Schlagwort: EVP

Weichenstellungen

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Die Europäische Union hat in den vergangenen Wochen mehrere Gelegenheiten verstreichen lassen, ihre gescheiterte Nahost-Politik grundlegend zu ändern. Mit der Bestätigung Ursula von der Leyens als Präsidentin der Europäischen Kommission durch das Europäische Parlament hat die EU sich gegen eine Kursänderung entschieden. Kaum »gewählt«, versprach die deutsche Politikerin dem Regime in Ramallah weitere Millionenzuwendungen.

Dort »regiert« mit dem notorischen Holocaust-Leugner Abu Mazen ein »Präsident«, der seinen zivilen Angestellten die Gehälter drastisch kürzt, um »palästinensischen« Terroristen, die in Israel Haftstrafen verbüßen, die »Märtyrerrenten« zu erhöhen. Die zu »Sozialleistungen« verklärten Zahlungen sind nichts als lebenslange »Erfolgsprämien« für antisemitischen Terrorismus, für Angriffe auf Juden. Die EU legitimiert diese Praxis mit ihrer Unterstützung.

Doch auch Josep Borrell Fontelles, der amtierende Chef des Auswärtigen Diensts der Europäischen Union und Stellvertreter Ursula von der Leyens, nutzt seine letzten Wochen im Amt, die Außenpolitik der EU und seine designierte Nachfolgerin auf einen Kurs zu verpflichten, dessen wesentliches Merkmal die Feindschaft zum jüdischen Staat ist. In dieser sagte der spanische Sozialist auch der berüchtigte UNRWA einmal mehr europäische Hilfe zu.

Im Namen Europas bekannte er sich damit zu einem »Hilfswerk«, das durch das von ihm propagierte und verkörperte »Recht auf Rückkehr« nicht nur »Palästinenser« in »Palästina« systematisch diskriminiert, sondern auch ganz grundsätzlich eine Bedrohung für Israels Sicherheit darstellt. Und natürlich bekannte Josep Borrell Fontelles sich mit seinen Zusagen auch zu der Rolle, die die UNRWA bei Vorbereitung und Realisierung der »Al Aksa-Flut« spielte.

Die Europäische Union hatte anläßlich der Wahl eines neuen Parlaments sowie der Neubesetzung weiterer ihrer wichtigsten Gremien nicht bloß die Gelegenheit, ihre Institutionen und Strukturen deutlich zu demokratisieren. Doch ebenso, wie sie diese Chance vergab, verpaßte sie auch die Gelegenheit zu einem Kurswechsel in ihrer Außenpolitik. Antisemitismus und der Haß auf Israel zählen weiter zu ihren bedeutendsten »politischen« Exporten.

Zukunftsweisendes Versagen

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Das Europäische Parlament hat am Donnerstag Ursula von der Leyen für eine weitere Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission bestätigt. Die 401 von 720 möglichen Stimmen, deutete die deutsche Politikerin als »ein starkes Signal des Vertrauens«. Die eben gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments hatten freilich keine wirkliche Wahl, da sie kein eigenes Vorschlagsrecht für die Besetzung des Amts haben.

Mit ihrer Entscheidung nickten die Parlamentarier nicht nur die zweifelhaften Umstände der Nominierung Ursula von der Leyens ab, sie versäumten es auch, ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus und die Verharmlosung islamistischen Terrors zu setzen. Und das wäre nach der »Bewerbungsrede« der Politikerin und angesichts ihres Umgangs mit der antisemitischen Hetze ihres Stellvertreters Josep Borrell Fontelles dringend nötig.

Hat der es mit seinen wüsten Verleumdungen Israels und seiner Bevölkerung geschafft, dort zur unerwünschten Person erklärt zu werden und die europäisch-israelischen Beziehungen nachhaltig zu sabotieren und, wo überhaupt noch möglich, zu ruinieren, biederte Ursula von der Leyen sich mit ihrer »Vorstellung« bei jenen an, die den bestialischen Terror der Hamas leugnen, verharmlosen oder rechtfertigen und Israel schlimmster Verbrechen bezichtigen.

