Schlagwort: Joseph Aoun

Unrechtsurteil

Allgemein
Comments

Ein libanesisches Militärgericht hat zwei im Ausland lebende Bürger des Landes für schuldig befunden, die israelische Armee zur Bekämpfung der Hisbollah aufgerufen zu haben, und zu je 15 Jahren Haft verurteilt. Das Verfahren gegen die beiden Libanesen war im November 2024 eröffnet worden. Die von den iranischen »Revolutionsgarden (IRGC)« gelenkte islamistische Terrororganisation feuerte damals nahezu täglich zahlreiche Raketen auf Israel ab.

Reicht bereits die Tatsache, daß sich ein Militärgericht mit beiden Fällen beschäftigt hat, um von einem Skandal zu sprechen, offenbaren seine Urteile, wie weit die Unterwanderung des libanesischen Staates durch die Hisbollah reicht, zu deren Entwaffnung Beirut immerhin durch mehrere Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verpflichtet wurde. Statt jedoch gegen die Terrororganisation vorzugehen, werden Menschen, die sich gegen sie engagieren, verfolgt.

Zwar wurde das Verfahren kurz vor dem Amtsantritt Joseph Aouns als Präsident des Libanon eröffnet, doch obgleich er sich seither immer wieder gegen die »Partei Gottes« positionierte, zuletzt sogar recht deutlich, offenbart das Urteil gegen die Hisbollah-Kritiker, daß ein paar Worte lange nicht ausreichen, zumal die Operationen der israelischen Streitkräfte auf libanesischem Gebiet ihre Ursache ganz gewiß nicht in verzweifelten Appellen libanesischer Bürger haben.

Zwar herrscht formell zwischen dem Libanon und Israel ein – von Beirut 1948 erklärter – Krieg, die israelische Armee bekämpft derzeit aber nicht die libanesischen Streitkräfte, sondern verteidigt die Sicherheit Israels und seiner Bürger gegen Angriffe der Hisbollah, die sich mit ihnen offen Anweisungen Beiruts widersetzt. Läßt es die libanesische Führung weiter zu, daß sich die (Militär-)Justiz schützend vor die Terrororganisation stellt, sendet sie damit ein verheerendes Signal.

Richtiger Schritt

Allgemein
Comments

Unter amerikanischer Vermittlung haben sich Vertreter Beiruts und Jerusalems am Mittwoch erneut auf eine Waffenruhe verständigt, die freilich die Auseinandersetzungen im Libanon nicht dauerhaft beenden dürften. Zwar herrscht formal zwischen dem Libanon und Israel ein – von Beirut vor Jahrzehnten erklärter – Krieg, tatsächlich jedoch ist es die vom Regime in Teheran gesteuerte Hisbollah, die auf und von libanesischem Territorium aus Krieg gegen den jüdischen Staat führt.

Und wie kaum anders zu erwarten war, haben das Mullah-Regime und die Marionetten seiner »Partei Gottes« denn auch die Vereinbarung vom Mittwoch abgelehnt und verkündet, sie nicht akzeptieren zu wollen. Für Hisbollah-Chef Naim Qassem kommen die in der Übereinkunft zu Grundvoraussetzungen für Frieden erklärte Entwaffnung und der Rückzug seiner Terrororganisation aus dem Süden des Libanon einer »Kapitulationserklärung« der Regierung in Beirut gleich.

Hatte die Hisbollah bereits Anfang März Aufforderungen Beiruts ignoriert, von Angriffen auf Israel abzusehen und damit die bis dahin leidlich haltende Waffenruhe beendet, zeigte sie auch nach der jüngsten libanesisch-israelischen Verhandlungsrunde in Washington mit neuerlichen Angriffen auf die israelische Armee und Ziele im Norden Israels ihre ganze Verachtung des um seine Souveränität ringenden Staates Libanon, als dessen »Verteidiger« sich die Islamisten gern inszenieren.

Das legitime libanesische Staatsoberhaupt, Präsident Joseph Aoun, ging derweil in einem Interview erneut auf deutliche Distanz zur Hisbollah und deren Befehlshabern in Teheran. »Das ist nicht euer Land«, wandte er sich darin an die »Revolutionsgarden« des Regimes in Teheran, die die Hisbollah kontrollieren. Die Islamische Republik Iran, warf er den Mullahs vor, sehe sein Land bloß als »Verhandlungsmasse«, das darüber von ihrer Hisbollah immer weiter zerstört werde.

