Schlagwort: Katar

Sicheres Hinterland

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Nachdem bereits vor einigen Tagen berichtet wurde, das Emirat Katar wolle nicht mehr als safe haven für die millionenschwere Hamas-Führung fungieren, machten am Wochenende Meldungen die Runde, nach denen die Führungsriege der islamistischen Terrororganisation zwischenzeitlich Aufnahme in der Türkei gefunden habe. Laut der Nachrichtenagentur Reuters allerdings bestreiten diplomatische Quellen in Ankara solche Berichte noch.

Hatte Doha zwar angekündigt, nicht mehr in Verhandlungen über eine Freilassung jüdischer Geiseln aus der Gewalt der Hamas und eine Waffenruhe in Gaza vermitteln zu wollen, hat es jedenfalls bisher nicht offiziell bestätigt, tatsächlich mit den Islamisten gebrochen zu haben. Es scheint daher durchaus glaubhaft, betont Ankara, Vertreter der dort als »Befreiungsbewegung« geltenden Hamas hielten sich bloß »gelegentlich« in der Türkei auf.

Derweil kann das Dementi aus Ankara nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Türkei für die Terroristen ein sicheres Rückzugsgebiet ist. Regimechef Recep Tayyip Erdoğan macht aus seinen Sympathien für die Säuglingsschlächter, Vergewaltiger und Mörder des 7. Oktober 2023 kein Geheimnis. Für ihren am 17. Oktober durch die israelische Armee getöteten Anführer Yahya Sinwar rief der türkische »Präsident« einen »Tag der Trauer« aus.

Selbstverständlich hat sich die Türkei der Klage des mit der Hamas freundschaftlich verbundenen ANC-Regimes angeschlossen, die Israel einen »Völkermord« in Gaza unterstellt. Und auch praktisch unterstützt Ankara die islamistische Terrororganisation: So bekannte Recep Tayyip Erdoğan im Mai, in türkischen Krankenhäusern würden 1.000 Hamas-Mitglieder behandelt. Und dennoch darf die Türkei weiter Mitglied der NATO sein.

Menschheitsfeinde

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Die israelische Regierung geht davon aus, daß 51 der am 7. Oktober 2023 von der Hamas nach Gaza verschleppten jüdischen Geiseln noch leben. Während den Angaben zufolge das Schicksal weiterer 12 Menschen ungewiß ist, sollen 37 Opfer der islamistischen Terrororganisation tot sein. Unterhändler der Hamas verweigern sich derweil immer wieder neuen Vorschlägen zur Freilassung Verschleppter und damit verbundener Waffenruhen.

So hat der ägyptische Präsident Abdel Fatah El-Sisi in den vergangenen Tagen eine Waffenruhe von 48 Stunden vorgeschlagen, in deren Rahmen vier Geiseln freigelassen werden und Israel im Gegenzug etwa 100 inhaftierte Terroristen nach Gaza entlassen werden könnten. Auch über eine längere Waffenruhe soll in diesem Zusammenhang verhandelt worden sein, die zur Vorbereitung weiterer Unterhandlungen genutzt werden könnten.

Auch das Emirat Katar, einer der wichtigsten Unterstützer der islamistischen Terrororganisation in Gaza, hat in den vergangenen Tagen einen Vorschlag für einen Deal unterbreitet. Danach soll die Hamas etwa ein Dutzend ihrer Geiseln freilassen und Kampfhandlungen für einen Monat ausgesetzt werden. Auch dieses Angebot an die Islamisten beinhaltet die Begnadigung zahlreicher »palästinensischer« Terroristen in israelischer Haft.

Doch während Jerusalem sich gegenüber all diesen Vorschlägen aufgeschlossen zeigt, obgleich sie nur schwer akzeptable Zumutungen darstellen, läßt die Hamas keinerlei Bereitschaft erkennen, auf sie einzugehen. »Die Hamas hat sich erneut geweigert, auch nur eine begrenzte Zahl von Menschen freizulassen, um eine Waffenruhe und Erleichterungen für die Bevölkerung in Gaza zu erreichen«, bestätigt eine Mitteilung des State Department.

