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Abweichendes Votum

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich am vergangenen Donnerstag die Zeit genommen, vier Stunden lang über Israel unterstellte Verletzungen »palästinensischer« Rechte auf eine angemessene medizinische Versorgung während der Covid-19-Pandemie zu debattieren und den von einer übergroßen Mehrheit für schuldig befundenen jüdischen Staat in einer Resolution zu verurteilen.

Daß es bei der Debatte nicht um die Realität ging, sondern allein darum, einmal mehr Israel aus antisemitischen Motiven anzuprangern, wurde nicht nur daran deutlich, daß Israel das einzige Land war, dem die WHO solche Aufmerksamkeit widmete. Der Resolutionsentwurf war vom Regime des Blutsäufers Bashar al-Assad eingebracht worden, unterstützt wurde es dabei – natürlich – aus Ramallah.

Das dortige PLO-Regime hat bereits vor über einem Jahr damit begonnen, jede Kooperation mit Jerusalem zu beenden, im März rief es einen vollen Boykott Israels aus, der sich verheerend auf die Möglichkeiten der »Palästinenser« auswirkte, sich im jüdischen Staat behandeln zu lassen. Seit März verweigert Ramallah zudem die Annahme von über Israel abgewickelten internationalen Hilfslieferungen.

Zuletzt vertraute das Regime in Ramallah allerdings doch das Schicksal des am Covid-19-Virus erkrankten (und verstorbenen) PLO-Generalsekretärs Saeb Erekat den Ärzten eines Krankenhauses in der israelischen Hauptstadt Jerusalem an, dem dort ganz selbstverständlich niemand die Hilfe verweigerte. Dennoch stimmten auch viele europäische und westliche Staaten für eine Verurteilung Israels.

Zu den wenigen Staaten, die die Resolution ablehnten, zählte Deutschland, dessen Vertreter mit ihrem Votum vom »normalen« Abstimmungsverhalten Berlins in internationalen Gremien abwichen. Die WHO fällt in der deutschen Hauptstadt allerdings auch in den Zuständigkeitsbereich des konservativen Gesundheitsministers Jens Spahn und nicht den des sozialdemokratisch geführten Auswärtigen Amts.

Notlösung

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) übernimmt die Koordination von Behandlungen »palästinensischer« Patienten in Israel. Seit das PLO-Regime in Ramallah im Mai beschloß, alle Kontakte zu israelischen Stellen einzustellen und Jerusalem fortan zu boykottieren, hatten es vor allem in Gaza lebende »Palästinenser« schwer, die für Behandlungen in Israel nötigen Papiere zu bekommen.

Mit ihrer einseitigen Entscheidung, alle bisherigen Verträge und Übereinkommen mit der Regierung in Jerusalem für nichtig zu erklären, beschwor die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen mitten in der weltweiten Covid-19-Krise eine Reihe zusätzlicher Probleme für die »Palästinenser« herauf, Probleme, die besonders für »palästinensische« Patienten schnell lebensgefährlich wurden.

Weil das Regime in Ramallah sich im Rahmen seines Boykotts Jerusalems auch aus der Organisation von Besuchen »palästinensischer« Patienten zur Behandlung in Israel zurückzog, starb etwa der erst acht Monate alte Omar Yaghi. Einen bereits angesetzten Operationstermin in Israel konnten seine Eltern und er nicht wahrnehmen, da das PLO-Regime sich weigerte, in seinem Fall aktiv zu werden.

Zwar gelang es einer (israelischen) »NGO« einen Ersatztermin und die entsprechenden Genehmigungen zu organisieren, der Säugling verstarb aber noch vor dem neuen Behandlungstermin. Zahlreiche »palästinensische« weitere Patienten vor allem Gaza mußten seit der verantwortungslosen Entscheidung der Clique um Abu Mazen auf notwendige Behandlungen verzichten oder sie aufschieben.

Auch Versuche der Weltgesundheitsorganisation, für die PA einzuspringen, behinderte die Clique Abu Mazens lange: Ursprünglich sollte die WHO schon im Juli Patientenbesuche in Israel koordinieren, nach der jetzigen Einigung wird sie frühestens in diesem Monat aktiv werden können. Mit ihrer Verweigerungshaltung hat die »Palästinenserführung« einmal mehr ihre Menschenverachtung gezeigt.

