Kategorie: Du bist Deutschland

Du bist Deutschland

Am Dienstag ließ es sich der deutsche Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier nicht nehmen, der seit Sonntag auch in seinem Ministerium tagenden Interparliamentary Conference on Combatting Anti-Semitism einen Besuch abzustatten und die aus zahlreichen Staaten angereisten Experten und Parlamentarier mit einer Rede in Deutschlands Hauptstadt willkommen zu heißen.

Man wird den Worten des Sozialdemokraten höflich gelauscht und applaudiert, sich aber still gefragt haben, ob der Redner noch alle Sinne beisammen hat. Denn das, was Angela Merkels Mann für Auswärtiges da zur Begrüßung vortrug, es war makaber und peinlich. »Ich freue mich sehr«, begann Frank-Walter Steinmeier, »Sie hier zu begrüßen, hier in der deutschen Hauptstadt.«

Geht man davon aus, daß es bei dem Phänomen, das die Teilnehmer zusammenbrachte, um eines geht, über dessen Bekämpfung sie beraten wollten, ist Freude über die Zusammenkunft womöglich kein angemessenes Gefühl, denn besser wäre es doch allemal, müßten solche Veranstaltungen gar nicht stattfinden. Aber Frank-Walter Steinmeier hatte noch mehr zu sagen, vielmehr zu prahlen:

»Wir sind in Berlin – in jener Stadt, in der vor über 70 Jahren die Vernichtung des europäischen Judentums beschlossen, geplant und ins Werk gesetzt wurde. Nur wenige Meter von hier, am Bebelplatz, verbrannten die Nazis 1933 die Bücher jüdischer Autoren – ein Vorspiel zum Mord an Europas Juden. Und hier in diesem Hause selbst – in der damaligen Reichsbank – bunkerten die Nazis in den Tresorräumen unter Ihren Füßen das Gold, das sie in ihren Raubzügen zusammengerafft und vor allem auch jüdischen Opfern abgenommen hatten.«

»Und heute«, fragte der Redner schließlich, »und heute, meine Damen und Herren?« Nun, »heute sind Sie aus über 40 Ländern nach Berlin gekommen, um ein entschlossenes Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen.« Was geht vor in Menschen, die sowas sich ausdenken? Merken sie, wie arrogant ihr Täterstolz ist, wie beleidigend und herablassend das »und heute sind Sie gekommen«?

Ist es nicht zutiefst beleidigend, den Antisemitismus gewiß verabscheuenden Teilnehmern einer Tagung über das Phänomen anzudeuten, ohne Wannsee-Konferenz hätten sie sich wahrscheinlich gar nicht treffen können? Bemerkt Frank-Walter Steinmeier nicht, daß er klingt, als wolle er dem präzedenzlosen Verbrechen des Holocaust einen Sinn verleihen, wie erbärmlich das ist?

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»120.000 Personen wurden im ersten Halbjahr 2015 mit Straftaten in Zusammenhang gebracht, mehr als ein Drittel davon (rund 44.000) wurden von Ausländern verübt. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ an das Innenministerium hervor. Die meisten Täter stammen demnach aus Deutschland (4819) [..].«
(Kronen-Zeitung, 10. Januar 2016, S. 22)

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In Köln und anderen deutschen Metropolen begann das neue Jahr mit Geschehnissen, die als »weitgehend friedlich« charakterisiert und verharmlost oder – »zeitweiliger Zivilisationsbruch« genannt – in die Nähe des Holocaust gerückt wurden, denn als Zivilisationsbruch galt in Deutschland nämlich bislang recht exklusiv die versuchte Auslöschung des Judentums in Europa.

Nur wenig ist seit dem Bekanntwerden massenhafter sexueller Übergriffe auf Frauen in der Neujahrsnacht durch jedenfalls nicht »Biodeutsche« gesagt worden, das als überlegt gelten könnte und vernünftig, unheimlich groß dagegen die Zahl unsäglich dummer Kommentare, von denen einen Claudia Roth verantwortet, die derzeitige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.

In einem Interview verspürt die Repräsentantin von Bündnis 90/Die Grünen einerseits das Bedürfnis zu erklären, »man muss jetzt vor allem die Opfer ins Zentrum stellen«, um andererseits zu betonen, »es gibt auch im Karneval oder auf dem Oktoberfest immer wieder sexualisierte Gewalt gegen Frauen. [..] Diese Form von Gewalt [ist] in Deutschland leider ein altes Phänomen«.