Leitwerte

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Im Einzelplan 60 des Bundeshaushalts für das laufende Jahr 2024 ist ein »Beitrag zur Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel« mit einem Umfang von 45 Millionen Euro vorgesehen. Bis zum 21. August 2024 hat Berlin nach Recherchen der österreichischen Wochenzeitung profil Rüstungsexporte nach Israel in einem Gesamtwert von lediglich 14,5 Millionen Euro genehmigt, nachdem dieser Wert 2023 bei 326 Millionen Euro lag.

Die meisten dieser Exportgenehmigungen wurden nach dem 7. Oktober 2023 erteilt, dem barbarischen Überfall islamistischer Terroristen aus Gaza und ihrer Helfershelfer auf den jüdischen Staat. Der Krieg zur Zerschlagung der Hamas und zur Befreiung ihrer Geiseln ist trotz einiger Erfolge noch nicht beendet, inzwischen wird Israel auch massiv aus dem Libanon und dem Jemen angegriffen, auch Teheran schickte bereits Raketen und Drohnen.

Der israelische Bedarf an Rüstungsgütern aus Deutschland ist seit Ende 2023 also gewiß nicht gesunken. Tatsächlich erklärten Vertreter deutscher Rüstungsunternehmen gegenüber profil und dem israelischen Think Tank Shomrim, ihre Auftragsbücher seien voller Bestellungen aus Israel. Lieferungen scheiterten aber »an den nötigen Exportgenehmigungen für Waffenexporte und Rüstungsgüter«, die entweder gar nicht oder nur verzögert erteilt würden.

Hatte Bundeskanzler Olaf Scholz am 12. Oktober 2023 versichert, sein Deutschland werde »Israel unterstützen, sich und sein Volk gegen solche Gräueltaten zu verteidigen«, und betont, »unsere Solidarität erschöpft sich nicht in Worten«, ist 11 Monate später nicht mehr viel übrig vom deutschen »Platz an der Seite Israels«. Nach Katar genehmigte Berlin in den ersten sechs Monaten 2024 Waffenexporte im Wert von »knapp über 100 Millionen Euro«.

Sozialistische Visionen

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In der spanischen Hauptstadt Madrid haben sich am Freitag Vertreter verschiedener europäischer sowie islamischer Staaten getroffen, um auf Einladung der dortigen Regierung über die Anerkennung eines »palästinensischen« Staates zu debattieren. »Wir müssen konkrete Maßnahmen beschließen, um dieses Ziel zu erreichen«, gab Pedro Sánchez, von den Sozialisten gestellter Regierungschef in Madrid, den Teilnehmern des Treffens auf.

An dem Treffen nahmen die Außenmnister Ägyptens, Jordaniens, Saudi-Barbariens, der Türkei und des Sultanats Katar teil, für »Palästina« dessen »Premierminister« Mohammad Mustafa. Neben dem spanischen Außenminister Jose Manuel Albares beteiligten sich dessen Amtskollegen aus Norwegen, Slowenien und Irland, die Europäische Union war durch Josep Borrell Fontelles vertreten, zweifellos eine Bereicherung der makabren Runde.

Behaupten Veranstalter und Teilnehmer des Treffens, eine internationale Anerkennung »Palästinas« als »Staat« sei gerade jetzt besonders wichtig, da allein sie die Gewähr für einen Frieden biete, erklären seit Jahrzehnten bestehende israelisch-»palästinensische« Abkommen einen verhandelten Frieden im »palästinensisch«-israelischen Konflikt zur Voraussetzung eines unabhängigen und im übrigen demokratischen [!] Staates »Palästina«.

