Anbiederung

Ursula von der Leyen, die aus Deutschland stammende Präsidentin der Europäischen Kommission, hat Sanktionen ihrer EU gegen Israel angekündigt. In ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union erklärte die christdemokratische Politikerin, Zahlungen zur »Unterstützung« Israels auszusetzen, ohne freilich weitere Details auszuführen. Zudem will die Kommissionspräsidentin den EU-Mitgliedern weitere Sanktionen, darunter im Bereich des Handels, empfehlen.

Angesichts immer offener vorgetragener antisemitischer Angriffe auf den jüdischen Staat durch einige Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hätte Ursula von der Leyen sich zu zivilisatorischen Grundwerten bekennen und sich hinter den Existenzkampf Israels gegen islamistischen Terrorismus stellen können und müssen. Sie entschied sich jedoch dagegen und damit dafür, der einzigen funktionierenden Demokratie im Nahen Osten in den Rücken zu fallen.

Muß sich das organisierte Europa vorwerfen lassen, durch seine großzügige Förderung »Palästinas« durchaus auch zum Aufstieg der Hamas und zur Verbreitung ihrer Ideologie in Gaza beigetragen zu haben und so mitverantwortlich zu sein für das bösartigste Massaker an Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, sind Ursula von der Leyens Ankündigungen gleichwohl eine folgerichtige Fortsetzung der bisherigen israelfeindlichen Politik der Europäischen Kommission.

Wer wie die EU-Kommission wissentlich und willentlich die Verbreitung der Hamas-Ideologie an Schulen in Gaza maßgeblich mitfinanziert, hat sich längst gegen Israel und die Zivilisation und für die islamistische Barbarei entschieden: Schon kurz nach dem 7. Oktober 2023 kassierte Ursula von der Leyens geschätzter Stellvertreter Josep Borrell Fontelles eiligst eine Ankündigung des ungarischen Kommissars Oliver Varhelyi, Zahlungen an »Palästinenser« auszusetzen.

Daher liegt die Vermutung nahe, daß Ursula von der Leyen nun lediglich noch einen Anlaß brauchte, zu verkünden, was längst beschlossen war. Hätte sie nach der Ausschaltung hochrangiger Hamas-Kader in Katar durch Israel ihr Entsetzen darüber äußern können, daß sich bekannte Terroristen überhaupt in dem Emirat unbehelligt aufhalten dürfen und geschützt, statt verfolgt und bestraft zu werden, biedert ihr EUropa sich bei den Feinden Israels an.