Schlagwort: AfD

Du bist Deutschland

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Es ist ungefähr ein Jahr her, da konnte man auf einer Website, die der neuesten deutschen Volkspartei AfD mehr als nur nahesteht, lesen, diese sei »die einzige Partei in Deutschland [..], die den wirklich gefährlichen Antisemitismus, nämlich den islamischen, bekämpft«. Wie der ungefährliche Antisemitismus aussieht, der nazionale, weiß spätestens seit Yom Kippur 5780 die ganze zivilisierte Welt.

Wer freilich es wagte, vor rechtem Antisemitismus zu warnen, der wurde auf der erwähnten Website noch vor wenigen Tagen beschimpft: »Irre: Söder und Knobloch sehen Antisemitismus hauptsächlich bei ›Rechten‹«. Und in den Kommentaren tobte sich das »bürgerliche« Publikum aus: »Ich hoffe eine Horde Moslems verwähnt [Charlotte Knobloch] mal so richtig vor ihrem baldigen Ableben [sic!]«.

Heute, einen Tag nach dem antisemitischen Massaker in Halle, schreitet dort ebenfalls niemand ein, halluziniert ein Leser: »Soros ist der sichtbare Strohmann der Rothschilds u.a. Finanz-Globalisten. Er selber gehört auch zu dieser Clique.« Der inzwischen inhaftierte Mörder von Halle würde, wie Medien melden, nicht widersprechen: »The root of all these problems is the Jew«, hat er erklärt.

Der antisemitische Terroranschlag in Halle zeigt auf erschreckende Weise, wie lebendig der autochthone Haß auf Juden in Deutschland ist, wie menschenverachtend, wie entschlossen. Die Bluttat eines Täters, der wohl keiner Radikalisierung durch eine Organisation bedurfte, hält einer Gesellschaft den Spiegel vor, die nur zu bereitwillig die Augen vor dem eigenen Antisemitismus verschließt.

Pressemitteilung (*)

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Antisemitismus zeigt sich, wiewohl nie verschwunden, wieder offen in Deutschland. In Internetforen wünschen Antisemiten etwa Charlotte Knobloch, der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, unwidersprochen durch die »gemeinnützigen« Betreiber oder andere Kommentatoren, »eine Horde Moslems verwähnt [sic!] sie mal so richtig vor ihrem baldigen Ableben«.

Auf der Straße müssen Juden unterdessen mit mehr oder minder schweren tätlichen Angriffen rechnen. Im bayerischen Massing bewarf erst vor wenigen Tagen ein Mann eine Jüdin mit einem Stein und verletzte sie dabei, nachdem sie einem ihrer Söhne etwas auf Hebräisch zugerufen hatte. In der deutschen Hauptstadt Berlin attackierte derweil ein mit einem Messer Bewaffneter die Neue Synagoge.

Und während der heimische Mainstream noch meldet, »das Motiv der Tat [ließ] auch nach der Festnahme« des Angreifers »nicht klären«, wissen internationale Medien bereits, woher er stammt und daß er »Allah ist groß« gerufen habe und »Fuck Israel«. Die Alternative für Deutschland zeigt sich entsetzt von diesen und zahlreichen weiteren Vorfällen, die eine »Schande sind für unser Deutschland«.

Wie Beatrix von Storch, die Berichterstatterin der Bundestagsfraktion der AfD für Antisemitismus, in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Berlin am Sonntag betonte, verteidige ihre Partei im Gegensatz zu den Altparteien im Parlament tatsächlich jüdisches Leben in Deutschland. Antisemitismus habe in Deutschland keinen Platz und müsse bekämpft und gesellschaftlich geächtet werden.

Die Politikerin kündigte an, die AfD-Führung wolle deshalb noch am Montag zu einer Großdemonstration in Berlin am kommenden Freitag aufrufen, die im Zeichen »unserer tagtäglich gelebten Solidarität mit dem jüdischen Leben in Deutschland, Europa und der gesamten Welt« stehe, wie Beatrix von Storch erklärte. Als bürgerliche Partei sei die AfD führend im Kampf gegen Antisemitismus.