Der Überfall der Hamas und ihrer Helfershelfer auf und der damit eröffnete Krieg der »Achse des Widerstands« gegen den jüdischen Staat, verkamen bei ihr zu einer bloßen Randnotiz oder blieb gänzlich unerwähnt: »Das Blutvergießen in Gaza muss jetzt aufhören. Zu viele Kinder, Frauen und Zivilisten haben wegen der Reaktion Israels auf den brutalen Terror der Hamas ihr Leben verloren. Die Menschen in Gaza können nicht noch mehr ertragen.«

Reichlich ungeniert bestreitet die deutsche Unions-Politikerin damit das Recht des jüdischen Staates auf Selbstverteidigung, verleumdet, diskreditiert und kriminalisiert ihn und sie. Wäre die einzig zivilisierte Antwort auf diese Entgleisung die Verweigerung der Stimme für Ursula von der Leyen gewesen, versagte eine Mehrheit des Europäischen Parlaments in diesem für die kommenden Jahre durchaus prägenden Augenblick kläglich.

Menschenhändlerin

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Die Europäische Union will der Regierung in Beirut mit etwa einer Milliarde Euro unterstützen, damit der Libanon in den nächsten Jahren verstärkt gegen unerwünschte Migration in Richtung Zypern und Europa vorgeht. Das Geld wird dem Staat im Norden Israels bis 2027 zur Verfügung gestellt, wie Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, nach Gesprächen mit Premier Najib Mikati mitteilte.

Der deutschen Politikerin, die derzeit eine zweite Amtszeit an der Spitze der Europäischen Kommission anstrebt, wird von deutschen Regierungsparteien derzeit ein »Rechtsruck« vorgeworfen, hatte sie doch nicht ausgeschlossen, sich nötigenfalls auch mit den Stimmen extrem rechter Parteien im Europäischen Parlament in ihrem Amt bestätigen zu lassen, etwa von Abgeordneten der postfaschistischen Fratelli d’Italia.

Was Ursula von der Leyen als Wohltat für den Libanon zu verkaufen sucht, einen von seinen Eliten und der islamistischen Hisbollah ruinierten Staat, der seit über einem Jahr nicht einmal ein Staatsoberhaupt hat, hat aus vielerlei Gründen das Potential zum teuren Flop zu werden. Wie dieser gescheiterte Staat Menschen, die vor dem Blutsäufer Bashar al-Assad über den Libanon nach Europa flüchten wollen, aufhalten soll, ist ein Rätsel.

Der Süden des Libanon wird von der »Partei Gottes« kontrolliert, deren Söldner im Auftrag des Regimes in Teheran in Syrien tagtäglich für neue Fluchtgründe sorgen. Die »Regierung« in Beirut ist ohne die islamistische Terrororganisation zu keiner Entscheidung fähig. Das Geld aus Europa dürfte daher vor allem bei der Hisbollah landen, die damit auch ihren Krieg gegen Israel finanzieren dürfte, statt es an syrische Migranten zu verschwenden.

Im Libanon leben mehr als 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien unter erbärmlichen Bedingungen. Sie werden gerade auch von noch existierenden Resten staatlicher Souveränität ausgegrenzt, entrechtet und diskriminiert. Wer es sich als Migrant leisten kann, wird das Land zu verlassen suchen – natürlich in Richtung Europa. Gelingt es der Hisbollah, Israel einen weiteren Krieg aufzuzwingen, wird der Libanon auch dadurch nicht attraktiver.

Zu hoffen, mit Geld, das zu großen Teilen die Hisbollah, die in Syrien an der Seite des Tyrannen Bashar al-Assad Syrern die Existenz zur Hölle macht, stärken wird, die Migration aus Syrien eindämmen zu können, ist günstigenfalls naiv. Freilich, wenn das Scheitern dieser vor allem teuren Wahnidee Ursula von der Leyens nicht mehr zu leugnen sein wird, wird die Deutsche längst im Amt bestätigt sein. Humanitär jedenfalls ist nichts an ihrem Plan.