Die da Respekt gegenüber den Opfern von Köln einfordert, versucht, von dem abzulenken, was jenen tatsächlich widerfahren ist: Eben gerade kein Karneval, kein Oktoberfest, sondern wohl doch eher eine Art »arabischer Frühling«, ein Tahrir-Platz. Wo es möglich und nötig wäre, muslimischen Sexismus anzuprangern und arabische Frauenverachtung, warnt Claudia Roth vor Nazis.

Wäre die NPD verboten, Köln wäre nicht passiert.

Du bist Deutschland

Es ist offenbar einmal mehr nötig: Das vom Sozialdemokraten Frank-Walter Steinmeier geführte Auswärtige Amt zu Berlin plädiert in einer am Donnerstag veröffentlichten Protestnote für ein judenreines »Palästina« und befindet, Juden hätten auch in manchen Gegenden der israelischen Hauptstadt Jerusalem nichts zu suchen, sorge ihre Anwesenheit dort doch für Spannungen:

»Die Pläne der israelischen Regierung, den Siedlungsbau in Ramat Shlomo weiter voranzutreiben, laufen den Bemühungen für eine friedliche Lösung des Konflikts im Nahen Osten zuwider: Vor dem Hintergrund der anhaltenden Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern in Jerusalem und im Westjordanland sollten alle Schritte unterlassen werden, die die Lage noch weiter verschärfen könnten.«

In den vergangenen Wochen von »Palästinensern« verübte Anschläge auf israelische Bürger oder die Hetze gegen den jüdischen Staat durch das Regime in Ramallah hat Berlin dagegen allenfalls indirekt erwähnt, als es am 16. Oktober über täterlose »Gewalt in Jerusalem« klagte, »die sich in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Städte im Westjordanland, Israel und Gaza ausgeweitet« habe.

Du bist Deutschland: Angela Roth

Vor etwas mehr als zwei Jahren, Ende April 2013, wandten sich die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag vertrauensvoll mit einer Kleinen Anfrage an die Regierung in Berlin und wollten von ihr wissen, was sie von europäischen Ideen halte, Wünsche europäischer und deutscher Verbraucher nach »informierte[n] Kaufentscheidungen« zu erfüllen.

»Sieht die Bundesregierung«, begründeten die grünen Verbraucherschützer in ihrem Papier ihr Interesse, »ihre erklärte Unterstützung der palästinensischen Bestrebungen, einen eigenen Staat aufzubauen, dadurch konterkariert, dass Produkte aus israelischen Siedlungen nach Deutschland importiert werden, was zum Fortbestand der israelischen Siedlungen beiträgt?«

Gleichzeitig fragten Claudia Roth und andere im Namen ihrer Fraktion nach Möglichkeiten, »eine korrekte Kennzeichnung sowohl landwirtschaftlicher wie industrieller Güter aus israelischen Siedlungen so sicherzustellen, dass für die Konsumenten erkennbar wird, ob das Produkt aus einer israelischen Siedlung oder von einem palästinensischen Produzenten in der Westbank stammt«.

Die Reaktionen von Teilen der politischen Konkurrenz hatten es in sich. Für Alexander Dobrindt, den damaligen Generalsekretär der CSU, offenbarte die Kleine Anfrage 17/13339 »antiisraelische Ressentiments«, sie käme einem »verkappten Aufruf zum Boykott israelischer Produkte« gleich. Ähnlich äußerte sich der 2015 verstorbene CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder.

Gegenüber der Zeitung Die Welt sprach er von einem »Boykott-Aufruf«, von dem sich die Verfasser der Kleinen Anfrage distanzieren sollten. »Die Grünen schaden dem deutsch-israelischen Verhältnis.« Dirk Niebel, seinerzeit für die FDP Entwicklungsminister, meinte, »die Grünen zeigen hinter der Multikulti-Öko-Fassade ein hässliches Gesicht, das schlimme Erinnerungen« wecke.

bundeskanzlerinde20151006Informierte Interview-Entscheidung: Yedioth Ahronoth
ist keine israelische Zeitung

An diese Erinnerungen wiederum knüpfte Philipp Mißfelder an, als er wenige Wochen später als außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag zu den weiter fortgeschrittenen Plänen der Europäischen Union erklärte, diese hätten »eine ähnliche Qualität wie die jüngste Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen«, die Bundesregierung habe sich von ihnen »distanziert«.

