Du bist Deutschland

Europäische Werte

23.07.2014, EU:

»[T]he final draft text continues to be unbalanced, inaccurate, and prejudges the outcome of the investigation by making legal statements [..]. The draft resolution also fails to condemn explicitly the indiscriminate firing of rockets into Israeli civilian areas as well as to recognize Israel´s legitimate right to defend itself.«

3.07.2015, Times of Israel:

»Forty-one of the 47 UNHRC council members voted in favor of the resolution, including the eight sitting European Union members: France, Germany, the UK, Ireland, the Netherlands, Portugal, Latvia and Estonia. [..] Only the US voted against [..]. The resolution made no mention of Hamas or of its role in the conflict [..].«

Du bist Deutschland

Wenige Wochen ist es her, da feierte Deutschland sich für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel vor 50 Jahren. Israel war Partnerland der Leipziger Buchmesse, in zahlreichen Veranstaltungen wurde das Jubiläum begangen, und im Bundestag zog Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier freudig Bilanz:

„Wer aber auf die deutsch-israelische Freundschaft blickt, und sich erinnert, aus welchem finsteren Tal sie emporgewachsen ist, der sieht, dass Hoffnung nicht Ausdruck von Naivität sein muss – im Gegenteil!“

Und selbstverständlich versprach er, was deutsche Politiker immer versprechen:

„Das heißt, dass wir hier bei uns Zuhause aufstehen müssen gegen jegliche Form von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenhass. All das darf keinen Platz finden in dieser Gesellschaft – nie wieder!“

Davon, was das ganz praktisch heißt, kann man sich in der deutschen Hauptstadt ein Bild machen. Dort feierte am Montag die Barenboim-Said-Akademie unter prominenter politischer Beteiligung Richtfest, ein Bauvorhaben, an dem sich „die Bundesregierung [..] mit 20 Millionen Euro“ beteiligt.

Der eine Namensgeber der Akademie schäumte nicht nur im SPIEGEL, „was ist ein israelischer Patriot? Worauf kann man heute stolz sein? Wie wollen Sie Patriot sein in einem Staat, der seit 45 Jahren fremdes Territorium besetzt?“ Und der andere schimpfte zeitlebens die jüdische Demokratie ein „Apartheid“-Regime.

„Die Frage ist: schaut sich die deutsche Bundesregierung die Projekte, die sie mit 20 Millionen Euro Steuergeldern unterstützt, überhaupt an? Wenn ja, unterstützt die Bundesregierung den [..] Antisemitismus einiger jener Gruppen, die von Daniel Barenboim auf seiner Seite hochgelobt werden? Hat sich die Bundesregierung, haben der Berliner Senat oder Michael Naumann jemals mit der Ideologie von Edward Said beschäftigt, nach dem nun im Herzen von Berlin eine luxuriöse Akademie benannt wird?“

Deutschland genießt in Israel hohes Ansehen, besonders beliebt soll Berlin sein. Dafür sind Daniel Barenboim und Edward Said nicht verantwortlich. Daran, daß das von Vorurteilen, Desinformationen und Propaganda geprägte Bild Israels in Deutschland sich nicht ändert, wirkt Daniel Barenboim, das offizielle Deutschland an seiner Seite, weiter tatkräftig mit.

Du bist Deutschland

„Palästinensische“ Terroristen haben in der Nacht zum Sonntag von Gaza aus Israel mit Raketen attackiert. Auf den bereits dritten Raketenangriff innerhalb weniger Tage, zu dem sich salafistische Terroristen bekannten, reagierten die israelischen Streitkräfte mit Einsätzen gegen terroristische Infrastruktur in dem von der Hamas beherrschten Teil „Palästinas“.

Nachdem der israelische Premier Benjamin Netanjahu erklärt hatte, „I have not heard anyone in the international community condemn this firing; neither has the U.N. said a word“, stellte sich wenigstens das Weiße Haus hinter Israel: „The U.S. stands with the people of Israel as they defend their people and their nation against these kind of attacks“.