Wie schon mit seiner einseitigen Anerkennung »Palästinas« vor wenigen Wochen sabotiert Spanien mit dem Treffen diese Abkommen und Verträger und damit alles, was vom einstigen »Friedensprozeß« noch geblieben sein mag. Und tatsächlich geht es Madrid natürlich nicht um einen Frieden oder »Gerechtigkeit«, sondern um den Anschluß an antisemitische Regimes, die mit »Palästina« den barbarischen Überfall der Hamas auf Israel belohnen wollen.

Die ganze Verkommenheit der spanischen Gastgeber offenbaren dabei die Worte Außenminister Jose Manuel Albares, nach denen er sich »gefreut« hätte, wären auch Repräsentanten Jerusalems in Madrid gewesen: Israel freilich war ganz ausdrücklich nicht eingeladen. Und auch das unterstreicht, daß es nicht um »palästinensische« Selbstbestimmung ging und geht, sondern allein darum, Israel auszugrenzen und die jüdische Demokratie zu verleumden.

Reporter ohne Grenzen

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Während in zivilisierteren Gegenden der Welt die Freude über den erfolgreichen Ausgang der Operation Arnon zur Befreiung mehrerer von der Hamas nach Gaza verschleppter Menschen anhält, werden erste Details über die Bedingungen der Geiselhaft Noa Argamanis bekannt. Die junge Frau war Berichten zufolge von den Islamisten einem Mitarbeiter des Senders Al Jazeera überantwortet worden, aus dessen Gewalt sie gestern befreit wurde.

Stimmen diese Berichte, bestätigen sie erneut die Skrupellosigkeit der islamistischen Terrororganisation, die am 7. Oktober 2023 mit ihrem bestialischen Pogrom an jüdischen Zivilisten diesen Krieg vom Zaun brach, sie zeigen aber auch, daß die Hamas sich dabei auch auf zahllose »zivile« Komplizen verlassen konnte und kann. Und nicht zuletzt werfen sie ein ziemlich helles Schlaglicht auf den »Journalismus«, den freilich nicht bloß Al Jazeera betreibt.

Gilt »eingebetteter« Journalismus im Westen als anrüchig, ist das Personal von Al Jazeera offenbar so frei, tatsächlich gemeinsame Sache mit islamistischen Terroristen zu machen. Al Jazeera-»Journalisten« in Gaza beobachten und dokumentieren nicht, was geschieht, sondern wirken als Täter an den Verbrechen der Hamas mit, während sie sich gleichzeitig auf völkerrechtliche Privilegien berufen, die auch Journalisten in Konfliktfällen schützen sollen.

Die Regierung in Jerusalem hat vor einigen Wochen Al Jazeera die Arbeit in Israel untersagt, weil der Sender sich unübersehbar als propagandistisches Sprachrohr der Hamas betätigte. In Berlin, wo man dem jüdischen Staat nach dem 7. Oktober 2023 noch »volle Solidarität« zugesagt hatte, sah das Auswärtige Amt Annalena Baerbocks »mit Sorge« die »freie und vielfältige Presselandschaft« Israels durch das Verbot des Senders gefährdet.

Heute bestätigt sich, wie vorschnell, wie dumm Berlin Anfang April urteilte: Wenn »Journalisten« sich als Geiselnehmer in Diensten islamistischer Terroristen betätigen, hat das überhaupt nichts mit Journalismus zu tun, sondern ist ein Verbrechen. Und dagegen vorzugehen, das bedroht weder Presse- noch Meinungsfreiheit. Al Jazeera galt einst durchaus verdient als relativ fortschrittliches Medium. Davon ist allerdings schon lange nichts mehr übrig.

Totalversagen

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In einer »Notstandssondersitzung« hat die UN-Vollversammlung mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die einen sofortigen »humanitären Waffenstillstand« in Gaza fordert. Der von Ägypten vorgelegte Beschlußentwurf wurde von 153 Staaten unterstützt, 10 stimmten dagegen, darunter die Vereinigten Staaten, Österreich und die Tschechische Republik, 23 enthielten sich, darunter nach einer »schwere[n] Entscheidung« Deutschland.

