Kategorie: Du bist Deutschland

Du bist Deutschland

Als die UN-Vollversammlung im November 1947 mit ihrer Resolution 181 die Gründung eines arabischen und eines jüdischen Staates auf dem Territorium des Mandatsgebiets »Palästina« beschloß, beauftragte sie ihren Sicherheitsrat, »jeden Versuch, die [..] vorgesehene Regelung gewaltsam zu ändern, als eine Bedrohung oder einen Bruch des Friedens [..]« zu betrachten.

Mit ihrer alsbald militärisch und terroristisch unterstützten Weigerung, eine jüdische nationale Heimstätte anzuerkennen, jüdische staatliche Souveränität, verspielten Araber und die in den 1960ern entdeckten »Palästinenser« die Chance auf Gründung eines weiteren arabischen Staates und setzten sich damit in bis heute andauerndes Unrecht. Sie sind eine Bedrohung des Friedens.

Und feiert die Fatah, die sich als »Mehrheitsfraktion« innerhalb der PLO als Repräsentantin aller »Palästinenser« wähnt, am Mittwoch einen Terroristen als »unseren Märtyrer«, dann müßte es diese Verhöhnung zivilisatorischer Werte sein, der als eine Angriffshandlung verurteilt werden müßte. Aber ach, in der Deutschen Ministerium für Auswärtiges hat man mal wieder wenig mitbekommen.

Und so blamiert das von Frank-Walter Steinmeier geführte Amt sich mit Textbausteinen, deren ganze Botschaft doch nur lautet: »Juden raus!« Erneut ist es der Gedanke an jüdisches Leben, der in Berlin alle Sicherungen durchbrennen und »eine Sprecherin«, wohl Sawsan Chebli, von »eine[r]« von Juden ausgehenden »ernsthafte[n] Gefährdung für die Zwei-Staaten-Lösung« faseln läßt.

An einem Tag, an dem ein »palästinensischer« Mob mit Steinen, Brandsätzen und Schußwaffen auf jüdische Pilger losgeht, »sorgt« sich Berlin wegen ein paar Wohnungen, in denen Juden leben oder einziehen könnten, und verlangt, daß »Israel seine Politik in den besetzten Gebieten ändert und palästinensische Entwicklung ermöglicht«. Schöner läßt sich kaum zeigen, wo Deutschland steht.

Du bist Deutschland: Ahnungsloses Amt

Es ist ein offenes Geheimnis, daß das von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen geführte Regime in Ramallah gegen Juden und Israel gerichtete terroristische Aktivitäten seiner Untertanen unterstützt. So berichteten in den vergangenen Jahren internationale Medien wiederholt, wie auch und gerade Hilfsgelder dazu mißbraucht werden, Terroristen oder deren Angehörige zu belohnen.

Der nicht eben als pro-zionistisches Zentralorgan geltende Guardian beschrieb bereits 2013, wie das »palästinensische« Belohnungssystem für Terroristen funktioniert: Für ihre Beteiligung an Anschläge in Israel zu Haftstrafen verurteilte »Palästinenser« bekommen einen monatlichen »Ehrensold«, dessen Höhe von der Dauer ihrer Haft bestimmt wird, also von »Erfolg« ihrer Taten.

Aber auch an die Angehörigen werde gedacht; selbstverständlich erhielten sie »Entschädigungen«. Wie es mit Terroristen nach ihrer Entlassung – manchmal auch als Folge einer Erpressung in einem »Gefangenenaustausch« – weitergeht, berichtete die ebenfalls nicht als übermäßig israel-freundlich verrufene New York Times ein Jahr später, Ende März 2014, in einem mitfühlenden Artikel.

Muqdad Salah, der Held der Geschichte, hatte 1993 den Holocaust-Überlebenden Israel Tenenbaum ermordet, wofür er 30 Jahre hinter Gittern verbringen sollte. Begnadigt und vorzeitig entlassen, wurde er als »Held« empfangen und von der »Regierung« in Ramallah mit über 100.000 Dollar in der Freiheit begrüßt. Das Leben im Wohlstand, klagte Muqdad Salah, sei ein wenig »langweilig«.