Ein Blick auf besonders gelungene Werke des deutschen kritischen Journaillismus mag erklären, weshalb das Auswärtige Amt, das kürzlich noch erläutert hatte, „alles, der Bürgerkrieg in Syrien, unsere Verhandlungen über das iranische Atomprogramm, der Kampf gegen ISIS, und eben auch der Nahost-Konflikt“ sei „eng miteinander verwoben“, dagegen schweigt:

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Du bist Deutschland

„Alles, der Bürgerkrieg in Syrien, unsere Verhandlungen über das iranische Atomprogramm, der Kampf gegen ISIS, und eben auch der Nahost-Konflikt, ist eng miteinander verwoben. Fortschritte im Nahost-Friedensprozess wären nach wie vor ein wichtiger Schlüssel für eine mögliche Entspannung in der ganzen Region.“
(Frank-Walter Steinmeier, Außenministerdarsteller, 30. Mai 2015)

Du bist Deutschland

Deutschland genießt, wie eine Umfrage vom Jahresbeginn ergab, in Israel ein Ansehen, das besser kaum sein könnte. „Die Israelis haben“, freut sich die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), „eine sehr positive Einstellung gegenüber Deutschland. Unter den europäischen Nationen erhält Deutschland unangefochten den Spitzenplatz in der Beliebtheitsskala.“

Bestnoten erhält Deutschland danach vor allem für seinen Einfluß „in der internationalen Politik, aber auch in Bezug auf den Nahost-Konflikt“; mehrheitlich wünschten sich die Befragten hier sogar eine aktivere Rolle Deutschlands. Man wüßte in der Tat gern, worauf sich diese Hoffnung ausgerechnet auf Deutschland stützt.

In der vergangenen Woche endete die 68. Generalversammlung der World Health Organization (WHO) in Genf, der die deutsche Kanzlerin Angela Merkel eine wohlwollende Grußadresse widmete, die die Christdemokratin mit den Worten begann, „there’s an ancient proverb that says you should learn before you speak“.

Wer das erklärt, hat den eigenen Ratschlag hoffentlich beherzigt – und nachgedacht etwa darüber, daß auf dem Programm der WHO-Jahresversammlung eine einzige Resolution stand, die sich mit einem bestimmten Staat befaßte. Vorgelegt von Cuba, Nikaragua, Pakistan, Tunesien und Venezuela, trug sie den Titel:

„Health conditions in the occupied Palestinian territory, including east Jerusalem, and in the occupied Syrian Golan“

Mit Israel also sollte sich die Vollversammlung der UN-Organisation befassen, nicht mit einem beliebigen anderen Staat und schon gar nicht etwa mit der Verantwortung der Regierung in Damaskus für die Situation von „Palästinensern“ in Yarmouk und Millionen weiterer Menschen inner- und außerhalb der Grenzen Syriens.

„The resolution on the plight of Israel’s alleged victims, which was the 2015 assembly’s only treatment of a specific country situation, sent an unmistakable message when it ordered ‚health-related technical assistance‘ for ‚the Syrian population in the occupied Syrian Golan,‘ and when it called on the director-general of the World Health Organization to report on ‚the health conditions in the occupied Palestinian territory, including east Jerusalem, and in the occupied Syrian Golan‘ at next year’s session.“

Wie hat wohl Angela Merkels Deutschland angesichts dieser Resolution, deren antisemitischer Charakter unübersehbar scheint, abgestimmt? Hat Deutschland sie überlegt abgelehnt, sich mutig der Stimme enthalten oder zugestimmt? Nun, „even Israel’s friends in the WHO, including Germany and France and the Czech Republic, voted with the dark majority“.

Du bist Deutschland

Am 12. Mai 1965 vereinbarten (West-)Deutschland und Israel die Aufnahme diplomatischer Beziehungen, nachdem zwei Jahrzehnte zuvor mit der Kapitulation der Wehrmacht die deutsche Barbarei ihr Ende fand, die sich die Vernichtung des Judentums zum Ziel gesetzt hatte. Trotzdem ihr das in Europa beinahe gelungen war, wurde 1948 Israel wiedergegründet, Staat gewordene Bastion gegen Antisemitismus.