Fehlbesetzung

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Die Europäische Volkspartei, ein Zusammenschluß europäischer konservativer Parteien, zu dem aus Deutschland die CDU und die bayerische CSU gehören, hat in der vergangenen Woche Ursula von der Leyen zu ihrer »Spitzenkandidatin« im Wahlkampf zur Neubesetzung des Europäischen Parlaments gekürt. Bei einem Parteikongreß der EVP in Bukarest stimmten 400 der 499 Delegierten für die Präsidentin der Europäischen Kommission.

Die deutsche Politikerin steht damit wahrscheinlich vor einer zweiten Amtszeit als »Regierungschefin« Europas, wenngleich das Europäische Parlament, das Anfang Juni gewählt wird, gar nicht die Befugnis hat, einen Kandidaten für das Amt vorzuschlagen. Das nämlich ist Sache des Europäischen Rats, den die europäischen Staats- und Regierungschefs bilden, dem Europäischen Parlament bleibt dann nur noch, diesen Verschlag abzusegnen.

Suggeriert die Aufstellung von »Spitzenkandidaten« zur Wahl des Europäischen Parlaments der europäischen Bevölkerung Einfluß auf Entscheidungen zu haben, den sie in der Tat so gar nicht hat, soll Ursuala von der Leyen im Wahlkampf für Positionen werben, die teilweise denen, für die sie als Amtsinhaberin steht, völlig widersprechen. Doch auch unabhängig von diesen Ungereimtheiten wirft die Wahl der deutschen Christdemokratin Fragen auf.

Zu Ursula von der Leyens Bilanz nämlich gehört beispielsweise auch ein europäisch-israelisch Verhältnis, das als zerrüttet zu bezeichnen wohl noch untertrieben wäre. Und das gilt nicht erst seit dem 7. Oktober 2023, aber erst recht danach. Die Kommissionspräsidentin hat es mit ihrer Richtlinienkompetenz zugelassen, daß die Europäische Union mit ihrer Förderpolitik in den umstrittenen Gebieten immer wieder Konflikte mit Jerusalem heraufbeschwor.

Und politisch ist der deutschen Berufspolitikerin ohne Frage auch jener Brief des europäischen Vertreters in Ramallah zuzurechnen, durch den die »palästinensische Zivilgesellschaft« geradezu eingeladen wurde, auch und gerade mit antisemitischen Terroristen zusammenzuarbeiten. Untrennbar mit ihrem Namen verbunden ist der Umgang ihrer Kommission mit einer Studie zu antisemitischen und gewaltverherrlichenden Inhalten in »palästinensischen« Schulbüchern.

Erst verzögerte die Europäische Kommission überhaupt den Beginn der Forschungsarbeiten, dann versuchte Ursula von der Leyen, die Veröffentlichung der beschämenden Ergebnisse der Untersuchung zu verhindern und hinaufzuschieben. Daß in der Folge ihrer durch öffentlichen Druck erzwungenen Veröffentlichung EU-Zahlungen an das Regime in Ramallah ausgesetzt wurden, ist allein dem ungarischen Kommissars Olivér Várhelyi zu verdanken.

Ursula von der Leyen flog persönlich nach Ramallah um, als diese Gelder durch ihre Kommission wieder freigegeben wurden, dort zu erklären, wie »glücklich« sie darüber sei. Seither zahlt Europa wieder unkonditioniert für antisemitische Hetze und Terrorverherrlichung an Schulen, die die Lehrbücher und -pläne des Regimes in Ramallah nutzen, darunter auch die UNRWA, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«.