Ihre Skrupellosigkeit kostete mindestens Omar Yaghi das Leben. Daß Ramallah (erst) jetzt der WHO großzügig gestattet, eine Aufgabe zu übernehmen, für deren Erledigung das PLO-Regime selbst zuständig wäre, wirft freilich noch eine weitere Frage auf: Ist eine Organisation glaubwürdig, die einen »Staat« repräsentieren will, die sich zugleich aus Aufgaben der Daseinsfürsorge zurückzieht?

Tödliche Voreingenommenheit

Die Vereinten Nationen sind eine Organisation, in deren zahlreichen Gremien und Unterorganisationen Antisemitismus ein leider allzu festes Zuhause hat. Am deutlichsten wird das an der – oftmals auch antiamerikanisch geprägten – Voreingenommenheit gegen Israel, den jüdischen Staat, die die Weltorganisation institutionalisiert hat und die daher so alltäglich ist, daß sie schon kaum mehr auffällt.

So hat etwa die zu den Vereinten Nationen gehörende Weltgesundheitsorganisation (WHO) bereits im vergangenen Juni eine Broschüre veröffentlicht, in der sie über fehlende Möglichkeiten für in Gaza lebende »Palästinenser« klagt, Zugang zu medizinischer Versorgung in Israel zu erhalten. Und in der Tat ist es für Patienten in Gaza nicht einfach, eine Genehmigung zur Behandlung in Israel zu erhalten.

Allerdings suggeriert die WHO, dafür sei allein Jerusalem verantwortlich, während sie die Rolle Ramallahs ebenso unterschlägt wie die der Hamas. Nachdem sie in der Einleitung die angebliche »Blockade« Gazas durch Israel anprangert, teilt die Organisation zur aktuellen Situation lediglich mit, diese habe sich »nach der Suspendierung der Genehmigungsverfahren und der Koordination [..] zugespitzt«.

Tatsächlich war es freilich nicht die Regierung in Jerusalem, die beschlossen hat, die Zusammenarbeit mit der »palästinensischen« Seite bei der Koordinierung von Behandlungsterminen in Israel einzustellen. Es war die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen in Ramallah, die im Mai einseitig alle Kontakte zu Jerusalem einstellte, darunter auch solche, die lebensentscheidend sein könnten.

Daß zugleich die in Gaza herrschende Hamas mit ihren Terrorangriffen auf Israel nicht eben dazu beiträgt, dort für die Idee offener Grenzen zu werben, bleibt selbstverständlich unerwähnt. Während die »Blockade« ausdrücklich »gewürdigt« wird, bleibt deren Ursache, die von Terroristen in Gaza ausgehenden Gefahren für die Bevölkerung Israel, ebenso unerwähnt wie Ramallahs Boykott Jerusalems.

Mit ihren günstigenfalls unvollständigen »Informationen« trägt die Weltgesundheitsorganisation dazu bei, in der Region, aber auch darüber hinaus, eine Vorstellung zu prägen, die mit der Realität wenig gemein hat. Während mit Schuldzuweisungen an Jerusalem nicht gegeizt wird, wird über die mindestens Mitverantwortung von Hamas und PLO geschwiegen. Das ist so wenig hilfreich wie seriös.

Realitätsverweigerung

Die Entscheidung der amerikanischen Regierung, ihre finanzielle Unterstützung für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vorerst einzufrieren, ist international auf Kritik gestoßen, in die – selbstverständlich – auch das politische Berlin einstimmte. Außenminister Heiko Maas etwa verkündete, »Schuldzuweisungen helfen nicht«, um für weitere Unterstützung der WHO zu werben.

Für die deutsche Regierung erklärte deren Sprecher Steffen Seibert, die UN-Organisation leiste »eine unglaublich wichtige Arbeit«. Berlin habe sich daher entschlossen, seine Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation zu erhöhen, stimmte schließlich auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller ein. »Die WHO muß jetzt gestärkt werden, nicht geschwächt«, gab er zu Protokoll.

Am gleichen Tag, an dem die deutsche Regierung sich uneingeschränkt mit der WHO solidarisierte, veröffentlichte die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) einen denkwürdigen Bericht, der der Führung in Peking detailreich vorwirft, sie habe durch ihr langes (Ver-)Schweigen nicht unwesentlich dazu beigetragen, daß das Corona-Virus sich in der ganzen Welt ausbreiten konnte.