Die neuerlich zwischen Beirut und Jerusalem vereinbarte Waffenruhe ist daher zwar keine, das Abkommen ist aber gleichwohl alles andere als unwichtig. Denn trotz aller weiter bestehenden Widersprüche zwischen Beirut und Jerusalem geht von ihm zumindest das deutliche Signal aus, daß sich beide Seiten in ihrer Bewertung der iranischen Umklammerung des Libanon einig sind: Beirut und Jerusalem sehen im Mullah-Regime und seiner Hisbollah einen gemeinsamen Feind.

Statt Israel, den jüdischen Staat, weiter zu isolieren und zu delegitimieren, schaffen es Teheran und die Hisbollah mit ihrer offenen Mißachtung der libanesischen Souveränität, daß sich Beirut und Jerusalem weiter annähern. Doch auch weltweit wird immer deutlicher gesehen, daß die Ursachen des Konflikts jedenfalls nicht in Jerusalem zu suchen sind. Wenn das vorerst auch wenig an der Situation im Libanon ändern wird, ein weiterer kleiner Schritt in die richtige Richtung ist damit getan.

Selbstdemontage

Allgemein
Comments

Die Hisbollah bereitet sich nach Angaben aus Sicherheitskreisen auf eine Übernahme der Macht in Beirut vor. Die islamistische Terrororganisation, die zur vom Regime in Teheran kontrollierten »Achse des Widerstands« gehört, will damit Kompromisse zwischen der libanesischen Führung und Jerusalem verhindern und eine unwahrscheinliche, aber nicht unmögliche Annäherung zwischen den beiden Staaten sabotieren.

Die auch als »Partei Gottes« bezeichnete Organisation, an deren Spitze gegenwärtig »Generalsekretär« Naim Qassem steht, macht kein Geheimnis daraus, daß ihre Loyalität allein der Islamischen Republik Iran gilt. Als verlängerter Arm der »Revolutionsgarden«, die inzwischen selbst Brüssel als terroristische Organisation ächtet, hat die Hisbollah sich den Libanon zur Beute gemacht und führt von dessen Territorium aus Krieg gegen Israel.

Inszeniert sie sich als »Widerstandsbewegung«, geht indes immer mehr Libanesen auf, welche Rolle die Terrororganisation im libanesisch-israelischen Konflikt tatsächlich spielt: Ohne die Marionetten Teherans stünde das Land ziemlich nahe vor dem wirtschaftlichen wie politischen Ruin und könnte sich wohl auch als einigermaßen souverän bezeichnen. Ohne die Angriffe der Hisbollah auf Israel stünden dessen Truppen jetzt nicht im Land.

Und selbst die Vereinten Nationen fordern nicht erst seit gestern ein Ende der Hisbollah als Staat im Staat, durch den der Libanon zu einer Geisel Teherans wird. Tut sich die Führung in Beirut um Präsident Joseph Aoun sehr wohl schwer damit, sich von den Islamisten zu emanzipieren, sehen deren Herren in Teheran ihre Macht über das Land allerdings bereits schwinden, einen für sie wichtigen Brückenkopf in ihrem Krieg gegen Israel.

Um ihn zu erhalten sind sie auch bereit, in Beirut ganz offen nach der Macht zu greifen. Ihre Pläne sind dabei nur die konsequente Fortsetzung ihrer Drohungen, den Libanon in einen »Bürgerkrieg« zu zwingen, sollte Beirut damit beginnen, endlich ernsthaft die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats umzusetzen, die die Wiederherstellung der staatlichen Souveränität des Landes durch die Entwaffnung der Hisbollah vorsieht.

Je mehr sich in Beirut die Erkenntnis durchsetzt, daß das Problem weniger Israel ist, sondern die Islamische Republik Iran und deren Stellvertreter im Land, desto bedrohlicher wird die Lage für die Hisbollah. Daß sie alles sein mag, gewiß aber keine libanesische »Widerstandsbewegung«, hat sie zuletzt mit ihren Raketenangriffen auf Israel gezeigt, die sie gegen den erklärten Willen Beiruts wiederaufnahm. Ihre Drohung mit Putsch und Bürgerkrieg entlarvt sie nun vollends.

