Du bist Deutschland

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Das zweite Jahr in Folge versetzt ein sich vielerorts organisiert und wiederholt zusammenrottender Mob Menschen in Deutschland in Angst und Schrecken. Mußten im vergangenen Sommer vor allem Juden die haßerfüllte »Israelkritik« der Straße fürchten, sind es in diesem Jahr die unerwünschten Opfer von Krieg und wirtschaftlicher Not, die es bis nach Deutschland schafften.

Zeigte im vergangenen Jahr ein eher arabischer Pöbel mit dem deutschen Gruß, in welchem Deutschland er sich angekommen wähnte, sind es in diesem Jahr die Autochthonen, die »Heil Hitler« krakeelen. Galt der Versuch, eine Synagoge in Brand zu stecken, einer Justiz, die dafür nur Bewährungsstrafen verhängte, nicht als antisemitisch, werden die Täter von heute rechts verortet.

Hoffte man 2014 vergeblich auf ein Wort der Anteilnahe der deutschen Regierungschefin mit den Angegriffenen, fällt das laute Schweigen der Angela Merkel heute von B wie BILD bis t wie taz immerhin auf. »Wo ist Angela Merkel?« fragte das Boulevard am Sonntag, »Frau Merkel, fangen Sie an!« fordert am Montag das alternative Zeitungsprojekt eine rückenstärkende »Ruck-Rede«.

Feigheit davor, sich unzweideutig zu positionieren, scheint Angela Merkels (Nicht-)Handeln zu bestimmen. Mußte 2014 der Zentralrat der Juden in Deutschland eine indes doch recht klägliche »Großdemonstration« gegen Antisemitismus organisieren, auf der sie dann auftrat, wird es 2015 womöglich nicht einmal einen vergleichbaren verspäteten Auftritt der Kanzlerin geben.

Nein, die CDU-Vorsitzende wirft keine Brandsätze in Synagogen oder Gebäude, in denen Flüchtlinge auch nur temporär unterkommen könnten. Ihr Schweigen, ihre, scheint’s, betonte Passivität sendet dennoch ein verheerendes Signal. Weder der Pöbel auf der Straße ist neu noch der Wunsch von Menschen, in Sicherheit und Wohlstand zu leben. Worauf wartet Angela Merkel?

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Die Produkte deutscher Waffenschmieden erfreuen sich weiterhin großer Beliebtheit. Wie Der SPIEGEL unter Berufung auf Antworten der Regierung in Berlin auf Fragen des Bundestagsabgeordneten Jan van Aken schreibt, sei im ersten Halbjahr 2015 der Wert genehmigter Exporte »in die arabischen Staaten und nach Nordafrika [..] besonders drastisch« gestiegen.

»Hier hat sich die Summe von 219 auf 587 Millionen Euro mehr als verdoppelt.«

Jan van Aken, er gehört zur Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, nannte die Zahlen, bei denen es sich im übrigen um vorläufige handelt, gegenüber dem deutschen Nachrichtenmagazin »dramatisch«, sie seien »vor allem für Sigmar Gabriel hochnotpeinlich«, habe der doch versprochen, als Wirtschaftsminister »Rüstungsexporte deutlich zu beschränken«.

Schaut man sich die Angaben der deutschen Regierung genauer an, die sie mit den Worten einleitet, sie verfolge »eine restriktive Rüstungsexportpolitik«, dann fällt zunächst auf, daß sie – wenn auch in geringem Umfang – offenbar noch immer Rüstungsexporte nach Syrien genehmigt, an ein Regime, das zweifellos zu den unappetitlichsten Tyranneien der Gegenwart gehört.

Im Vergleich zum Vorjahr deutlich an Wert zugenommen haben deutsche Rüstungsexporte daneben just in jene arabischen Staaten, die als Gegner des Wiener Abkommens vom 14. Juli gelten: Ägypten, Bahrain, Kuwait, Saudi-Barbarien. Nur wenig abgenommen hat der Wert deutscher Rüstungsexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate, die ebenfalls den Deal ablehnen.

Auch wenn die Berliner Regierung betont, sie habe vor allem im Fall Saudi-Barbariens bloß »Zulieferungen von Komponenten an europäische Partner, nämlich Fahrgestelle für [..] Transporter«, genehmigt, scheinen die Zahlen zu belegen, daß die friedensstiftende Wirkung des auch von Deutschland zu verantwortenden Abkommens mit Teheran auf Einbildung beruht.

Diese Kunden Deutschlands ahnen, was ein Ende der Isolation der Islamischen Republik Iran für sie bedeutet. Daß Deutschland in Teheran mitverdienen will und gleichzeitig davon profitieren, daß das Wiener Abkommen dessen neben Israel potentielle Opfer schon vor seiner Verabschiedung zu Einkäufen in Deutschland anspornte, auch das sollte Sigmar Gabriel hochnotpeinlich sein.

Und nicht nur ihm.

