Schlagwort: Katar

Kapitulationserklärung

Die Regierung in Jerusalem hat einem weiteren Transfer von 50 Millionen Dollar aus Katar nach Gaza zugestimmt, wie israelische Medien berichten. Von dem Transfer, der es u.a. der in Gaza herrschenden islamistischen Hamas erlauben soll, ihre Angestellten zu bezahlen, erhofft sich Jerusalem eine Beruhigung der Lage im Grenzgebiet, die sich in den vergangenen Tagen wieder etwas zugespitzt hatte.

Verschiedene Terrororganisationen hatten Israel mit Angriffen gedroht, sollte es den Geldfluß untersagen, andere hatten schon wieder Brandballons über die Grenze geschickt. Mit der Genehmigung des neuerlichen Transfers »erkauft« sich Jerusalem denn auch die Zusage der Hamas, terroristische Aktivitäten zu unterbinden. Den Islamisten gelang es damit, die israelische Regierung zu erpressen.

Zwar wird die Hamas nicht unbedingt frei über die Mittel aus Katar verfügen können – darüber, wer in ihren Genuß kommt oder nicht, entscheiden israelische Sicherheitskräfte mit, zudem sind auch die Vereinten Nationen an der Abwicklung beteiligt –, daran allerdings, daß der Geldtransfer das Ergebnis einer erfolgreichen Erpressung Jerusalems durch die Islamisten ist, ändert das letztlich nichts.

Eine Regierung allerdings, die sich erpressbar macht, die für trügerische Zusagen die Sicherheit und das Leben ihrer Bürger in die Hände der Hamas und Katars legt, handelt unverantwortlich. Denn es ist ihre Aufgabe, für Sicherheit zu sorgen, für Frieden. Liefert sie ihre Bürger dem Wohlwollen Katars oder der Willkür der in Gaza herrschenden Islamisten aus, setzt sie ihr bisheriges Versagen fort.

Entlarvende Raserei

In Gaza haben in diesen Tagen Arbeiten zur Errichtung eines zuvor von amerikanischen Streitkräften in Syrien genutzten Feldhospitals begonnen. Das in enger Abstimmung mit Jerusalem betriebene Projekt, das mit der Ankunft medizinischen Personals aus Deutschland und Katar erste Gestalt annimmt, wird von amerikanischen Spendern und Katar finanziert sowie von Ägypten unterstützt.

Wird das internationale Hospital, das auf einer Fläche von etwa 40.000 m² gebaut werden soll, von der in Gaza herrschenden Hamas als Teil von Kairo und den Vereinten Nationen vermittelter informeller Absprachen mit Israel geduldet, reagiert die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in Ramallah mit einer zum Baubeginn noch einmal verschärften Hetzkampagne auf das Projekt.

Hieß es in amtlichen Medien des PLO-Regimes schon vor Wochen, in dem Lazarett sollten medizinische Experimente an ahnungslosen »Palästinensern« durchgeführt werden, handelt es sich bei ihm nach neueren »Erkenntnissen« Ramallahs um einen geheimen Stützpunkt des US-Militärs. Wohl nur eine Frage der Zeit ist es, wann die PLO-Propaganda das Hospital zum »Kriegsverbrechen« erklärt.

Dabei sind die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen rund um das Projekt im Norden Gazas berechtigt. Es soll weder von den in Ramallah herrschenden Terroristen noch von den Islamisten der Hamas für ihre Zwecke mißbraucht werden können und wird daher unter internationaler Kontrolle außerhalb »palästinensischer« Gesundheitssysteme und unabhängig von korrupten UNRWA-Strukturen operieren.

Die rhetorische Raserei Ramallahs gegen das Projekt sind vor allem ein weiterer Beleg für die Menschenverachtung der als »gemäßigt« geltenden PLO. Wird sie nicht müde, über fehlende internationale Unterstützung der »palästinensischen Sache« zu klagen, hintertreibt sie ganz konkrete Hilfe, von der »Palästinenser«, nicht aber deren verbrecherische »Führungen« profitieren sollen, nach Kräften.

Lieferschwierigkeiten

Nickolay Mladenov, der für die UNO als Sonderkoordinator für den Friedensprozeß im Nahen Osten tätig ist, soll der Hamas zugesichert haben, ein erwarteter Transfer von Bargeld aus Katar werde wie vereinbart in Gaza eintreffen. Seit November stellt Katar der Hamas monatlich zwischen 15 und 25 Millionen Dollar zur Verfügung, mit denen die Islamisten zivile Angestellte bezahlen sollen.

