Schlagwort: UNO

Komplettversagen

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Auch 40 Tage nach dem von der Hamas ins Werk gesetzten Pogrom vom 7. Oktober 2023, dem bösartigsten Massenmord an Juden seit der bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg, sind die Vereinten Nationen weiterhin damit beschäftigt, sich als Institution, die für die zivilisatorischen Fortschritt stehen will, für den Schutz von Menschenrechten und Freiheit, selbst zu demontieren.

Während die vorrückenden israelischen Streitkräfte in Gaza immer neuerliche Beweise dafür finden, daß die islamistische Terrororganisation zivil scheinende Infrastruktur tatsächlich als Rückzugsort und Waffenlager nutzen, als Gefängnis für ihre aus Israel verschleppten Geiseln, als Kommandozentrale oder als Stellung für ihre so bestialischen wie feigen »Kämpfer«, verurteilen UN-Vertreter lautstark das israelische Vorgehen.

Terroristen der Hamas und des mit ihr verbündeten Islamic Jihad beschossen aus dem Shifa-Krankenhaus heraus Einsatzkräfte der israelischen Armee. Doch nicht dieses Kriegsverbrechen beklagt UN-Generalsekretär António Guterres, wenn er verkünden läßt, »die schreckliche Situation und de[r] dramatische Verlust von Menschenleben« machten ihn »zutiefst besorgt«. Nein, er greift die an, die »die schreckliche Situation« beenden wollen.

In einem angeblichen Kinderkrankenhaus fanden die israelischen Streitkräfte zurückgelassene Waffen, Munition, Sprenggürtel und Hinweise darauf, daß dort israelische Geiseln gefangengehalten wurden. Doch nicht dieses Verbrechen meinen die Repräsentanten von UNICEF und UNFPA, wenn sie ein sofortiges »internationales Eingreifen zur Beendigung der Angriffe auf Krankenhäuser« fordern, sie attackieren die Armee Israels.

Und klagt WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus, niemand sei sicher in Gaza, meint auch er nicht etwa den Terror der Hamas, deren auf Israel abgefeuerte Raketen nicht eben selten in Gaza niedergehen und dabei Menschen töten und Infrastruktur zerstören, sondern er verurteilt ernsthaft die, die diesen Terror beenden wollen, die freilich in der Tat dafür sorgen, daß kein Terrorist sich mehr sicher fühlen kann in Gaza.

Mit ihrer unübersehbaren antiisraelischen Einseitigkeit stellen die Vereinten Nationen sich wieder und wieder bloß als eine moralisch völlig bankrotte Institution, die die Werte, die sie beschwört, im gleichen Augenblick schmählich verrät und pervertiert. Die Weltorganisation ist zu einer Alliierten der islamistischen Judenschlächter verkommen, unfähig, aus eigener Kraft und eigenem Antrieb dem tatsächlich Bösen in den Arm zu fallen.

Rechtsmißbrauch

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Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat mit großer Mehrheit beschlossen, den Internationalen Gerichtshof in Den Haag mit einer Überprüfung der israelischen »Besatzung« der umstrittenen Gebiete zu beauftragen. Die vom »Ausschuß für besondere politische Fragen und Entkolonialisierung« vorgelegte Resolution wurde von 87 Staaten unterstützt, 26 Staaten stimmten gegen sie, 53 enthielten sich.

Die Resolution mit dem Titel »Israelische Praktiken und Siedlungsaktivitäten, die die Rechte der palästinensischen Bevölkerung und anderer Araber in den besetzten Gebieten beeinträchtigen« fordert den Internationalen Gerichtshof in Den Haag auf, die »rechtlichen Konsequenzen« festzustellen, die sich »aus der andauernden Verletzung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung« ergäben.

Vom antisemitischen Regime der PLO bereits als »Sieg« und überhaupt in den höchsten Tönen gefeiert, das seine internationale Anerkennung und Unterstützung derweil ausgerechnet Abkommen verdankt, die es ohne »Besatzung« gar nicht geben würde, ist es doch einigermaßen bezeichnend, welche Staaten für die Resolution stimmten – beinahe der gesamte islamische Block und einige weitere – und welche nicht.