Europäische Werte

23.07.2014, EU:

»[T]he final draft text continues to be unbalanced, inaccurate, and prejudges the outcome of the investigation by making legal statements [..]. The draft resolution also fails to condemn explicitly the indiscriminate firing of rockets into Israeli civilian areas as well as to recognize Israel´s legitimate right to defend itself.«

3.07.2015, Times of Israel:

»Forty-one of the 47 UNHRC council members voted in favor of the resolution, including the eight sitting European Union members: France, Germany, the UK, Ireland, the Netherlands, Portugal, Latvia and Estonia. [..] Only the US voted against [..]. The resolution made no mention of Hamas or of its role in the conflict [..].«

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Wenige Wochen ist es her, da feierte Deutschland sich für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel vor 50 Jahren. Israel war Partnerland der Leipziger Buchmesse, in zahlreichen Veranstaltungen wurde das Jubiläum begangen, und im Bundestag zog Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier freudig Bilanz:

„Wer aber auf die deutsch-israelische Freundschaft blickt, und sich erinnert, aus welchem finsteren Tal sie emporgewachsen ist, der sieht, dass Hoffnung nicht Ausdruck von Naivität sein muss – im Gegenteil!“

Und selbstverständlich versprach er, was deutsche Politiker immer versprechen:

„Das heißt, dass wir hier bei uns Zuhause aufstehen müssen gegen jegliche Form von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenhass. All das darf keinen Platz finden in dieser Gesellschaft – nie wieder!“

Davon, was das ganz praktisch heißt, kann man sich in der deutschen Hauptstadt ein Bild machen. Dort feierte am Montag die Barenboim-Said-Akademie unter prominenter politischer Beteiligung Richtfest, ein Bauvorhaben, an dem sich „die Bundesregierung [..] mit 20 Millionen Euro“ beteiligt.

Der eine Namensgeber der Akademie schäumte nicht nur im SPIEGEL, „was ist ein israelischer Patriot? Worauf kann man heute stolz sein? Wie wollen Sie Patriot sein in einem Staat, der seit 45 Jahren fremdes Territorium besetzt?“ Und der andere schimpfte zeitlebens die jüdische Demokratie ein „Apartheid“-Regime.

„Die Frage ist: schaut sich die deutsche Bundesregierung die Projekte, die sie mit 20 Millionen Euro Steuergeldern unterstützt, überhaupt an? Wenn ja, unterstützt die Bundesregierung den [..] Antisemitismus einiger jener Gruppen, die von Daniel Barenboim auf seiner Seite hochgelobt werden? Hat sich die Bundesregierung, haben der Berliner Senat oder Michael Naumann jemals mit der Ideologie von Edward Said beschäftigt, nach dem nun im Herzen von Berlin eine luxuriöse Akademie benannt wird?“

Deutschland genießt in Israel hohes Ansehen, besonders beliebt soll Berlin sein. Dafür sind Daniel Barenboim und Edward Said nicht verantwortlich. Daran, daß das von Vorurteilen, Desinformationen und Propaganda geprägte Bild Israels in Deutschland sich nicht ändert, wirkt Daniel Barenboim, das offizielle Deutschland an seiner Seite, weiter tatkräftig mit.

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„Palästinensische“ Terroristen haben in der Nacht zum Sonntag von Gaza aus Israel mit Raketen attackiert. Auf den bereits dritten Raketenangriff innerhalb weniger Tage, zu dem sich salafistische Terroristen bekannten, reagierten die israelischen Streitkräfte mit Einsätzen gegen terroristische Infrastruktur in dem von der Hamas beherrschten Teil „Palästinas“.

Nachdem der israelische Premier Benjamin Netanjahu erklärt hatte, „I have not heard anyone in the international community condemn this firing; neither has the U.N. said a word“, stellte sich wenigstens das Weiße Haus hinter Israel: „The U.S. stands with the people of Israel as they defend their people and their nation against these kind of attacks“.

Ein Blick auf besonders gelungene Werke des deutschen kritischen Journaillismus mag erklären, weshalb das Auswärtige Amt, das kürzlich noch erläutert hatte, „alles, der Bürgerkrieg in Syrien, unsere Verhandlungen über das iranische Atomprogramm, der Kampf gegen ISIS, und eben auch der Nahost-Konflikt“ sei „eng miteinander verwoben“, dagegen schweigt:

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„Alles, der Bürgerkrieg in Syrien, unsere Verhandlungen über das iranische Atomprogramm, der Kampf gegen ISIS, und eben auch der Nahost-Konflikt, ist eng miteinander verwoben. Fortschritte im Nahost-Friedensprozess wären nach wie vor ein wichtiger Schlüssel für eine mögliche Entspannung in der ganzen Region.“
(Frank-Walter Steinmeier, Außenministerdarsteller, 30. Mai 2015)

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Deutschland genießt, wie eine Umfrage vom Jahresbeginn ergab, in Israel ein Ansehen, das besser kaum sein könnte. „Die Israelis haben“, freut sich die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), „eine sehr positive Einstellung gegenüber Deutschland. Unter den europäischen Nationen erhält Deutschland unangefochten den Spitzenplatz in der Beliebtheitsskala.“

Bestnoten erhält Deutschland danach vor allem für seinen Einfluß „in der internationalen Politik, aber auch in Bezug auf den Nahost-Konflikt“; mehrheitlich wünschten sich die Befragten hier sogar eine aktivere Rolle Deutschlands. Man wüßte in der Tat gern, worauf sich diese Hoffnung ausgerechnet auf Deutschland stützt.

