In dieser Woche läuft ein »Ultimatum« ab, das die »E3«, die drei europäischen Vertragspartner des Regimes in Teheran im Rahmen des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), der Islamischen Republik Iran gestellt hatten: Sollte bis Ende August keine Einigkeit über eine Nachfolgeregelung erzielt werden, wollen die »E3« den »Snap back«-Mechanismus des vor zehn Jahren geschlossenen Atomabkommens aktivieren.
Mit diesem Mechanismus würden internationale Sanktionen gegen Teheran, die durch den JCPOA lediglich ausgesetzt wurden, wieder wirksam. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist kein Veto gegen eine solche Reaktivierung von Sanktionen möglich. Allerdings laufen in diesem Jahr bereits erste Teile des JCPOA aus, so kann etwa der »Snap back«-Mechanismus ebenfalls nur noch bis Oktober genutzt werden.
Haben insbesondere die »E3« – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – in den vergangenen Jahren mit ihrer Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Mullah-Regime dafür gesorgt, daß vor wenigen Wochen israelische und amerikanische Militärschläge gegen das iranische Kernwaffenprogramm notwendig wurden, sind Berlin, Paris und London auch weiter zu Entgegenkommen gegenüber Teheran bereit.
Sieht die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) keinen Anlaß, dem Atomprogramm der Mullahs einen auch nur entfernt friedlichen Charakter zu bescheinigen, und hat das islamistische Regime selbst nach den amerikanisch-israelischen Luftschlägen im Juni angekündigt, sein illegales Atomprogramm fortsetzen zu wollen, setzen die »E3« erneut auf Verhandlungen mit den, statt auf Sanktionen gegen die Mullahs.
Weigerten sie sich in den vergangenen zahn Jahren, das gleichwohl schwache Instrumentarium des JCPOA gegen Teheran anzuwenden, scheinen sie auch jetzt wieder bereit, sich von den Mullahs vorführen und gegen die Vereinigten Staaten (und Israel) ausspielen zu lassen. Statt klare Forderungen an die Mullahs zu formulieren, lassen sie sich wieder auf Gespräche ein, eine erprobte Hinhaltetaktik des islamistischen Regimes.
Kommt es zu dem für diese Woche avisierten Treffen der »E3«-Außenminister mit Abbas Araqchi ist ihr so markig Mitte Juli verkündetes »Ultimatum« mindestens vorerst vom Tisch. Denn niemand wird den »Erfolg« des zweifellos verabredeten nächsten Treffens in drei, vier oder fünf Wochen durch eine »Provokation« Teherans gefährden wollen. Und dann wird es auch schon bald aus sein mit der Möglichkeit des »Snap back«.
Wo liest oder hört man etwas über diese Gespräche in deutschen Medien?
Da muss man das Organ der Mullahs TEHRANTIMES lesen, um informiert zu sein. Oder habe ich da etwas übersehen/überhört????
Auch ERSTER AUSSENMINISTER MERZ hat sich nicht dazu geäussert.
Araghchi warnt Europa vor „Snapback“-Missbrauch und betont die Bereitschaft Irans zur Diplomatie
22. August 2025 – 21:41
Der iranische Außenminister Seyed Abbas Araghchi bekräftigte am Freitag in Telefonaten mit seinen französischen, britischen und deutschen Amtskollegen und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas das Engagement Teherans für Diplomatie und warnte, dass dem europäischen Trio und der EU sowohl die rechtliche als auch die moralische Autorität fehle, um den sogenannten „Snapback“-Mechanismus in Anspruch zu nehmen.
Während der Telefonate erläuterte Araghchi die Positionen der Islamischen Republik zum Snapback-Mechanismus und betonte, dass die drei europäischen Länder und die Europäische Union nicht über die rechtliche und moralische Autorität verfügten, um sich auf ihn zu berufen.
Er warnte auch vor den möglichen Folgen solcher Aktionen.
Araghchi betonte, dass der Iran zwar seine Interessen entschlossen verteidige, die Diplomatie aber nie aufgegeben habe und bereit sei, jede diplomatische Lösung zu verfolgen, die die Rechte und Interessen des iranischen Volkes schütze.
Als Reaktion auf wiederholte europäische Vorschläge, die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats zu verlängern, um mehr Zeit für die Diplomatie zu haben, erklärte der iranische Außenminister, dass solche Entscheidungen grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich des UN-Sicherheitsrats fallen und der Iran sich nicht in den Prozess einmischen werde.
Er fügte hinzu, dass der Iran sich mit seinen Verbündeten im Sicherheitsrat über die Auswirkungen solcher Maßnahmen und das weitere Vorgehen beraten werde.
Die drei europäischen Ministerinnen und Minister sowie der EU-Außenbeauftragte bekräftigten ihr Engagement für eine diplomatische Lösung.
Es wurde vereinbart, dass der Dialog Irans mit den europäischen Ländern und der EU am kommenden Dienstag auf der Ebene der stellvertretenden Außenminister fortgesetzt wird.
Am 8. August reichten die drei europäischen Mächte – Frankreich, Großbritannien und Deutschland – einen Brief an den UN-Sicherheitsrat ein, in dem sie ihre Position zum „Snapback“-Mechanismus und ihre Vorschläge zur Zukunft der Resolution 2231 darlegten.
Die E3 behaupteten, sie hätten Teheran eine begrenzte Verlängerung einiger mit der Resolution verbundener Bestimmungen angeboten, im Gegenzug für die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen mit Washington und Schritte, um die ihrer Meinung nach dringendsten Bedenken hinsichtlich der nuklearen Aktivitäten des Iran auszuräumen.
Sie argumentierten ferner, dass eine kurzfristige Verlängerung Zeit für die Verfolgung eines neuen Abkommens gewinnen würde, während die Drohung mit der Wiedereinführung von UN-Sanktionen als Druckmittel aufrechterhalten würde.
Iranische Beamte haben die europäische Haltung kategorisch zurückgewiesen. Außenminister Abbas Araghchi erklärte, dass die Bedingungen für sinnvolle Gespräche mit den Vereinigten Staaten „noch nicht gereift“ seien, während der stellvertretende Außenminister Saeed Khatibzadeh warnte, dass der Druck auf den Iran eine Fehleinschätzung sei, die Teheran zu schwierigen Entscheidungen zwingen könnte.
Die iranischen Behörden behaupten, dass ein solcher Ansatz nicht nur die letzte verbleibende Karte Europas verschwenden würde, sondern auch die drei Länder jeglicher Vermittlerrolle berauben würde, was unweigerlich zu einer Eskalation der Spannungen führen würde.