»Wenn bei uns antisemitische Äußerungen getätigt werden, dann folgen Parteiausschlußverfahren«, gab die Politikerin zu Protokoll, »und zwar sofort«. Die AfD werde den »weiter dramatisch zunehmenden Antisemitismus in Deutschland« nicht akzeptieren. Die geplante Großkundgebung am Freitag sei daher Teil eines ganzen Programms von Sofortmaßnahmen, über die die Partei noch berate.

(*) Sie konnten diese Pressemitteilung nicht auf der Website der AfD verifizieren? Wir auch nicht.

Hilfswillige des Antisemitismus

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Der Jüdische Weltkongreß hat vor Bestrebungen der schwedischen Zentrumspartei (Centerpartiet) gewarnt, die Brit Mila zu ächten. Wie Ronald S. Lauder, der Präsident der Organisation, die sich als Interessenvertreterin aller Juden in der Diaspora versteht, erklärte, ist »die rituelle Beschneidung [von Jungen] als grundlegender Bestandteil des jüdischen wie des islamischen Glaubens« unverzichtbar.

Ein grundsätzliches Verbot der Beschneidung, wie es die liberale Centerpartiet auf einem Parteitag am Wochenende beschlossen habe, sei »gleichbedeutend mit der Ankündigung eines Endes religiösen Lebens« der Betroffenen in dem Land. »Religions- und Glaubensfreiheit«, so Ronald S. Lauder, seien »Grundpfeiler aller demokratischen Gesellschaften«, diese Freiheiten müßten bewahrt werden.

Auch in Deutschland wird wieder über ein Verbot der religiös begründeten Beschneidung von Jungen nachgedacht. Nach der »Beschneidungsdebatte« 2012 ist es derzeit die Partei Alternative für Deutschland (AfD), die auch die Brit Mila als »Verstümmelung von Neugeborenen aus religiösen Gründen« denunziert und verbieten will, wie es in ihrem Programm zur Landtagswahl in Thüringen heißt.

Der sächsische Arm der Partei war zuvor mit seiner Forderung nach einem »Verbot der religiösen Beschneidung an Minderjährigen« zur zweitstärksten Partei in seinem Bundesland aufgestiegen. Während die AfD so (auch) jüdisches Leben in Deutschland bedroht, werben dennoch angeblich jüdische oder projüdische Scharlatane für sie und machen sich damit zu Hiwis des deutschen Antisemitismus.

Antisemitische Normalität

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Jüdisches Leben in Europa gerät zunehmend unter Druck. Trauriger Alltag sind für viele Juden Anfeindungen und Ausgrenzung durch »Mitbürger«, aber auch staatlich institutionalisierter Antisemitismus nimmt zu in Europa. So gilt seit Anfang September beispielsweise in Teilen Belgiens ein Verbot des betäubungslosen Schlachtens von Tieren, das etwa Menachem Margolin deutlich kritisiert.

Von dem Verbot, so der Vorsitzende des Europäischen Jüdischen Kongresses, gehe die verheerende Botschaft aus, »daß die jüdische Gemeinschaft nicht wirklich willkommen ist«. Das Argument, das Verbot sei im Interesse des Tierschutzes, läßt Menachem Margolin nicht gelten. Bei der weiterhin als »Sport« anerkannten Jagd, würden jährlich mehr Tiere sterben als durch das rituelle Schächten.

»Einige Länder in Europa geben ihren jeweiligen jüdischen Gemeinden, ob mit Absicht oder nicht, das Gefühl, daß sie in ihrem eigenen Land nicht willkommen seien, als wären sie Bürger zweiter Klasse, als hätten sie weniger Rechte als andere Bürger«. Das sei »in der Tat eine Tragödie«. Auch in Deutschland feiert eine Partei, die sich für ein striktes Verbot des Schächtens einsetzt, Erfolge.

Bei den Landtagswahlen in Sachsen wurde die Alternative für Deutschland (AfD) am 1. September von mehr als einem Viertel der Wahlberechtigten den anderen Parteien vorgezogen. Und sie wählten die Partei gewiß nicht trotz, sondern auch weil sie »am generellen Verbot von Schächtungen« festzuhalten und »keine Ausnahmegenehmigungen [..] aus religiösen Gründen« zu wollen versprach.