In der vergangenen Woche endete die 68. Generalversammlung der World Health Organization (WHO) in Genf, der die deutsche Kanzlerin Angela Merkel eine wohlwollende Grußadresse widmete, die die Christdemokratin mit den Worten begann, „there’s an ancient proverb that says you should learn before you speak“.

Wer das erklärt, hat den eigenen Ratschlag hoffentlich beherzigt – und nachgedacht etwa darüber, daß auf dem Programm der WHO-Jahresversammlung eine einzige Resolution stand, die sich mit einem bestimmten Staat befaßte. Vorgelegt von Cuba, Nikaragua, Pakistan, Tunesien und Venezuela, trug sie den Titel:

„Health conditions in the occupied Palestinian territory, including east Jerusalem, and in the occupied Syrian Golan“

Mit Israel also sollte sich die Vollversammlung der UN-Organisation befassen, nicht mit einem beliebigen anderen Staat und schon gar nicht etwa mit der Verantwortung der Regierung in Damaskus für die Situation von „Palästinensern“ in Yarmouk und Millionen weiterer Menschen inner- und außerhalb der Grenzen Syriens.

„The resolution on the plight of Israel’s alleged victims, which was the 2015 assembly’s only treatment of a specific country situation, sent an unmistakable message when it ordered ‚health-related technical assistance‘ for ‚the Syrian population in the occupied Syrian Golan,‘ and when it called on the director-general of the World Health Organization to report on ‚the health conditions in the occupied Palestinian territory, including east Jerusalem, and in the occupied Syrian Golan‘ at next year’s session.“

Wie hat wohl Angela Merkels Deutschland angesichts dieser Resolution, deren antisemitischer Charakter unübersehbar scheint, abgestimmt? Hat Deutschland sie überlegt abgelehnt, sich mutig der Stimme enthalten oder zugestimmt? Nun, „even Israel’s friends in the WHO, including Germany and France and the Czech Republic, voted with the dark majority“.

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Am 12. Mai 1965 vereinbarten (West-)Deutschland und Israel die Aufnahme diplomatischer Beziehungen, nachdem zwei Jahrzehnte zuvor mit der Kapitulation der Wehrmacht die deutsche Barbarei ihr Ende fand, die sich die Vernichtung des Judentums zum Ziel gesetzt hatte. Trotzdem ihr das in Europa beinahe gelungen war, wurde 1948 Israel wiedergegründet, Staat gewordene Bastion gegen Antisemitismus.

Beim Deutschlandfunk nahm man die runden Jubiläen zum Anlaß, Avraham Burg zum Gespräch zu bitten, der, so erhofft man es sich wohl in Köln, als ehemaliger Knesset-Sprecher all das sagen kann, was man selbst gern erklären würde, sich aber nicht zu sagen traut. Der neuerdings als Kommunist firmierende Avraham Burg enttäuschte die Erwartungen seines Gesprächspartners Sebastian Engelbrecht nicht:

„Der frühere Vorsitzende der Knesset, Burg, hat die Bundesregierung dazu ermutigt, die israelische Siedlungspolitik stärker zu kritisieren. Solange die Bundesrepublik sich fürchte, ihre Meinung öffentlich zu äußern, werde sich in dieser Angelegenheit nichts ändern [..]. Er appellierte auch an andere europäische Staaten, ihren Einfluss auf Jerusalem geltend zu machen. Europa müsse erkennen, dass es nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Macht habe. Wenn die EU nicht klar Stellung beziehe, könne Israel tun, was es wolle. Es sei notwendig zu erklären, dass Europa kein Land akzeptiere, das ein anderes besetze, betonte Burg mit Blick auf die Palästinenserfrage.“

Avraham Burg ist ein Spinner, dessen Ideen bisweilen selbst von Haaretz als bizarr erkannt werden. Seine Aufforderung an die Bürger Israels, sich ausländische Pässe zu beschaffen und das Land zu verlassen, seine Gleichsetzung Israels mit dem Deutschland Anfang der 1930er, seine Behauptung, in der Knesset werde an einer Neuauflage der Nürnberger Gesetze gearbeitet, all das ist bekannt.

Mit all dem hat Avraham Burg dafür gesorgt, daß Vernunftbegabtere ihn nicht einmal mehr ignorieren wollen. Nur in Deutschland hat er noch Groupies, die ihm besinnungslos bescheinigen, „klug“ zu sein, „witzig und, wenn er das möchte, sehr charmant“, nur in Deutschland ist es wohl möglich, daß einer wie er 70 Jahre nach Befreiung der letzten Überlebenden der Vernichtungslager kritiklos fordern kann, Europa solle Israel nicht „akzeptieren“.

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