Und selbstverständlich hielt ihre Europäische Kommission es nicht für nötig, ihre Zuwendungen an diese UN-Organisation auch bloß auszusetzen, als nach dem 7. Oktober ruchbar wurde, wie tief sie in islamistischen Terrorismus verstrickt ist. Erst vor wenigen Tagen sagte Ursula von der Leyens Gremium dem »Hilfswerk« 50 Millionen Euro zu, während Christdemokraten im Bundestag erklären, es manipuliere Kinder, »damit sie Juden hassen lernen oder gar töten«.

Begleitet werden all diese antiisraelischen Aktivitäten von immer neuen antisemitischen Ausfällen Josep Borrell Fontelles’, dem Stellvertreter Ursula von der Leyens und Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union, der ebenfalls nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 nichts unversucht läßt, normale oder gar freundschaftliche europäisch-israelische Beziehungen zu sabotieren. Seine »Erfolge« sind zweifellos auch die Ursula von der Leyens.

Fühlen viele Juden sich inzwischen in den Staaten der Europäischen Union unwohler denn je, beklagen sie zunehmenden und zunehmend gewalttätigen Antisemitismus, ist das womöglich nicht allein der deutschen Kommissionspräsidentin und nunmehrigen »Spitzenkandidatin« der EVP zuzuschreiben, aber eben auch. Was zum Verlust jeder Satisfaktionsfähigkeit führen sollte, ist in Ursula von der Leyens Amtszeit längst zu Normalität geworden.

Beklagten Ende Oktober 2023 über 800 Mitarbeiter der Europäischen Kommission und weiterer Institutionen der EU sanktionslos eine zu »israelsolidarische« Politik der Amtsinhaberin, entlastet sie das vor diesem Hintergrund keinesfalls: Es belegt vielmehr erst recht, wie weit sich antisemitische und antiisraelische Ressentiments unter Ursula von der Leyen gedeihen und sich verbreiten konnten. Ihre Nominierung ist ein bedrohliches Armutszeugnis.

Leitkultur

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Unter der Überschrift »Gelder an UN-Hilfswerk UNRWA stoppen« stellte am 30. Januar 2024 der Abgeordnete Michael Brand im Namen der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag fest, daß die UNRWA sich »antiisraelisch und antisemitisch« zeige, und konstatierte, daß das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« »auch eng mit der palästinensischen Terrororganisation Hamas verstrickt« sei.

»Nicht erst seit dem barbarischen Massaker vom 7. Oktober ist bekannt, dass in Schulen und Einrichtungen der UN-Organisation in Gaza seit Jahren blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert wird. Schon Kinder werden dort einer Gehirnwäsche unterzogen, damit sie Juden hassen lernen oder gar töten.«

Einen Monat später, am 1. März 2024, kündigte die Europäische Kommission, die von der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen geführt wird, eine Zahlung in Höhe von 50 Millionen Euro an die UNRWA und weitere Zuwendungen an die »Palästinenser« im Umfang von 68 Millionen Euro an. »Wir stehen an der Seite des palästinensischen Volkes in Gaza und überall in der Region«, erklärte die deutsche Kommissionspräsidentin dazu.

Ursula von der Leyen und ihre Kommission, die »Regierung« der Europäischen Union, wissen, was Michael Brand weiß. Und dennoch entscheiden und handeln sie, wie sie handeln: Sie geben 50 Millionen Euro frei für eine Organisation, »die«, so Michael Brand stellvertretend für die Fraktion von CDU und CSU im deutschen Parlament, »Hass, Terror und die Vernichtung von Juden« propagiert, die als »ziviler« Arm der Hamas in Gaza fungiert.

