Schlagwort: Rüstung

Desaster

Ein Besuch Rafael Grossis in Teheran, den der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde regelrecht erbetteln mußte, ist ohne konkrete Ergebnisse geblieben. Abgesehen von Einigkeit darüber, miteinander im Gespräch bleiben zu wollen, verweigert das islamistische Regime der IAEA weiterhin den vom Joint Comprehensive Plan of Action geforderten Zugang zu einigen Standorten seines Atomprogramms.

Kurz vor einem neuerlichen Treffen des Gouverneursrats der mit der Überwachung der Umsetzung des JCPOA durch die Islamische Republik Iran beauftragten UN-Organisation und der Wiederaufnahme von Verhandlungen über die Zukunft des seit 2015 geltenden Abkommens in Wien stellt Teheran erneut seinen unbeirrten Unwillen unter Beweis, sich an (eigentlich) geltendes Völkerrecht zu halten.

Versprach ein deutscher »Architekt« des JCPOA einst ein nötigenfalls mit Sanktionen durchgesetztes »historisch beispiellose[s] Sonder-Überwachungsregime« mit »unangekündigte[n] Inspektionen« und »permanente[r] Überwachung«, darf die Internationale Atomenergiebehörde heute nicht einmal mehr angemeldet zuschauen, wie Teheran seine angekündigten Verstöße gegen den Vertrag realisiert.

War der JCPOA von Beginn an fehlerhaft, haben insbesondere die westlichen Vertragspartner Teherans – angemessener wäre: Komplizen – mit ihrer Weigerung, selbst noch das schwache Instrumentarium einzusetzen, das das Abkommen zur Erzwingung seiner Einhaltung ja durchaus bietet, dazu beigetragen, daß Teheran »in drei Wochen genug angereichertes Uran für eine Atombombe haben« könnte.

Vor dem Hintergrund des jüngsten erfolglosen Besuchs Rafael Grossis in Teheran erscheinen aktuelle Warnungen Washingtons an Jerusalem, einen Erfolg der Gespräche in Wien nur ja nicht zu gefährden, noch unangemessener als sie es ohnehin schon waren. Jerusalem kann es sich nicht erlauben, auf eine Diplomatie zu hoffen, die sich von den Mullahs doch immer wieder bereitwillig vorführen läßt.

Antiimperialistische Solidarität

Nordkorea hat nach Angaben der Vereinten Nationen im vergangenen Jahr sein Atom- und sein Raketenprogramm weiter vorangetrieben. Wie es in einem Bericht eines Expertengremiums heißt, aus dem Agenturen übereinstimmend zitieren, hat das Juche-Regime seine »Nuklear- und ballistischen Raketenprogramme unter Verstoß gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats« auch 2020 ausgebaut.

Pjöngjang wurde dabei von der Islamischen Republik Iran unterstützt, wie es in dem Bericht heißt. Zwar leugne das Mullah-Regime die Kooperation mit Nordkorea, dennoch sind die UN-Experten überzeugt, daß das Regime in Teheran Pjöngjang insbesondere bei der Entwicklung von Raketen mit hoher Reichweite durch die Lieferung »wesentliche[r] Bauteile« von Raketentechnologie unterstützt hat.

Dieser Bericht ist ein neuerlicher Beleg dafür, daß eine vom Multilateralismus überzeugte Außenpolitik vielleicht gut gemeint sein mag, aber vor allem Regimes wie denen in Pjöngjang und Teheran dient. Von der multilateralen Weigerung, Donald J. Trumps Kurs gegen das iranische Kernwaffen- und das damit verbundene Raketenprogramm zu unterstützen, profitierte neben den Mullahs auch Pjöngjang.

Und während die überzeugten Multilateralisten in den Hauptstädten Europas darauf hoffen, daß der neue amerikanische Präsident Joe Biden zurückkehren wird zum längst gescheiterten Joint Comprehensive Plan of Action, sorgt das Mullah-Regime unter ihren nur allzu bereitwillig wegsehenden Augen dafür, daß es Pjöngjang demnächst noch weitere und lukrativere Angebote wird machen können.

Wie das Wall Street Journal am Wochenende berichtete, stießen Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde in der Islamischen Republik auf Spuren klandestiner nuklearer Aktivitäten des Mullah-Regimes, die neben den offenen Verstößen Teherans gegen den JCPOA weitere Fragen aufwerfen würden. So lange solche Berichte aber folgenlos bleiben, kann Pjöngjang weiter auf Hilfe hoffen.