Denn eigentlich hätten sie ja schon gewollt, die enthaltsamen deutschen Diplomaten, möchten sie doch »das unerträgliche Leid der Menschen beenden – in Israel und in Gaza«. Für den »humanitären Waffenstillstand« jedoch hätten sie die Hand nicht heben können, weil der Resolutionsentwurf nicht erwähne, »warum Israel gezwungen ist, sich zu verteidigen«. Und eine Ablehnung wäre »falsch: Denn wir wollen das Leid der Palästinenser beenden«.

Das wollen Washington, Wien und Prag wohl nicht, und auch Jerusalem hat in dieser Logik daran kein Interesse, denn Israel lehnte die Resolution ebenfalls ab. Mit seiner Enthaltung und ihrer lächerlichen Begründung verrät Berlin den jüdischen Staat tatsächlich einmal mehr. Statt einer einseitigen und daher antisemitischen Resolution entgegenzutreten, wie es die von Kanzler Olaf Scholz verkündete »volle Solidarität« erforderte, drückte es sich.

Und mit seiner absurden Begründung beleidigt Annalena Baerbocks AA auch noch all jene Staaten, die in dieser »Notstandssondersitzung« das antisemitische Theater erkannten, das sie war: In der Zählung der Vereinten Nationen war diese »Notstandssondersitzung« ihrer Vollversammlung gar nicht so dringlich, einer »Not« geschuldet, sondern bloß die Fortsetzung einer 1997 von Hamas-Sponsor Katar einberufenen antiisraelischen Tagungsrunde.

Vergiftete Ratschläge

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Die Hamas soll bereit sein, die zwischen der islamistischen Terrororganisation und Israel gegenwärtig geltende vorübergehende Feuerpause verlängern. Die Regierung in Washington plädiert dafür, die Europäische Union, deren Josep Borrell Fontelles schon von einem »dauerhaften« Schweigen der Waffen schwärmt, und die Vereinten Nationen sowieso. Und auch Premierminister Benjamin Netanjahu scheint – leider – nicht abgeneigt.

In der Tat ist eine Verlängerung der Kampfpause um einige Tage im derzeitigen Deal durchaus vorgesehen. Jerusalem sollte sich allerdings hüten, sich auf eine längere Verstetigung des aktuellen Status‘ einzulassen, selbst wenn das mit einer Zunahme des internationalen Drucks und mit Kritik durch Angehörige verbliebener Geiseln verbunden sein sollte, deren Wunsch nach einer Heimkehr verbliebener Geiseln dennoch nachvollziehbar ist.

Die Regierung in Jerusalem hat sich mit ihrer Zustimmung zu dem Deal, der am Dienstag auslaufen soll, in eine Situation manövriert, in der jede ihrer Entscheidungen falsch scheint: Eine Verlängerung des Abkommens wäre nämlich ebenso ein Erfolg für die Hamas wie die Rückkehr zu ihrer militärischen Bekämpfung. So oder so nämlich erscheinen die Islamisten als die »Partei«, die an an einer Deeskalation des Konflikts interessiert ist.

Jerusalem sollte sich allerdings seine Entscheidungen weder von islamistischen Terroristen diktieren lassen noch von einer Weltgemeinschaft, die Israel jeden Tag ihre Empathielosigkeit gegenüber jüdischem Leid spüren läßt und die offenbar schon weitgehend vergessen oder verdrängt hat, was am 7. Oktober 2023 geschah: Die Hamas hat Israel auf eine Weise überfallen, die zivilisiertere Menschen nur als Angriff auch auf sich begreifen können.