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Zwei weitere Jahre später war es erneut eine britische Zeitung, die im vergangenen März in relativ großen Lettern über »Mörder-Löhne … von Ihnen bezahlt« schrieb. Gleichzeitig wurden in den letzten Jahren Untersuchungsberichte und Analysen für Abgeordnete verfaßt und Studien vorgelegt, die übereinstimmend belegen, daß »Millionenhilfe [..] Frieden möglicherweise nicht [fördert]«.

Jährlich investiert die »Regierung« in Ramallah rund 160 Millionen Dollar aus ihrem Haushalt in ihre Belohnungen für Terroristen, was nun auch das deutsche Staatsfernsehen bemerkte. In dem Report wird Sawsan Chebli, Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin, gefragt, was ihr Ministerium von den Geldflüssen an Terroristen halte: »Dazu«, sagt sie, »liegen keine Erkenntnisse vor«.

Du bist Deutschland

Das Auswärtige Amt zu Berlin, dem die Existenz jüdischen Lebens in den umstrittenen Gebieten als »Friedenshindernis« gilt, »verurteilt [die] Ermordung eines israelischen Mädchens«:

»Ein dreizehnjähriges Mädchen im Schlaf zu erstechen, ist ein entsetzlicher neuer Tiefpunkt der Verrohung. Keine Religion, kein politischer Konflikt, keine persönliche Frustration rechtfertigt den vorsätzlichen Mord an einem schlafenden Kind.

Alle, die in der Region Verantwortung tragen müssen mithelfen, dem Hass in den Köpfen entgegenzutreten und die Grundwerte der Menschlichkeit zu verteidigen.«

Frank-Walter Steinmeiers Diplomaten wissen offenbar nicht, wer der Täter ist, woher er kam, wo er aufwuchs und geprägt wurde. Oder wollen sie gar nicht wissen, wer den getöteten Mörder als »Märtyrer« ehrt?

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Am Dienstag ließ es sich der deutsche Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier nicht nehmen, der seit Sonntag auch in seinem Ministerium tagenden Interparliamentary Conference on Combatting Anti-Semitism einen Besuch abzustatten und die aus zahlreichen Staaten angereisten Experten und Parlamentarier mit einer Rede in Deutschlands Hauptstadt willkommen zu heißen.

Man wird den Worten des Sozialdemokraten höflich gelauscht und applaudiert, sich aber still gefragt haben, ob der Redner noch alle Sinne beisammen hat. Denn das, was Angela Merkels Mann für Auswärtiges da zur Begrüßung vortrug, es war makaber und peinlich. »Ich freue mich sehr«, begann Frank-Walter Steinmeier, »Sie hier zu begrüßen, hier in der deutschen Hauptstadt.«

Geht man davon aus, daß es bei dem Phänomen, das die Teilnehmer zusammenbrachte, um eines geht, über dessen Bekämpfung sie beraten wollten, ist Freude über die Zusammenkunft womöglich kein angemessenes Gefühl, denn besser wäre es doch allemal, müßten solche Veranstaltungen gar nicht stattfinden. Aber Frank-Walter Steinmeier hatte noch mehr zu sagen, vielmehr zu prahlen:

»Wir sind in Berlin – in jener Stadt, in der vor über 70 Jahren die Vernichtung des europäischen Judentums beschlossen, geplant und ins Werk gesetzt wurde. Nur wenige Meter von hier, am Bebelplatz, verbrannten die Nazis 1933 die Bücher jüdischer Autoren – ein Vorspiel zum Mord an Europas Juden. Und hier in diesem Hause selbst – in der damaligen Reichsbank – bunkerten die Nazis in den Tresorräumen unter Ihren Füßen das Gold, das sie in ihren Raubzügen zusammengerafft und vor allem auch jüdischen Opfern abgenommen hatten.«

»Und heute«, fragte der Redner schließlich, »und heute, meine Damen und Herren?« Nun, »heute sind Sie aus über 40 Ländern nach Berlin gekommen, um ein entschlossenes Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen.« Was geht vor in Menschen, die sowas sich ausdenken? Merken sie, wie arrogant ihr Täterstolz ist, wie beleidigend und herablassend das »und heute sind Sie gekommen«?