Gleichzeitig setzte sich die AfD in Sachsen offensiv »für ein Verbot der religiösen Beschneidung an Minderjährigen ein«, ein Erfolgsrezept, das in wenigen Wochen der Partei in Thüringen Erfolge bescheren soll. Auch dort will die Partei laut Wahlprogramm »die Duldung der Verstümmelung von Neugeborenen aus religiösen Gründen oder das qualvolle Schächten von Tieren« alsbald beenden.

Die Bundestagsfraktion der AfD hält sich mit Beatrix von Storch eine »Berichterstatterin für Antisemitismus«, die einmal beschrieb, wie sich ihre Partei bemühe, »jüdisches Leben [..] zu verteidigen«: »Wenn bei uns antisemitische Äußerungen getätigt werden, dann folgen Parteiausschlussverfahren«. Man darf gespannt sein, wann die AfD sich von ihren Verbänden in Sachsen und Thüringen trennt.

Relotia der Woche

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Am Donnerstag warf Beatrix von Storch, sie ist Mitglied im Bundesvorstand der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Michael Müller, dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, »einen Akt von Antisemitismus« vor, nachdem dessen Absicht einige Schlagzeilen gemacht hatte, Prooz Hanachi im Roten Rathaus zu empfangen, den »Bürgermeister« der iranischen Hauptstadt Teheran.

Die von einem Sprecher des SPD-Politikers als »Arbeitsbesuch« verharmloste Visite »ein[es] Mitglied[s] einer iranischen Terrorgruppe [..], die Anschläge auf jüdische Kindergärten in Berlin geplant hat«, zeige »eine neue Dimension des linken Antisemitismus«. Ihre AfD, so Beatrix von Storch, »verteidigt jüdisches Leben in Deutschland«, während die SPD »auf Wählerfang bei Muslimen« gehe.

In der Tat ist es ein Trauerspiel, daß Bekenntnisse deutscher Politiker zum Kampf gegen Antisemitismus am Ende der Sonn- und Gedenktage, an denen sie geäußert werden, regelmäßig längst wieder vergessen sind. Beatrix von Storch und ihre Partei allerdings unterscheidet in diesem Punkt wenig von ihrer Konkurrenz. Ganz praktisch bedroht die AfD jüdisches Leben in Deutschland sogar.

In Sachsen setzen sich die blaubraunen Extremisten »für ein Verbot der religiösen Beschneidung an Minderjährigen ein«, darüber hinaus soll »am generellen Verbot von Schächtungen [..] festgehalten« und »keine Ausnahmegenehmigungen erteilt werden, auch nicht aus religiösen Gründen«. Und auch in Thüringen geht die AfD mit beiden Forderungen in den bevorstehende Landtagswahlkampf.

Im Leitantrag zur Landtagswahl, der »mit wenigen Änderungen« dem Wahlprogramm entsprechen soll, lehnt die Partei die »Verstümmelung von Neugeborenen aus religiösen Gründen« ebenso wie »das qualvolle Schächten von Tieren« ab: »Die Ausnahmeregelung für Religionsgemeinschaften [..] ist zu streichen«. Und als Problem kommt auch in diesem Leitantrag Antisemitismus gar nicht vor.

Beatrix von Storch schmückt sich als Bundestagsabgeordnete ihrer Partei mit dem Titel »Berichterstatterin für Antisemitismus«. Die antisemitischen Vorstellungen ihrer Parteifreunde in Sachsen (und Thüringen), die jüdisches Leben in Deutschland unmöglich machen, hielten sie nicht davon ab, am Sonntag zu jubeln, »das alte Parteiensystem [ist] Geschichte [..], die AfD ist der Spielmacher«.

Schönfärber

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Die letzten Stimmen waren noch nicht gezählt, da begann die SPD schon, die Erfolge der rechtsextremen AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen zu verharmlosen. Manuela Schwesig, derzeit eine von drei kommissarischen Vorsitzenden der deutschen Sozialdemokratie, deutete Voten für die Alternative für Deutschland zu bloßem »Protest« um; das Wort »Protestwähler« fiel denn noch häufig an diesem Abend.

