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Allerletzte Hoffnung Europa

Der libanesische Präsident Joseph Aoun hat sich in einem Austausch mit Ursula von der Leyen, der Präsidentin der Europäischen Kommission, und António Costa, der Präsidenten des Europäischen Rats, nach eigenen Angaben für Verhandlungen über einen Waffenstillstand zwischen seinem Land und Israel ausgesprochen. Seinen Worten zufolge ging er in dem Austausch auch hart mit der Hisbollah ins Gericht, deren Entwaffnung er einmal mehr ankündigte.

Die islamistische Terrororganisation, deren Existenz mittlerweile auch in Beirut nicht mehr als Bereicherung für den Libanon empfunden wird, hatte in der vergangenen Woche ihre Raketenangriffe auf den jüdischen Staat wiederaufgenommen. Die zu dessen »Achse des Widerstands« gehörende Marionettenarmee des Regimes in Teheran hatte damit den »Märtyrertod« Ayatollah Seyed Ali Khameneis bei amerikanisch-israelischen Luftschlägen »rächen« wollen.

Nach Auskunft Präsident Joseph Aouns haben diese Angriffe freilich vor allem dafür gesorgt, daß der Libanon erneut zum Schauplatz eines Krieges wurde, an dem das Land sich nicht beteiligen wolle, aber nun unter dessen Folge leide: Die israelischen Streitkräfte gehen seit einer Woche wieder verstärkt gegen Stützpunkte und Waffenlager der »Partei Gottes« im Süden des Libanon sowie in Teilen Beiruts vor, die als Hochburgen der Terrororganisation gelten.

So bemerkenswert die Ausführungen Joseph Aouns allerdings sein mögen, ob ausgerechnet die Europäische Union ihm dabei helfen kann, Jerusalem von seinem Vorgehen gegen die Hisbollah abzubringen und ersatzweise auf die libanesischen Streitkräfte und deren Entwaffnungsbemühungen zu vertrauen, ist fraglich. Einerseits nämlich sind entsprechende Zusagen Beiruts nicht unbedingt verläßlich. Bereits zum Jahreswechsel sollte die »Partei Gottes« entwaffnet sein.

Andererseits hat sich Brüssel mit seiner andauernden antiisraelischen Politik nicht eben beliebt gemacht in Jerusalem. Josep Borrell Fontelles brachte es als Stellvertreter Ursula von der Leyens und »Hoher Außenbeauftragter« mit seinen antisemitischen Ausfällen fertig, die Beziehungen der EU zu Israel nachhaltig zu zerstören. Nie dafür sanktioniert ging er Ende 2024 regulär und in allen Ehren von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verabschiedet in den Ruhestand.

Nicht zuletzt dürfte in der israelischen Hauptstadt die Erinnerung daran noch wach sein, wer im Juli 2024 hochrangig an der Einführungszeremonie für den iranischen »Präsidenten« Masoud Pezeshkian teilnahm und sich für ein Gruppenfoto auch mit dem wenig später ausgeschalteten Hamas-Anführer Ismael Haniyeh und dem damaligen Hisbollah-Vize-»Generalsekretär« Naim Qassem ablichten ließ. Als mögliche »ehrliche Maklerin« hat sich die EU selbst disqualifiziert.

Hoffnungsträger

Die Proteste der iranischen Bevölkerung gegen das Regime der Mullahs halten an. Zwar sollen sich zu den jüngsten Demonstrationen weniger Menschen versammelt haben als in der vergangenen Woche. Da das nach den brutalen Massakern der Schläger der Pasdaran kaum überraschen kann, wäre es allerdings wohl verfrüht, daraus ein baldiges Ende des Aufstands abzuleiten. Der Höhepunkt der Proteste ist noch längst nicht erreicht.

Denn so erschreckend die ja trotz aller Zensurmaßnahmen Teherans auch in der Islamischen Republik Iran kursierenden Opferzahlen auch sein mögen, bestätigen sie doch nur den menschenverachtenden Charakter der islamfaschistischen Tyrannei und die Notwendigkeit ihrer Überwindung. Zum Teil vermutlich von den Mullahs selbst gestreut, um von Protesten abzuschrecken, offenbaren sie doch zugleich die Verzweiflung des Regimes.

Die Protestierenden zeigen unterdessen ein feines Gespür dafür, auf wen sie ihre Hoffnungen setzen können. Ihre Rufe nach Freiheit gelten neben Reza Pahlavi, dem ältesten Sohn des 1979 von der islamistischen Revolte gestürzten Schahs, dem amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump und – ausgerechnet – dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu. Nach Ursula von der Leyens Team Europe, nach der Europäischen Union ruft niemand.

Die Menschen in der Islamischen Republik Iran wissen sehr wohl, was sie von der europäischen Beschwichtigungspolitik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte gegenüber den Mullahs zu halten haben, und von wem sie tatsächliche Hilfe zumindest erhoffen können. Mit seiner Ankündigung, Unterstützung für sie sei »unterwegs«, hat sich der US-Präsident denn auch weit aus dem Fenster gelehnt. Hoffentlich halten er und seine Regierung Wort.

Früchte des Widerstands

Seit 2000 hat die EU humanitäre Hilfe geleistet, um zur Deckung der Grundbedürfnisse der palästinensischen Bevölkerung beizutragen. Darüber hinaus leisten die EU-Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung aus ihren nationalen Haushalten.

Zusätzliche Mittel seit dem 7. Oktober 2023

Als »Team Europa« haben die EU und ihre Mitgliedstaaten innerhalb kurzer Zeit weitere humanitäre Hilfe mobilisiert, die über humanitäre Partner vor Ort (internationale und lokale humanitäre Organisationen) bereitgestellt wird.

Seit Beginn der Krise haben die EU-Mitgliedstaaten ihre Hilfe stark aufgestockt und zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt über 1 Mrd. € bereitgestellt. Die EU hat einen zusätzlichen Beitrag in Höhe von 523 Mio. € geleistet.

Damit beläuft sich die humanitäre Hilfe von Team Europa für das besetzte palästinensische Gebiet seit dem 7. Oktober 2023 auf insgesamt 1,6 Mrd. €.

Anmerkung: Obenstehende Ausführungen wurden unverändert einem »Erklärtext« des Rats der Europäischen Union entnommen, die Überschrift zitiert einen Beitrag der Tehran Times.