Multilateraler Scherbenhaufen

Das islamistische Regime in Teheran sorgt im wenige Tage vor dem nächsten Treffen des Board of Governors der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) für weitere Spannungen. Bei dem Treffen des Kontroll- und Lenkungsorgans der Behörde soll eine Erklärung beraten werden, die die andauernden Verstöße der Islamischen Republik gegen den Joint Comprehensive Plan of Action verurteilt.

Sollte es dazu kommen, droht das Mullah-Regime nun, werde es seine Zusammenarbeit mit der Organisation, die die Umsetzung des JCPOA durch Teheran überwachen soll, einzustellen. Damit wäre eine Übereinkunft hinfällig, die IAEA-Chef Rafael Grossi am vergangenen Wochenende mit Teheran ausgehandelt hatte, um seiner Behörde zumindest eingeschränkte Arbeitsmöglichkeiten zu sichern.

Jetzt bestätigt sich, was kaum anders zu erwarten war: Die vor allem in Europa als »Erfolg« gefeierte Mission Rafael Grossis war alles andere als das. Sie hat den von Teheran angestrebten völligen Ausstieg aus dem JCPOA allenfalls hinausgezögert. Schon die Übereinkunft vom Wochenende hatte den Rauswurf der IAEA-Inspekteure aus der Islamischen Republik Iran bestenfalls knapp verhindert.

Wie üblich hatten die »E3«, die europäischen Vertragspartner Teherans im Rahmen des JCPOA, auf diesen neuerlichen Verstoß des Mullah-Regimes gegen das kaum sechs Jahre alte Abkommen mit einer ihrer berüchtigten Gemeinsamen Erklärungen reagiert, mit denen sie sich bereits seit Jahr und Tag vor der Erkenntnis drücken, daß der Joint Comprehensive Plan of Action zum Scheitern verurteilt ist.

Ihr realitätsblindes Appeasement kann von den Mullahs ja auch kaum anders als als Einladung dazu verstanden werden, ihr Kernwaffenprogramm inner- und außerhalb der Grenzen des Atomabkommens weiter voranzutreiben. Sanktionen, die die von Donald J. Trump geführte amerikanische Regierung deswegen reaktivierte oder verhängte, sabotierten sie lieber als über Druck auf Teheran nachzudenken.

Man darf also gespannt sein, wie gerade sie sich verhalten werden, wenn über die der neuen US-Regierung zugesprochene Verurteilung Teherans beraten wird. Die Verstöße der Islamischen Republik gegen den JCPOA sind nicht mehr zu leugnen. Ihr Festhalten an dem Abkommen jedoch läßt Teheran sie mit dessen Resten erpressen. Und vermutlich werden sie sich erneut und weiter vorführen lassen.