Ist es nicht zutiefst beleidigend, den Antisemitismus gewiß verabscheuenden Teilnehmern einer Tagung über das Phänomen anzudeuten, ohne Wannsee-Konferenz hätten sie sich wahrscheinlich gar nicht treffen können? Bemerkt Frank-Walter Steinmeier nicht, daß er klingt, als wolle er dem präzedenzlosen Verbrechen des Holocaust einen Sinn verleihen, wie erbärmlich das ist?

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»120.000 Personen wurden im ersten Halbjahr 2015 mit Straftaten in Zusammenhang gebracht, mehr als ein Drittel davon (rund 44.000) wurden von Ausländern verübt. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ an das Innenministerium hervor. Die meisten Täter stammen demnach aus Deutschland (4819) [..].«
(Kronen-Zeitung, 10. Januar 2016, S. 22)

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In Köln und anderen deutschen Metropolen begann das neue Jahr mit Geschehnissen, die als »weitgehend friedlich« charakterisiert und verharmlost oder – »zeitweiliger Zivilisationsbruch« genannt – in die Nähe des Holocaust gerückt wurden, denn als Zivilisationsbruch galt in Deutschland nämlich bislang recht exklusiv die versuchte Auslöschung des Judentums in Europa.

Nur wenig ist seit dem Bekanntwerden massenhafter sexueller Übergriffe auf Frauen in der Neujahrsnacht durch jedenfalls nicht »Biodeutsche« gesagt worden, das als überlegt gelten könnte und vernünftig, unheimlich groß dagegen die Zahl unsäglich dummer Kommentare, von denen einen Claudia Roth verantwortet, die derzeitige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.

In einem Interview verspürt die Repräsentantin von Bündnis 90/Die Grünen einerseits das Bedürfnis zu erklären, »man muss jetzt vor allem die Opfer ins Zentrum stellen«, um andererseits zu betonen, »es gibt auch im Karneval oder auf dem Oktoberfest immer wieder sexualisierte Gewalt gegen Frauen. [..] Diese Form von Gewalt [ist] in Deutschland leider ein altes Phänomen«.

Die da Respekt gegenüber den Opfern von Köln einfordert, versucht, von dem abzulenken, was jenen tatsächlich widerfahren ist: Eben gerade kein Karneval, kein Oktoberfest, sondern wohl doch eher eine Art »arabischer Frühling«, ein Tahrir-Platz. Wo es möglich und nötig wäre, muslimischen Sexismus anzuprangern und arabische Frauenverachtung, warnt Claudia Roth vor Nazis.

Wäre die NPD verboten, Köln wäre nicht passiert.

Du bist Deutschland

Es ist offenbar einmal mehr nötig: Das vom Sozialdemokraten Frank-Walter Steinmeier geführte Auswärtige Amt zu Berlin plädiert in einer am Donnerstag veröffentlichten Protestnote für ein judenreines »Palästina« und befindet, Juden hätten auch in manchen Gegenden der israelischen Hauptstadt Jerusalem nichts zu suchen, sorge ihre Anwesenheit dort doch für Spannungen:

»Die Pläne der israelischen Regierung, den Siedlungsbau in Ramat Shlomo weiter voranzutreiben, laufen den Bemühungen für eine friedliche Lösung des Konflikts im Nahen Osten zuwider: Vor dem Hintergrund der anhaltenden Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern in Jerusalem und im Westjordanland sollten alle Schritte unterlassen werden, die die Lage noch weiter verschärfen könnten.«

In den vergangenen Wochen von »Palästinensern« verübte Anschläge auf israelische Bürger oder die Hetze gegen den jüdischen Staat durch das Regime in Ramallah hat Berlin dagegen allenfalls indirekt erwähnt, als es am 16. Oktober über täterlose »Gewalt in Jerusalem« klagte, »die sich in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Städte im Westjordanland, Israel und Gaza ausgeweitet« habe.

