Kategorie: Du bist Deutschland

Du bist Deutschland

Sigmar Gabriel einen Diplomaten zu nennen, bedeutete, eine ganze Reihe Menschen zu beleidigen. Das hat der ehemalige Vorsitzende der deutschen Sozialdemokratie mit seinem Besuch in Israel in aller Deutlichkeit demonstriert. Gestützt von einer Kanzlerin, an der man darüber wohl zweifeln muß, setzt er seinen »israelkritischen« Feldzug auch nach der Rückkehr nach Deutschland fort.

So bezweifelt Sigmar Gabriel im Gespräch mit dem Hamburger Abendblatt nun die demokratische Legitimation seines letzten Nichtgastgebers: »Die aktuelle Regierung ist nicht Israel, auch wenn sie das gern so darstellt«. Ist es aber Benjamin Netanjahu nicht, dessen Verhalten gegenüber dem Deutschen eine Mehrheit der israelischen Bevölkerung nach Umfragen zustimmt, wer ist es dann?

Und was bedeutet eine solche Aussage mit Blick auf Deutschland? Ist die gegenwärtige Regierung in Berlin Deutschland? Dürfen ausländische Gäste noch das Kanzleramt betreten, wenn sie meinen, Deutschland zu besuchen, dürfen sie die Hand Angela Merkels schütteln, die ihres Stellvertreters Sigmar Gabriel? Ist Frank-Walter Steinmeier Deutschland, der demnächst in Israel erwartet wird?

Es wäre wohl recht interessant, stellte die Regierung in Jerusalem diese Frage vor der Visite des deutschen Präsidenten oder dekretierte sie öffentlich, »der aktuelle Bundespräsident ist nicht Deutschland, auch wenn er vorgibt, es zu vertreten«. Benjamin Netanjahu ist zu sehr Diplomat, ein solches Niveau auch nur anzustreben. Sigmar Gabriel daneben ist nicht einmal ein schlechter Witz.

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Am Samstag konnte das deutsche Volk es der »zionistischen Lobby« endlich einmal zeigen. Vorerst zwar nur an einem »Tapiziertisch« [sic!] in Delmenhorst, aber ein Anfang ist damit immerhin gemacht. »Ist Israel illegal?« wollten Aktivisten des Vereins Die Feder von Passanten wissen und bekamen Antworten, die begeisterten: »Wir gratulieren Delmenhorst für dieses Abstimmungsergebnis«.

Von insgesamt 49 Menschen stimmten, so teilen die Organisatoren von Die Feder mit, 28 gegen Israel, während immerhin noch 21 zweifellos Verblendete »das sogenannte Gebiet ›Israel‹« für legal hielten. Dennoch: Über 57 Prozent der Befragten zeigten mit ihrem Votum, daß Reeducation und Vergangenheitsbewältigung genannte Gehirnwäsche und Manipulation immer weniger wirken.

Dem »Fakten, Fakten, Fakten«-Focus liegt in seiner aktuellen Ausgabe ein weiteres Zeugnis auch deutschen Widerstands gegen zionistische Zumutungen bei. Als »ein besonderes Dankeschön für Sie als LeserIn von FOCUS« lädt eine Jutta B. vom Kundenservice der BigXtra Touristik GmbH in München zum siebentägigen »Luxusurlaub« nach Ras Al Khaimah und Dubai »ab nur € 379,-«.

Hat man als »LeserIn von FOCUS« endlich das große Glück begriffen, das ein solches Angebot darstellt, fällt der Blick ins fettgedruckte Kleingedruckte, nach dem das »besondere Dankeschön« besondere Papiere erfordert: »Der Reisepass darf keine Sichtvermerke aus Israel enthalten«. Weshalb? Fragen Sie sich doch einfach Jutta B., Ihre Abo-Betreuung oder am »Tapiziertisch«.

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Das Auswärtige Amt zu Berlin hat nach Auskunft eines Sprechers mit »großer Sorge« von Plänen der Regierung in Jerusalem gehört, »eine neue Siedlung mitten im Westjordanland« zu errichten, und daran erinnert, nur wenn »Israel seine Politik ändert«, könne es noch »gelingen, Vertrauen zu schaffen und die Möglichkeit eines Friedensprozesses zu erhalten«.