Und trotzdem soll Ursula von der Leyen nach dem Willen der CDU »zur Europawahl die EVP-Spitzenkandidatin für die EU-Kommission werden«, denn der CDU-Vorstand ist ihr »sehr dankbar für die Arbeit, die sie in den vergangenen Jahren geleistet hat«, wie der Parteivorsitzende Friedrich Merz vor kurzem betonte. »Die CDU ist froh, dankbar und stolz, dass Ursula von der Leyen die Präsidentin der Europäischen Kommission ist.«

Wertloses Versprechen

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Die Europäische Union beteiligt sich nicht an der Finanzierung »palästinensischer« Lehrbücher, die terroristische Gewalt verherrlichen und Antisemitismus verbreiten. Die EU lehnt es ab, Lehrbücher zu unterstützen, die internationalen Standards nicht genügen, wie der für Erweiterungsfragen zuständige EU-Kommissar Olivér Várhelyi am Dienstag dem israelischen Außenminister Eli Cohen zusicherte.

Eli Cohen hält sich gegenwärtig zu Konsultationen in Europa auf und traf sich auf seiner ersten Station in Brüssel mit dem Ungar, der genau wissen dürfte, daß seine Zusagen von geringem Wert sind. War es Olivér Várhelyi, der in der Vergangenheit die Freigabe von Mitteln für die »Palästinenser« wegen entsprechender Lehrbuchinhalte blockiert hatte, stand er damit für eine Minderheitenmeinung in der EU-Führung.

Die ist nämlich weder bereit, Forderungen des Europäischen Parlaments umzusetzen, jegliche Hilfen für das Regime in Ramallah und seine Erfüllungsgehilfen etwa bei der UNRWA davon abhängig zu machen, daß »palästinensische« Kinder eine Bildung nach UNESCO-Standards erhalten, noch sich auch nur aus der Mitfinanzierung des berüchtigten »palästinensischen« Bildungssystems zurückzuziehen.

So muß Ramallah womöglich den Druck seiner Lehrbücher selbst finanzieren, an der Finanzierung der Gehälter jener Lehrer, die sie erstellen und in ihrem Unterricht verwenden, oder des Baus jener »Schulen«, an denen diese unterrichten, beteiligen sich die offizielle Europäische Union und ihre »Regierung«, die von Ursula von der Leyen geführte Europäische Kommission, bewußt, gern und noch mit einigem Stolz.

Und damit ist denn auch das Versprechen Olivér Várhelyis nicht mehr als ein Lippenbekenntnis: Es mag zwar sein, daß Europa nicht an Lehrbüchern selbst beteiligt ist, daran, daß Kinder und Jugendliche mit ihrer Hilfe zum Haß auf Juden und den jüdischen Staat erzogen werden, dazu, Terroristen zu verehren und nachzueifern, aber hält es fest. An Europas »humanitärer« Hilfe für Ramallah klebt das Blut von Juden.

Europas Stolz

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Könnte die Europäische Union einen Anteil daran haben, daß das Leben Ahmad Manasras ist, wie es ist? Als der »Palästinenser« 13 Jahre alt war, Anfang Oktober 2015, zog er gemeinsam mit seinem zwei Jahre älteren Cousin los, um, wie später seine Anwälte formulieren sollten, »Juden zu erschrecken«: Bewaffnet mit Messern gingen die Jugendlichen auf Passanten in Pisgat Ze’ev in Jerusalem los.

Wurde der ältere der beiden Angreifer von Sicherheitskräften am Tatort ausgeschaltet, um weitere Opfer zu vermeiden, wurde Ahmad Manasra von einem Auto erfaßt und, schwer verletzt, festgesetzt. Von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen zum »Märtyrer« erklärt, zum Opfer »kaltblütiger« israelischer Sicherheitskräfte, wurde er in einem Krankenhaus zusammengeflickt, um seither hinter Gittern zu leben.

Gegenwärtig versucht der inzwischen junge Mann, dessen Haftstrafe vom Obersten Gerichtshof in Jerusalem im August 2017 bereits von 15 auf zwölfeinhalb Jahre reduziert worden war, ein Berufungskomitee von einer frühzeitigen Entlassung zu überzeugen, während das offizielle »Palästina« um »Präsident« Abu Mazen Ahmad Manasras Schicksal erneut skrupellos für seine Propaganda ausschlachtet.

