Schlagwort: Pressefreiheit

Doppelte Standards

Vor nunmehr einem Monat durchsuchten Soldaten der israelischen Armee Büros der unter Kontrolle des Regimes in Ramallah stehenden »Nachrichtenagentur« Wafa. Die Sicherheitskräfte waren auf der Suche nach Hinweisen auf »palästinensische« Terroristen, die zuvor einen blutigen Anschlag auf an einer Haltestelle bei Ofra in den umstrittenen Gebieten wartende Menschen verübt hatten.

Keinen ganzen Tag nach der Aktion der israelischen Sicherheitskräfte bekam Wafa erneut Besuch: Christina Clages, Deutschlands Repräsentant in Ramallah, ließ sich von den Propagandisten Abu Mazens »informieren« und mimte hinterher auf Twitter den Streiter für Pressefreiheit: »Sorge um die Medienfreiheit. Muß auch für palästinensische Presse gelten!« Ein klarer Vorwurf an Israel.

Vor einer Woche, am vergangenen Freitag drangen mehrere Männer in Gaza in ein Gebäude ein, das die zum Regime in Ramallah gehörende Palestinian Broadcasting Corporation nutzt, und zerstörten dabei Computer und weitere Gerätschaften. Machten der Sender und Ramallah erst die Hamas für den Überfall verantwortlich, stellte sich später heraus, daß Angestellte der PA die Täter waren.

Sollte man meinen, dieser Überfall rechtfertigte mindestens einen neuen besorgten Tweet Christian Clages’, blieb dieser aber bisher aus. Der deutsche Vertreter in Ramallah, der auch zuständig ist für Gaza, schweigt zu dem Überfall in Gaza, Hoffnungen auf einen Solidaritätsbesuch des Deutschen dürften die Mitarbeiter des Senders aufgegeben haben. Doch warum schweigt Christian Clages?

Bedroht ein Überfall »palästinensischer« Täter auf einen Sender die »Pressefreiheit« in »Palästina« weniger als eine Durchsuchung durch israelische Sicherheitskräfte? Christian Clages dürfte als Diplomat keine Probleme haben, kurzfristig nach Gaza einzureisen, doch der Diplomat will nicht. Ist die »Pressefreiheit« in »Palästina« etwa nur bedroht, suchen israelische Soldaten nach Terroristen?

Pressefreiheit II

Das PLO-Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat mit Empörung auf eine Visite arabischer Journalisten in Israel reagiert. Die sieben Journalisten aus Ägypten, dem Libanon, Algerien und Marokko, die regelmäßig aus Belgien und Frankreich berichten, hatten sich bei einem dreitägigen Aufenthalt in Israel mit Vertretern der Regierung und Parlamentariern zu Gesprächen getroffen.

Besondere Aufregung bei der Clique in Ramallah löste nach den Treffen offenbar der französisch-libanesische Journalist Nader Allouche mit seiner Erklärung aus, »der Wiedererstarken der Araber beginnt mit der freiwilligen und glaubwürdigen Anerkennung Israels«. Das »Informationsministerium« in Ramallah kritisierte die Journalisten scharf, sie betrieben die »Normalisierung« mit Israel.

Die Federation of Arab Journalists, deren Generalsekretariat sich erst Ende November im syrischen Damaskus zu Beratungen getroffen hatte, wurde aufgefordert, sich von den sieben Journalisten zu distanzieren, hätten die mit ihrer Reise doch gegen eine Vereinbarung der »Informationsministerien« der arabischen Staaten verstoßen, jede »Normalisierung« gegenüber Israel zu verhindern.

Nachdem sich erst kürzlich Christian Clages, Deutschlands Repräsentant in Ramallah, als Vorkämpfer für die Pressefreiheit präsentiert hatte, überrascht allerdings das Schweigen des deutschen Diplomaten zu diesem Versuch der »Palästinenserführung«, sich in die Arbeit von Journalisten einzumischen und sie zu gängeln. Gilt Christian Clages’ Solidarität etwa nur regimetreuen Propagandisten?

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