In dieser Woche nun erwartet Kanzlerin Angela Merkel, »Mutti« von Welt und Vorsitzende der CDU, den israelischen Premier Benjamin Netanjahu in Berlin. Im 50. Jahr nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen (West-)Deutschland und Israel gewährte sie aus diesem Anlaß der israelischen »jüdischen« [sic!] Tageszeitung Yedioth Ahronoth ein Interview.

Danach gefragt, was sie von Plänen der Europäischen Union halte, ihre Mitgliedsstaaten zu verpflichten, eine besondere Kennzeichnung für Waren aus den umstrittenen Gebieten einzuführen, wenn an deren Produktion Juden beteiligt sind, erklärte Angela Roth, »mit Boykott hat dies [..] nichts zu tun«, es gehe um »Verbraucherschutz«. Und da bestimme nun einmal die EU.

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Das zweite Jahr in Folge versetzt ein sich vielerorts organisiert und wiederholt zusammenrottender Mob Menschen in Deutschland in Angst und Schrecken. Mußten im vergangenen Sommer vor allem Juden die haßerfüllte »Israelkritik« der Straße fürchten, sind es in diesem Jahr die unerwünschten Opfer von Krieg und wirtschaftlicher Not, die es bis nach Deutschland schafften.

Zeigte im vergangenen Jahr ein eher arabischer Pöbel mit dem deutschen Gruß, in welchem Deutschland er sich angekommen wähnte, sind es in diesem Jahr die Autochthonen, die »Heil Hitler« krakeelen. Galt der Versuch, eine Synagoge in Brand zu stecken, einer Justiz, die dafür nur Bewährungsstrafen verhängte, nicht als antisemitisch, werden die Täter von heute rechts verortet.

Hoffte man 2014 vergeblich auf ein Wort der Anteilnahe der deutschen Regierungschefin mit den Angegriffenen, fällt das laute Schweigen der Angela Merkel heute von B wie BILD bis t wie taz immerhin auf. »Wo ist Angela Merkel?« fragte das Boulevard am Sonntag, »Frau Merkel, fangen Sie an!« fordert am Montag das alternative Zeitungsprojekt eine rückenstärkende »Ruck-Rede«.

Feigheit davor, sich unzweideutig zu positionieren, scheint Angela Merkels (Nicht-)Handeln zu bestimmen. Mußte 2014 der Zentralrat der Juden in Deutschland eine indes doch recht klägliche »Großdemonstration« gegen Antisemitismus organisieren, auf der sie dann auftrat, wird es 2015 womöglich nicht einmal einen vergleichbaren verspäteten Auftritt der Kanzlerin geben.

Nein, die CDU-Vorsitzende wirft keine Brandsätze in Synagogen oder Gebäude, in denen Flüchtlinge auch nur temporär unterkommen könnten. Ihr Schweigen, ihre, scheint’s, betonte Passivität sendet dennoch ein verheerendes Signal. Weder der Pöbel auf der Straße ist neu noch der Wunsch von Menschen, in Sicherheit und Wohlstand zu leben. Worauf wartet Angela Merkel?

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Die Produkte deutscher Waffenschmieden erfreuen sich weiterhin großer Beliebtheit. Wie Der SPIEGEL unter Berufung auf Antworten der Regierung in Berlin auf Fragen des Bundestagsabgeordneten Jan van Aken schreibt, sei im ersten Halbjahr 2015 der Wert genehmigter Exporte »in die arabischen Staaten und nach Nordafrika [..] besonders drastisch« gestiegen.

»Hier hat sich die Summe von 219 auf 587 Millionen Euro mehr als verdoppelt.«

Jan van Aken, er gehört zur Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, nannte die Zahlen, bei denen es sich im übrigen um vorläufige handelt, gegenüber dem deutschen Nachrichtenmagazin »dramatisch«, sie seien »vor allem für Sigmar Gabriel hochnotpeinlich«, habe der doch versprochen, als Wirtschaftsminister »Rüstungsexporte deutlich zu beschränken«.

Schaut man sich die Angaben der deutschen Regierung genauer an, die sie mit den Worten einleitet, sie verfolge »eine restriktive Rüstungsexportpolitik«, dann fällt zunächst auf, daß sie – wenn auch in geringem Umfang – offenbar noch immer Rüstungsexporte nach Syrien genehmigt, an ein Regime, das zweifellos zu den unappetitlichsten Tyranneien der Gegenwart gehört.