Vor dem Hintergrund, daß der amerikanische Präsident seine Entscheidung gegen eine weitere Finanzierung der WHO mit deren politischer Nähe zu China begründet, ist die AP-Recherche überaus bedeutsam. Denn die in Genf stationierte UN-Organisation hat Peking ja ausdrücklich gelobt für dessen Vorgehen gegen das Virus. Ein Lob, für das es aber offenbar keinen Grund gab.

Ist das die Arbeit, die nun in Berlin als »unglaublich wichtig« bezeichnet wird? Die Organisation, die »jetzt gestärkt werden [muß], nicht geschwächt«, lag mit ihrem Urteil über China daneben, trug damit womöglich dazu bei, daß die Bekämpfung des Virus‘ verzögert und dessen Ausbreitung begünstigt wurde. Wer da meint, »Schuldzuweisungen helfen nicht«, will, daß nichts sich ändert.

Konsequenter Schritt

Nachdem US-Präsident Donald J. Trump bereits vor wenigen Tagen harte Kritik an der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geübt hatte, kündigte er nun an, die amerikanischen Zahlungen an die Koordinationsbehörde der Vereinten Nationen für das internationale öffentliche Gesundheitswesen einzufrieren. In den nächsten 60 bis 90 Tagen will Washington zudem die Arbeit der WHO evaluieren.

Während amerikanisches Geld bei der Organisation, die ihren Sitz in Genf hat, einerseits stets willkommen ist, scheint dies nicht für Kritik aus Washington zu gelten. Hatte der amerikanische Präsident ihr Anfang April eine unangemessene Zurückhaltung gegenüber Peking vorgeworfen, unternahm die WHO nicht einmal den Versuch, die ja durchaus begründbaren Vorwürfe zu entkräften.

Unterstützt nicht zuletzt von den Staaten des alten Europa, die sich in kollektiver Realitätsverweigerung mit der Organisation und ihrer Führung solidarisierten, wies die WHO brüsk die Vorwürfe Donald J. Trumps zurück, so daß der ihr jetzt nur folgerichtig vorerst die finanzielle Unterstützung entzieht. Denn seine Vorhaltungen, die Weltgesundheitsorganisation habe versagt, sind sehr berechtigt.

So hieß es etwa in einer ihrer Stellungnahmen, die erst viel später »ergänzt« werden sollte, rückblickend geradezu fahrlässig, »die WHO empfiehlt keine spezifischen Gesundheitsmaßnahmen für Reisende. Es wird allgemein angenommen, dass das Screening von Einreisenden wenig Nutzen bietet und gleichzeitig erhebliche Ressourcen erfordert.« Wie sähe die Welt heute ohne diesen Rat aus?

Und bezeichnend ist ja auch die auch in einem Video dokumentierte arrogant-ignorante Reaktion eines hochrangigen WHO-Funktionärs auf Fragen nach Taiwan, die eindrücklich belegt, daß die Gesundheit für die Weltgesundheitsorganisation von nur nachgeordneter Bedeutung ist. Daß Washington diese Rücksichtnahme auf chinesische Befindlichkeiten nicht bezahlen will, ist nachvollziehbar.

Verleumdung

Es ist erst wenige Tage her, da feierte »Palästinenserpräsident« Abu Mazen das Gesundheitssystem des Regimes in Ramallah in den höchsten Tönen. Selbstzufrieden verkündete der greise Tyrann, »es fehlt uns an nichts«, und versprach euphorisch, schon in spätestens zwölf Monaten müsse kein »Palästinenser« mehr medizinische Hilfe im Ausland in Anspruch nehmen, in Amerika oder gar Israel.

Mit einiger Verwunderung muß man nach einer solchen Ankündigung einen Bericht der WHO, der Gesundheitsorganisation der Vereinten Nationen, über die Situation von »Palästinensern« in Gaza und den umstrittenen Gebieten lesen, die die Organisation als »besetzte palästinensische Gebiete« bezeichnet, obschon sich zumindest in Gaza bereits seit 2005 wohl kein Jude mehr freiwillig aufhält.

