Schlagwort: Schweden

Europäische Gemeinschaft

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Das islamistische Regime in Teheran will nach einer »Koran-Schändung« keinen neuen Botschafter aus dem Land des schändlichen Verbrechens mehr nach Teheran lassen. Gleichzeitig will Teheran keinen iranischen Botschafter nach Stockholm entsenden. Zuvor hatten schwedische Behörden einem Exil-Iraker erneut gestattet, öffentlich einen Koran zu verbrennen, sowie einem Muslim das Verbrennen von Bibel und Torah.

Letzteres fand derweil nicht statt, und auch die angekündigte zweite Koran-Verbrennung blieb aus, die angeblich heilige Schrift wurde »nur« mit Füßen getreten. Im irakischen Bagdad brandschatzte unter Berufung auf die behauptete Verunglimpfung des Korans ein islamistischer Mob die schwedische Botschaft, während die Islamische Republik Iran den bisherigen Repräsentanten des skandinavischen Landes ausgewiesen hatte.

Es sei dahingestellt, ob öffentliche »Schändungen« religiöser oder auch bloß sonstiger Werke eine akzeptable Form der Auseinandersetzungen mit ihnen oder jenen darstellen, die die Deutungshoheit über sie beanspruchen. Peinlich für Schweden ist, daß Stockholm es offenbar sehr eilig hatte, nach dem Rauswurf Mattias Lentz’ einen neuen Vertreter nach Teheran zu schicken und so das Regime förmlich zu seiner Reaktion einlud.

Erbärmlich allerdings ist auch die (Nicht-)Antwort der restlichen Europäischen Union auf diese Reaktion Teherans. Das offizielle Schweden hat keinerlei Grund, sich für die Anwendung nationaler Gesetze zu rechtfertigen, schon gar nicht gegenüber einem Regime von, wie Jean Asselborn, der Außenminister der Steueroase Luxemburg, in einem etwas helleren Augenblick – und seither unwidersprochen – konstatierte, »Monstern«.

Und dennoch ist von der oft beschworenen »europäischen Wertegemeinschaft« breit und weit nichts zu spüren. Wäre die Behandlung Mattias Lentz’ und eines möglichen Nachfolgers nicht Anlaß genug dafür, europäische Solidarität mit Stockholm zu demonstrieren, etwa durch eine Abberufung von Botschaftern und diplomatischen Personals aus Teheran, wo der Islam sytematisch mißbraucht wird, Menschen brutal zu knechten?

Normalität der Barbarei

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Antisemitismus, daran muß immer wieder erinnert werden, ist der Hauptgrund dafür, daß vor nicht einmal einem Jahrhundert mindestens sechs Millionen Juden in Europa ausgelöscht wurden, fast das gesamte europäische Judentum. Allein der Gedanke an den body count dieses in der Menschengeschichte präzedenzlosen Verbrechens sollte genügen, den stets latent mörderischen Haß auf Juden für alle Zeit zu ächten.

Dennoch ist der Antisemitismus noch immer und wieder in immer größeren Kreisen gesellschaftsfähig, auch und gerade solchen, die sich als irgendwie »intellektuell« verstehen, als »links« oder »progressiv«. In Deutschland war das jüngst bei der mit staatlichen Zuwendungen erst ermöglichten documenta fifteen zu erleben, auf der Weltbühne demonstriert das die Vergabe des Literaturnobelpreises an Annie Ernaux.

Die französische Schriftstellerin, die und deren gedrucktes Werk seit der Bekanntgabe der Entscheidung des Nobelkomitees allerorten in den höchsten Tönen gelobt werden, hat ihren Namen unter wohl jeden antisemitischen Aufruf gesetzt, der in den letzten Jahren verfaßt wurde. Annie Ernaux unterstützt mit ihrer Prominenz die antisemitische BDS-Bewegung, Israel verleumdete sie wiederholt als »Apartheidstaat«.

Und dennoch schreckt selbst eine Zeitung wie Die Welt nicht davor zurück, der Autorin, die sich sogar für die Freilassung eines in Frankreich zu lebenslanger Haft verurteilten antisemitischen Terroristen aussprach, nachzusagen, »die Unbeugsame« habe »ein Leben lang gegen jegliche Form von Unterdrückung angeschrieben«. Eine feine Gesellschaft, die sich da mit ihrer Begeisterung für Annie Ernaux entlarvt.

