Du bist Deutschland

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Bei einem Anschlag eines mehrfach einschlägig vorbestraften “Palästinensers” in der israelischen Hauptstadt Jerusalem wurden am Mittwoch ein drei Monate junges Kind ermordet und mehrere Menschen verletzt. Der Mörder wurde von israelischen Sicherheitskräften angeschossen und gestellt, er gehört der Hamas an, die die Tat feiert. All das war bereits am späten Mittwochabend bekannt.

Am Donnerstag darauf “verurteilt” das Auswärtige Amt zu Berlin, behauptet es jedenfalls, “den Anschlag in Jerusalem”: “Es muss jetzt alles dafür getan werden, die Hintergründe dieses schrecklichen Verbrechens zügig aufzuklären.” Weil weder das Bekenntnis der Hamas zum Mord noch die Angaben israelischer Ermittler in Berliner Augen und Ohren glaubwürdig sind?

“Wir rufen alle Seiten dazu auf, zur Beruhigung der Lage beizutragen und in dieser angespannten Situation eine weitere Zuspitzung zu vermeiden.”

Was aber soll das heißen? Gesetzt, israelische Sicherheitskräfte nehmen weitere Verantwortliche fest, werden deren Unterstützer das zweifellos als “Zuspitzung” betrachten. Soll Israel daher auf die Verfolgung der Hintermänner des Attentäters verzichten? Fürchtet Berlin, was dabei ans Licht kommen könnte? In jedem Fall ist es peinlich und verräterisch, was Berlin als “Anteilnahme” präsentieren will.

Am Donnerstag erlag der Attentäter seinen Verletzungen.

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Antisemitismus ist in Deutschland zuhause. Und statt gegen ihn vorzugehen, wo immer nötig, wird er, wo möglich, beschwiegen oder verharmlost. Als in diesem Sommer auf deutschen Straßen der Führer gefeiert und “Juden ins Gas” gewünscht wurden, bemühten Staatsmedien im Sommerloch und die Regierung im Urlaub sich zunächst, das unüberseh- und -hörbar gewordene Problem nicht wahrzunehmen.

“Ich habe”, formulierte ein Walter von Rossum im Westdeutschen Rundfunk, “ausführlich recherchiert und komme beim besten Willen allenfalls auf ein halbes Dutzend Fälle, wo kleine Gruppen palästinensischer Jugendlicher Parolen skandiert haben, die man als antisemitisch interpretieren könnte”; “die neue antisemitische Welle” sei “eine journalistische Ente”. Berlin hatte da schon einen gewissen Erkenntnisprozeß durchgemacht.

Am 21. Juli wurde berichtet, “die Bundesregierung sieht bislang [..] keinen Anlass für erhöhte Alarmbereitschaft. Es werde auch weiterhin alles getan, ‘um israelische [sic!] Staatsbürger und Einrichtungen zu schützen’, sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Wirtz”. Zwei Tage später wollte man sich nicht mehr an das eigene Geschwätz vor 48 Stunden erinnern. “Keine erhöhte Alarmbereitsschaft” äußerte sich nun so:

“Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte im Namen Merkels, die Gewaltausbrüche und antisemitischen Äußerungen bei pro-palästinensischen und anti-israelischen Demonstrationen seien ‘ein Angriff auf Freiheit und Toleranz’. Zudem handele es sich um ‘den Versuch, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu erschüttern’.”

Die Organisation einer “Großkundgebung” wurde dann freilich wieder jenen überlassen, denen der Haß der Antisemiten gilt. Leider verbaten die Veranstalter sich nicht die Teilnahme der Trittbrettfahrer – Parteien und undurchsichtige Stiftungen, die in “Palästina” mit jederzeit gewaltbereiten antisemitischen Rassisten kooperieren -, die durch ihre Beteiligung die Demonstration in eine einzig ihrer Selbstdarstellung dienende Farce verwandelten.

Angela Merkel erzählte, was sie bei solchen Gelegenheiten immer erzählt, nur um sich wenig später mit einer Gestalt zu treffen, der es gleichgültig zu sein scheint, ob sie ihr Geld in VW oder die Hamas in Gaza investiert. Angela Merkels Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier demonstrierte auch mit gegen Antisemitismus – kurz zuvor hatte sein Widerwärtiges Amt noch von der Regierung Israels widerspruchslosen Gehorsam “erwartet”.

Duldet Köln seit Jahren, genauer: seit Jahrzehnten eine antisemitische Installation, erdreistet ein “Justizminister” sich, jetzt zu erklären, “aber klar muss auch sein: Antisemitismus wird in NRW nicht geduldet.” Die Haßmauer von Köln steht aber noch immer und macht damit vor allem klar: Wenn ein deutscher Politiker meint, Antisemitismus werde “bei uns” nicht geduldet oder habe “in Deutschland” keinen Platz, kann man getrost vom Gegenteil ausgehen.