Glaubt man der Diagnose der WHO, deren Bericht die Europäische Union und die Schweiz finanziert haben, leiden die »Palästinenser« unter einer »seit mehr als 50 Jahren« anhaltenden »Besatzung«, die ihnen ihr Recht auf den Zugang selbst zu dringend notwendiger Gesundheitsversorgung erschwere oder verweigere. Israel macht, so die Botschaft des Pamphlets, die »Palästinenser« krank.

Es sind freilich nicht bloß die Worte Abu Mazens, die Zweifel an den Aussagen der WHO wecken. Ihre antiisraelische Voreingenommenheit verrät die Organisation natürlich auch selbst, wenn sie etwa Israel tadelnd für verletzte und tote »Palästinenser« verantwortlich macht, die das Ergebnis freitäglich von der Hamas inszenierter Versuche sind, die Grenze zwischen Gaza und Israel zu stürmen.

Und natürlich stellen die Autoren des Berichts auch nicht die Frage danach, wie es zu der von ihnen verteufelten »Besatzung« kam. Sie wollen auch nicht darüber nachdenken, daß die »Besatzung« längst beendet sein könnte, hätte die »Palästinenserführung« sich auf die zahlreichen Angebote Jerusalems eingelassen, sich über eine Beilegung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts zu einigen.

»Right to Health« ist ein weiterer Beleg dafür, wie internationale Gremien, die behaupten, »neutral« zu sein, notorisch Partei gegen Israel ergreifen. Sie stärken mit ihrer Einseitigkeit, die mit der Realität noch weniger zu tun hat als Abu Mazens Selbstlob, dessen PA, die sich auch dank solcher Machwerke als »Opfer« zu inszenieren vermag, statt für ihr Handeln Verantwortung übernehmen zu müssen.

Hoffnungsloser Fall

Vor kurzem machte die Geschichte eines jungen »palästinensischen« Mädchens aus Gaza die Runde, dessen Eltern Israel die Erlaubnis verweigert habe, ihre Tochter zur Behandlung in einem Krankenhaus in Jerusalem zu begleiten. Einsam und allein, weinte etwa ein Vertreter der PA riesige Krokodilstränen, habe das arme Mädchen gegen seine Krankheit ankämpfen müssen – und verloren.

In der Tat war Aisha al-Lulu wenige Tage nach ihrer Rückkehr aus Jerusalem nach Gaza verstorben. Daß dafür jedoch die Herzlosigkeit israelischer Behörden mitverantwortlich sein könnte, ist eine typische antisemitische Verleumdung, wie die hierfür zuständige Abteilung für zivile Angelegenheiten der israelischen Militärverwaltung in den umstrittenen Gebieten (COGAT) deutlich machte.

Danach nämlich waren es die Eltern des Mädchens selbst, die die Begleitung ihrer Tochter ablehnten und auch entsprechende Papiere unterzeichneten. Aisha al-Lulu wurde danach von einer Vertrauensperson begleitet. Damit könnten die durchaus traurige Geschichte und das um sie herum gestrickte antisemitische Märchen beendet beziehungsweise hinreichend entlarvt und aufgeklärt sein.

Leider jedoch läßt nun die World Health Organization (WHO), die zu den Vereinten Nationen gehörende Weltgesundheitsorganisation, sie erneut aufleben. In ihrem aktuellen Monatsbericht verlangt sie – ohne Israel freilich ausdrücklich zu nennen – unter Bezugnahme auf den Fall Aisha al-Lulus, die »familiäre Begleitung von Kindern zur Gesundheitsfürsorge« müsse »gewährleistet werden«.

Die Nichtgewährung entsprechender Genehmigungen für Familienangehörige, so die WHO, stelle nämlich ein großes Hindernis dar für die erfolgreiche Behandlung und Genesung von Kindern, die in hohem Maß abhängig seien von ihren Angehörigen. Auch wenn Israel unerwähnt bleibt, wird an dieser Stelle deutlich, wer gemeint ist: Es sind nicht Eltern, die ihre Tochter nicht begleiten wollten.

Einmal mehr stellen die Vereinten Nationen damit ihre Voreingenommenheit gegenüber Israel, dem jüdischen Staat, unter Beweis. Ihre Weltgesundheitsorganisation, deren Auftrag es wäre, die antisemitische Verleumdung aufzuklären, wärmt sie stattdessen wieder auf und trägt damit dazu bei, dem Judenhaß neue Nahrung zu geben. Die Vereinten Nationen bleiben ein hoffnungsloser Therapiefall.