In aller Deutlichkeit

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Vor einigen Jahren, im Februar 2015, dachte die als »Aktivistin« vorgestellte »Palästinenserin« Leila Khaled in einer südafrikanischen Zeitung darüber nach, welche Rolle die »palästinensische Zivilgesellschaft« und insbesondere die BDS-Bewegung, eines ihrer weltweit aktiven »Geschöpfe«, und ihr »Protest« im »Widerstand« gegen die 1948 begonnene zionistische »Kolonialisierung Palästinas« spielen.

Die auch als Flugzeugentführerin und hochrangiges Mitglied der Terrororganisation PFLP bekannte »Aktivistin« kommt in ihren Überlegungen zu dem Schluß, daß der »bewaffnete Kampf« von Organisationen wie ihrer und die »Proteste« der »palästinensischen Zivilgesellschaft« und Kampagnen der BDS-Bewegung als Ausdrucksformen des Kampfes zur »Befreiung Palästinas« eng miteinander verwoben seien.

Mit der BDS-Bewegung, so die heute in Jordanien lebende »palästinensische« Terroristin, verfügten »wir« über ein Instrument, die internationale Öffentlichkeit für »unseren Kampf« zu mobilisieren. Ob nun also »palästinensische« Terrororganisation oder »palästinensische Zivilgesellschaft« – sie aller seien sich gegenseitig ergänzende Bestandteile des gleichen Kampfs mit einem sie über alle Grenzen einenden Ziel.

Was sich wie die Theorie der »Arbeitsteilung« zwischen bewaffnetem Terrorismus und »palästinensischer Zivilgesellschaft« mit ihrem international agierenden Arms liest, wurde seither vielfach in der Praxis nachgewiesen: Hochrangige Funktionäre terroristischer Organisationen, die wichtige Posten in »NGO« bekleiden, »NGO«, die »Menschenrechte« zwar für Terroristen reklamieren, nicht aber für deren Opfer.

Dennoch haben sich nun mehrere europäische Staaten, darunter – selbstverständlich – Deutschland, Frankreich, Irland und Schweden – dazu bekannt, von Israel als terroristische Organisationen geächtete »NGO« weiter unterstützen zu wollen: Wir »werden [..] unsere Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den besetzten Palästinensischen Gebieten und unsere deutliche Unterstützung für sie fortführen«.

Europäischer Ungeist

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Die Außenminister zahlreicher Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben in einem auf den 8. April datierten gemeinsamen Schreiben an EU-Kommissar Olivér Várhelyi, der in der Europäischen Kommission für Fragen der Erweiterung und der Nachbarschaftspolitik verantwortlich ist, die Wiederaufnahme ausgesetzter Hilfen für das berüchtigte »Bildungswesen« des Regimes in Ramallah gefordert.

Die EU hatte nach der durch öffentlichen Druck erzwungenen Veröffentlichung einer durch die Kommission beauftragten wissenschaftlichen Untersuchung »palästinensischer« Lehrbücher, die schwere Verstöße gegen internationale Standards festgestellt hatte, stillschweigend ihre Transfers an das Regime in Ramallah ausgesetzt und weitere Unterstützung von der Einhaltung dieser Normen abhängig gemacht.

In ihrem Schreiben behaupten die 15 Außenminister, darunter – und wohl nicht völlig zufällig an erster Stelle – der irische Amtsinhaber Simon Coveney, aber auch Jean-Yves Le Drian für Frankreich, Jean Asselborn für die Steueroase Luxemburg und Ann Linde für Schweden, das »Palästina« bereits als Staat anerkennt, die Konditionierung von Hilfen gefährde den Erfolg »bereits angestoßener Reformen«.

Zugleich, so die 15 Unterzeichner in ihrer ganzen Unschuld, erschwere die Verweigerung von Geldern den Dialog mit Ramallah über deren Verwendung. Während die Unterzeichner voll des Mitleids sind für Ramallah, das vor »Herausforderungen« stehe, vermeiden sie es freilich tunlichst, darauf einzugehen, weshalb konkret das »palästinensische Bildungssystem« auch aus Europa kritisiert wird.

Diese Auslassungen sind bezeichnend. Die Unterzeichner verharmlosen und leugnen damit den systematischen Antisemitismus und die Verherrlichung antisemitisch motivierten »palästinensischen« Terrors, die nicht zuletzt durch die Untersuchung des Georg Eckert Instituts belegt wurden. Und sie unterschlagen bewußt, daß Ramallahs »Reformen« bisher nicht eben in eine applauswürdige Richtung führten.

