Du bist Deutschland

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Kürzlich endete in Genf mit der Verabschiedung von fünf Resolutionen, die sich gegen Israel richten, die diesjährige Sitzung des “Menschenrechtsrats” (UNHRC) der Vereinten Nationen.

Vier dieser “diplomatischen” Angriffe auf die einzige Demokratie im Nahen Osten wurden mit jeweils nur einer Gegenstimme angenommen, die fünfte mit einer Gegenstimme und, immerhin, 13 Enthaltungen, darunter einer deutschen.

Die Vertreter Deutschlands im UN-”Menschenrechtsrat” stimmten damit vier “israelkritischen” Resolutionen und der in ihnen enthaltenen Forderung nach einem Boykott Israels und von Juden zu. Und wissentlich gegen amerikanische Vermittlungsbemühungen:

“In light of our overarching efforts to bring to reality both Israeli and Palestinian aspirations for peace we are deeply troubled once again to be presented with a slate of one-sided resolutions that undermine efforts to make progress in the current negotiations [..]“

Frank-Walter Steinmeier, der für das Abstimmungsverhalten deutscher Diplomaten unmittelbar zuständige Minister, hat sich nun zum Stand der vor dem Scheitern stehenden “Friedensgespräche” geäußert:

“‘The radicals on both sides seem to start to prevail… we have to prevent that,’ Steinmeier told reporters.”

Und daß man den “Radikalen auf beiden Seiten” gleichermaßen nicht traut, beweist man natürlich am besten, indem man für Forderungen stimmt oder von deren ausdrücklicher Ablehnung absieht, die von erklärten Feinden Israels vorgetragen werden.

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Erika Steinbach, Menschenrechtsaktivistin, 18.05.2012:

“Mit der Übernahme der Patenschaft im Rahmen des Programms des Deutschen Bundestages ‘Parlamentarier schützen Parlamentarier’ stelle ich mich solidarisch an die Seite Julia Timoschenkos.

In ihrer Amtszeit als Ministerpräsidentin der Ukraine hat sie die Ziele der ‘Orangen Revolution’, die Demokratisierung ihres Landes, den Kampf gegen die weit verbreitete Korruption und die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union, mit aller Kraft verfolgt.”

Erika Steinbach, Patin, 22.02.2014:

“Julia Timoschenko ist endlich frei, nach zweieinhalb Jahren Haft auf Grundlage eines politisch motivierten Urteils. Wir begrüßen ihre Freilassung und wünschen ihr und der demokratischen Opposition für die Bewältigung der vor ihnen liegenden großen Herausforderungen gutes Gelingen.”

Julia Timoschenko, Ministerpräsidentin a. D., 18.03.2014:

“Ich bin bereit, selbst eine Maschinenpistole zu nehmen und diesem Bastard in den Kopf zu schießen [..]. [M]an muss zu den Waffen greifen und diese verdammten Russen zusammen mit ihrem Anführer abknallen.”

Erika Steinbach, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Fraktion, 18. bis 28.03.2014:

Steinbach: Kinder und Jugendliche besser vor sexueller Ausbeutung schützen!

Steinbach: Kein Kulturbonus für ‘Ehrenmorde’

Steinbach begrüßt entschlossenes Handeln der Koalition gegen Missbrauch der sozialen Sicherungssysteme durch Armutsmigration

Kondolenzschreiben zum Tod des Oberhauptes der Syrisch-Orthodoxen Kirche Mor Ignatius Zakka I. Iwas

Engagement für Menschenrecht auf sauberes Wasser fortsetzen

Nordkoreanisches Regime ist Fall für den Internationalen Strafgerichtshof

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Geiz ist geil

Wladimir Putin, Präsident in Moskau, verstößt, weiß der Deutschen Kanzlerin Angela Merkel, mit einer “unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht”. Es ist daher durchaus folgerichtig, verlangt selbst eine zwielichtige Gestalt wie Julia Timoschenko, daß den Worten der Europäer nicht erst irgendwann Taten folgen sollten.