Wortbrüchiger Verleumder

Allgemein
Comments

Der libanesische Präsident Joseph Aoun hat an Brüssel appelliert, mehr Druck auf Jerusalem auszuüben, die seit dem 16. April geltende und am 24. April nach ersten Gesprächen um vorerst drei Wochen verlängerte Waffenruhe einzuhalten. Bei einem Treffen mit Vertretern der Europäischen Union warf das libanesische Staatsoberhaupt Israel Verstöße gegen das Abkommen und Angriffe »auf Rettungskräfte, Journalisten und Zivilschutzkräfte« vor.

Die israelische Armee hatte in dieser Woche bei mehreren Einsätzen im Libanon von der Hisbollah genutzte Infrastruktur zerstört und war erstmals seit dem Beginn der Waffenruhe gegen Führungskräfte der Terrororganisation in Beirut vorgegangen. Vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Entwaffnung der zur iranischen »Achse des Widerstands« gehörenden Hisbollah beauftragt, hat Beirut die Umsetzung der Resolution 1701 immer wieder verschleppt.

So nachvollziehbar Joseph Aouns »Hilferuf« an die Europäische Union daher auch scheinen mag, tatsächlich ist er eine Frechheit. Denn das Problem ist nicht Israel, sondern die nach wie vor auf libanesischem Gebiet aktive Hisbollah, die auch gestern wieder Raketen auf den jüdischen Staat abfeuerte, abfeuern konnte, weil Beirut die Terrororganisation nicht »nur« zu lange duldete und unterstützte, sondern auch jetzt ihre Attacken nicht verhindert.

Damit freilich ist es der Libanon, der das Abkommen zur Waffenruhe verletzt, denn in ihm heißt es ganz ausdrücklich, daß »der Libanon wirksame Schritte unternimmt, um die Hisbollah und andere bewaffnete Gruppen auf libanesischem Hoheitsgebiet von Angriffen [auf Israel] abzuhalten«. Zugleich behält Jerusalem sich in dem Abkommen vor, »jederzeit alle erforderlichen Schritte gegen geplante, bevorstehende oder laufende Angriffe« zu unternehmen.

Es ist wohl richtig, daß Präsident Joseph Aoun kein Unterstützer der von Teheran gelenkten »Partei Gottes« ist. Statt jedoch Jerusalem bei einer »israelkritischen« Europäischen Union, die sich freilich dafür anbietet, zu denunzieren und damit den jüdischen Staat auch weltöffentlich ins Unrecht zu setzen, stünde es ihm weit besser, mit der libanesischen Armee endlich dafür zu sorgen, daß Israel keine Notwendigkeit mehr sieht, gegen die Hisbollah vorzugehen.

Und ein Europa, das darum ringt, auf der Weltbühne wahrgenommen zu werden, sollte Joseph Aoun jedenfalls nicht vorschnell die Unterstützung zusagen, die er begehrt. Der libanesische Präsident war es, der versprochen hatte, die Hisbollah bis Dezember 2025 zu entwaffnen. Hätte er sein Wort gehalten, müßten die israelischen Streitkräfte jetzt nicht selbst dafür sorgen, daß der Norden Israels wieder bewohnbar wird und es dauerhaft bleibt.

Allerletzte Hoffnung Europa

Allgemein
Comments

Der libanesische Präsident Joseph Aoun hat sich in einem Austausch mit Ursula von der Leyen, der Präsidentin der Europäischen Kommission, und António Costa, der Präsidenten des Europäischen Rats, nach eigenen Angaben für Verhandlungen über einen Waffenstillstand zwischen seinem Land und Israel ausgesprochen. Seinen Worten zufolge ging er in dem Austausch auch hart mit der Hisbollah ins Gericht, deren Entwaffnung er einmal mehr ankündigte.

Die islamistische Terrororganisation, deren Existenz mittlerweile auch in Beirut nicht mehr als Bereicherung für den Libanon empfunden wird, hatte in der vergangenen Woche ihre Raketenangriffe auf den jüdischen Staat wiederaufgenommen. Die zu dessen »Achse des Widerstands« gehörende Marionettenarmee des Regimes in Teheran hatte damit den »Märtyrertod« Ayatollah Seyed Ali Khameneis bei amerikanisch-israelischen Luftschlägen »rächen« wollen.