Finanzierte die Europäische Union die Lehrer, die Ahmad Manasra bis 2015 beibrachten, Juden zu verachten und zu hassen, die ihn lehrten, Terroristen nachzueifern, haben sie und das durch »Präsident« Abu Mazen vertretene Regime in der vergangenen Nacht ganz offiziell die vor wenigen Tagen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte Wiederaufnahme der Zahlungen Brüssels vereinbart.

Hatte vor etwas mehr als einem Jahr der dafür zuständige EU-Kommissar Olivér Várhelyi couragiert die Finanzierung Ramallahs ausgesetzt, weil die »Palästinenserführung« Kindern antisemitischen Haß einimpft und sie dazu anhält, Terroristen nachzueifern, entschieden die deutsche Christdemokratin Ursula von der Leyen und die restlichen EU-Kommissare vor einer Woche, das Moratorium aufzuheben.

Sie sei »froh« über diese Entscheidung, hatte Ursula von der Leyen als »Regierungschefin« Europas in Ramallah verkündet; »froh« darüber, daß nun wieder Millionenbeträge, sofern sie nicht auf den Konten der kleptokratischen »Palästinenserführung« landen, in ein »Bildungssystem« fließen, dessen Mission es ist, Ahmad Manasras hervorzubringen, Kinder, die vom Mord an Juden träumen, davon, »Märtyrer« zu werden.

»Humanitäre Hilfe« im Einsatz

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Das PLO-Regime in Ramallah wirft Israel den »kaltblütigen Mord« an drei »Jugendlichen« in Jenin vor, wo sie in einem »zivilen Fahrzeug« in einen »Hinterhalt« israelischer Sicherheitskräfte geraten seien. Mit dem »abscheulichen Verbrechen«, wütet »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, beantworte Israel einen Aufruf Washingtons zur Deeskalation vor einem Besuch Präsident Joe Bidens in der Region.

Während sich das Regime um »Präsident« Abu Mazen also einmal mehr propagandistisch in Bestform zeigt, Israel des skrupellosen Mordes an »Jugendlichen« beschuldigt, beklagt die Hamas den Verlust dreier ihrer »Kämpfer«, einer von ihnen ein »Feldkommandant«, deren Namen jenen der angeblichen »jugendlichen« Mordopfer auffallend gleichen. Könnte Ramallah ein »Hobby« der drei entgangen sein?

Der propagandistische Großangriff auf Israel nach dem Tod der drei Hamas-Terroristen jedenfalls erfolgt nur wenige Tage nach einem Besuch Ursula von der Leyens in Ramallah, der Präsidentin der Europäischen Kommission, den die deutsche Politikerin genutzt hatte, sich ausgesprochen »glücklich« darüber zu äußern, daß ihre Europäische Union wieder in die Finanzierung des PLO-Regimes einsteigen könne.

Über 220 Millionen Euro versprach Ursula von der Leyen während ihrer Visite, mehr als eine Milliarde Euro kündigte sie für die nähere Zukunft an. Die Christdemokratin sah dabei über antisemitische Hetze des von ihr beschenkten Regimes hinweg, über dessen Verherrlichung von Terrorismus. Daß es nun den Tod dreier Hamas-Terroristen nutzt, um Israel zu verleumden, dazu darf es sich auch durch die EU ermutigt fühlen.

Antieuropäische Kommission

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Die Europäische Kommission hat am Montag bisher eingefrorene Gelder für das Regime in Ramallah im Umfang von 200 Millionen Euro freigegeben, wie die Times of Israel unter Berufung auf diplomatische Quellen in Brüssel meldet. Der Transfer war für März geplant gewesen, im Streit um antisemitische und gewaltverherrlichende Inhalte »palästinensischer« Lehrbücher aber ausgesetzt worden.

