Schlagwort: Pressefreiheit

Verächter der Freiheit

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Am Montag beteiligten sich zahlreiche Medien in etwa 70 Ländern am von der Lobbyorganisation Reporters sans frontières (RSF) und der »Kampagnenplattform« ausgerufenen »Internationalen Aktionstag für Pressfreiheit in Gaza«. Zeitungen erschienen mit geschwärzten Titeln oder machten mit großformatigen Beiträgen über ein angeblich gezieltes Vorgehen der israelischen Streitkräfte auf »Journalisten« in Gaza auf, Websites widmeten dem Thema breiten Raum.

In Deutschland verdienten sich die taz und die Frankfurter Rundschau eine lobende Erwähnung durch die Tehran Times, aber auch das neue deutschland (nd) und Der Freitag beteiligten sich an dem »Protest«, während in »Israel/Palästina« das Portal +972 Magazine und dessen hebräischer Ableger ihn unterstützten und damit ebenfalls und aus eigenem Antrieb den Anspruch aufgaben, je wieder als auch bloß ansatzweise objektiv wahrgenommen zu werden.

Doch selbst wer diese Art »Aktivismus« als ein grenzüberschreitendes Plädoyer für Pressefreiheit verstehen will, irrt gewaltig. Denn mit ihrer Beteiligung machten sich Dutzende Medien in demokratisch verfaßten Staaten wissentlich und offenbar zugleich willentlich gemein auch und gerade mit Verlautbarungsorganen nicht eben appetitlicher Regimes: Das Lob der islamistischen Blutsäufer in Teheran für den »Internationalen Aktionstag« ist in jeder Hinsicht angemessen.

So ist in der Liste der beteiligten Medien Al Jazeera nicht zu übersehen, ein vom Emirat Katar betriebener Hetzsender, der aus guten Gründen nicht bloß in Israel keine Niederlassung betreiben darf, sondern selbst vom Regime in Ramallah mit Sanktionen belegt wurde. Mitgemacht haben aber auch mehrere Medien etwa aus der Venezuela. Die Reporter ohne Gewissen selbst bescheinigen der bolivarischen Hungerdiktatur die weitgehende Abwesenheit von Pressefreiheit.

Wer allerdings gemeinsame Sache macht mit den medialen Stützen eines Regimes, dem die eigene Lobbyorganisation »eine Rekordzahl von willkürlichen Verhaftungen und Gewalttaten gegenüber Reporter*innen durch Polizei und Geheimdienst« nachsagt, und den Lautsprechern mindestens bedeutsamer staatlicher Sponsoren der Hamas, sollte vorsichtiger sein mit an Israel gerichteten Forderungen nach »Pressfreiheit in Gaza«. Deren Verlogenheit nämlich ist evident.

Nebelmaschine

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Die Organisation »Reporter ohne Grenzen (RSF)« prangert in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht eine deutliche Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Journalisten in Deutschland im vergangenen Jahr an. Mit »89 Attacken auf Medienschaffende und Medienhäuser«, von denen 75 als »körperliche Gewalttaten« einzustufen seien, beklagt die Organisation mehr als eine Verdoppelung solche Übergriffe im Vergleich zum Vorjahr.

Die meisten Angriffe verzeichnen die »Reporter ohne Grenzen« dabei im Umfeld von »Nahostdemonstrationen in Berlin«, wie es in dem Bericht heißt. Allein »38 Fälle körperlicher Gewalt ereigneten [!] sich« den Angaben zufolge während dieser »Demonstrationen« in der deutschen Hauptstadt, die die RSF auf ihrer Website zumindest ab und an noch weniger vernebelnd als »Pro-Palästina-Demonstrationen« zu bezeichnen wissen.

