Du bist Deutschland

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Frank-Walter Steinmeier, der deutsche Außenministerdarsteller, hat sich im Gespräch mit BILD am Sonntag irgendwie über das Phänomen Pegida beschwert. Die selbstmandatierten Retter des deutschen Abendlands und ihre Spaziergänge würden “in vielen Ländern [..] sehr genau verfolgt”, während in Deutschland “unterschätzt” werde, “welchen Schaden [..] Pegida schon jetzt angerichtet” habe.

Das klingt allenfalls beinahe vernünftig. Nur weil “viele Länder” Pegida mit Sorge sehen könnten, muß die “Bewegung” doch nicht schlecht sein. Gewiß, krakeelt Legida, der Leipziger Ableger der Pegida, “Juden raus”, mag das in manchen Ohren furchtbar klingen. Doch anderswo, wo beispielsweise ohne Ghorfa-Zertifikat nichts geht, wird man diesen Wunsch mit Wohlwollen vernehmen, hat man ihn dort doch schon verwirklicht.

Und die Ghorfa darf immerhin für sich werben, sie kooperiere “in Deutschland [..] mit Regierungsinstitutionen auf Bundes- und Landesebene und relevanten deutschen Industrieverbanden [sic!]”. Man sollte den “Privatmann” Sigmar Gabriel daher nicht zu sehr schelten ob seiner Diskussion mit “besorgten Bürgern”. Der Antisemitismus gehört ebenso zu Deutschland wie das Bekenntnis, er habe just dort keinen Platz.

Man schätzt Deutschland mancherorts doch nicht wegen seiner Vergangenheitsbewältigung, sondern wegen seiner Vergangenheit. Wer heute beispielsweise eine “traditionelle deutsch-arabische Freundschaft” beschwört, weiß, daß diese Tradition “lediglich in der Zeit des Dritten Reiches” geprägt werden konnte, wie Yeshayahu Jelinek in seinem Buch “Deutschland und Israel 1945-1965″ herausarbeitet.

Viele Länder könnten sich von Deutschland abwenden, ließen dessen Politiker ihren Worten über Antisemitismus konsequente Taten folgen. Und so verfolgte Sigmar Gabriels “private” Mission wahrscheinlich gleich zwei Ziele: Einerseits galt es, den “Juden raus”-Rufern zu signalisieren, daß man in dieser Sache doch eigentlich einen Konsens mit den Jihadisten finden müßte. Antisemitismus sollten Antisemiten doch teilen.

Und indem er so Judenfeinde zu “besorgten Bürgern” adelte, zeigte der “Privatmann” Sigmar Gabriel zugleich einigen vielleicht besorgten Staaten, daß die deutsch-arabische Freundschaft nach so vielen fruchtbaren Jahren auch eine Zukunft hat. Diente Sigmar Gabriel, wenn er nicht gerade “privat” unterwegs ist, nicht schon Deutschland, müßte man ihn nach dieser selbstlosen “Privat”-Mission glatt zum Minister berufen oder zum Chef-Sozi.

Du bist Deutschland: Aufstand der Anständigen

“Staatsminister Michael Roth, Beauftragter der Bundesregierung für die deutsch-französische Zusammenarbeit, reist nach New York, um dort morgen (22.01.) gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Harlem Désir in der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Stimme gegen Antisemitismus zu erheben.”

“From the Mehr News Agency comes this announcement of a new contest to draw Holocaust caricatures. The logic expressed by the Iranian government is that if Charlie Hebdo is allowed to insult the Prophet Muhammad, then the Iranians and anti-Semites worldwide should gave the right to ridicule Jews and victims of genocide.”

“Am 21. Januar reist Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth in den Iran. Die sechstägige Reise soll vor allem dem Austausch über die außenpolitische Bedeutung und Rolle des Iran für die Sicherheit und die Linderung der humanitären Katastrophe in der Region sowie über die innenpolitischen Herausforderungen, über Menschen- und Bürgerrechte im Iran dienen.”

Du bist Deutschland

Wahrlich viel zu tun hatte nach eigener Auskunft am vergangenen Freitag das Auswärtige Amt des Herrn Außenministerdarstellers. Frank-Walter Steinmeier, der Amtsinhaber, traf sich mit dem kasachischen Präsidenten, kommentierte die Wahlen in Sri Lanka und erinnerte an den 125. Geburtstag Kurt Tucholskys.