Daß Wähler sich bewußt für eine Partei entscheiden, sie also gerade nicht vermeintlicher oder tatsächlicher Fehler der anderen Parteien eben diesen vorziehen, sondern aus Überzeugung, schien beinahe undenkbar. Denn sonst müßte man die Anhänger der AfD, der ungefähr jeder vierte Wahlberechtigte seine Stimme gab, ja womöglich als das »beschimpfen«, was sie sind. Doch solche Rücksichtnahme ist eine gefährliche Realitätsverweigerung.

Wer die AfD gewählt hat, wollte genau diese Partei wählen und ihr Programm. Und das schließt den Antisemitismus dieser Partei ein, der sich etwa im »Regierungsprogramm« ihres sächsischen Arms nachweisen läßt. Wenn dort steht, »wir als AfD setzen uns für ein Verbot der religiösen Beschneidung an Minderjährigen ein«, zielt das zwangsläufig auch auf die Brit Mila, wie man spätestens seit der »Beschneidungsdebatte« 2012 wissen kann.

Soll darüber hinaus »am generellen Verbot von Schächtungen [..] festgehalten« und »keine Ausnahmegenehmigungen erteilt werden, auch nicht aus religiösen Gründen«, ist ebenfalls kaum zu verkennen, worum es geht. Fehlt dann noch im gesamten »Regierungsprogramm« jede auch nur angedeutete Distanzierung von Antisemitismus, ist die Legende, die AfD setze sich besonders für Juden in Deutschland ein, als die Hochstapelei enttarnt, die sie ist.

Setzte sich die AfD mit ihren Forderungen durch, würde sie jüdisches Leben in Deutschland erschweren oder unmöglich machen. Das kann und das muß jenen bewußt sein, die die Partei unterstützen, aber auch und gerade denen, die das nicht tun. Verharmlosen sie den latenten Antisemitismus der AfD und ihrer Unterstützer als »Protest«, zeigen sie damit, daß sie letztlich so unbelehrbar sind wie die, deren Votum sie so nachsichtig verklären.

Relotia der Woche

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Am Sonntag werden in den deutschen Bundesländern Brandenburg und Sachsen neue Landtage gewählt. Und da die mancherorts herbeigesehnte alternative Machtergreifung danach vermutlich noch einmal ausbleiben dürfte, stricken die Unterstützer der blauen Braunen schon kräftig an Legenden, weshalb es so kommen mußte. Besondere Kreativität zeigt dabei die Publizistin Vera Lengsfeld.

Generelles Schächtverbot in Sachsen: Blaubraune Visonen

Die einstige »Bürgerrechtlerin«, die das Ende der DDR im Exil im nichtsozialistischen Ausland erlebte, hielt es danach nicht lange bei Bündnis 90/Die Grünen aus, wechselte zur CDU, in der sie sich aber offenbar ebenfalls nicht wohlfühlte, um schließlich als Autorin einschlägig berüchtigter Postillen und Portale wie der Preußischen Allgemeinen oder Jouwatch um Deutschland zu weinen.

Am Montag nun deckte Vera Lengsfeld einen echten Skandal auf: »In Sachsen hat der Wahlbetrug bereits begonnen«. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete berief sich dabei auf einen Artikel der Leipziger Volkszeitung, die am Samstag berichtet hatte, daß Wahlschablonen für Sehbehinderte und Blinde in Leipzig nicht zu den Wahlzetteln paßten, für die Autorin ein Beleg für »Wahlfälschung«.

Und weil allein das nicht reicht, wetterte Vera Lengsfeld auch noch gegen angesichts dieses »Skandals« versagende Medien: »Wenn es noch Medien gäbe, die ihrer Aufgabe, die Regierung zu kritisieren, nachkommen würden«, dann wäre die Landtagswahl am Sonntag längst abgesagt. Die Medienkritikerin kann oder will allerdings nicht lesen. Denn die LVZ hat ihre Hausaufgaben gemacht.