“‘Es ist Zeit für starke Instrumente. Die Kosten des Nichtstuns werden sonst sehr hoch sein’, sagt Timoschenko in Dublin.”

Auch Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, wünscht sich, “dass es zu einer einheitlichen, deutlichen Antwort des Westens auf die militärische Aggression Putins kommt”, was eine interessante Forderung ist, da doch erst noch eine Fact Finding Mission herausfinden soll, ob es diese “Aggression” gibt.

Gleichwohl muß sich der russische Präsident nicht fürchten, bestraft zu werden, sollte ihm eine Kompetenzüberschreitung zur Last gelegt werden können. “Die Sanktionen”, die sich Europa ausgedacht hat, “sind deshalb so sanft, weil die EU und Rußland sich gegenseitig brauchen”, wie Polittalent Philipp Mißfelder im Interview mit dem Sender Phoenix ausplauderte:

“Es würde uns erheblichen wirtschaftlichen Schaden zufügen, wenn man jetzt die Eskalationsstufe bis zum Ende drehen würde. [..] Uns würde es [..] sehr, sehr schaden.”

Was allerdings ist das Völkerrecht wert, wenn dessen Verteidigung “uns” nichts kosten darf? Die Ukraine wird demnächst wohl lernen müssen, was in dieser Woche der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck seinen griechischen Gastgebern beibrachte. “Mit Scham und Schmerz”, sagte er “wie keiner vor ihm”, nehme er zur Kenntnis, was Deutsche in Griechenland angerichtet haben.

“Kinder und Kindeskinder” der Opfer, so der ostdeutsche Pfaffe, “haben bis heute an der Last zu tragen.” Doch – leider, leider – könne “das beste” Deutschland, “das wir jemals hatten”, nicht einmal mehr einen Kredit tilgen, den es sich als Besatzungsmacht genehmigt habe. “Nazi-Deutschland hatte [..] den Griechen ihre Devisenreserven abgepresst: als zinslose Zwangsanleihe”.

“[S]elbst die Nazis hatten eine Rückzahlung vertraglich zugesichert. Doch die Bundesrepublik weigert sich bis heute. [..] Es gibt aber tatsächlich alte Rechnungen, die noch nicht beglichen sind. Man zahlt seine Schulden. Erst recht, wenn man sie mit vorgehaltener Waffe aufgenommen hat.”

Aber natürlich nur, wenn es “uns” nichts kostet.

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Was stimmt an diesem, vom gebildeten Nikolaus Blome und Julia Amalia Heyer für SPIEGEL online gemeinsam verantworteten Satz nicht?

“Kritik am voranschreitenden Ausbau israelischer Siedlungen in den seit 1967 besetzten Gebieten des Westjordanlandes mag Netanjahu nicht gelten lassen.”

Richtig, die “seit 1967 besetzten Gebieten des Westjordanlandes” waren seit 1948 besetzte und sind daher seit 1967 allenfalls umstrittene Gebiete.

Ahnungslosigkeit scheint alternativlose Bedingung zu sein, für ein deutsches Publikum aus und über Israel berichten zu dürfen.

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Zum Beginn dieser Woche ist nahezu die gesamte deutsche Regierung unterwegs in Israel. Wie die deutsche Kanzlerin in ihrer jüngsten Botschaft an ihre Deutschinnen und Deutschen erklärt, ist “das Recht des Staates Israel auf seine Existenz für Deutschland Staatsräson”, “genauso wichtig ist aber, dass wir mit Israel die Vorstellungen von Werten gemeinsam haben”.