“12 Menschen”, erzählte er bei der Gelegenheit, “mussten sterben, weil sie nicht hinnehmen wollten, dass das höchste Gut einer freien Demokratie beschränkt wird. Weil sie wie Kurt Tucholsky für die Freiheit der Presse gekämpft haben.” In Kasachstan ist die Presse “not free”, wie die NGO Freedom House urteilt.

Dann mußte Frank-Walter Steinmeier einen Airbus wahlweise für einen “EU-Pool” oder einen “EU-Weißhelm-Pool” bereitstellen, während sein Menschenrechtsbeauftragter die Auspeitschung eines Bloggers in Saudi-Barbarien verur …

“12 Menschen”? Was ist mit jenen vier bei einer Geiselnahme in einem Geschäft für koschere Waren am Freitag in Paris Ermordeten? Sie starben vielleicht nicht, “weil sie nicht hinnehmen wollten, dass das höchste Gut einer freien Demokratie beschränkt wird”, sondern bloß weil sie Juden waren.

Doch sind sie deshalb weniger erwähnenswert für den Außenministerdarsteller, der doch immerhin einer Partei angehört, die zumindest theoretisch auch stolz ist auf “ihre Wurzeln in Judentum”? “Solidarität mit Frankreich” ist ein Artikel des Auswärtigen Amts überschrieben, er wurde am Freitag aktualisiert.

Das Weiße Haus verurteilt die “feige Ermordung” Philippe Brahams, Yohan Cohens, Yoav Hattabs und François-Michel Saadas auf “das Schärfste” und spricht von einem “antisemitischen Verbrechen”. In Frank-Walter Steinmeiers Ministerium weiß man dagegen nicht einmal, daß es überhaupt stattgefunden hat.

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Vor wenigen Wochen veranstaltete das Auswärtige Amt zu Berlin aus Anlaß des zehnten Jubiläums der Verabschiedung der sogenannten Berliner Erklärung der OSZE, eines ” Meilenstein[s] in der Bekämpfung des Antisemitismus auf internationaler Ebene”, eine Konferenz, die Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier nutzte, einen Scherz anzubringen:

“In unserem Verständnis eines freien, demokratischen und toleranten Deutschlands ist kein Platz und darf kein Platz sein für Antisemitismus, meine Damen und Herren!”

Meinte der deutsche Sozialdemokrat seine Worte ernst, wäre in Deutschland kein Platz für einen Verein wie Ghorfa oder würden deutsche Politiker wenigstens davon absehen, mit der Ghorfa zusammenzuarbeiten. Doch “Ihre Brücke in den arabischen Markt”, wie die Arab-German Chamber of Commerce and Industry sich auch nennt, ist bestens vernetzt.

“In Deutschland kooperiert die Ghorfa mit Regierungsinstitutionen auf Bundes- und Landesebene und relevanten deutschen Industrieverbanden. Diese direkten Verbindungen auf wirtschaftlicher und politischer Ebene versetzen die Ghorfa in die Lage, ihren Mitgliedern ein breites Portfolio an Serviceleistungen in höchster Qualität anzubieten.”

Zu diesem Portfolio gehört, wie der Journalist Jens Weinreich bereits vor mehr als zwei Jahren schrieb, ein ganz besonderer “Legalisierungsservice” für deutsche Unternehmen, die Waren in arabische Staaten exportieren wollen: “er bestätigt, dass die Lieferanten keine Unternehmenstöchter in Israel haben und kein Teilchen ihres Produkts aus Israel stammt”.

18 Euro kostet der Stempel, der 2011 oft genug geschwungen wurde, dem Verein 900.000 Euro einzubringen, 42 Prozent der gesamten Einnahmen in diesem Jahr. Es wird Geld in Deutschland damit verdient, ein Land zu diskriminieren: den jüdischen Staat. Und es macht der deutschen politischen Elite nichts aus, mit Ghorfa in Verbindung gebracht zu werden:

“Im April [2013], als Katar Thema eines Gipfels in Berlin war, konnte der Lobbyverein Kanzlerin Angela Merkel begrüßen. Im Juni, beim 16. Arabisch-Deutschen Wirtschaftsforum, lieferte ein Parteifreund von [IOC-Vizepräsident Thomas] Bach die Keynote: Außenminister Guido Westerwelle. Und das FDP-geführte Wirtschaftsministerium von Philipp Rösler übernahm die Schirmherrschaft.”

