Schlagwort: NCAG

Ablenkungsmanöver

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Die Hamas hat die Auflösung ihrer »Regierung« im weiter von ihr beherrschten Gaza bekanntgegeben. Mit der Entlastung des Gremiums, das seit zwei Jahrzehnten als »Zivilverwaltung« in dem Gebiet fungierte, soll nach Auskunft der islamistischen Terrororganisation der Weg für die Machtübertragung an das mit »Technokraten« besetzte »Nationale Komitee zur Verwaltung des Gazastreifens (NCAG)« geebnet werden.

Gemäß dem »Friedensplan« des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump soll das NCAG unter Aufsicht des Boards of Peace als Interims-Regierung den zivilen Aufbau in Gaza organisieren. Bisher residiert das Gremium in Ägypten, wo es sich mit Beratungen über sein Logo und ähnlich wichtige Fragen beschäftigt. Die mögliche Übertragung von Verantwortung an das NCAG ist freilich ein durchschaubares Ablenkungmanöver der Hamas.

Denn die weitere Umsetzung des amerikanischen 20-Punkte-Plans und damit auch der Beginn eines sinnvollen Aufbaus in Gaza scheiterte bislang an der nach wie bestehenden Weigerung der Hamas, ihre Waffen abzugeben und damit wirklich auf die Macht zu verzichten. Seit Monaten drehen sich die von verschiedenen Staaten vermittelten Verhandlungen mit der islamistischen Terrororganisation praktisch allein um diese Frage.

Da in dieser zentralen Frage eine Einigung nicht absehbar ist, wurde zuletzt vermehrt über Möglichkeiten nachgedacht, das Problem mit Gewalt zu lösen. Und es gab wohl auch schon erste Vorbereitungen, die auf ein möglicherweise deutlich robusteres Vorgehen gegen die Hamas in dem von ihr gehaltenen Teil Gazas hindeuten. Mit der Auflösung ihrer »Regierung« täuschen die Islamisten deshalb nun »Kompromißbereitschaft« vor.

Unter den von ihr geschaffenen Umständen läuft dieses »Angebot« der Hamas auf ein NCAG als womöglich international anerkannte und unterstützte Übergangsregierung unter ihrer auf ihre Bewaffnung gestützten Kontrolle hinaus. Eine solche »unabhängige Regierung« wäre eine Lebensversicherung für die Terrororganisation. Die Hamas ist und bleibt das Haupthindernis für ein lebenswertes Gaza – und muß als solches beseitigt werden.

Vorprogrammiertes Scheitern

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Gut vier Wochen ist es inzwischen her, daß das Weiße Haus in Washington die Einsetzung eines mit »Technokraten« besetzten Nationalen Komitees zur Verwaltung des Gazastreifens (NCAG) verkündet hat. Im Rahmen der Umsetzung des nach dem amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump benannten 20-Punkte-Plans für einen Frieden um und in Gaza soll dieses Gremium eine Art Interims-Regierung unter internationaler Aufsicht bilden.

Noch allerdings hat das Administrativkomitee, an dessen Spitze Ali Shaath steht, seine Arbeit nicht wirklich aufgenommen und wird wohl auch diese Woche damit verbringen, sich in »Beratungen« in der ägyptischen Hauptstadt Kairo weiter auf seine Ankunft in Gaza vorbereiten. Es kann allerdings gut sein, daß es dazu nie kommen wird. Dafür könnte einerseits das Gremium selbst sorgen und andererseits eine Hamas, die ihre Macht in Gaza derweil munter ausbaut.

Wurde das NCAG als ein »unabhängiges« Gremium inthronisiert, verriet es zum Monatsanfang mit einer Änderung seines Logos seine große Nähe zum Regime in Ramallah. Damit brüskierte das aus zwölf Mitgliedern bestehende Komitee nicht »nur« die Regierung in Jerusalem, die eine Beteiligung der terroristischen PLO an der Verwaltung Gazas ablehnt. Auch die Hamas hat wohl wenig Interesse an einer Rückkehr ihrer »Konkurrenz« nach Gaza.

Könnte amerikanischer Druck womöglich dafür sorgen, daß Jerusalem ein von der Clique um »Präsident« Abu Mazen ferngesteuertes NCAG letztlich doch noch duldet, dürfte die Hamas nicht bereit sein, sich damit zu arrangieren. Nicht zuletzt müßten auch gewöhnliche »Palästinenser« das NCAG zumindest akzeptieren. Marionetten Ramallahs allerdings würden die »Palästinenser« gewiß kaum mehr vertrauen als ihrem »Präsidenten« Abu Mazen.

Und dessen Beliebtheitswerte unterbieten wie die seines Regimes jene der Hamas nach wie vor mühelos. Soll die islamistische Terrororganisation entwaffnet und Gaza nachhaltig zivilisiert, also von ihr befreit werden, ist ein Verwaltungsrat, dessen Ruf schon ruiniert ist, bevor er überhaupt mit der Arbeit begonnen hat, eine denkbar schlechte Idee. Und mit jedem Tag, den die Hamas ihre Macht weiter konsolidieren und ausweiten kann, wird Frieden weniger wahrscheinlich.