitismus in Europa und insbesondere auch in Deutschland zu. Gewalt gegen Juden wächst, Menschen, die als Juden identifiziert werden, werden belästigt, bedroht und tätlich angegriffen. Jüdisches Leben ist, wenn überhaupt, nur unter dem Schutz von Sicherheitskräften möglich, der wiederum selbst alles andere ist als unumstritten oder, sofern gewährt, zuverlässig.

Dennoch glauben Menschen, die sich auch noch als »Repräsentantinnen und Repräsentanten öffentlicher Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen« vor- und bloßstellen, die also Institutionen vertreten, die Deutschland repräsentieren sollen oder wollen, öffentlich beklagen zu müssen, daß der Antisemitismus, der etwa aus Äußerungen eines Achille Mbembe spricht, thematisiert und kritisiert werde.

»Leuten, die solche Kampagnen ritten gegen einzelne Akteure oder ganze Institutionen, müsse auch mal ›die rote Karte gezeigt‹ werden, von Kulturveranstaltern, Kulturinstitutionen und Kulturpolitikern.«

Denn, argumentiert beispielhaft Hanno Loewy, der Direktor des Jüdisches Museum Hohenems, wegen »solcher Kampagnen« »rede [man] in Deutschland über Äußerungen Mbembes, die für sein Denkgebäude oder das, worum es ihm gehe, überhaupt keine Rolle spielten«. Daß aber mit Achille Mbembe auch dessen antisemitische Ansichten salonfähig gemacht werden könnten, stört ihn weniger.

Angriffe auf Juden sind jedoch durchaus eine Folge dessen, was über sie als sagbar gilt: Und antisemitische Ressentiments werden gewiß nicht weniger gefährlich dadurch, daß sie irgendwie Prominenten vortragen, und sei es in Nebensätzen. Ganz im Gegenteil: Auch und gerade sie tragen dazu bei, daß Juden in Staaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten wohl sicherer leben als in Deutschropa.

Feine Gesellschaft

In der vergangenen Woche beklagten sich »Repräsentantinnen und Repräsentanten öffentlicher Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen« über einen Beschluß des Bundestags aus dem Jahr 2019, der der BDS-Bewegung Antisemitismus bescheinigt und dazu auffordert, ihr daher öffentliche Unterstützung zu verweigern. Die »Initiative GG 5.3 Weltoffenheit« sieht dadurch Grundrechte in Gefahr.

Wollen die Unterzeichner ihr »Plädoyer« als Einsatz zur »Verteidigung eines Klimas der Vielstimmigkeit, der kritischen Reflexion und der Anerkennung von Differenz« verstanden wissen, verraten sie mit ihrer Verharmlosung der BDS-Bewegung und deren Unterstützer tatsächlich, was retten zu wollen sie vorgeben. Eine »weltoffene Gesellschaft«, die antiisraelische Boykotte hinnimmt, ist keine.

Mit ihrem »Plädoyer« setzen sich die »Repräsentantinnen und Repräsentanten öffentlicher Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen« beispielsweise dafür ein, Forderungen als »kritische Reflexionen« anzuerkennen, als bereichernde »Differenz« zu schätzen, wie sie so exemplarisch wie offenherzig von PACBI (Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boykott of Israel) formuliert werden:

»PACBI fordert die Einstellung und den Boykott aller Formen der Zusammenarbeit mit israelischen Institutionen, von Veranstaltungen, Aktivitäten, Vereinbarungen oder Projekten mit ihnen.«

Was ist das für eine »Weltoffenheit«, die solche Forderungen nicht brüsk zurückweist, sondern sie als Ausdruck von »Differenz« für gesellschaftsfähig erklärt, für irgendwie diskutierbar als eine von vielen gleichberechtigten Ansichten? Die BDS-Bewegung, ihre Initiativen und Aktivitäten sind antisemitische Angriffe auf Weltoffenheit und Demokratie. Wer sie verteidigt, macht sich mit ihnen gemein.