Auch den »brutalsten Angriff« auf Journalisten in Deutschland im vergangenen Jahr verzeichneten die »Reporter ohne Grenzen« im Anschluß an eine »pro-palästinensische Demonstration«, einen Aufzug in Leipzig, an dem auch die zur antisemitischen Hetzerin heruntergekommene »Klimaaktivistin« Greta Thunberg teilgenommen hatte. Auf »rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Versammlungen« zählten die RSF 21 Übergriffe.

Es ist bemerkenswert: Während die von den »Reportern ohne Grenzen« selbst vorgelegten Zahlen belegen, von wem die meisten und die brutalsten Angriffe auf Journalisten und Mitarbeiter von Medien ausgehen, versucht die Organisation noch, diese Tatsache zu verwischen. Da werden aus »pro-palästinensischen« Zusammenrottungen »Nahostdemonstrationen«, nicht »Demonstranten« greifen Reporter an, sondern Übergriffe »ereignen sich«.

Sind die »Reporters sans frontières« gewiß nicht eben ob ihrer Neutralität gegenüber Israel berüchtigt, überraschen diese Versuche, »pro-palästinensische« Gewalt auf deutschen Straßen zu verschleiern, freilich wenig. Am Ende jedoch kann die bemüht wirkende Wortwahl die bezeichnenden Fakten doch nicht verschleiern. Diese blamieren die Vernebelungsversuche erst recht. Die RSF stellen mit ihrem Bericht auch sich selbst bloß.

Briefverkehr

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Zahlreiche deutsche Medien haben in einem an Kairo und Jerusalem gerichteten Offenen Brief gefordert, ihren Mitarbeitern einen ungehinderten Zugang nach Gaza zu gewähren. »Wer unabhängige Berichterstattung über diesen Krieg unmöglich macht«, heißt es in dem Schreiben, »beschädigt die eigene Glaubwürdigkeit«, das in der Feststellung gipfelt, wer »uns« verbiete, in Gaza »zu arbeiten, schafft die Voraussetzungen, dass Menschenrechte verletzt werden«.

Dem anmaßenden Aufruf – der sich ausdrücklich nicht an die Hamas richtet, mit der die Unterzeichner offenbar keine Probleme haben, der in ihrer Logik wohl auch keinerlei Menschenrechtsverletzungen nachzusagen sind – ging ein weiterer Offener Brief voraus, mit dem »Journalist:innen in Deutschland [sic!]« nach eigenen Angaben »Pressefreiheit im Gaza-Krieg« einfordern. Deutsche Medien, beklagen sie darin, nähmen hin, aus Gaza ausgesperrt zu werden.

»Kein anderes Kriegsgebiet unserer Zeit wurde so lange für die externe Berichterstattung abgeriegelt wie Gaza seit dem 7. Oktober.

Dennoch beziehen große Teile der deutschen Journalismus-Branche zu diesen gefährlichen Entwicklungen keine Stellung.«

Dabei scheinen durchaus einige Medienvertreter unterwegs zu sein in Gaza. Wie ließe sich sonst erklären, daß seit dem 7. Oktober 2023 »140 Medienschaffende durch die israelische Militäroffensive in Gaza getötet worden sind«, »einige davon gezielt«? Daß darunter auch eingeschriebene Hamas-Terroristen waren, tun die »Journalist:innen in Deutschland« mit dem Hinweis ab, »valide Beweise« dafür seien »nicht vorgelegt« worden. Und selbst wenn:

»Auch deren Tötung ist jedoch völkerrechtlich untersagt [..].«

Damit allerdings haben die »Journalist:innen in Deutschland« hinreichend deutlich gemacht, was zu erwarten wäre von ihnen, dürften sie, wie sie wollen. Und gleichzeitig spricht es Bände, daß die von ihnen mindestens auch angesprochenen Chefredakteure, Intendanten und Standesvertreter nach Kairo und Jerusalem zeigen. Doch immerhin, darin, daß am Ende irgendwie immer Juden die eigentlich Verantwortlichen seien, darin sind sie sich dann doch wieder einig.