Zu letzteren gehören mit den Vereinigten Staaten und Deutschland, aber auch dem Vereinigten Königreich und Kanada, Länder, die Jahr um Jahr zusammen mindestens dreistellige Millionenbeträge in Strukturen investieren, die als Voraussetzung für einen unabhängigen und demokratischen »palästinensischen« Staat gelten. Die Beiträge jener Staaten dazu, die für die Resolution votierten, sind dagegen vernachlässigbar.

Wenn aber die größten auch ganz praktischen Unterstützer einer »Zwei-Staaten-Lösung« und damit »palästinensischer« staatlicher Souveränität sich ausdrücklich gegen etwas positionieren, das das »Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung« im Titel führt, ist davon auszugehen, daß gerade hinter diesem eine Mogelpackung steckt. »Palästinensischer« Selbstbestimmung dient diese Resolution gewiß nicht.

Tatsächlich ist sie Ausdruck der notorischen Israelfeindlichkeit weiter Teile der Vereinten Nationen, die die Weltorganisation und andere internationale Institutionen zur Bühne des antisemitischen Lawfare der »Palästinenserführung« gegen den jüdischen Staat herabwürdigen (lassen). Denn darum geht es auch und gerade ihnen: Nicht um ein »palästinensisches Volk«, sondern um Ausgrenzung und Diskreditierung Israels.

Konflikterhaltung

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Die UN-Vollversammlung wird am Freitag voraussichtlich das Mandat der UNRWA um drei weitere Jahre verlängern, des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«. Mit der erwarteten Entscheidung läßt die Weltorganisation eine weitere Gelegenheit verstreichen, ein wesentliches Hindernis für einen Frieden zwischen »Palästinensern« und Israel aus dem Weg zu räumen.

Machte das einst als Provisorium ins Leben gerufene »Hilfswerk« zuletzt Schlagzeilen, weil dessen internationaler Führung um den inzwischen zurückgetretenen Pierre Krähenbühl selbst von einer Kommission der Vereinten Nationen Korruption und Mißwirtschaft vorgeworfen wurden, liegt das eigentliche Problem weit tiefer: Die UNRWA perpetuiert den »palästinensisch«-israelischen Konflikt.

Durch ihre aberwitzige Definition eines »Flüchtlings« und das darauf aufbauende und von ihr propagierte »Recht auf Rückkehr« sorgt die Organisation dafür, daß ihr einerseits nie die »Flüchtlinge« ausgehen – der Status kann vererbt, aber etwa auch Adoption erworben werden -, die sie andererseits mit ihrem Versprechen einer »Rückkehr« anfällig macht für die Propaganda terroristischer Gangs.

Wie sehr sich UNRWA und »palästinensische« Terrororganisationen auf dieser Grundlage tatsächlich ergänzen, wurde besonders augenfällig, als während der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der Hamas und der israelischen Armee 2014 von den Islamisten in UNRWA-Schulen gebunkerte Raketen gefunden wurden. Dringend erforderliche Reformen verweigerte das »Hilfswerk«.

Dabei gibt es einige durchaus realisierbar scheinende Vorschläge für eine Problemlösung. So könnte etwa das UNHCR die Betreuung der »Palästina-Flüchtlinge« übernehmen, das eigentliche Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, oder sogar die »Palästinensische Autonomiebehörde« in Ramallah, die die UNRWA doch bereits gegenwärtig nur noch als eine ihr untergeordnete Institution begreift.

Freilich wird die UN-Vollversammlung über solche Ideen heute nicht einmal debattieren. Zu übermächtig sind in der Weltorganisation die Feinde des jüdischen Staates, als daß sie sich zu einer Mandatsänderung oder einer Auflösung der UNRWA durchringen könnte. Die Entscheidung der Vereinten Nationen für die UNRWA ist deshalb eine gegen einen Frieden für »Palästinenser« und Israel.