Du bist Deutschland: Angela Roth

Vor etwas mehr als zwei Jahren, Ende April 2013, wandten sich die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag vertrauensvoll mit einer Kleinen Anfrage an die Regierung in Berlin und wollten von ihr wissen, was sie von europäischen Ideen halte, Wünsche europäischer und deutscher Verbraucher nach »informierte[n] Kaufentscheidungen« zu erfüllen.

»Sieht die Bundesregierung«, begründeten die grünen Verbraucherschützer in ihrem Papier ihr Interesse, »ihre erklärte Unterstützung der palästinensischen Bestrebungen, einen eigenen Staat aufzubauen, dadurch konterkariert, dass Produkte aus israelischen Siedlungen nach Deutschland importiert werden, was zum Fortbestand der israelischen Siedlungen beiträgt?«

Gleichzeitig fragten Claudia Roth und andere im Namen ihrer Fraktion nach Möglichkeiten, »eine korrekte Kennzeichnung sowohl landwirtschaftlicher wie industrieller Güter aus israelischen Siedlungen so sicherzustellen, dass für die Konsumenten erkennbar wird, ob das Produkt aus einer israelischen Siedlung oder von einem palästinensischen Produzenten in der Westbank stammt«.

Die Reaktionen von Teilen der politischen Konkurrenz hatten es in sich. Für Alexander Dobrindt, den damaligen Generalsekretär der CSU, offenbarte die Kleine Anfrage 17/13339 »antiisraelische Ressentiments«, sie käme einem »verkappten Aufruf zum Boykott israelischer Produkte« gleich. Ähnlich äußerte sich der 2015 verstorbene CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder.

Gegenüber der Zeitung Die Welt sprach er von einem »Boykott-Aufruf«, von dem sich die Verfasser der Kleinen Anfrage distanzieren sollten. »Die Grünen schaden dem deutsch-israelischen Verhältnis.« Dirk Niebel, seinerzeit für die FDP Entwicklungsminister, meinte, »die Grünen zeigen hinter der Multikulti-Öko-Fassade ein hässliches Gesicht, das schlimme Erinnerungen« wecke.

bundeskanzlerinde20151006Informierte Interview-Entscheidung: Yedioth Ahronoth
ist keine israelische Zeitung

An diese Erinnerungen wiederum knüpfte Philipp Mißfelder an, als er wenige Wochen später als außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag zu den weiter fortgeschrittenen Plänen der Europäischen Union erklärte, diese hätten »eine ähnliche Qualität wie die jüngste Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen«, die Bundesregierung habe sich von ihnen »distanziert«.

In dieser Woche nun erwartet Kanzlerin Angela Merkel, »Mutti« von Welt und Vorsitzende der CDU, den israelischen Premier Benjamin Netanjahu in Berlin. Im 50. Jahr nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen (West-)Deutschland und Israel gewährte sie aus diesem Anlaß der israelischen »jüdischen« [sic!] Tageszeitung Yedioth Ahronoth ein Interview.

Danach gefragt, was sie von Plänen der Europäischen Union halte, ihre Mitgliedsstaaten zu verpflichten, eine besondere Kennzeichnung für Waren aus den umstrittenen Gebieten einzuführen, wenn an deren Produktion Juden beteiligt sind, erklärte Angela Roth, »mit Boykott hat dies [..] nichts zu tun«, es gehe um »Verbraucherschutz«. Und da bestimme nun einmal die EU.

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Das zweite Jahr in Folge versetzt ein sich vielerorts organisiert und wiederholt zusammenrottender Mob Menschen in Deutschland in Angst und Schrecken. Mußten im vergangenen Sommer vor allem Juden die haßerfüllte »Israelkritik« der Straße fürchten, sind es in diesem Jahr die unerwünschten Opfer von Krieg und wirtschaftlicher Not, die es bis nach Deutschland schafften.

Zeigte im vergangenen Jahr ein eher arabischer Pöbel mit dem deutschen Gruß, in welchem Deutschland er sich angekommen wähnte, sind es in diesem Jahr die Autochthonen, die »Heil Hitler« krakeelen. Galt der Versuch, eine Synagoge in Brand zu stecken, einer Justiz, die dafür nur Bewährungsstrafen verhängte, nicht als antisemitisch, werden die Täter von heute rechts verortet.