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“Wegen eines Flugzeugdefekts verzögert sich die erste deutsche Waffenlieferung in den Irak. Das teilte die Bundeswehr in Leipzig mit. Ursprünglich sollten Panzerfäuste, Gewehre und Munition am frühen Nachmittag auf den Weg gebracht werden. [..]

In Bulgarien sitzen offenbar immer noch Waffenausbilder und Sanitäter aus Deutschland fest, weil sie keine Einreisegenehmigung für den Irak bekommen. Die Soldaten waren vor einigen Tagen in Richtung Irak gestartet, mußten aber wegen eines technischen Defekts das Flugzeug wechseln.

Gestern hieß es, die irakischen Behörden würden die Kennung der neuen Maschine nicht akzeptieren.”

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“Talks were held on Sept. 8 between Kang Sok Ju, member of the Political Bureau and secretary of the Central Committee of the Workers’ Party of Korea (WPK), who is heading the delegation of the WPK on a visit to Germany and Niels Annen, chairman of the International Committee of the Social-Democratic Party of Germany.

Present there on the WPK side were members of the delegation and the DPRK ambassador to Germany and on the opposite side the coordinator for Foreign Policy of the Social-Democratic Party Group from the Bundestag (Federal Parliament) and the director of the Headquarters Office of the ‘Friedrich Ebert’ Foundation of the Social-Democratic Party.

Discussed at the talks were issues of boosting the friendly and cooperative relations between the two parties. The WPK delegation was invited to a reception given by Niels Annen on the same day.”

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“In Hagen gab es am Freitag (1.8.2014) eine antiisraelische Demonstration mit etwa 500 Teilnehmern. Die Polizei beobachtete die Veranstaltung. Offenbar hatten die Anmelder der Demo ihr Megafon vergessen. Doch die Hagener Polizei half aus: Sie übergab dem Anführer ein Dienstmegafon, mit dem er israelfeindliche Parolen wie ‘Kindermörder Israel’ skandieren konnte.

Mit dabei war der Hagener Polizeipräsident Frank Richter. Er wurde von beobachtenden Journalisten angesprochen, reagierte aber nicht. Die Polizei in Hagen hat diesen Vorfall bestätigt.”

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“Israel has ample evidence that Hamas is using UNRWA schools and facilities for terrorist purposes, Deputy Foreign Minister Tzahi Hanegbi said Wednesday.

Speaking at a press briefing in Jerusalem, he pointed out that on three separate occasions UNRWA itself has admitted that rockets were hidden in the basement of their facilities. ‘Who knows how many were not found,’ he said, adding that this phenomenon was ‘totally unacceptable.'”

“Das Auswärtige Amt stellt 8,5 Millionen Euro zur humanitären Unterstützung notleidender Menschen in Gaza zur Verfügung. Damit werden verschiedene Sofortmaßnahmen unterstützt, insbesondere Maßnahmen des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) und von Nichtregierungsorganisationen in den Bereichen Ernährungshilfe und Gesundheitsversorgung.”

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“Der deutsche Astronaut Alexander Gerst zeigt auf Twitter, wie der Gaza-Konflikt vom All betrachtet aussieht: Er teilte eine Satellitenaufnahme von Israel und dem Gaza-Streifen, auf dem einige helle Punkte zu sehen sind. Diese zeigen laut Gerst die Explosionen und Raketen über Israel und Gaza.

‘Mein traurigstes Foto’, schreibt Gerst dazu.”

“At first glance, the image might appear to show explosions over the coastal strip and Israel, as it’s presented. At second glance – one taken by Professor Michael Harper of Utah Valley University – the photo turns out to show the lights mainly of Tel Aviv, and as far away as Beersheba in Israel’s south. Gaza is in the picture, but it’s mostly dark.

There is no sign of bombs or rockets, Harper says.”

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“Zentralrats-Präsident Graumann sagte in Berlin wörtlich, man erlebe derzeit eine Explosion an bösem und gewaltbereitem Judenhass. Er habe es niemals mehr für möglich gehalten, dass auf deutschen Straßen derartige Aufrufe skandiert werden könnten. Graumann forderte, Antisemitismus entschlossen zu bekämpfen. [..] Die Bundesregierung sieht angesichts der Demonstrationen mit einigen hundert Teilnehmern bisher keinen Anlass für erhöhte Alarmbereitschaft. Eine Sprecherin erklärte, es werde weiterhin alles getan, um israelische [!] Staatsbürger und Einrichtungen zu schützen.”

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