In der israelischen Stadt Sderot schlug, wie es deutsche Medien formulieren, derweil eine Rakete »aus dem Gazastreifen« ein, die sich offenbar aus eigenem Antrieb auf den Weg von Gaza ins Zielgebiet gemacht hatte. Diesen Angriff auf Zivilisten und zivile Infrastruktur kommentierte das von Frank-Walter Steinmeier geführte Ministerium bisher mit Schweigen.

Du bist Deutschland

Als die UN-Vollversammlung im November 1947 mit ihrer Resolution 181 die Gründung eines arabischen und eines jüdischen Staates auf dem Territorium des Mandatsgebiets »Palästina« beschloß, beauftragte sie ihren Sicherheitsrat, »jeden Versuch, die [..] vorgesehene Regelung gewaltsam zu ändern, als eine Bedrohung oder einen Bruch des Friedens [..]« zu betrachten.

Mit ihrer alsbald militärisch und terroristisch unterstützten Weigerung, eine jüdische nationale Heimstätte anzuerkennen, jüdische staatliche Souveränität, verspielten Araber und die in den 1960ern entdeckten »Palästinenser« die Chance auf Gründung eines weiteren arabischen Staates und setzten sich damit in bis heute andauerndes Unrecht. Sie sind eine Bedrohung des Friedens.

Und feiert die Fatah, die sich als »Mehrheitsfraktion« innerhalb der PLO als Repräsentantin aller »Palästinenser« wähnt, am Mittwoch einen Terroristen als »unseren Märtyrer«, dann müßte es diese Verhöhnung zivilisatorischer Werte sein, der als eine Angriffshandlung verurteilt werden müßte. Aber ach, in der Deutschen Ministerium für Auswärtiges hat man mal wieder wenig mitbekommen.

Und so blamiert das von Frank-Walter Steinmeier geführte Amt sich mit Textbausteinen, deren ganze Botschaft doch nur lautet: »Juden raus!« Erneut ist es der Gedanke an jüdisches Leben, der in Berlin alle Sicherungen durchbrennen und »eine Sprecherin«, wohl Sawsan Chebli, von »eine[r]« von Juden ausgehenden »ernsthafte[n] Gefährdung für die Zwei-Staaten-Lösung« faseln läßt.

An einem Tag, an dem ein »palästinensischer« Mob mit Steinen, Brandsätzen und Schußwaffen auf jüdische Pilger losgeht, »sorgt« sich Berlin wegen ein paar Wohnungen, in denen Juden leben oder einziehen könnten, und verlangt, daß »Israel seine Politik in den besetzten Gebieten ändert und palästinensische Entwicklung ermöglicht«. Schöner läßt sich kaum zeigen, wo Deutschland steht.

Du bist Deutschland: Ahnungsloses Amt

Es ist ein offenes Geheimnis, daß das von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen geführte Regime in Ramallah gegen Juden und Israel gerichtete terroristische Aktivitäten seiner Untertanen unterstützt. So berichteten in den vergangenen Jahren internationale Medien wiederholt, wie auch und gerade Hilfsgelder dazu mißbraucht werden, Terroristen oder deren Angehörige zu belohnen.

Der nicht eben als pro-zionistisches Zentralorgan geltende Guardian beschrieb bereits 2013, wie das »palästinensische« Belohnungssystem für Terroristen funktioniert: Für ihre Beteiligung an Anschläge in Israel zu Haftstrafen verurteilte »Palästinenser« bekommen einen monatlichen »Ehrensold«, dessen Höhe von der Dauer ihrer Haft bestimmt wird, also von »Erfolg« ihrer Taten.

Aber auch an die Angehörigen werde gedacht; selbstverständlich erhielten sie »Entschädigungen«. Wie es mit Terroristen nach ihrer Entlassung – manchmal auch als Folge einer Erpressung in einem »Gefangenenaustausch« – weitergeht, berichtete die ebenfalls nicht als übermäßig israel-freundlich verrufene New York Times ein Jahr später, Ende März 2014, in einem mitfühlenden Artikel.