Nach Auskunft Präsident Joseph Aouns haben diese Angriffe freilich vor allem dafür gesorgt, daß der Libanon erneut zum Schauplatz eines Krieges wurde, an dem das Land sich nicht beteiligen wolle, aber nun unter dessen Folge leide: Die israelischen Streitkräfte gehen seit einer Woche wieder verstärkt gegen Stützpunkte und Waffenlager der »Partei Gottes« im Süden des Libanon sowie in Teilen Beiruts vor, die als Hochburgen der Terrororganisation gelten.

So bemerkenswert die Ausführungen Joseph Aouns allerdings sein mögen, ob ausgerechnet die Europäische Union ihm dabei helfen kann, Jerusalem von seinem Vorgehen gegen die Hisbollah abzubringen und ersatzweise auf die libanesischen Streitkräfte und deren Entwaffnungsbemühungen zu vertrauen, ist fraglich. Einerseits nämlich sind entsprechende Zusagen Beiruts nicht unbedingt verläßlich. Bereits zum Jahreswechsel sollte die »Partei Gottes« entwaffnet sein.

Andererseits hat sich Brüssel mit seiner andauernden antiisraelischen Politik nicht eben beliebt gemacht in Jerusalem. Josep Borrell Fontelles brachte es als Stellvertreter Ursula von der Leyens und »Hoher Außenbeauftragter« mit seinen antisemitischen Ausfällen fertig, die Beziehungen der EU zu Israel nachhaltig zu zerstören. Nie dafür sanktioniert ging er Ende 2024 regulär und in allen Ehren von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verabschiedet in den Ruhestand.

Nicht zuletzt dürfte in der israelischen Hauptstadt die Erinnerung daran noch wach sein, wer im Juli 2024 hochrangig an der Einführungszeremonie für den iranischen »Präsidenten« Masoud Pezeshkian teilnahm und sich für ein Gruppenfoto auch mit dem wenig später ausgeschalteten Hamas-Anführer Ismael Haniyeh und dem damaligen Hisbollah-Vize-»Generalsekretär« Naim Qassem ablichten ließ. Als mögliche »ehrliche Maklerin« hat sich die EU selbst disqualifiziert.

Schimmer der Hoffnung

Allgemein
Comments

Nach über zwei Jahren ohne ein gewähltes Staatsoberhaupt hat das Parlament in Beirut einen neuen libanesischen Präsidenten bestimmen können. Im zweiten Wahlgang erhielt Joseph Aoun 99 von 128 Stimmen, nachdem zunächst »nur« 71 Abgeordnete für den Generalstabschef der libanesischen Armee votiert hatten und er damit die notwendige Mehrheit von zwei Dritteln der Parlamentarier noch verfehlt hatte.

Der Libanon ist ein Staat, der nahe daran ist, keiner mehr zu sein. Seit Jahren steckt das von seinen Eliten gründlich ökonomisch ruinierte und von der Hisbollah an das islamistische Regime in Teheran ausverkaufte Land in einer tiefen Krise, die längst alle gesellschaftlichen Bereichen erfaßt hat. Auf politischer Ebene spiegelte sich der staatliche Verfall auch in der Unfähigkeit des Parlaments, einen Präsidenten zu wählen.

Der Fall des Regimes des Blutsäufers Bashar al-Assad, vor allem aber wohl das Vorgehen der israelischen Streitkräfte gegen die islamistische Hisbollah, die den Libanon als Staat im Staat im Auftrag Teherans unterwandert und zerstört hat, haben den Einfluß der Mullahs und den ihrer Marionetten offenbar so weit geschwächt, daß nun möglich wurde, was dem Parlament zuvor in über einem Dutzend Anläufen scheiterte.

Und vielleicht vermag Joseph Aoun es ja nun auch, den Libanon weiter aus der mörderischen Umklammerung der Islamischen Republik Iran zu befreien. In einer Rede vor den Abgeordneten soll Joseph Aoun angekündigt haben, er werde in dem Land das staatliche Gewaltmonopol wiederherstellen. Während die meisten Abgeordneten applaudierten, quittierten die Vertreter der Hisbollah dieses Bekenntnis mit Schweigen.

Freilich bleibt noch abzuwarten, ob den Worten auch Taten folgen werden. Als deren Chef stand Joseph Aoun immerhin einer Armee vor, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit dessen Resolution 1701 beauftragt worden war, gemeinsam mit den »Blauhelmen« der UNIFIL insbesondere die Hisbollah zu entwaffnen. Die Erfolge jedenfalls dieser Mission, falls es sie überhaupt gab, waren leider überschaubar.