Der Appell der 15 Außenminister, die für Belgien, Estland, Finnland, Fankreich, Griechenland, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Portugal, Spanien, Schweden und Zypern sprechen, ist ein weiterer trauriger Beleg des europäischen Unwillens, Antisemitismus und antisemitischen Terror bedingungslos zu ächten, der Bereitschaft, Haß und Gewalt gegen Juden vielmehr sogar zu finanzieren.

Europäische Reflexe

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Die Lautsprecher verschiedener Außenministerien europäischer Staaten, unter ihnen selbstverständlich Deutschland und Frankreich, aber auch und bezeichnenderweise Polen, haben am Donnerstag eine »Erklärung zu israelischen Siedlungen« veröffentlicht, mit der sie sich »erneut nachdrücklich gegen die israelische Politik des Siedlungsausbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten« aussprechen.

Es ist längst ein Ritual: Während sie die Angriffe »palästinensischer« Terroristen auf Juden und Israel regelmäßig mit Schweigen quittieren, verurteilen einzelne oder mehrere Regierungen aus Europa Entscheidungen der zuständigen Behörden in Jerusalem über den Bau neuer Wohnungen in den umstrittenen Gebieten, die sie irreführend »palästinensisch« nennen, kaum daß diese öffentlich wurden.

Von Juden bewohnte Wohneinheiten – die »Sprecher«, »Sprecherinnen« sind offenbar nicht unter ihnen, glauben freilich, von »Siedlungseinheiten« reden zu dürfen -, »verletz[en]« nämlich »geltendes Völkerrecht und untergr[aben] die Bemühungen um eine Zweistaatenlösung«, Gefahren, die von Raketen oder bloß »dehumanisierende[n] Darstellungen« in »palästinensischen« Lehrbüchern, scheint’s, nicht ausgehen.

Das Europäische Parlament jedenfalls, wird in diesen Tagen auch gemeldet, will einer Empfehlung seiner eigenen Haushälter nicht folgen, auf solche Darstellungen mit der Aussetzung »humanitärer« Zuwendungen für das zu ihnen gehörende »Bildungssystem« zu reagieren. Von Europäern, die wissentlich Antisemitismus finanzieren und fördern, sollte die Regierung in Jerusalem sich jede Belehrung verbitten.

Vorsatz

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Die Europäische Union hat, wie aus einer Auswertung der unabhängigen Organisation NGO Monitor hervorgeht, 2019 Förderprogramme im Umfang von etwa 33 Millionen Euro für die »palästinensische Zivilgesellschaft« bewilligt, in deren Genuß auch Gruppierungen und Personen kamen, die mit terroristischen Organisationen wie der PFLP verflochten sind oder enge Verbindungen zu ihnen haben.

Die gleiche Europäische Union, die Israel so gern vorwirft, israelische Pläne zum Bau von Wohnungen in jüdisch bewohnten Orten in den umstrittenen Gebieten verringerten Chancen auf einen Frieden, hat damit in nicht eben geringem Umfang antisemitische Aktivitäten bis hin zu terroristischen Anschlägen wie dem Mord an der erst 17jährigen Rina Shnerb im August 2019 mindestens mitfinanziert.

Die EU führt damit freilich »nur« fort, was ihre Mitgliedsstaaten seit Jahren praktizieren. So machte die NGO UK Lawyers for Israel erst vor wenigen Tagen darauf aufmerksam, daß Schweden »palästinensische« Organisationen selbst dann noch mit Zuwendungen bedachte, als diese längst von israelischen Behörden entsprechend eingestuft worden waren. Und leider ist dabei von Vorsatz auszugehen.

So wurde im Frühjahr 2020 ein Brief des Repräsentanten der EU beim PLO-Regime in Ramallah, des deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff, publik, in dem er der »palästinensischen Zivilgesellschaft« versicherte, die Zugehörigkeit zu terroristischen Organisationen oder deren Unterstützung durch Teilnehmer geförderter Programme seien kein Grund, die EU-Unterstützung zu verweigern.

Verschwörung gegen Frieden

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Mehrere europäische Staaten haben am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung ihren Beitritt zu Instex verkündet, einem von Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich verabredeten und im Januar 2019 ins Leben gerufenen Mechanismus zur Umgehung amerikanischer Wirtschaftssanktionen gegen das Regime der Islamischen Republik Iran und dessen Nuklearrüstungsprogramm.