Wie gut mag die deutsche Regierungschefin jenes “wir” kennen, von dem sie da spricht? Gehört, beispielsweise, das Alte Gymnasium Bremen dazu, “Bremens älteste Schule und das einzige humanistische Gymnasium der Stadt”? Auf der Website dieser Lehranstalt ist über Angela Merkels Reiseziel zu erfahren, es sei 1948 “inmitten des Gebietes der Palästinenser gegründet” worden:

“Die Palästinenser wurden in dieser langen Zeitspanne immer mehr unterdrückt. Ihnen wurde ursprünglich das Land weggenommen, jedoch gab es immer noch eine klare Aufteilung zwischen Israel und den palästinensischen Autonomie-Gebieten. Durch die ganzen Kriege hat sich Israel aber weite Teile ‘unter den Nagel’ gerissen und siedelt mitunter auch schon in palästinensischen Gebieten, was weitere terroristische Aktionen seitens PLO und Hissbollah auf sich hat. Diese werden aber, wie fast täglich zu lesen und zu hören ist, vom israelischen Militär mit Angriffen auf palästinensische Wohnsiedlungen und andere Ziele beantwortet. Der Konflikt zwischen diesen beiden Völkern ist also der Größte und auch aktuellste.”

Nein, erbrochen hat das vermutlich kein Mitglied des Lehrkörpers in seine Tastatur, sondern, was gleichwohl schlimmer ist, bereits 2002 einige seiner zahlreichen Opfer. Und seit mehr als einem Jahrzehnt können immer mehr Informationshungrige die Desinformation von einem Server der Stadt Bremen abrufen, der das nicht einmal peinlich zu sein scheint.

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Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments hat dreist gelogen, als er im israelischen Parlament behauptete, “Palästinensern” stünden nur 17 Liter Wasser am Tag zur Verfügung.

Doch was macht daraus der deutsche Staatasfunk, den Torsten Teichmann, stationiert im Studio der ARD in Tel Aviv, daraus?

“Im Westjordanland muß ein Palästinenser am Tag mit 73 Liter [sic!] auskommen. EU-Parlamentschef Schulz hat Recht. Und dem haben die Abgeordneten der israelischen Rechten nicht entgegenzusetzen.”

Ein Deutscher sagt als Repräsentant Europas die Unwahrheit, was der deutsche Staatsfunker mit seiner Zahl bestätigt, aber er, der Lügner, bekommt dennoch den Applaus des Journaillisten.

Ja, der erdreistet sich sogar noch, sich über den berechtigten Protest israelischer Politiker lustig zu machen. Das ist wahrlich unabhängiger Journaillismus.

Er hat mit der Realität nichts zu tun.

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Die BBC meldete, “Actress Scarlett Johansson has quit as an ambassador for Oxfam”, “Scarlett Johansson is ending her relationship with Oxfam”, schrieb The Telegraph.

Haaretz formulierte, “Scarlett Johansson stepping down as Oxfam ambassador”, die Jerusalem Post berichtete, “Scarlett Johansson steps down as Oxfam ambassador”.

“Lost in Occupation”, scherzte Mondoweiss, “Scarlett Johansson ends relationship with Oxfam”, während der elektronische Jihad es kurz machte: “Scarlett Johansson quits Oxfam”.

Alles gelogen. Wie es wirklich war, das enthüllt jetzt – endlich! – Hans-Christian Rößler für die FAZ, die “Zeitung für Deutschland”: Scarlett Johansson wurde von Oxfam gefeuert.

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“Weil sie auf ihrem lukrativen Werbevertrag mit der Firma [SodaStream] beharrte, trennte sich die Hilfsorganisation Oxfam von Johansson, deren ‘Botschafterin’ sie bisher war.”

Da kann die Schauspielerin erklären lassen, “Scarlett Johansson has respectfully decided to end her ambassador role”, und die “NGO” mitteilen, “Oxfam has accepted Scarlett Johansson’s decision”, ein echter deutscher Qualitätsjournaillist läßt sich nicht täuschen!

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Frank-Walter Steinmeier, Außenministerdarsteller, 29. Januar 2014:

“Es gibt diesen alten Satz, der wie verstaubt klingt, einen Satz aus dem vergangenen Jahrhundert: Solange verhandelt wird, wird nicht geschossen. Der Satz ist nicht verstaubt.”

FAZ.net, 31. Januar 2014:

“Derweil erklärten die Syrischen Menschenrechtsbeobachter in London, seit Beginn der Syrien-Friedensgespräche am 22. Januar seien in dem anhaltenden Bürgerkrieg rund 1900 Menschen getötet worden.”