Muqdad Salah, der Held der Geschichte, hatte 1993 den Holocaust-Überlebenden Israel Tenenbaum ermordet, wofür er 30 Jahre hinter Gittern verbringen sollte. Begnadigt und vorzeitig entlassen, wurde er als »Held« empfangen und von der »Regierung« in Ramallah mit über 100.000 Dollar in der Freiheit begrüßt. Das Leben im Wohlstand, klagte Muqdad Salah, sei ein wenig »langweilig«.

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Zwei weitere Jahre später war es erneut eine britische Zeitung, die im vergangenen März in relativ großen Lettern über »Mörder-Löhne … von Ihnen bezahlt« schrieb. Gleichzeitig wurden in den letzten Jahren Untersuchungsberichte und Analysen für Abgeordnete verfaßt und Studien vorgelegt, die übereinstimmend belegen, daß »Millionenhilfe [..] Frieden möglicherweise nicht [fördert]«.

Jährlich investiert die »Regierung« in Ramallah rund 160 Millionen Dollar aus ihrem Haushalt in ihre Belohnungen für Terroristen, was nun auch das deutsche Staatsfernsehen bemerkte. In dem Report wird Sawsan Chebli, Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin, gefragt, was ihr Ministerium von den Geldflüssen an Terroristen halte: »Dazu«, sagt sie, »liegen keine Erkenntnisse vor«.

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Das Auswärtige Amt zu Berlin, dem die Existenz jüdischen Lebens in den umstrittenen Gebieten als »Friedenshindernis« gilt, »verurteilt [die] Ermordung eines israelischen Mädchens«:

»Ein dreizehnjähriges Mädchen im Schlaf zu erstechen, ist ein entsetzlicher neuer Tiefpunkt der Verrohung. Keine Religion, kein politischer Konflikt, keine persönliche Frustration rechtfertigt den vorsätzlichen Mord an einem schlafenden Kind.

Alle, die in der Region Verantwortung tragen müssen mithelfen, dem Hass in den Köpfen entgegenzutreten und die Grundwerte der Menschlichkeit zu verteidigen.«

Frank-Walter Steinmeiers Diplomaten wissen offenbar nicht, wer der Täter ist, woher er kam, wo er aufwuchs und geprägt wurde. Oder wollen sie gar nicht wissen, wer den getöteten Mörder als »Märtyrer« ehrt?

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Am Dienstag ließ es sich der deutsche Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier nicht nehmen, der seit Sonntag auch in seinem Ministerium tagenden Interparliamentary Conference on Combatting Anti-Semitism einen Besuch abzustatten und die aus zahlreichen Staaten angereisten Experten und Parlamentarier mit einer Rede in Deutschlands Hauptstadt willkommen zu heißen.

Man wird den Worten des Sozialdemokraten höflich gelauscht und applaudiert, sich aber still gefragt haben, ob der Redner noch alle Sinne beisammen hat. Denn das, was Angela Merkels Mann für Auswärtiges da zur Begrüßung vortrug, es war makaber und peinlich. »Ich freue mich sehr«, begann Frank-Walter Steinmeier, »Sie hier zu begrüßen, hier in der deutschen Hauptstadt.«

Geht man davon aus, daß es bei dem Phänomen, das die Teilnehmer zusammenbrachte, um eines geht, über dessen Bekämpfung sie beraten wollten, ist Freude über die Zusammenkunft womöglich kein angemessenes Gefühl, denn besser wäre es doch allemal, müßten solche Veranstaltungen gar nicht stattfinden. Aber Frank-Walter Steinmeier hatte noch mehr zu sagen, vielmehr zu prahlen:

»Wir sind in Berlin – in jener Stadt, in der vor über 70 Jahren die Vernichtung des europäischen Judentums beschlossen, geplant und ins Werk gesetzt wurde. Nur wenige Meter von hier, am Bebelplatz, verbrannten die Nazis 1933 die Bücher jüdischer Autoren – ein Vorspiel zum Mord an Europas Juden. Und hier in diesem Hause selbst – in der damaligen Reichsbank – bunkerten die Nazis in den Tresorräumen unter Ihren Füßen das Gold, das sie in ihren Raubzügen zusammengerafft und vor allem auch jüdischen Opfern abgenommen hatten.«

»Und heute«, fragte der Redner schließlich, »und heute, meine Damen und Herren?« Nun, »heute sind Sie aus über 40 Ländern nach Berlin gekommen, um ein entschlossenes Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen.« Was geht vor in Menschen, die sowas sich ausdenken? Merken sie, wie arrogant ihr Täterstolz ist, wie beleidigend und herablassend das »und heute sind Sie gekommen«?