Beim Deutschlandfunk nahm man die runden Jubiläen zum Anlaß, Avraham Burg zum Gespräch zu bitten, der, so erhofft man es sich wohl in Köln, als ehemaliger Knesset-Sprecher all das sagen kann, was man selbst gern erklären würde, sich aber nicht zu sagen traut. Der neuerdings als Kommunist firmierende Avraham Burg enttäuschte die Erwartungen seines Gesprächspartners Sebastian Engelbrecht nicht:

„Der frühere Vorsitzende der Knesset, Burg, hat die Bundesregierung dazu ermutigt, die israelische Siedlungspolitik stärker zu kritisieren. Solange die Bundesrepublik sich fürchte, ihre Meinung öffentlich zu äußern, werde sich in dieser Angelegenheit nichts ändern [..]. Er appellierte auch an andere europäische Staaten, ihren Einfluss auf Jerusalem geltend zu machen. Europa müsse erkennen, dass es nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Macht habe. Wenn die EU nicht klar Stellung beziehe, könne Israel tun, was es wolle. Es sei notwendig zu erklären, dass Europa kein Land akzeptiere, das ein anderes besetze, betonte Burg mit Blick auf die Palästinenserfrage.“

Avraham Burg ist ein Spinner, dessen Ideen bisweilen selbst von Haaretz als bizarr erkannt werden. Seine Aufforderung an die Bürger Israels, sich ausländische Pässe zu beschaffen und das Land zu verlassen, seine Gleichsetzung Israels mit dem Deutschland Anfang der 1930er, seine Behauptung, in der Knesset werde an einer Neuauflage der Nürnberger Gesetze gearbeitet, all das ist bekannt.

Mit all dem hat Avraham Burg dafür gesorgt, daß Vernunftbegabtere ihn nicht einmal mehr ignorieren wollen. Nur in Deutschland hat er noch Groupies, die ihm besinnungslos bescheinigen, „klug“ zu sein, „witzig und, wenn er das möchte, sehr charmant“, nur in Deutschland ist es wohl möglich, daß einer wie er 70 Jahre nach Befreiung der letzten Überlebenden der Vernichtungslager kritiklos fordern kann, Europa solle Israel nicht „akzeptieren“.

Du bist Deutschland

Am 2. Juni 2014 herrschte in Deutschland und Ramallah Festtagsstimmung. Als Vertreter des Bundesrats konnte dessen damaliger sozialdemokratischer Präsident Stephan Weil sein Glück kaum fassen, „an diesem besonderen Tag“ in Ramallah zu sein und von „Premierminister“ Rami und Yasser Abed Rabbo empfangen zu werden, dem PLO-„Generalsekretär“.

Was war so besonders an „diesem besonderen Tag“? An jenem 2. Juni vereidigte Abu Mazen, der „Palästinenserpräsident“ sein will, eine „Einheitsregierung“ unter Rami Hamdallah, von der Stephan Weil wußte, „dass [sie] auf ein Friedensabkommen mit Israel setze, Gewalt ablehne und für eine Zwei-Staaten-Lösung eintrete.“

Der niedersächsische Ministerpräsident lag mit seiner optimistischen Einschätzung, kann man elf Monate später gewiß sagen, geringfügig daneben. Ihrer Inthronisierung folgte ein von der Hamas gegen Israel geführter Krieg, den die „Einheitsregierung“ nach Kräften unterstützte, um sich freilich hinterher bitterlich über die Hamas zu beklagen:

„The statement accused Hamas ‚militias‘ of committing the ugliest crimes and encroachments during the war against Fatah members in the Gaza Strip. [..]

Fatah also accused Hamas of confiscating food and medicine sent to the Gaza Strip from the West Bank and other countries.“

Ohnehin ging „Palästinenserpräsident“ Abu Mazen das Bündnis mit der Hamas ein, um Entscheidungen in den Friedensgesprächen mit Israel vermeiden zu können: Was also den niedersächsischen Ministerpräsidenten hat auf Frieden hoffen lassen, wissen – vielleicht – die Sterne am Himmel. 11 Monate später jedenfalls hat die Realität Stephan Weil widerlegt.

Doch wie wird er damit umgehen? Wird er Ramallah-Kritik wagen? Oder wird Stephan Weil, wie erst kürzlich im Bundestag selbst von „Israel-Freunden“ zu erleben, zu dem schweigen, was die „Palästinenser“ tun und unterlassen? Hat er es überhaupt wahrgenommen? Seine rational unerklärliche Euphorie vom 2. Juni 2014 läßt die wahrscheinlicheren Antworten erahnen.

