Schlagwort: Schweden

Die Maske fällt

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Nachdem in dieser Woche bereits die Niederlande angekündigt hatten, schrittweise aus ihrer Unterstützung der berüchtigten UNRWA, erklärte nun auch Schweden, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« nicht mehr finanzieren zu wollen. Stockholm reagiert damit nach eigener Auskunft auf das bevorstehende Betätigungsverbot für die Organisation auf israelischem Gebiet.

Gleichzeitig bekräftigte die schwedische Regierung, die »Palästinenser« weiterhin finanziell unterstützen zu wollen. Tatsächlich sollen ihre Zuwendungen für sie im kommenden Jahr im Vergleich zu 2024 fast verdoppelt werden. Es sei »wichtig, daß die Hilfe ankommt«, gab Benjamin Dousa, der zuständige Minister zu Protokoll, »die UNRWA wird in Gaza größtenteils nur noch eingeschränkt oder gar nicht tätig werden können«.

Stockholm setzt daher zukünftig auf andere in Gaza aktive Hilfsorganisationen. Liegt es Schweden erklärtermaßen fern, das israelische Vorgehen gegen das UN-»Hilfswerk« zu billigen, erkennen die Niederlande bei ihrer Entscheidung ausdrücklich die Gründe dafür an. Um so bezeichnender ist daher Philippe Lazzarinis Reaktion auf die Nachricht aus Stockholm. »Dies ist«, meinte der UNRWA-Chef, ein trauriger Tag für palästinensische Flüchtlinge«.

Schweden stellt deutlich mehr Unterstützung für Hilfsgüter für »Palästinenser« zur Verfügung, die über Organisationen verteilt werden, die – jedenfalls: noch – als deutlich weniger belastet gelten als die UNRWA und mit denen Israel daher – wiederum: noch – kooperiert. Das kann tatsächlich nur für das »Hilfswerk« und die Hamas eine schlechte Nachricht sein, nicht aber für die »Palästinenser«. Philippe Lazzarini demaskiert sich selbst.

Nachhaltiger Beitrag

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In der schwedischen Hauptstadt Stockholm werden am Donnerstag die Right Livelihood Awards für dieses Jahr vergeben. Mit den Preisen sollen Menschen geehrt werden, die – »nicht nur auf lokaler Ebene, sondern weltweit« – mit »nachhaltige[m] Einfluss [..] Unterdrückung und Ausbeutung [..] ihr gewaltfreies Engagement entgegen[setzen]«, wie es auf der Website der gleichnamigen Stiftung heißt, die die Auszeichnung vergibt.

Eine der diesjährigen Preisträger ist Issa Amro ein in Hebron lebender »Palästinenser«, über den die Juroren des Right Livelihood Awards für »eine führende Stimme« einer »gewaltfreien Bewegung« halten, »die sich für eine Zukunft einsetzt, in der die Palästinenser frei und in Würde leben können«. Ähnlich scheint es die tagesschau zu halten, die diese Hymne auf einen notorischen Verleumder Israels kritiklos zitiert.

Und so schafft es denn auch dieser Satz auf die Website der (angeblichen) Nachrichtensendung: »Issa Amro lebt in Hebron, einer Stadt, wo es sehr viel Gewalt gibt durch israelische Siedler, auch durch die israelische Armee.« Daß Hebron eine der Hochburgen islamistischen und anderen antisemitischen Terrors in den bis 1967 jordanisch besetzten umstrittenen Gebieten ist, hält man ganz offensichtlich für nicht erwähnenswert.

Dabei ist das durchaus wichtig, wenn es gilt, das »gewaltfreie Engagement« Issa Amros einzuschätzen. Am Anfang nämlich steht auch beim Terrorismus das Wort, die antisemitische Hetze, die radikalisiert und ihn legitimiert. Und Issa Amro ist ein Hetzer, der Israel mit Leidenschaft als »Apartheidstaat« verleumdet und die antisemitische BDS-Bewegung unterstützt, ein Schreihals, der Israels Premier einen »Faschisten« schimpft.