Ein Jahr später, im Juni 2014, sponserte das Wirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel das 17. Arabisch-deutsche Business-Forum der Ghorfa in Berlin, auf dem sich der neue Präsident des Vereins vorstellen konnte: Peter Ramsauer, kurz zuvor noch Hausherr im Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und derzeit Vorsitzender im Bundestagsausschuß für Wirtschaft und Energie.

“Die Behauptung, die Ghorfa boykottiere israelische Waren, entbehrt jeglicher Grundlage”, erklärte der Unions-Politiker der Welt Anfang des Monats. “Die Ghorfa ‘bearbeitet lediglich Handelsdokumente, die zuvor von den zuständigen deutschen Industrie- und Handelskammern ausgefertigt worden sind'”. So kann man es natürlich auch beschreiben.

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Frank-Walter Steinmeier, der deutsche Außenministerdarsteller, gratuliert “Josef Schuster herzlich zur Wahl zum Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland” und freut sich auf eine “eine enge Zusammenarbeit”.

Wer sich in Deutschland auf die Straße stellt und, beispielsweise, ruft, “Juden ins Gas!”, dem wird entlastend bescheinigt, “Kritik an einem ausländischen Staat falle nicht unter den Straftatbestand der Volksverhetzung”.

Man beginnt zu ahnen, weshalb der Chef des Auswärtigen Amts dem deutschen Bürger gratuliert.

Du bist Deutschland

“Antisemitismus ist ein Dolchstoß ins Herz dieser Gesellschaft! Antisemitismus geht gegen unsere Verfassung, gegen unsere Zivilisation – gegen alles, woran wir glauben, und alles, was wir gelernt haben! [..]

In unserem Verständnis eines freien, demokratischen und toleranten Deutschlands ist kein Platz und darf kein Platz sein für Antisemitismus, meine Damen und Herren! [..]

Nicht nur wir Politiker, sondern die Gesellschaft insgesamt ist aufgestanden, um den Antisemitismus zurückzuweisen. Mitte September haben tausende Menschen in einer großen Demonstration am Brandenburger Tor ihre Stimme erhoben und gerufen: Antisemitismus hat hier keinen Platz!”

“Antisemitische Parolen bei einer Kundgebung in Mainz im vergangenen Juli werden keine strafrechtlichen Folgen haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz bestätigte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mainz, ein Ermittlungsverfahren gegen den Veranstalter der pro-palästinensischen Kundgebung abzulehnen. [..]

Bei der Demonstration gegen die israelische Offensive im Gazastreifen waren am 18. Juli rund 1500 Menschen durch die Mainzer Innenstadt gezogen. Einige von ihnen skandierten Parolen wie ‘Kindermörder Israel’, ‘Juden ins Gas!’ und ‘Tod, Tod, Israel’. [..]

Die Beschwerde des früheren Mainzer CDU-Bundestagsabgeordneten Johannes Gerster sei abgewiesen worden, teilte Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit. Kritik an einem ausländischen Staat falle nicht unter den Straftatbestand der Volksverhetzung.”

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“Antisemitismus ist ein Dolchstoß ins Herz dieser Gesellschaft! Antisemitismus geht gegen unsere Verfassung, gegen unsere Zivilisation – gegen alles, woran wir glauben, und alles, was wir gelernt haben! [..] In unserem Verständnis eines freien, demokratischen und toleranten Deutschlands ist kein Platz und darf kein Platz sein für Antisemitismus, meine Damen und Herren!”

“Germany’s ambassador to the Netherlands is slated to attend a commemoration at a cemetery where many SS soldiers are buried. [..] Ambassador Franz Josef Kremp [..] is, according to a report Wednesday by the Dutch De Telegraaf daily, aware that it contains the remains of SS soldiers. [..] The Waffen SS was an elite Nazi unit whose men are responsible for the murder of countless Jews during the Holocaust.”

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Weshalb das Auswärtige ein Widerwärtiges Amt ist? Nun, kaum denkt die Regierung in Jerusalem darüber nach, wie der wachsende Bedarf an Wohnraum in der israelischen Hauptstadt gedeckt werden könnte, ist Berlin “äußerst besorgt” und dekretiert: “Dieser Schritt vergrößert die Hindernisse auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung”.

Versucht dagegen ein “palästinensischer” Jihadist in Jerusalem, einen Juden zu ermorden und wird dafür von der “Regierungspartei” Hamas gefeiert, nun, dann herrscht – beredtes Schweigen in Berlin. “Palästinensischer” Terror ist offenbar harmlos, kein Grund zu Sorge und “vergrößert die Hindernisse auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung” nicht.

widerwaertigesamt20141030

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