Wer auf der internationalen Ebene angesichts der Dimension des Angriffs und seiner Bestialität Israel zu Kompromißbereitschaft gegenüber der Hamas drängt, rät dem jüdischen Staat und womöglich dem Judentum zum kollektiven Suizid. Die Hamas muß ge- und zerschlagen werden, weil mit ihr kein Frieden möglich ist. Und Israel muß in diesem Existenzkampf zugleich ein Exempel an ihr statuieren, denn sonst tun es andere seiner Feinde ihr gleich.

Im übrigen steht es der Hamas, falls sie Frieden will, frei, all ihre Geiseln freizulassen, ihre Waffen niederzulegen und zu kapitulieren. Katar freute sich gewiß, ihre Mitglieder als Untertanen aufzunehmen, wie das Emirat es ja bereits mit der Führungsriege der islamistischen Terrororganisation gemacht hat. Und beim Ausbau der Doha Metro könnten die neuen Untertanen sogar einer ihren Qualifikationen entsprechenden Tätigkeit nachgehen.

Barbarisches Fest

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat, wie »palästinensische« Medien berichten, in einem Telefonat mit der Führung des Regimes in Doha dem islamistischen Emirat für die breite Unterstützung gedankt, die die »palästinensische Sache« während der »FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Katar 2022« erfahren habe. In der Tat war nicht nur die Flagge der Terrororganisation PLO omnipräsent in den letzten Wochen.

Auch antisemitische Angriffe auf israelische Fußballanhänger und Journalisten gehörten zum Rahmenprogramm dieses Spektakels ebenso wie Sprechchöre, die »palästinensischen« Terror feierten, geduldet von Sicherheitskräften und Behörden eines Regimes, dessen Führung zum Beginn des Spektakels noch schnell ein Verbot koscherer Speisen erlassen hatte. Den Dank des »Palästinenserpräsidenten« hat Katar verdient.

Freilich hat Abu Mazen mit seinen Dankesbekundungen an das islamistische Regime in Doha noch einmal darauf aufmerksam gemacht, daß diese Fußballweltmeisterschaft eben doch alles andere war als eine allein dem Sport gewidmete Veranstaltung. Untersagte die FIFA noch die leiseste politisch deutbare Regung unter den Teilnehmern, schwieg sie zum von den Ausrichtern gezeigten und geduldeten Antisemitismus.

Die »gemeinnützige« Organisation hat sich und ihren »Sport« verkauft und instrumentalisieren lassen, einen Haß zu normalisieren und zu verbreiten, dem in den zwölf Jahren, die die nationalsozialistische Barbarei in Deutschland und Europa andauerte, über sechs Millionen Juden zum Opfer fielen. Mit seinem Anruf stellt Abu Mazen die Verkommenheit aller an der »Fußball-Weltmeisterschaft« Beteiligten bloß.

Propagandakrieger

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Das vom Emirat Katar betriebene Propagandamedium Al Jazeera hat nach eigenen Angaben beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag einen förmlichen Antrag eingereicht, die Umstände des Todes von Shireen Abu Akleh zu untersuchen und die Verantwortlichen für die »Ermordung« der Journalistin strafrechtlich zu verfolgen. Al Jazeera macht Israel für den Tod Shireen Abu Aklehs verantwortlich.

Die Journalistin war am 11. Mai am Rande bewaffneter Auseinandersetzungen zwischen »palästinensischen« Terroristen und israelischen Sicherheitskräften in Jenin getötet worden. Bereits kurz nach dem Ableben Shireen Abu Aklehs hatte ihr Sender Jerusalem einen »eiskalten Mord« an der »Palästinenserin« vorgeworfen und erklärt, im Besitz angeblich »unwiderlegbarer Weise« für seine Behauptung zu sein.

Während Experten der US-Regierung nach einer »äußerst detaillierten forensischen Analyse« gut zwei Monate später mitteilten, daß es unmöglich sei, »endgültige Schlußfolgerungen zu der Herkunft der Kugel« zu ziehen, die Shireen Abu Aklehs Tod verursacht hatte, will Al Jazeera »neue Beweise« vorlegen können, die nicht nur diese Frage beantworten, sondern sogar einen Mord durch Israel belegen sollen.