Issa Amro beschuldigt den jüdischen Staat, in Gaza einen »Völkermord« zu begehen, während ihm zum barbarischen Überfall der Hamas und ihrer Komplizen auf Israel am 7. Oktober 2023, dem bösartigsten Pogrom seit Ende des Zweiten Weltkriegs nichts einfiel, kein Wort des Entsetzens über die von den islamistischen Bestien, die sich »palästinensischer Widerstand« nennen, begangenen Verbrechen, kein Wort der Empathie mit ihren Opfern.

Vielleicht ist Issa Amro ein friedlicher Mensch. Das ändert wenig daran, daß er mit seiner unablässigen Hetze Antisemitismus schürt und verbreitet, Haß auf Juden und die jüdische Demokratie. Der »Menschenrechtsaktivist« trägt, nun auch durch einen Right Livelihood Award legitimiert, dazu bei, antisemitischem Terror den Boden zu bereiten. Nachhaltig sorgt er mit dafür, daß in Hebron und Umgebung so bald kein Frieden einkehren wird.

Antisemitische Wahnidee

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Die Vereinten Nationen haben derzeit 193 Mitgliedsstaaten, von denen seit 1988 bereits 143 »Palästina« als Staat anerkannt haben. Von den westeuropäischen Staaten nahm Schweden 2014 diplomatische Beziehungen zu »Palästina« auf, dessen damalige sozialdemokratische Regierung damit dem »Friedensprozeß«, den freilich die »Palästinenserführung« zum Erliegen gebracht hatte, »neue Impulse« zu verleihen glaubte.

Ganz ähnlich begründen nun auch die Regierungen in Madrid, Dublin und Oslo ihr Vorhaben, in der kommenden Woche »Palästina« als Staat anerkennen zu wollen. Tatsächlich freilich dürften sie mit der Aufwertung des »palästinensischen« Gebildes das Gegenteil erreichen. Führten schon die schwedischen »Impulse« nicht zu einer Wiederbelebung des »Friedensprozesses«, ist es illusorisch, das gerade jetzt zu erwarten.

Während Israel sich gegen eine von Gaza ausgehende islamistische Bedrohung seiner Existenz verteidigt, an Jerusalem vorbei einen »palästinensischen« Staat anerkennen zu wollen, das kann in der israelischen Hauptstadt gar nicht anders als ein feindlicher Akt empfunden werden. Auf Verhandlungen über die Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts wird Jerusalem sich nach einem solchen Affront gewiß nicht einlassen.

Weil eine solche Aufwertung »Palästinas« gegen einschlägige Abkommen zwischen Jerusalem und »Palästinensern« verstößt, die nämlich einseitige Veränderungen des Status quo nicht vorsehen, hätte Israel sogar guten Grund, seine Anerkennung der PLO als Repräsentantin »palästinensischer« Interessen und die Gewährung des Autonomiestatus’ für die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen seinerseits zurückzuziehen.

Dabei lösen sich die im Rahmen eines »Friedensprozesses« zu lösenden Probleme des »palästinensisch«-israelischen Konflikts nicht in Luft auf dadurch, daß Madrid, Dublin und Oslo »Palästina« anerkennen. Weder wird dadurch die Frage des Verlaufs einer Grenze gelöst, noch die nach der Zukunft der sogenannten »Palästina-Flüchtlinge«. Auch der Status Jerusalems kann durch einen solchen Schritt nicht tatsächlich geändert werden.

Und spätestens seit den bestialischen Pogromen der Hamas am 7. Oktober 2024 dürfte die Frage danach hinzugekommen sein, wie ein theoretischer »palästinensischer« Staat mit antisemitischem und antiisraelischem Terrorismus umgeht. Erfolgten die Anerkennungen »Palästinas« in den 1980ern und 1990ern in der Folge von Fortschritten im »Friedensprozeß«, geben Madrid, Dublin und Oslo vor, ihn neu anstoßen zu können durch ihren Schritt.

Daß das gerade in Zeiten eines von »Palästinensern« heraufbeschworenen Krieges irre ist, liegt auf der Hand. Israel zu umgehen, den jüdischen Staat auszugrenzen und zu stigmatisieren, während der sich gegen gegen die Bedrohung seiner Sicherheit und Existenz verteidigen muß, ist antisemitisch. Die »Palästinenser« werden in der nächste Woche gewiß feiern, die Hamas einen Sieg für sich reklamieren können. Frieden wird es so nicht geben.