Und sie würden zu den Ergebnissen einer Studie passen, von der Die Welt auf ihrer Website berichtet. Danach haben 48 Prozent der Deutschen eine „schlechte Meinung“ über den jüdischen Staat, unter „den 18- bis 29-Jährigen sind dies sogar 54 Prozent“. Und „62 Prozent und somit fast zwei Drittel bewerten die israelische Regierung negativ.“

Und wo und weil das so ist, ist es nur folgerichtig, wird „Palästinensern“ – oder jenen, die sich als deren Repräsentanten präsentieren – mit Sympathie begegnet, selbst wenn die dazu nicht den geringsten Anlaß bieten. Abu Mazen ließ vor einem Jahr Friedensgespräche platzen, verbündete sich mit der Hamas. Und Stephan Weil geriet in Begeisterung.

Du bist Deutschland.

Du bist … Deutschlandfunk

Die beim Kölner Staatsfunk für die „Nachrichten“ Zuständigen sind schon lustige Leute. Da melden sie an dem einen Tag, ihr „Bundespräsident Gauck hat die Bürger zum 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen aufgerufen, die Menschenwürde zu verteidigen“, nur um keine 24 Stunden später zu verbreiten, von Juden gehe eine Gefahr für „einen Frieden“ aus.

„Die israelischen Behörden treiben den umstrittenen Siedlungsbau im Osten Jerusalems voran“, beginnt die „Nachricht“ – und ist damit schon zu Propaganda verkommen. „Umstritten“ ist nämlich der Bau von Wohnungen für Juden nur dort, wo man sie nicht mag. Die in der israelischen Hauptstadt zuständigen Behörden dagegen haben einen ganz normalen bürokratischen Vorgang angestoßen:

„Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP wurden 77 neue Wohnungen ausgeschrieben.“

36 der Wohnungen sollen in Neve Yaakov und 41 in Pisgat Ze’ev errichtet werden. Neve Yaakov wurde 1924 gegründet, fiel im Unabhängigkeitskrieg unter die Herrschaft der arabischen Aggressoren und konnte im Sechs-Tage-Krieg befreit und danach wiederaufgebaut werden. 30.000 Menschen leben heute in Neve Yaakov, 36 weitere Wohnungen dürften kaum ausreichen, dem „natürlichen Wachstum“ gerecht zu werden.

Für ähnlich schwerwiegende Veränderungen werden 41 weitere Wohnungen in Pisgat Ze’ev sorgen. In dem seit 1982 wiedererrichteten Vorort der israelischen Hauptstadt Jerusalem leben rund 50.000 Menschen, darunter mehrere Hundert arabische Bürger. Doch all das erfährt man nicht beim Deutschlandfunk, der den israelischen Premier erwähnen zu müssen meint:

„Damit macht Premierminister Netanjahu eine Ankündigung aus dem Wahlkampf wahr. Er hatte seinen Anhängern im März versprochen, die Ansprüche der Palästinenser auf Ost-Jerusalem zu blockieren.“

„I don’t want a one-state solution“, hatte Benjamin Netanjahu kurz nach der Wahl bekräftigt, „I want a sustainable, peaceful two-state solution“. Aber auch das muß kein Kunde des Deutschlandfunks wissen, der sich schließlich lieber zum Sprachrohr einer „NGO“ macht, die den Gedanken an jüdisches Leben in Jerusalem ernsthaft mit einem „God forbid“ kommentiert:

„Die Bürgerrechtsgruppe ‚Frieden Jetzt‘ kritisierte den Siedlungsbau. Damit verhindere Netanjahu einen Frieden mit den Palästinensern.“

Und hiermit nun wird die propagandistische, die verleumderische Absicht dieser „Nachricht“ unübersehbar. Die Staatsfunker unternehmen nicht einmal den Versuch, sich in einer Nachrichtensendung auf Fakten zu beschränken, sondern liefern die von ihnen favorisierte Interpretation gleich mit, nach der von einer Ausschreibung von 77 Wohnungen eine kaum abzuschätzende Gefahr ausgehe.

Anfang April beschloß die für den Wohnungsbau zuständige Abteilung der Stadtverwaltung Jerusalem dem Bau von 2.500 Wohneinheiten für arabische Bewohner der israelischen Hauptstadt. Die souveräne israelische Entscheidung für das „largest construction project of housing for Palestinian families in Jerusalem since 1967″ gefährdet erstaunlicherweise keinen Frieden.

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