Sie hat, erstens, auf einen zweifellos bestehenden Mißstand aufmerksam gemacht, so daß sogar eine Vera Lengsfeld davon erfahren konnte. Und die Zeitung hat, zweitens, nachgefragt, ob und wie der Mißstand behoben wurde, wer für ihn verantwortlich ist. Und dabei kam heraus, daß betroffene Briefwähler erneut wählen konnten, daß die falschen Schablonen am Sonntag nicht eingesetzt werden.

In Sachsen hat also die von Vera Lengsfeld behauptete »Wahlfälschung« nicht »begonnen«, sondern es wurde und wird versucht, einen korrekten Wahlablauf sicherzustellen. Das stand auch so bereits am Sonnabend in der Leipziger Volkszeitung, doch darauf geht Vera Lengsfeld nicht ein. Sie unterschlägt wissentlich Fakten, die nicht zu ihrer schönen Überschrift passen. Die Fälscherin ist sie.

Deutsches Fest

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Am Donnerstag beginnt in Bayreuth der diesjährige »Marathon« des »Respekt[s] vor dem einzigartigen Schaffen Richard Wagners«, die Bayreuther Festspiele, zu deren Eröffnung neben der deutschen Kanzlerin allerlei weitere gesellschaftliche Prominenz erwartet wird, die mit ihrem Applaus einmal mehr deutlich demonstrieren wird, daß Antisemitismus ein sehr deutsches Phänomen ist.

Auch die bayerische Politik wird zahlreich vertreten sein, nicht eingeladen zu der »großartige Kulturveranstaltung« wurde allerdings die Führung der blaubraunen Fraktion im Bayerischen Landtag, die sich deshalb gar bitterlich über diese »undemokratische Ungleichbehandlung« beschwert, darüber, daß das Fest des Antisemiten Richard Wagner »nun leider parteipolitisch missbraucht« werde.

Dabei, so Katrin Ebner-Steiner, die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag in München, gehe es doch um »Kultur«, großartige deutsche Kultur, die Richard Wagner von allem Jüdischen »befreien« wollte. Inszeniert sich die »Alternative für Deutschland« gern als einzige Partei in Deutschland, die tatsächlich Antisemitismus bekämpft, ist ihr Jammer ob ihrer Nichteinladung doch recht peinlich.

Denn wer so sehr dabei sein will bei dem antisemitischen Spektakel, entlarvt damit die eigene Verlogenheit nicht weniger als die, die sich einladen lassen. Zivilisierte Menschen würden sich schlicht jeden Gedanken daran verbitten, sie könnten überhaupt vorbeikommen, sie würden die öffentliche Finanzierung dieses Fests des Judenhasses skandalisieren. Die AfD aber ist doch bloß so deutsch wie es.

Armutszeugnis

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Das Unglück des Shimon Nebrat begann irgendwann in den 1990ern. »Ich bin in den neunziger Jahren aus Russland nach Deutschland gekommen«, verriet er der Zeit Anfang 2018, »Kohls Regierung versprach uns, in Deutschland werde das Judentum wieder aufblühen«. Es sollte jedoch ganz anders kommen, wie der Vorsitzende der Gemeinde Gesetzestreuer Juden in Potsdam feststellen mußte.

»Echtes jüdisches Leben, gesetzestreu, koscher, äußerlich bemerkbar, in einer festen Gemeinschaft? Das will man hier nicht haben.« faßte Shimon Nebrat seine Erfahrungen gegenüber der Wochenzeitung zusammen. Jetzt, über 12 Monate später, hat er auch herausgefunden, wer dafür verantwortlich ist. Es sind nicht die autochthonen Deutschen, sofern sie nicht zu »den Machthabenden« gehören.

Die, so schreibt Shimon Nebrat, verfolgten zwar das Ziel, »den Wiederaufbau des von den deutschen Faschisten vernichteten jüdischen Lebens« zu verhindern und die Juden »gänzlich [..] zu vertreiben«. Doch konnten sie sich nicht auf die Eingeborenen verlassen, die »staatliche Propagandamaschinerie« konnte nur »unter einem Teil der deutschen Bevölkerung« Haß auf Juden und Israel säen.