Pogromhelfer

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Während Washington zumindest zu erwägen scheint, dauerhaft aus der Finanzierung der berüchtigten UNRWA auszusteigen, und nach Wegen sucht, humanitäre Hilfe für die »Palästinenser« vorbei an dem in Verruf geratenen »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« und damit auch der Hamas zu leisten, haben in dieser Woche weitere Staaten eine Wiederaufnahme ihrer Zahlungen angekündigt.

Am Freitag teilte die australische Außenministerin Penny Wong mit, ihr Land werde »aus tiefer Sorge um die humanitäre Lage« in Gaza eingefrorene Mittel für die UNRWA freigeben. Am Tag zuvor hatte Dänemark seine Entscheidung öffentlich gemacht, sich der Europäischen Union, Kanada, Spanien und Schweden anschließen und weiter Geld für den terroristischen Arm der Vereinten Nationen in Gaza bereitstellen zu wollen.

Als Ende Januar ruchbar wurde, daß sich mindestens 12 Mitarbeiter der UNRWA aktiv an den Verbrechen der Hamas am 7. Oktober 2023 im Süden Israels beteiligt hatten, waren einige Staaten aus der Finanzierung des von Philippe Lazzarini geführten »Hilfswerks« ausgestiegen und hatten für die UN-Agentur bestimmte Gelder eingefroren. Deutschland setzte dabei sogar Zahlungen aus, die gar nicht geplant waren.

Die Vorwürfe der aktiven Verwicklung von UN-Mitarbeitern in die bestialischen Angriffe auf jüdische Kinder, Frauen und Männer kamen derweil nicht überraschend. Schon vorher war das »Hilfswerk« immer wieder ob seiner offenkundigen Nähe zur der islamistischen Terrororganisation Hamas sowie des antisemitischen Charakters seines Mandats in die Kritik geraten, die viele Geberländer leider zu überhören wußten.

Diese Ignoranz gegenüber früheren Warnungen findet nun ihre traurige Fortsetzung: Offenbar wollen auch die dänische und die australische Regierung nicht einmal die Resultate einer »unabhängigen« Untersuchung von Vorwürfen gegen das »Hilfswerk« abwarten, die für Ende März angekündigt sind. Ihre Bereitwilligkeit, bereits zuvor wieder Millionen für das »Hilfswerk« freizugeben, zeigt, daß ihnen das Untersuchungsergebnis gleichgültig ist.

Selbst wenn an der »Unabhängigkeit« der Untersuchung, die ja doch unter der Aufsicht der UNRWA stattfindet, ernsthaft gezweifelt werden muß, daß sie alle nicht einmal den Schein wahren wollen, das ist entlarvend. Sie wissen, daß »in Schulen und Einrichtungen der UN-Organisation in Gaza seit Jahren blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert« werden, wollen aber ungerührt an dem »Hilfswerk« festhalten.

Und es scheint sie auch nicht zu beeindrucken, daß gleichzeitig die Vereinigten Staaten und andere Nationen mit israelischer Unterstützung demonstrieren, daß die UNRWA, deren Führung derweil den Kampf zur Zerschlagung der Hamas nach Kräften zu verleumden und zu diskreditieren sucht, nicht alternativlos ist. Insbesondere aber vor diesem Hintergrund ist ihre Spendenbereitschaft nicht »nur« fahrlässig, sondern antisemitisch.

Europäische Gemeinschaft

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Das islamistische Regime in Teheran will nach einer »Koran-Schändung« keinen neuen Botschafter aus dem Land des schändlichen Verbrechens mehr nach Teheran lassen. Gleichzeitig will Teheran keinen iranischen Botschafter nach Stockholm entsenden. Zuvor hatten schwedische Behörden einem Exil-Iraker erneut gestattet, öffentlich einen Koran zu verbrennen, sowie einem Muslim das Verbrennen von Bibel und Torah.