Wie Ana Pisonero, eine Sprecherin der Europäischen Kommission, am Abend bestätigte, sei der Entscheidungsprozeß innerhalb des Gremiums über eine Wiederaufnahme der europäischen Unterstützung des PLO-Regimes abgeschlossen. Eine zuvor vom für Erweiterungsfragen und die »Nachbarschaftspolitik« zuständigen EU-Kommissar Olivér Várhelyi angestrengte Blockade der Mittel scheint damit hinfällig.

Kurz vor der Ankunft von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einer offiziellen Visite bei »Ministerpräsident« Mohammad Shtayeh macht die Europäische Kommission deutlich, daß die EU Antisemitismus und antisemitisch motivierten Terrorismus allenfalls in Sonntagsreden ablehnt, konnte sie sich doch nicht einmal dazu durchringen, Bedingungen für Hilfszahlungen an Ramallah zu formulieren.

Waren von Ramallah bis heute verteidigte und zwischenzeitlich noch weiter zugespitzte antisemitische Hetze und die Glorifizierung antisemitischer Terroristen in Lehrbüchern der »Palästinenserführung«, die auch an Schulen der UNRWA eingesetzt werden, die Ursache für die Blockade der europäischen Unterstützung für die »Palästinenser«, kann deren Aufhebung nun nur als Einverständnis gedeutet werden.

Hatte erst vor kurzem Roberta Metsola, die Präsidentin des Europäischen Parlaments, in einer Rede in der Knesset in der israelischen Hauptstadt Jerusalem erklärt, »antisemitisch zu sein, heißt, antieuropäisch zu sein«, ist die Entscheidung der Europäischen Kommission für eine wohl bedingungslose Wiederaufnahme der Unterstützung des PLO-Regimes ein besonders dreister Verrat europäischer Werte.

Ambitionierter Auftritt

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Mit durchaus starken Worten hat sich Roberta Metsola, die seit Januar dem Europäischen Parlament als Präsidentin vorsteht, zum Auftakt einer dreitägigen Reise nach Israel und zum PLO-Regime in Ramallah in der Knesset vorgestellt, als sie vor den Abgeordneten des Parlaments in Jerusalem erklärte, »antisemitisch zu sein, bedeutet, antieuropäisch zu sein«. Daran könne es keinerlei Zweifel geben.

So richtig freilich ihre Feststellung ist, so sehr muß Europa sich mühen, ihr entsprechende Taten folgen zu lassen. Denn noch immer »werden wir jeden Tag Zeugen von Angriffen auf Juden und Synagogen. Orte des Friedens, des Glaubens, des Gebets, sind noch immer Zielscheiben«. Und wo Roberta Metsola »unzweideutig« sein wollte, handelt die Europäische Union selbst nur zu oft widersprüchlich.

Ist es etwa tatsächlich begrüßenswert, daß Brüssel seit Anfang 2020 seine Transfers an das PLO-Regime in Ramallah eingefroren hat, weil die Clique um »Präsident« Abu Mazen »palästinensische« Heranwachsende systematisch antisemitisch indoktriniert und anhält, Terroristen zu verehren und nachzueifern, scheint manch offizieller Repräsentant der EU noch immer kaum Probleme damit zu haben.

Und auch in vielen, zu vielen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union regt sich vernehmbar Widerstand gegen die neue europäische Konsequenz: Erst Anfang April wurde ein von 15 Außenministern, darunter auch der von Malta, unterzeichnetes Schreiben öffentlich, in dem die Europäische Kommission aufgefordert wurde, ihre Finanzhilfen für Ramallah »unverzüglich« wiederaufzunehmen.

Roberta Metsola besucht neben Israel auf ihrer Reise auch das Regime in Ramallah, ein Abstecher, der Zweifel an der Unzweideutigkeit der Parlamentspräsidentin weckt. Weshalb wertet sie mit ihrer Visite ein Regime auf, dem nicht nur jede demokratische Legitimation fehlt, sondern das eine Art »antisemitische Führungsmacht« darstellt? Die Politikerin könnte und sollte mehr tun für ihre Glaubwürdigkeit.