Ist es Al Jazeera mit seiner Ankündigung zweifellos gelungen, erneut antisemitische Ressentiments anzufachen oder zu wecken, scheint es tatsächlich doch wenig seriös. Katar, dem der Sender gehört, hat das Römische Statut nicht unterzeichnet, ebenso wie übrigens Israel. Gleichzeitig können allerdings allein jene Staaten, die den Strafgerichtshof unterstützen und anerkennen, diesen auch tatsächlich anrufen.

So dürfte der Sender aus Doha, der als solcher zudem kein Staat ist, mit seinem Unterfangen schon an Formalien scheitern. Um Aufklärung geht es allerdings weder Al Jazeera noch dem Regime in Doha oder gar der »Palästinenserführung« in Ramallah. Sie setzen »bloß« ihren skrupellosen Krieg gegen den jüdischen Staat und dessen Sicherheitskräfte fort, in dem sie am 11. Mai eine weitere Front eröffnet haben.

Verantwortungsloser Deal

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Das Emirat Katar und die Regierung in Berlin haben sich über Lieferungen von Flüssiggas (LNG) nach Deutschland geeinigt, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck am Dienstag. Zuvor hatte Saad Sherida Al-Kaabi, der Energieminister des islamistischen Regimes in Doha, das Abkommen angekündigt. Danach beliefert Katar Deutschland ab 2026 15 Jahre lang mit jährlich bis zu 2 Millionen Tonnen LNG.

War Robert Habeck im März noch ohne Abkommen von einem Besuch in Katar zurückgekehrt und dafür insbesondere von der Opposition kritisiert und verspottet worden, dürfte ihm die nunmehr erreichte Einigung einige Genugtuung bereiten. Sie macht den Kotau des Ministers vor dem islamistischen Unrechtsregime freilich nicht besser. Das Abkommen mit Doha ist mindestens so fragwürdig wie die Visite.

Da die LNG-Lieferungen aus Katar erst 2026 beginnen sollen, haben sie keinerlei Einfluß auf akute Versorgungsprobleme, in die Deutschland von früheren Regierungen hineinmanövriert wurde. Auch die vereinbarten Liefermengen überzeugen nicht: Nach Angaben von Experten sind sie nachgerade vernachlässigbar. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland über 90,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas verbraucht.

Die vereinbarten 2 Millionen Tonnen LNG entsprechen dagegen ganzen 2,7 Milliarden Kubikmetern Erdgas. Vor dem Hintergrund, daß Robert Habeck einer Partei angehört, die ganz besonders eifrig den Ausstieg aus fossilen Energieträgern propagiert, wirkt derweil auch die Laufzeit des Abkommens eher kontraproduktiv. Womöglich wird in der »ergrünten« Welt der 2030er LNG schon ein Ladenhüter sein.

Und dann könnte Deutschland dank der jüngsten Vereinbarung mit Doha nicht nur für die völlig unnötige Förderung von Erdgas mitverantwortlich sein, sondern müßte sich auch noch als Verkäufer für überschüssige Mengen des schmutzigen Energieträgers betätigen. Wie Hohn wirkt es da, findet Minister Robert Habeck das Abkommen »super« und meint ergänzend noch, »ich hätte auch nichts gegen längere Laufzeiten«.

Alles, was gegen die Vergabe der »FIFA Fußball-Weltmeisterschaft« an die islamistische Monarchie sprach und – wie deren Durchführung inzwischen eindrucksvoll bestätigt – weiterhin spricht, spricht auch gegen einen unnützen und daher in vielerlei Hinsicht schmutzigen Deal, von dem nur das islamistische Regime in Doha profitiert. Mit ihm legitimiert Berlin ohne Not nach innen wie außen untragbare Umstände.