Im Vergleich zum Vorjahr deutlich an Wert zugenommen haben deutsche Rüstungsexporte daneben just in jene arabischen Staaten, die als Gegner des Wiener Abkommens vom 14. Juli gelten: Ägypten, Bahrain, Kuwait, Saudi-Barbarien. Nur wenig abgenommen hat der Wert deutscher Rüstungsexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate, die ebenfalls den Deal ablehnen.

Auch wenn die Berliner Regierung betont, sie habe vor allem im Fall Saudi-Barbariens bloß »Zulieferungen von Komponenten an europäische Partner, nämlich Fahrgestelle für [..] Transporter«, genehmigt, scheinen die Zahlen zu belegen, daß die friedensstiftende Wirkung des auch von Deutschland zu verantwortenden Abkommens mit Teheran auf Einbildung beruht.

Diese Kunden Deutschlands ahnen, was ein Ende der Isolation der Islamischen Republik Iran für sie bedeutet. Daß Deutschland in Teheran mitverdienen will und gleichzeitig davon profitieren, daß das Wiener Abkommen dessen neben Israel potentielle Opfer schon vor seiner Verabschiedung zu Einkäufen in Deutschland anspornte, auch das sollte Sigmar Gabriel hochnotpeinlich sein.

Und nicht nur ihm.

Europäische Werte

23.07.2014, EU:

»[T]he final draft text continues to be unbalanced, inaccurate, and prejudges the outcome of the investigation by making legal statements [..]. The draft resolution also fails to condemn explicitly the indiscriminate firing of rockets into Israeli civilian areas as well as to recognize Israel´s legitimate right to defend itself.«

3.07.2015, Times of Israel:

»Forty-one of the 47 UNHRC council members voted in favor of the resolution, including the eight sitting European Union members: France, Germany, the UK, Ireland, the Netherlands, Portugal, Latvia and Estonia. [..] Only the US voted against [..]. The resolution made no mention of Hamas or of its role in the conflict [..].«

Du bist Deutschland

Wenige Wochen ist es her, da feierte Deutschland sich für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel vor 50 Jahren. Israel war Partnerland der Leipziger Buchmesse, in zahlreichen Veranstaltungen wurde das Jubiläum begangen, und im Bundestag zog Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier freudig Bilanz:

„Wer aber auf die deutsch-israelische Freundschaft blickt, und sich erinnert, aus welchem finsteren Tal sie emporgewachsen ist, der sieht, dass Hoffnung nicht Ausdruck von Naivität sein muss – im Gegenteil!“

Und selbstverständlich versprach er, was deutsche Politiker immer versprechen:

„Das heißt, dass wir hier bei uns Zuhause aufstehen müssen gegen jegliche Form von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenhass. All das darf keinen Platz finden in dieser Gesellschaft – nie wieder!“

Davon, was das ganz praktisch heißt, kann man sich in der deutschen Hauptstadt ein Bild machen. Dort feierte am Montag die Barenboim-Said-Akademie unter prominenter politischer Beteiligung Richtfest, ein Bauvorhaben, an dem sich „die Bundesregierung [..] mit 20 Millionen Euro“ beteiligt.

Der eine Namensgeber der Akademie schäumte nicht nur im SPIEGEL, „was ist ein israelischer Patriot? Worauf kann man heute stolz sein? Wie wollen Sie Patriot sein in einem Staat, der seit 45 Jahren fremdes Territorium besetzt?“ Und der andere schimpfte zeitlebens die jüdische Demokratie ein „Apartheid“-Regime.

„Die Frage ist: schaut sich die deutsche Bundesregierung die Projekte, die sie mit 20 Millionen Euro Steuergeldern unterstützt, überhaupt an? Wenn ja, unterstützt die Bundesregierung den [..] Antisemitismus einiger jener Gruppen, die von Daniel Barenboim auf seiner Seite hochgelobt werden? Hat sich die Bundesregierung, haben der Berliner Senat oder Michael Naumann jemals mit der Ideologie von Edward Said beschäftigt, nach dem nun im Herzen von Berlin eine luxuriöse Akademie benannt wird?“

Deutschland genießt in Israel hohes Ansehen, besonders beliebt soll Berlin sein. Dafür sind Daniel Barenboim und Edward Said nicht verantwortlich. Daran, daß das von Vorurteilen, Desinformationen und Propaganda geprägte Bild Israels in Deutschland sich nicht ändert, wirkt Daniel Barenboim, das offizielle Deutschland an seiner Seite, weiter tatkräftig mit.

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