Insgesamt sollen auf diese Weise innerhalb 90 Millionen Dollar in den Küstenstreifen fließen, zusätzlich stellt Katar weiteres Geld für den Einkauf von Treibstoff für das Elektrizitätswerk in Gaza bereit. War ursprünglich geplant, die Geldtransfers mit je 15 Millionen Dollar über einen Zeitraum von 6 Monaten abzuwickeln, flossen beim zweiten Transfer schon 25 Millionen Dollar nach Gaza.

Die Regierung in Jerusalem genehmigte die Transfers und entscheidet mit darüber, wer in den Genuß der Auszahlungen kommt. Premier Benjamin Netanjahu begründete seine Zustimmung zu den Transfers mit der humanitären Situation in Gaza, die sich auch auf die Sicherheit Israels auswirke. Freilich kam es bisher nicht zu der erhofften Entspannung der Lage im Süden des jüdischen Staates.

Nach wie vor läßt die Hamas regelmäßig ihre Anhänger zu bewaffneten Angriffen auf die Grenze Israels aufmarschieren, versuchen »Palästinenser«, mit Ballons und Drohnen Brandsätze über die Grenze zu transportieren, um dort Feuer auszulösen, schlagen Raketen aus Gaza auf israelischem Territorium ein oder müssen zuvor abgefangen werden. Die Ruhe im Grenzgebiet ist nur relativ.

Die israelische Zustimmung zu den Geldtransfers war von Beginn an umstritten, vom Terror der Hamas betroffene Bewohner versuchten bereits, mit Demonstrationen die Geld- oder Warenlieferungen nach Gaza zu blockieren. Anders als von Nickolay Mladenov versprochen könnte der für diese Woche geplante dritte Geldtransfer sich zumindest verzögern. Darauf deuten erste Meldungen hin.

Bedeutungsverlust

Sehr zum Ärger des Regimes um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in Ramallah haben Israel und Katar sich unter Vermittlung Ägyptens und der Vereinten Nationen auf eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensumstände der Bevölkerung Gazas verständigt. Im Gegenzug dafür soll die islamistische Hamas, die in Gaza herrscht, ihre Angriffe auf den jüdischen Staat einstellen.

Als Teil dieser Einigung wurden Bargeldtransfers nach Gaza vereinbart, die es der Hamas ermöglichen sollen, ihre Angestellten zu bezahlen und Treibstoff für den Betrieb eines Kraftwerks anzuschaffen. Katar will dafür in den nächsten sechs Monaten insgesamt rund 150 Millionen Dollar bereitstellen, 15 Millionen Dollar für Löhne und 10 Millionen Dollar für Kraftstoffkäufe pro Monat.

Weiterhin sollen Doha und Jerusalem sich geeinigt haben, eine leichtere Versorgung Gazas mit Waren zu ermöglichen; der Warenverkehr soll über einen Hafen in Zypern abgewickelt werden. Verhandelt wird auch über eine Erweiterung der Fischereizone vor Gaza, die Errichtung eines Hafens und von Industriegebieten. »Wir stimmen in vielen Punkten mit Israel überein«, heißt es aus Katar.

Während ein erster Geldtransfer in Höhe von 15 Millionen Dollar bereits am Freitag abgewickelt wurde, bleibt freilich abzuwarten, ob die Vereinbarungen Bestand haben werden. Die Hamas ist kein sonderlich verläßlicher Vertragspartner, zumal sie an ihrem Ziel, der Vernichtung Israels, ja festhält. Und schon jetzt bestreiten Vertreter der Islamisten, sich mit Israel geeinigt zu haben.

Sollte die Einigung indes sich als einigermaßen tragfähig erweisen, dürfte die Wut darüber in Ramallah noch größer werden. Verweigert sich die Clique um »Präsident« Abu Mazen beharrlich allen Bemühungen, den Friedensprozeß mit Israel neu zu beleben, sind es ihre im Streit mit der Hamas gegen Gaza verhängten Sanktionen, die maßgeblich verantwortlich sind für die aktuelle Lage dort.

Zumal mit ihrem angekündigten Ausstieg aus den Verträgen von Oslo hat sie die PLO in eine Position manövriert, in der niemand mehr sie fragen muß und, wichtiger, überhaupt einbinden will – von ein paar irren Europäern abgesehen. Doch deren Einfluß auf die Weltpolitik ist ungefähr so groß wie die Macht der PLO in Gaza. Ägypten, Israel und Katar könnten zeigen, daß es ohne sie geht.