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Helmut Schmidt, Zensuropfer:

“Da ist vieles zu kritisieren. Aber es ist leider so, daß wenn ein Deutscher Israel kritisiert, dann wird ihm das als Antisemitismus ausgelegt [..]. Die Zustände auf der sogenannten Westbank, also in Palästina, oder die Zustände im Gazastreifen sind natürlich schrecklich. [..] Daß da am laufenden Bande sogenannte Siedlungen errichtet werden, zum Teil richtige Wohnblocks, und eine Mauer errichtet wird auf einem Gelände, das nicht zum Staate Israel gehört, alles das sind Dinge, die eigentlich kritisiert werden sollten.”

Helmut Schmidt, Mahner:

“Helmut Schmidt hat mit seinen Beiträgen ein öffentliches Bewußtsein in Deutschland für die gewaltige Bedeutung dieser aufstrebenden Nation geschaffen. Und er hat den Westen immer deutlich ermahnt, angesichts einer viertausendjährigen Geschichte der chinesischen Zivilisation jedenfalls auf Überheblichkeiten und Belehrungen zu verzichten, und daß dieser Grundsatz auch in unserem Verhältnis zu anderen Staaten, zum Beispiel zu Rußland, zu beachten ist.”

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Hatte er nur einen normalen Antrittsbesuch in der israelischen Hauptstadt mit einem Abstecher zum “strategischen Partner” seiner Partei, dem Kleptotyrannen Abu Mazen in Ramallah, geplant, nahm der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier auch am Begräbnis des am Sonnabend verstorbenen Ariel Sharon teil.

“Nach dem Begräbnis kam es dann auch zu einem unerfreulichen Zwischenfall: Militante Palästinenser feuerten aus dem nahegelegenen Gazastreifen zwei Mörsergranaten ab”, meldete später Welt online, und der Staatsfunk ergänzte, wo sie, nun ja, landeten: “nur wenige Kilometer” vom Landsitz des Verstorbenen “entfernt”.

Und wie reagierte nun Frank-Walter Steinmeier, ein in seiner Selbstwahrnehmung zweifellos ganz großer Freund Israels, auf den Raketenangriff? Erwähnte er ihn wenigstens oder verurteilte er ihn gar?

“Bundesaußenminister Steinmeier hat im Nahost-Friedensprozess Israelis und Palästinenser zur Kompromissbereitschaft ermutigt. [..] Die Friedensbemühungen hätten eine entscheidende Phase erreicht. Er hoffe, dass dieser Prozess nicht durch den Ausbau der israelischen Siedlungen gestört werde, betonte Steinmeier.”

Eben hatten Terroristen aus einem Gebiet, in dem kein einziger Jude mehr freiwillig lebt, Israel mit Mörsern angegriffen – doch Frank-Walter Steinmeier stellt sich hin und “hofft”, jüdische Wohnungsbesitzer oder Mieter würden “die Friedensbemühungen [..] nicht stören”. Mörser, Raketen? Nein, vor Juden warnt der deutsche Minister.

Und die sind mit ihren Wohnungs-Plänen [!] offenbar auch schlimmer als Abu Mazen, der “Palästinenserpräsident”, der am Wochenende ein “palästinensisches Rückkehrrecht” beschwor und für nicht (weg-)verhandelbar erklärt hatte und mit seiner “Rede an die Nation” einen Sturm auf Jerusalem sich herbeiwünschte.

“Millions of heroes, or millions of free men are marching to Jerusalem [..]. We want to go alive. We do not seek death, but we welcome martyrdom if it happens.”

Nichts davon fand der deutsche Außenminister für wenigstens anstößig: “Steinmeier lobt Abbas für Suche nach ‘Wegen und Möglichkeiten’”, meldete Zeit online. Und so bestätigte auch der neue Außenminister Angela Merkels eindrücklich, daß er – und das Land, das er repräsentiert – vieles sein mag, gewiß jedoch kein Freund des jüdischen Staats ist.

Das eint den deutschen Sozialdemokraten mit seinem “strategischen Partner” in Ramallah.

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