Schlagwort: Rüstung

Vergebliche Hoffnung

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In der österreichischen Hauptstadt Wien ist eine weitere Woche ohne eine Einigung auf vorzeigbare Ergebnisse bei den Gesprächen über den Joint Comprehensive Plan of Action vergangen (JCPOA). Zwar wird in Meldungen ein europäischer Diplomat mit den Worten zitiert, die Verhandlungen seien »auf dem richtigen Weg zu einer endgültigen Einigung« möglicherweise sogar bis zum 15. Februar.

Dem stehen jedoch Berichte über einen russischen Vorschlag für ein Interims-Abkommen entgegen, das mit einer Laufzeit von mindestens sechs Monaten mehr Zeit für weitere Gesprächsrunden schaffen soll. Die russische Seite soll ihren Vorschlag mit Washington abgestimmt haben, das nicht direkt an den Verhandlungen teilnimmt. Steht eine Einigung kurz bevor, wäre ein vorläufiges Abkommen unsinnig.

Nach dem vom Regime in Tehran jedoch eilig zurückgewiesenen Vorschlag würde die Islamische Republik Iran für die Laufzeit des Abkommens auf die Anreicherung von Uran auf Reinheitsgrade über 20 Prozent verzichten und könnte im Gegenzug zu diesem »Zugeständnis« – der JCPOA erlaubt die Anreicherung von maximal 300 Kilogramm Uran auf 3,67 Prozent – auf eingefrorene Gelder zugreifen.

Die Restriktionen des russischen Vorschlags dürfte der amerikanische Präsident Joe Biden kaum für eine finale Übereinkunft akzeptieren können. Mit dem Versuch, für seine Zustimmung zu ihnen die Politik seines Amtsvorgänger verantwortlich zu machen, würde er selbst im eigenen politischen Lager jede Glaubwürdigkeit verspielen. Insofern taugte der russische Vorschlag allenfalls für eine Übergangszeit.

Allerdings hat Außenminister Antony Blinken den Verhandlungen in Wien nur »noch Wochen« gegeben, so daß Washingtons Glaubwürdigkeit also auch hier auf dem Spiel steht. Teheran andererseits geht es erklärtermaßen darum, Washington durch ein Abkommen zum Verzicht auf Sanktionen zwingen zu können. Doch so interessiert Joe Biden am JCPOA auch ist, jeden Preis will er dafür nicht zahlen.

Und so bleibt es rätselhaft, worauf der europäische Optimismus gründet. Der Joint Comprehensive Plan of Action steht weiterhin allein auf wertlosem Papier, und ein Kompromiß, der weitere Verhandlungsrunden vielleicht ermöglichen könnte, wird von Teheran abgelehnt. Zugleich wird die Zeit, noch zu einer Einigung zu finden immer knapper. Da wird ein Scheitern doch immer wahrscheinlicher.

Desaster

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Ein Besuch Rafael Grossis in Teheran, den der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde regelrecht erbetteln mußte, ist ohne konkrete Ergebnisse geblieben. Abgesehen von Einigkeit darüber, miteinander im Gespräch bleiben zu wollen, verweigert das islamistische Regime der IAEA weiterhin den vom Joint Comprehensive Plan of Action geforderten Zugang zu einigen Standorten seines Atomprogramms.

Kurz vor einem neuerlichen Treffen des Gouverneursrats der mit der Überwachung der Umsetzung des JCPOA durch die Islamische Republik Iran beauftragten UN-Organisation und der Wiederaufnahme von Verhandlungen über die Zukunft des seit 2015 geltenden Abkommens in Wien stellt Teheran erneut seinen unbeirrten Unwillen unter Beweis, sich an (eigentlich) geltendes Völkerrecht zu halten.

Versprach ein deutscher »Architekt« des JCPOA einst ein nötigenfalls mit Sanktionen durchgesetztes »historisch beispiellose[s] Sonder-Überwachungsregime« mit »unangekündigte[n] Inspektionen« und »permanente[r] Überwachung«, darf die Internationale Atomenergiebehörde heute nicht einmal mehr angemeldet zuschauen, wie Teheran seine angekündigten Verstöße gegen den Vertrag realisiert.

War der JCPOA von Beginn an fehlerhaft, haben insbesondere die westlichen Vertragspartner Teherans – angemessener wäre: Komplizen – mit ihrer Weigerung, selbst noch das schwache Instrumentarium einzusetzen, das das Abkommen zur Erzwingung seiner Einhaltung ja durchaus bietet, dazu beigetragen, daß Teheran »in drei Wochen genug angereichertes Uran für eine Atombombe haben« könnte.

Vor dem Hintergrund des jüngsten erfolglosen Besuchs Rafael Grossis in Teheran erscheinen aktuelle Warnungen Washingtons an Jerusalem, einen Erfolg der Gespräche in Wien nur ja nicht zu gefährden, noch unangemessener als sie es ohnehin schon waren. Jerusalem kann es sich nicht erlauben, auf eine Diplomatie zu hoffen, die sich von den Mullahs doch immer wieder bereitwillig vorführen läßt.

Antiimperialistische Solidarität

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Nordkorea hat nach Angaben der Vereinten Nationen im vergangenen Jahr sein Atom- und sein Raketenprogramm weiter vorangetrieben. Wie es in einem Bericht eines Expertengremiums heißt, aus dem Agenturen übereinstimmend zitieren, hat das Juche-Regime seine »Nuklear- und ballistischen Raketenprogramme unter Verstoß gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats« auch 2020 ausgebaut.

Pjöngjang wurde dabei von der Islamischen Republik Iran unterstützt, wie es in dem Bericht heißt. Zwar leugne das Mullah-Regime die Kooperation mit Nordkorea, dennoch sind die UN-Experten überzeugt, daß das Regime in Teheran Pjöngjang insbesondere bei der Entwicklung von Raketen mit hoher Reichweite durch die Lieferung »wesentliche[r] Bauteile« von Raketentechnologie unterstützt hat.

Dieser Bericht ist ein neuerlicher Beleg dafür, daß eine vom Multilateralismus überzeugte Außenpolitik vielleicht gut gemeint sein mag, aber vor allem Regimes wie denen in Pjöngjang und Teheran dient. Von der multilateralen Weigerung, Donald J. Trumps Kurs gegen das iranische Kernwaffen- und das damit verbundene Raketenprogramm zu unterstützen, profitierte neben den Mullahs auch Pjöngjang.

Und während die überzeugten Multilateralisten in den Hauptstädten Europas darauf hoffen, daß der neue amerikanische Präsident Joe Biden zurückkehren wird zum längst gescheiterten Joint Comprehensive Plan of Action, sorgt das Mullah-Regime unter ihren nur allzu bereitwillig wegsehenden Augen dafür, daß es Pjöngjang demnächst noch weitere und lukrativere Angebote wird machen können.

Wie das Wall Street Journal am Wochenende berichtete, stießen Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde in der Islamischen Republik auf Spuren klandestiner nuklearer Aktivitäten des Mullah-Regimes, die neben den offenen Verstößen Teherans gegen den JCPOA weitere Fragen aufwerfen würden. So lange solche Berichte aber folgenlos bleiben, kann Pjöngjang weiter auf Hilfe hoffen.