Hoffte man 2014 vergeblich auf ein Wort der Anteilnahe der deutschen Regierungschefin mit den Angegriffenen, fällt das laute Schweigen der Angela Merkel heute von B wie BILD bis t wie taz immerhin auf. »Wo ist Angela Merkel?« fragte das Boulevard am Sonntag, »Frau Merkel, fangen Sie an!« fordert am Montag das alternative Zeitungsprojekt eine rückenstärkende »Ruck-Rede«.

Feigheit davor, sich unzweideutig zu positionieren, scheint Angela Merkels (Nicht-)Handeln zu bestimmen. Mußte 2014 der Zentralrat der Juden in Deutschland eine indes doch recht klägliche »Großdemonstration« gegen Antisemitismus organisieren, auf der sie dann auftrat, wird es 2015 womöglich nicht einmal einen vergleichbaren verspäteten Auftritt der Kanzlerin geben.

Nein, die CDU-Vorsitzende wirft keine Brandsätze in Synagogen oder Gebäude, in denen Flüchtlinge auch nur temporär unterkommen könnten. Ihr Schweigen, ihre, scheint’s, betonte Passivität sendet dennoch ein verheerendes Signal. Weder der Pöbel auf der Straße ist neu noch der Wunsch von Menschen, in Sicherheit und Wohlstand zu leben. Worauf wartet Angela Merkel?

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Die Produkte deutscher Waffenschmieden erfreuen sich weiterhin großer Beliebtheit. Wie Der SPIEGEL unter Berufung auf Antworten der Regierung in Berlin auf Fragen des Bundestagsabgeordneten Jan van Aken schreibt, sei im ersten Halbjahr 2015 der Wert genehmigter Exporte »in die arabischen Staaten und nach Nordafrika [..] besonders drastisch« gestiegen.

»Hier hat sich die Summe von 219 auf 587 Millionen Euro mehr als verdoppelt.«

Jan van Aken, er gehört zur Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, nannte die Zahlen, bei denen es sich im übrigen um vorläufige handelt, gegenüber dem deutschen Nachrichtenmagazin »dramatisch«, sie seien »vor allem für Sigmar Gabriel hochnotpeinlich«, habe der doch versprochen, als Wirtschaftsminister »Rüstungsexporte deutlich zu beschränken«.

Schaut man sich die Angaben der deutschen Regierung genauer an, die sie mit den Worten einleitet, sie verfolge »eine restriktive Rüstungsexportpolitik«, dann fällt zunächst auf, daß sie – wenn auch in geringem Umfang – offenbar noch immer Rüstungsexporte nach Syrien genehmigt, an ein Regime, das zweifellos zu den unappetitlichsten Tyranneien der Gegenwart gehört.

Im Vergleich zum Vorjahr deutlich an Wert zugenommen haben deutsche Rüstungsexporte daneben just in jene arabischen Staaten, die als Gegner des Wiener Abkommens vom 14. Juli gelten: Ägypten, Bahrain, Kuwait, Saudi-Barbarien. Nur wenig abgenommen hat der Wert deutscher Rüstungsexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate, die ebenfalls den Deal ablehnen.

Auch wenn die Berliner Regierung betont, sie habe vor allem im Fall Saudi-Barbariens bloß »Zulieferungen von Komponenten an europäische Partner, nämlich Fahrgestelle für [..] Transporter«, genehmigt, scheinen die Zahlen zu belegen, daß die friedensstiftende Wirkung des auch von Deutschland zu verantwortenden Abkommens mit Teheran auf Einbildung beruht.

Diese Kunden Deutschlands ahnen, was ein Ende der Isolation der Islamischen Republik Iran für sie bedeutet. Daß Deutschland in Teheran mitverdienen will und gleichzeitig davon profitieren, daß das Wiener Abkommen dessen neben Israel potentielle Opfer schon vor seiner Verabschiedung zu Einkäufen in Deutschland anspornte, auch das sollte Sigmar Gabriel hochnotpeinlich sein.

Und nicht nur ihm.

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