Du bist Deutschland

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Vor wenigen Wochen veranstaltete das Auswärtige Amt zu Berlin aus Anlaß des zehnten Jubiläums der Verabschiedung der sogenannten Berliner Erklärung der OSZE, eines ” Meilenstein[s] in der Bekämpfung des Antisemitismus auf internationaler Ebene”, eine Konferenz, die Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier nutzte, einen Scherz anzubringen:

“In unserem Verständnis eines freien, demokratischen und toleranten Deutschlands ist kein Platz und darf kein Platz sein für Antisemitismus, meine Damen und Herren!”

Meinte der deutsche Sozialdemokrat seine Worte ernst, wäre in Deutschland kein Platz für einen Verein wie Ghorfa oder würden deutsche Politiker wenigstens davon absehen, mit der Ghorfa zusammenzuarbeiten. Doch “Ihre Brücke in den arabischen Markt”, wie die Arab-German Chamber of Commerce and Industry sich auch nennt, ist bestens vernetzt.

“In Deutschland kooperiert die Ghorfa mit Regierungsinstitutionen auf Bundes- und Landesebene und relevanten deutschen Industrieverbanden. Diese direkten Verbindungen auf wirtschaftlicher und politischer Ebene versetzen die Ghorfa in die Lage, ihren Mitgliedern ein breites Portfolio an Serviceleistungen in höchster Qualität anzubieten.”

Zu diesem Portfolio gehört, wie der Journalist Jens Weinreich bereits vor mehr als zwei Jahren schrieb, ein ganz besonderer “Legalisierungsservice” für deutsche Unternehmen, die Waren in arabische Staaten exportieren wollen: “er bestätigt, dass die Lieferanten keine Unternehmenstöchter in Israel haben und kein Teilchen ihres Produkts aus Israel stammt”.

18 Euro kostet der Stempel, der 2011 oft genug geschwungen wurde, dem Verein 900.000 Euro einzubringen, 42 Prozent der gesamten Einnahmen in diesem Jahr. Es wird Geld in Deutschland damit verdient, ein Land zu diskriminieren: den jüdischen Staat. Und es macht der deutschen politischen Elite nichts aus, mit Ghorfa in Verbindung gebracht zu werden:

“Im April [2013], als Katar Thema eines Gipfels in Berlin war, konnte der Lobbyverein Kanzlerin Angela Merkel begrüßen. Im Juni, beim 16. Arabisch-Deutschen Wirtschaftsforum, lieferte ein Parteifreund von [IOC-Vizepräsident Thomas] Bach die Keynote: Außenminister Guido Westerwelle. Und das FDP-geführte Wirtschaftsministerium von Philipp Rösler übernahm die Schirmherrschaft.”

Ein Jahr später, im Juni 2014, sponserte das Wirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel das 17. Arabisch-deutsche Business-Forum der Ghorfa in Berlin, auf dem sich der neue Präsident des Vereins vorstellen konnte: Peter Ramsauer, kurz zuvor noch Hausherr im Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und derzeit Vorsitzender im Bundestagsausschuß für Wirtschaft und Energie.

“Die Behauptung, die Ghorfa boykottiere israelische Waren, entbehrt jeglicher Grundlage”, erklärte der Unions-Politiker der Welt Anfang des Monats. “Die Ghorfa ‘bearbeitet lediglich Handelsdokumente, die zuvor von den zuständigen deutschen Industrie- und Handelskammern ausgefertigt worden sind'”. So kann man es natürlich auch beschreiben.

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Frank-Walter Steinmeier, der deutsche Außenministerdarsteller, gratuliert “Josef Schuster herzlich zur Wahl zum Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland” und freut sich auf eine “eine enge Zusammenarbeit”.

Wer sich in Deutschland auf die Straße stellt und, beispielsweise, ruft, “Juden ins Gas!”, dem wird entlastend bescheinigt, “Kritik an einem ausländischen Staat falle nicht unter den Straftatbestand der Volksverhetzung”.

Man beginnt zu ahnen, weshalb der Chef des Auswärtigen Amts dem deutschen Bürger gratuliert.

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“Antisemitismus ist ein Dolchstoß ins Herz dieser Gesellschaft! Antisemitismus geht gegen unsere Verfassung, gegen unsere Zivilisation – gegen alles, woran wir glauben, und alles, was wir gelernt haben! [..]

In unserem Verständnis eines freien, demokratischen und toleranten Deutschlands ist kein Platz und darf kein Platz sein für Antisemitismus, meine Damen und Herren! [..]

Nicht nur wir Politiker, sondern die Gesellschaft insgesamt ist aufgestanden, um den Antisemitismus zurückzuweisen. Mitte September haben tausende Menschen in einer großen Demonstration am Brandenburger Tor ihre Stimme erhoben und gerufen: Antisemitismus hat hier keinen Platz!”