Ist es nicht zutiefst beleidigend, den Antisemitismus gewiß verabscheuenden Teilnehmern einer Tagung über das Phänomen anzudeuten, ohne Wannsee-Konferenz hätten sie sich wahrscheinlich gar nicht treffen können? Bemerkt Frank-Walter Steinmeier nicht, daß er klingt, als wolle er dem präzedenzlosen Verbrechen des Holocaust einen Sinn verleihen, wie erbärmlich das ist?

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»120.000 Personen wurden im ersten Halbjahr 2015 mit Straftaten in Zusammenhang gebracht, mehr als ein Drittel davon (rund 44.000) wurden von Ausländern verübt. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ an das Innenministerium hervor. Die meisten Täter stammen demnach aus Deutschland (4819) [..].«
(Kronen-Zeitung, 10. Januar 2016, S. 22)

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In Köln und anderen deutschen Metropolen begann das neue Jahr mit Geschehnissen, die als »weitgehend friedlich« charakterisiert und verharmlost oder – »zeitweiliger Zivilisationsbruch« genannt – in die Nähe des Holocaust gerückt wurden, denn als Zivilisationsbruch galt in Deutschland nämlich bislang recht exklusiv die versuchte Auslöschung des Judentums in Europa.

Nur wenig ist seit dem Bekanntwerden massenhafter sexueller Übergriffe auf Frauen in der Neujahrsnacht durch jedenfalls nicht »Biodeutsche« gesagt worden, das als überlegt gelten könnte und vernünftig, unheimlich groß dagegen die Zahl unsäglich dummer Kommentare, von denen einen Claudia Roth verantwortet, die derzeitige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.

In einem Interview verspürt die Repräsentantin von Bündnis 90/Die Grünen einerseits das Bedürfnis zu erklären, »man muss jetzt vor allem die Opfer ins Zentrum stellen«, um andererseits zu betonen, »es gibt auch im Karneval oder auf dem Oktoberfest immer wieder sexualisierte Gewalt gegen Frauen. [..] Diese Form von Gewalt [ist] in Deutschland leider ein altes Phänomen«.

Die da Respekt gegenüber den Opfern von Köln einfordert, versucht, von dem abzulenken, was jenen tatsächlich widerfahren ist: Eben gerade kein Karneval, kein Oktoberfest, sondern wohl doch eher eine Art »arabischer Frühling«, ein Tahrir-Platz. Wo es möglich und nötig wäre, muslimischen Sexismus anzuprangern und arabische Frauenverachtung, warnt Claudia Roth vor Nazis.

Wäre die NPD verboten, Köln wäre nicht passiert.

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Es ist offenbar einmal mehr nötig: Das vom Sozialdemokraten Frank-Walter Steinmeier geführte Auswärtige Amt zu Berlin plädiert in einer am Donnerstag veröffentlichten Protestnote für ein judenreines »Palästina« und befindet, Juden hätten auch in manchen Gegenden der israelischen Hauptstadt Jerusalem nichts zu suchen, sorge ihre Anwesenheit dort doch für Spannungen:

»Die Pläne der israelischen Regierung, den Siedlungsbau in Ramat Shlomo weiter voranzutreiben, laufen den Bemühungen für eine friedliche Lösung des Konflikts im Nahen Osten zuwider: Vor dem Hintergrund der anhaltenden Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern in Jerusalem und im Westjordanland sollten alle Schritte unterlassen werden, die die Lage noch weiter verschärfen könnten.«

In den vergangenen Wochen von »Palästinensern« verübte Anschläge auf israelische Bürger oder die Hetze gegen den jüdischen Staat durch das Regime in Ramallah hat Berlin dagegen allenfalls indirekt erwähnt, als es am 16. Oktober über täterlose »Gewalt in Jerusalem« klagte, »die sich in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Städte im Westjordanland, Israel und Gaza ausgeweitet« habe.

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