Letzteres fand derweil nicht statt, und auch die angekündigte zweite Koran-Verbrennung blieb aus, die angeblich heilige Schrift wurde »nur« mit Füßen getreten. Im irakischen Bagdad brandschatzte unter Berufung auf die behauptete Verunglimpfung des Korans ein islamistischer Mob die schwedische Botschaft, während die Islamische Republik Iran den bisherigen Repräsentanten des skandinavischen Landes ausgewiesen hatte.

Es sei dahingestellt, ob öffentliche »Schändungen« religiöser oder auch bloß sonstiger Werke eine akzeptable Form der Auseinandersetzungen mit ihnen oder jenen darstellen, die die Deutungshoheit über sie beanspruchen. Peinlich für Schweden ist, daß Stockholm es offenbar sehr eilig hatte, nach dem Rauswurf Mattias Lentz’ einen neuen Vertreter nach Teheran zu schicken und so das Regime förmlich zu seiner Reaktion einlud.

Erbärmlich allerdings ist auch die (Nicht-)Antwort der restlichen Europäischen Union auf diese Reaktion Teherans. Das offizielle Schweden hat keinerlei Grund, sich für die Anwendung nationaler Gesetze zu rechtfertigen, schon gar nicht gegenüber einem Regime von, wie Jean Asselborn, der Außenminister der Steueroase Luxemburg, in einem etwas helleren Augenblick – und seither unwidersprochen – konstatierte, »Monstern«.

Und dennoch ist von der oft beschworenen »europäischen Wertegemeinschaft« breit und weit nichts zu spüren. Wäre die Behandlung Mattias Lentz’ und eines möglichen Nachfolgers nicht Anlaß genug dafür, europäische Solidarität mit Stockholm zu demonstrieren, etwa durch eine Abberufung von Botschaftern und diplomatischen Personals aus Teheran, wo der Islam sytematisch mißbraucht wird, Menschen brutal zu knechten?

Normalität der Barbarei

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Antisemitismus, daran muß immer wieder erinnert werden, ist der Hauptgrund dafür, daß vor nicht einmal einem Jahrhundert mindestens sechs Millionen Juden in Europa ausgelöscht wurden, fast das gesamte europäische Judentum. Allein der Gedanke an den body count dieses in der Menschengeschichte präzedenzlosen Verbrechens sollte genügen, den stets latent mörderischen Haß auf Juden für alle Zeit zu ächten.

Dennoch ist der Antisemitismus noch immer und wieder in immer größeren Kreisen gesellschaftsfähig, auch und gerade solchen, die sich als irgendwie »intellektuell« verstehen, als »links« oder »progressiv«. In Deutschland war das jüngst bei der mit staatlichen Zuwendungen erst ermöglichten documenta fifteen zu erleben, auf der Weltbühne demonstriert das die Vergabe des Literaturnobelpreises an Annie Ernaux.

Die französische Schriftstellerin, die und deren gedrucktes Werk seit der Bekanntgabe der Entscheidung des Nobelkomitees allerorten in den höchsten Tönen gelobt werden, hat ihren Namen unter wohl jeden antisemitischen Aufruf gesetzt, der in den letzten Jahren verfaßt wurde. Annie Ernaux unterstützt mit ihrer Prominenz die antisemitische BDS-Bewegung, Israel verleumdete sie wiederholt als »Apartheidstaat«.

Und dennoch schreckt selbst eine Zeitung wie Die Welt nicht davor zurück, der Autorin, die sich sogar für die Freilassung eines in Frankreich zu lebenslanger Haft verurteilten antisemitischen Terroristen aussprach, nachzusagen, »die Unbeugsame« habe »ein Leben lang gegen jegliche Form von Unterdrückung angeschrieben«. Eine feine Gesellschaft, die sich da mit ihrer Begeisterung für Annie Ernaux entlarvt.

In aller Deutlichkeit

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Vor einigen Jahren, im Februar 2015, dachte die als »Aktivistin« vorgestellte »Palästinenserin« Leila Khaled in einer südafrikanischen Zeitung darüber nach, welche Rolle die »palästinensische Zivilgesellschaft« und insbesondere die BDS-Bewegung, eines ihrer weltweit aktiven »Geschöpfe«, und ihr »Protest« im »Widerstand« gegen die 1948 begonnene zionistische »Kolonialisierung Palästinas« spielen.