“Antisemitische Parolen bei einer Kundgebung in Mainz im vergangenen Juli werden keine strafrechtlichen Folgen haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz bestätigte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mainz, ein Ermittlungsverfahren gegen den Veranstalter der pro-palästinensischen Kundgebung abzulehnen. [..]

Bei der Demonstration gegen die israelische Offensive im Gazastreifen waren am 18. Juli rund 1500 Menschen durch die Mainzer Innenstadt gezogen. Einige von ihnen skandierten Parolen wie ‘Kindermörder Israel’, ‘Juden ins Gas!’ und ‘Tod, Tod, Israel’. [..]

Die Beschwerde des früheren Mainzer CDU-Bundestagsabgeordneten Johannes Gerster sei abgewiesen worden, teilte Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit. Kritik an einem ausländischen Staat falle nicht unter den Straftatbestand der Volksverhetzung.”

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“Antisemitismus ist ein Dolchstoß ins Herz dieser Gesellschaft! Antisemitismus geht gegen unsere Verfassung, gegen unsere Zivilisation – gegen alles, woran wir glauben, und alles, was wir gelernt haben! [..] In unserem Verständnis eines freien, demokratischen und toleranten Deutschlands ist kein Platz und darf kein Platz sein für Antisemitismus, meine Damen und Herren!”

“Germany’s ambassador to the Netherlands is slated to attend a commemoration at a cemetery where many SS soldiers are buried. [..] Ambassador Franz Josef Kremp [..] is, according to a report Wednesday by the Dutch De Telegraaf daily, aware that it contains the remains of SS soldiers. [..] The Waffen SS was an elite Nazi unit whose men are responsible for the murder of countless Jews during the Holocaust.”

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Weshalb das Auswärtige ein Widerwärtiges Amt ist? Nun, kaum denkt die Regierung in Jerusalem darüber nach, wie der wachsende Bedarf an Wohnraum in der israelischen Hauptstadt gedeckt werden könnte, ist Berlin “äußerst besorgt” und dekretiert: “Dieser Schritt vergrößert die Hindernisse auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung”.

Versucht dagegen ein “palästinensischer” Jihadist in Jerusalem, einen Juden zu ermorden und wird dafür von der “Regierungspartei” Hamas gefeiert, nun, dann herrscht – beredtes Schweigen in Berlin. “Palästinensischer” Terror ist offenbar harmlos, kein Grund zu Sorge und “vergrößert die Hindernisse auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung” nicht.

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Das Widerwärtige Amt des Frank-Walter Steinmeier ist mittlerweile, na klar, auch “besorgt” ob der Gefahr, die von noch lange nicht in der israelischen Hauptstadt gebauten Wohnungen ausgeht, während es Wohnungsbau in Gaza, wo Schulen regelmäßig als Raketenlager genutzt werden, fordert und fördert.

Ihre besondere Kompetenz beweisen die deutschen Diplomaten mit dieser Behauptung:

“Er erschwert zudem die ohnehin schon mühsam geführten Verhandlungen in Kairo um einen dauerhaften Waffenstillstand für Gaza.”

Heute noch immer nicht die News von vorgestern gelesen?

“Egypt announced on Sunday it was postponing talks in Cairo on cementing the Gaza war ceasefire after closing its border with the Palestinian enclave in response to deadly attacks in the Sinai peninsula.”

Es gibt keine “ohnehin schon mühsam geführten Verhandlungen in Kairo”, sie haben – noch – gar nicht begonnen.

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Bei einem Anschlag eines mehrfach einschlägig vorbestraften “Palästinensers” in der israelischen Hauptstadt Jerusalem wurden am Mittwoch ein drei Monate junges Kind ermordet und mehrere Menschen verletzt. Der Mörder wurde von israelischen Sicherheitskräften angeschossen und gestellt, er gehört der Hamas an, die die Tat feiert. All das war bereits am späten Mittwochabend bekannt.

Am Donnerstag darauf “verurteilt” das Auswärtige Amt zu Berlin, behauptet es jedenfalls, “den Anschlag in Jerusalem”: “Es muss jetzt alles dafür getan werden, die Hintergründe dieses schrecklichen Verbrechens zügig aufzuklären.” Weil weder das Bekenntnis der Hamas zum Mord noch die Angaben israelischer Ermittler in Berliner Augen und Ohren glaubwürdig sind?

“Wir rufen alle Seiten dazu auf, zur Beruhigung der Lage beizutragen und in dieser angespannten Situation eine weitere Zuspitzung zu vermeiden.”

Was aber soll das heißen? Gesetzt, israelische Sicherheitskräfte nehmen weitere Verantwortliche fest, werden deren Unterstützer das zweifellos als “Zuspitzung” betrachten. Soll Israel daher auf die Verfolgung der Hintermänner des Attentäters verzichten? Fürchtet Berlin, was dabei ans Licht kommen könnte? In jedem Fall ist es peinlich und verräterisch, was Berlin als “Anteilnahme” präsentieren will.