Doppelte Standards

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Vor nunmehr einem Monat durchsuchten Soldaten der israelischen Armee Büros der unter Kontrolle des Regimes in Ramallah stehenden »Nachrichtenagentur« Wafa. Die Sicherheitskräfte waren auf der Suche nach Hinweisen auf »palästinensische« Terroristen, die zuvor einen blutigen Anschlag auf an einer Haltestelle bei Ofra in den umstrittenen Gebieten wartende Menschen verübt hatten.

Keinen ganzen Tag nach der Aktion der israelischen Sicherheitskräfte bekam Wafa erneut Besuch: Christina Clages, Deutschlands Repräsentant in Ramallah, ließ sich von den Propagandisten Abu Mazens »informieren« und mimte hinterher auf Twitter den Streiter für Pressefreiheit: »Sorge um die Medienfreiheit. Muß auch für palästinensische Presse gelten!« Ein klarer Vorwurf an Israel.

Vor einer Woche, am vergangenen Freitag drangen mehrere Männer in Gaza in ein Gebäude ein, das die zum Regime in Ramallah gehörende Palestinian Broadcasting Corporation nutzt, und zerstörten dabei Computer und weitere Gerätschaften. Machten der Sender und Ramallah erst die Hamas für den Überfall verantwortlich, stellte sich später heraus, daß Angestellte der PA die Täter waren.

Sollte man meinen, dieser Überfall rechtfertigte mindestens einen neuen besorgten Tweet Christian Clages’, blieb dieser aber bisher aus. Der deutsche Vertreter in Ramallah, der auch zuständig ist für Gaza, schweigt zu dem Überfall in Gaza, Hoffnungen auf einen Solidaritätsbesuch des Deutschen dürften die Mitarbeiter des Senders aufgegeben haben. Doch warum schweigt Christian Clages?

Bedroht ein Überfall »palästinensischer« Täter auf einen Sender die »Pressefreiheit« in »Palästina« weniger als eine Durchsuchung durch israelische Sicherheitskräfte? Christian Clages dürfte als Diplomat keine Probleme haben, kurzfristig nach Gaza einzureisen, doch der Diplomat will nicht. Ist die »Pressefreiheit« in »Palästina« etwa nur bedroht, suchen israelische Soldaten nach Terroristen?

Pressefreiheit II

Du bist Deutschland
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Das PLO-Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat mit Empörung auf eine Visite arabischer Journalisten in Israel reagiert. Die sieben Journalisten aus Ägypten, dem Libanon, Algerien und Marokko, die regelmäßig aus Belgien und Frankreich berichten, hatten sich bei einem dreitägigen Aufenthalt in Israel mit Vertretern der Regierung und Parlamentariern zu Gesprächen getroffen.

Besondere Aufregung bei der Clique in Ramallah löste nach den Treffen offenbar der französisch-libanesische Journalist Nader Allouche mit seiner Erklärung aus, »der Wiedererstarken der Araber beginnt mit der freiwilligen und glaubwürdigen Anerkennung Israels«. Das »Informationsministerium« in Ramallah kritisierte die Journalisten scharf, sie betrieben die »Normalisierung« mit Israel.

Die Federation of Arab Journalists, deren Generalsekretariat sich erst Ende November im syrischen Damaskus zu Beratungen getroffen hatte, wurde aufgefordert, sich von den sieben Journalisten zu distanzieren, hätten die mit ihrer Reise doch gegen eine Vereinbarung der »Informationsministerien« der arabischen Staaten verstoßen, jede »Normalisierung« gegenüber Israel zu verhindern.

Nachdem sich erst kürzlich Christian Clages, Deutschlands Repräsentant in Ramallah, als Vorkämpfer für die Pressefreiheit präsentiert hatte, überrascht allerdings das Schweigen des deutschen Diplomaten zu diesem Versuch der »Palästinenserführung«, sich in die Arbeit von Journalisten einzumischen und sie zu gängeln. Gilt Christian Clages’ Solidarität etwa nur regimetreuen Propagandisten?