Die auch als Flugzeugentführerin und hochrangiges Mitglied der Terrororganisation PFLP bekannte »Aktivistin« kommt in ihren Überlegungen zu dem Schluß, daß der »bewaffnete Kampf« von Organisationen wie ihrer und die »Proteste« der »palästinensischen Zivilgesellschaft« und Kampagnen der BDS-Bewegung als Ausdrucksformen des Kampfes zur »Befreiung Palästinas« eng miteinander verwoben seien.

Mit der BDS-Bewegung, so die heute in Jordanien lebende »palästinensische« Terroristin, verfügten »wir« über ein Instrument, die internationale Öffentlichkeit für »unseren Kampf« zu mobilisieren. Ob nun also »palästinensische« Terrororganisation oder »palästinensische Zivilgesellschaft« – sie aller seien sich gegenseitig ergänzende Bestandteile des gleichen Kampfs mit einem sie über alle Grenzen einenden Ziel.

Was sich wie die Theorie der »Arbeitsteilung« zwischen bewaffnetem Terrorismus und »palästinensischer Zivilgesellschaft« mit ihrem international agierenden Arms liest, wurde seither vielfach in der Praxis nachgewiesen: Hochrangige Funktionäre terroristischer Organisationen, die wichtige Posten in »NGO« bekleiden, »NGO«, die »Menschenrechte« zwar für Terroristen reklamieren, nicht aber für deren Opfer.

Dennoch haben sich nun mehrere europäische Staaten, darunter – selbstverständlich – Deutschland, Frankreich, Irland und Schweden – dazu bekannt, von Israel als terroristische Organisationen geächtete »NGO« weiter unterstützen zu wollen: Wir »werden [..] unsere Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den besetzten Palästinensischen Gebieten und unsere deutliche Unterstützung für sie fortführen«.

Europäischer Ungeist

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Die Außenminister zahlreicher Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben in einem auf den 8. April datierten gemeinsamen Schreiben an EU-Kommissar Olivér Várhelyi, der in der Europäischen Kommission für Fragen der Erweiterung und der Nachbarschaftspolitik verantwortlich ist, die Wiederaufnahme ausgesetzter Hilfen für das berüchtigte »Bildungswesen« des Regimes in Ramallah gefordert.

Die EU hatte nach der durch öffentlichen Druck erzwungenen Veröffentlichung einer durch die Kommission beauftragten wissenschaftlichen Untersuchung »palästinensischer« Lehrbücher, die schwere Verstöße gegen internationale Standards festgestellt hatte, stillschweigend ihre Transfers an das Regime in Ramallah ausgesetzt und weitere Unterstützung von der Einhaltung dieser Normen abhängig gemacht.

In ihrem Schreiben behaupten die 15 Außenminister, darunter – und wohl nicht völlig zufällig an erster Stelle – der irische Amtsinhaber Simon Coveney, aber auch Jean-Yves Le Drian für Frankreich, Jean Asselborn für die Steueroase Luxemburg und Ann Linde für Schweden, das »Palästina« bereits als Staat anerkennt, die Konditionierung von Hilfen gefährde den Erfolg »bereits angestoßener Reformen«.

Zugleich, so die 15 Unterzeichner in ihrer ganzen Unschuld, erschwere die Verweigerung von Geldern den Dialog mit Ramallah über deren Verwendung. Während die Unterzeichner voll des Mitleids sind für Ramallah, das vor »Herausforderungen« stehe, vermeiden sie es freilich tunlichst, darauf einzugehen, weshalb konkret das »palästinensische Bildungssystem« auch aus Europa kritisiert wird.

Diese Auslassungen sind bezeichnend. Die Unterzeichner verharmlosen und leugnen damit den systematischen Antisemitismus und die Verherrlichung antisemitisch motivierten »palästinensischen« Terrors, die nicht zuletzt durch die Untersuchung des Georg Eckert Instituts belegt wurden. Und sie unterschlagen bewußt, daß Ramallahs »Reformen« bisher nicht eben in eine applauswürdige Richtung führten.