Am Donnerstag erlag der Attentäter seinen Verletzungen.

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Antisemitismus ist in Deutschland zuhause. Und statt gegen ihn vorzugehen, wo immer nötig, wird er, wo möglich, beschwiegen oder verharmlost. Als in diesem Sommer auf deutschen Straßen der Führer gefeiert und “Juden ins Gas” gewünscht wurden, bemühten Staatsmedien im Sommerloch und die Regierung im Urlaub sich zunächst, das unüberseh- und -hörbar gewordene Problem nicht wahrzunehmen.

“Ich habe”, formulierte ein Walter von Rossum im Westdeutschen Rundfunk, “ausführlich recherchiert und komme beim besten Willen allenfalls auf ein halbes Dutzend Fälle, wo kleine Gruppen palästinensischer Jugendlicher Parolen skandiert haben, die man als antisemitisch interpretieren könnte”; “die neue antisemitische Welle” sei “eine journalistische Ente”. Berlin hatte da schon einen gewissen Erkenntnisprozeß durchgemacht.

Am 21. Juli wurde berichtet, “die Bundesregierung sieht bislang [..] keinen Anlass für erhöhte Alarmbereitschaft. Es werde auch weiterhin alles getan, ‘um israelische [sic!] Staatsbürger und Einrichtungen zu schützen’, sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Wirtz”. Zwei Tage später wollte man sich nicht mehr an das eigene Geschwätz vor 48 Stunden erinnern. “Keine erhöhte Alarmbereitsschaft” äußerte sich nun so:

“Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte im Namen Merkels, die Gewaltausbrüche und antisemitischen Äußerungen bei pro-palästinensischen und anti-israelischen Demonstrationen seien ‘ein Angriff auf Freiheit und Toleranz’. Zudem handele es sich um ‘den Versuch, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu erschüttern’.”

Die Organisation einer “Großkundgebung” wurde dann freilich wieder jenen überlassen, denen der Haß der Antisemiten gilt. Leider verbaten die Veranstalter sich nicht die Teilnahme der Trittbrettfahrer – Parteien und undurchsichtige Stiftungen, die in “Palästina” mit jederzeit gewaltbereiten antisemitischen Rassisten kooperieren -, die durch ihre Beteiligung die Demonstration in eine einzig ihrer Selbstdarstellung dienende Farce verwandelten.

Angela Merkel erzählte, was sie bei solchen Gelegenheiten immer erzählt, nur um sich wenig später mit einer Gestalt zu treffen, der es gleichgültig zu sein scheint, ob sie ihr Geld in VW oder die Hamas in Gaza investiert. Angela Merkels Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier demonstrierte auch mit gegen Antisemitismus – kurz zuvor hatte sein Widerwärtiges Amt noch von der Regierung Israels widerspruchslosen Gehorsam “erwartet”.

Duldet Köln seit Jahren, genauer: seit Jahrzehnten eine antisemitische Installation, erdreistet ein “Justizminister” sich, jetzt zu erklären, “aber klar muss auch sein: Antisemitismus wird in NRW nicht geduldet.” Die Haßmauer von Köln steht aber noch immer und macht damit vor allem klar: Wenn ein deutscher Politiker meint, Antisemitismus werde “bei uns” nicht geduldet oder habe “in Deutschland” keinen Platz, kann man getrost vom Gegenteil ausgehen.

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“Wegen eines Flugzeugdefekts verzögert sich die erste deutsche Waffenlieferung in den Irak. Das teilte die Bundeswehr in Leipzig mit. Ursprünglich sollten Panzerfäuste, Gewehre und Munition am frühen Nachmittag auf den Weg gebracht werden. [..]

In Bulgarien sitzen offenbar immer noch Waffenausbilder und Sanitäter aus Deutschland fest, weil sie keine Einreisegenehmigung für den Irak bekommen. Die Soldaten waren vor einigen Tagen in Richtung Irak gestartet, mußten aber wegen eines technischen Defekts das Flugzeug wechseln.

Gestern hieß es, die irakischen Behörden würden die Kennung der neuen Maschine nicht akzeptieren.”

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“Talks were held on Sept. 8 between Kang Sok Ju, member of the Political Bureau and secretary of the Central Committee of the Workers’ Party of Korea (WPK), who is heading the delegation of the WPK on a visit to Germany and Niels Annen, chairman of the International Committee of the Social-Democratic Party of Germany.

Present there on the WPK side were members of the delegation and the DPRK ambassador to Germany and on the opposite side the coordinator for Foreign Policy of the Social-Democratic Party Group from the Bundestag (Federal Parliament) and the director of the Headquarters Office of the ‘Friedrich Ebert’ Foundation of the Social-Democratic Party.

Discussed at the talks were issues of boosting the friendly and cooperative relations between the two parties. The WPK delegation was invited to a reception given by Niels Annen on the same day.”

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