Und weil »die Machthabenden« erkannten, daß all ihre Mühen, »den Einheimischen Hassgefühle gegen die hier ansässigen Juden« und Israel zu vermitteln, »nicht wirklich von Erfolg gekrönt« waren, »haben sie Verstärkung organisiert, [..] sich für die Aufnahme von bestimmten Einwanderergruppen entschieden [..], die in ihren Herkunftsländern bereits zu Judenhassern erzogen wurden«.

Endlich dämmert, weshalb der Satz eines anderen großen Denkers, »jedenfalls verlassen Juden Deutschland und Europa nicht wegen eines Herrn Gauland«, keine wohlwollende Verharmlosung eines Politikers ist, der »mit Vorsatz und Kalkül am rechten Rand des mit wachsendem Versagen der etablierten Parteien immer ergiebiger werdenden braunen Morastes« fische, sondern vernichtende Kritik.

Selbstentlarvung

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Während Führung und die Fraktion der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) im Bundestag zu Berlin versuchen, sich und ihrer Partei einen proisraelischen Anstrich zu geben, entblößt die mit einer Hetz-Kampagne gegen Jeremy Issacharoff, der seit beinahe zwei Jahren den jüdischen Staat als Botschafter in Deutschland vertritt, einmal mehr ihre abstoßende antisemitische Fratze.

Unterstützt von ihrem Sprachrohr Jouwatch, einem Treffpunkt passionierter Verteidiger deutschen Judenhasses im Weltnetz, läßt die blaubraune Partei ausgerechnet ihre »Juden in der AfD« die Regierung in Jerusalem auffordern, Jeremy Issacharoff aus Berlin abzuziehen: »Herr MP Benjamin Netanyahu, befreien Sie uns von diesem Botschafterdarsteller!« Schon die Wortwahl ist verräterisch.

Noch tiefer aber lassen die Vorwürfe blicken, mit denen die Kostüm- und Alibijuden der AfD ihre anmaßende Forderung an den israelischen Regierungschef, nun ja, begründen. Jeremy Issacharoff, klagen sie, habe »schon als Vater versagt« – Sohn Dean Issacharoff nämlich ist ein Aktivist der »NGO« Breaking the Silence – und sei daher »kein geeigneter Mann« für den Posten als Botschafter.

Doch Jeremy Issacharoff, der im übrigen als hervorragender Experte auf dem Gebiet der Eindämmung von Proliferation sowie bei der Bekämpfung von Terrorismus gilt, wird nicht nur verantwortlich gemacht für politische Ansichten seines erwachsenen Sohnes, sondern auch für ein Treffen seiner Frau Laura Kam mit Abu Mazen im Rahmen ihrer Tätigkeit für eine proisraelische NGO.

»Man achte«, kommentieren die ganz der braunen Traditionspflege verpflichteten AfD-Spezialisten für Sippenhaftung eine entsprechende Aufnahme, »die devote Körperhaltung« Laura Kams, die für Organisationen wie die Anti-Defamation League und The Israel Project in China, Indien, Rußland und Europe tätig war. Dann aber kommen die Ankläger doch noch zum Botschafter höchstselbst.

Jeremy Issacharoff, haben sie herausgefunden, nutze eine Photographie, die ihn zusammen mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas zeigt, »als persönliches Startbild« auf Facebook. Und das ist natürlich ganz unerhört! Ein israelischer Botschafter zeigt sich gemeinsam mit dem Außenminister des Landes, in dem er stationiert ist. Wäre es nicht so traurig absurd, man müßte wohl laut lachen.

Die Alternative für Deutschland bestätigt mit ihrer gegen die Personalpolitik der israelischen Regierung gerichteten Diffamierungskampagne, daß ihr jede demokratische Reife, jeder zivilisatorische Anstand fehlt. Hinter ihrer scheinbürgerlichen Maske lauert der ganz gewöhnliche deutsche Antisemitismus aus Zeiten, in denen man im Reich noch auf den Endsieg durch die Wunderwaffe hoffte.