Der Appell der 15 Außenminister, die für Belgien, Estland, Finnland, Fankreich, Griechenland, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Portugal, Spanien, Schweden und Zypern sprechen, ist ein weiterer trauriger Beleg des europäischen Unwillens, Antisemitismus und antisemitischen Terror bedingungslos zu ächten, der Bereitschaft, Haß und Gewalt gegen Juden vielmehr sogar zu finanzieren.

Europäische Reflexe

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Die Lautsprecher verschiedener Außenministerien europäischer Staaten, unter ihnen selbstverständlich Deutschland und Frankreich, aber auch und bezeichnenderweise Polen, haben am Donnerstag eine »Erklärung zu israelischen Siedlungen« veröffentlicht, mit der sie sich »erneut nachdrücklich gegen die israelische Politik des Siedlungsausbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten« aussprechen.

Es ist längst ein Ritual: Während sie die Angriffe »palästinensischer« Terroristen auf Juden und Israel regelmäßig mit Schweigen quittieren, verurteilen einzelne oder mehrere Regierungen aus Europa Entscheidungen der zuständigen Behörden in Jerusalem über den Bau neuer Wohnungen in den umstrittenen Gebieten, die sie irreführend »palästinensisch« nennen, kaum daß diese öffentlich wurden.

Von Juden bewohnte Wohneinheiten – die »Sprecher«, »Sprecherinnen« sind offenbar nicht unter ihnen, glauben freilich, von »Siedlungseinheiten« reden zu dürfen -, »verletz[en]« nämlich »geltendes Völkerrecht und untergr[aben] die Bemühungen um eine Zweistaatenlösung«, Gefahren, die von Raketen oder bloß »dehumanisierende[n] Darstellungen« in »palästinensischen« Lehrbüchern, scheint’s, nicht ausgehen.

Das Europäische Parlament jedenfalls, wird in diesen Tagen auch gemeldet, will einer Empfehlung seiner eigenen Haushälter nicht folgen, auf solche Darstellungen mit der Aussetzung »humanitärer« Zuwendungen für das zu ihnen gehörende »Bildungssystem« zu reagieren. Von Europäern, die wissentlich Antisemitismus finanzieren und fördern, sollte die Regierung in Jerusalem sich jede Belehrung verbitten.

Vorsatz

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Die Europäische Union hat, wie aus einer Auswertung der unabhängigen Organisation NGO Monitor hervorgeht, 2019 Förderprogramme im Umfang von etwa 33 Millionen Euro für die »palästinensische Zivilgesellschaft« bewilligt, in deren Genuß auch Gruppierungen und Personen kamen, die mit terroristischen Organisationen wie der PFLP verflochten sind oder enge Verbindungen zu ihnen haben.

Die gleiche Europäische Union, die Israel so gern vorwirft, israelische Pläne zum Bau von Wohnungen in jüdisch bewohnten Orten in den umstrittenen Gebieten verringerten Chancen auf einen Frieden, hat damit in nicht eben geringem Umfang antisemitische Aktivitäten bis hin zu terroristischen Anschlägen wie dem Mord an der erst 17jährigen Rina Shnerb im August 2019 mindestens mitfinanziert.

Die EU führt damit freilich »nur« fort, was ihre Mitgliedsstaaten seit Jahren praktizieren. So machte die NGO UK Lawyers for Israel erst vor wenigen Tagen darauf aufmerksam, daß Schweden »palästinensische« Organisationen selbst dann noch mit Zuwendungen bedachte, als diese längst von israelischen Behörden entsprechend eingestuft worden waren. Und leider ist dabei von Vorsatz auszugehen.

So wurde im Frühjahr 2020 ein Brief des Repräsentanten der EU beim PLO-Regime in Ramallah, des deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff, publik, in dem er der »palästinensischen Zivilgesellschaft« versicherte, die Zugehörigkeit zu terroristischen Organisationen oder deren Unterstützung durch Teilnehmer geförderter Programme seien kein Grund, die EU-Unterstützung zu verweigern.