Während das Mullah-Regime seine offenen Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), das Atomabkommen von Wien, in den vergangenen Monaten immer mehr ausweitete, sehen Belgien, Dänemark, Finnland, die Niederlande, Norwegen und Schweden ihren Schritt ganz ausdrücklich als einen Versuch, die Vereinbarung zu stärken, wie sie in ihrem Statement erklären.

Tatsächlich belohnen sie mit ihrem Schritt den Kurs Teherans, den ohnehin schwachen JCPOA durch offene Brüche weiter auszuhöhlen. Statt die Mullahs als Vertragspartner durch Sanktionen zur Einhaltung der Vereinbarung zu zwingen, hoffen die Europäer, sie durch Appeasement dazu zu bewegen. Sollte Mißtrauen gegenüber Teheran den JCPOA prägen, setzen die Europäer auf Entgegenkommen.

Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, die Niederlande, Norwegen, Schweden und das Vereinigte Königreich sind damit Komplizen des Regimes der Islamischen Republik. Sie schauen nicht nur zu, wie die Mullahs weiter nach dem Besitz von Kernwaffen streben, sie stützen deren Vertragsbrüche. Sie machen sich mitschuldig an einem Kurs, der Stabilität und Frieden gefährdet.

Hilfswillige des Antisemitismus

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Der Jüdische Weltkongreß hat vor Bestrebungen der schwedischen Zentrumspartei (Centerpartiet) gewarnt, die Brit Mila zu ächten. Wie Ronald S. Lauder, der Präsident der Organisation, die sich als Interessenvertreterin aller Juden in der Diaspora versteht, erklärte, ist »die rituelle Beschneidung [von Jungen] als grundlegender Bestandteil des jüdischen wie des islamischen Glaubens« unverzichtbar.

Ein grundsätzliches Verbot der Beschneidung, wie es die liberale Centerpartiet auf einem Parteitag am Wochenende beschlossen habe, sei »gleichbedeutend mit der Ankündigung eines Endes religiösen Lebens« der Betroffenen in dem Land. »Religions- und Glaubensfreiheit«, so Ronald S. Lauder, seien »Grundpfeiler aller demokratischen Gesellschaften«, diese Freiheiten müßten bewahrt werden.

Auch in Deutschland wird wieder über ein Verbot der religiös begründeten Beschneidung von Jungen nachgedacht. Nach der »Beschneidungsdebatte« 2012 ist es derzeit die Partei Alternative für Deutschland (AfD), die auch die Brit Mila als »Verstümmelung von Neugeborenen aus religiösen Gründen« denunziert und verbieten will, wie es in ihrem Programm zur Landtagswahl in Thüringen heißt.

Der sächsische Arm der Partei war zuvor mit seiner Forderung nach einem »Verbot der religiösen Beschneidung an Minderjährigen« zur zweitstärksten Partei in seinem Bundesland aufgestiegen. Während die AfD so (auch) jüdisches Leben in Deutschland bedroht, werben dennoch angeblich jüdische oder projüdische Scharlatane für sie und machen sich damit zu Hiwis des deutschen Antisemitismus.

Unbelehrbar

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Die UNRWA, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge« hat mitgeteilt, daß der Unterricht an den über 700 von ihm in verschiedenen Ländern, in Gaza und in den umstrittenen Gebieten betriebenen Schulen pünktlich beginnen werde. Zwar fehlte der Agentur weiterhin Geld, betonte UNRWA-Chef Pierre Krähenbühl in Amman, der Schuljahresbeginn sei jedoch gesichert.

In Ramallah eröffnete beinahe zeitgleich »Palästinenserpräsident« Abu Mazen ein Treffen seiner PLO mit einem erneuerten Bekenntnis zu den Zahlungen sogenannter »Märtyrerrenten« an in Israel inhaftierte und bereits wieder entlassene Terroristen oder deren Angehörige. »Selbst wenn wir uns dafür Verletzungen zufügen müßten, so werden wir weiterhin Unterstützung und Hilfe leisten.«

Die Gleichzeitigkeit der Erklärungen des UNRWA-Leiters und des PLO-Chefs macht auf durchaus beeindruckende Weise deutlich, daß jeder Cent, der an die durch Spenden finanzierte UNRWA jedenfalls in den sogenannten »Palästinensergebieten« fließt, zugleich ein Beitrag dazu ist, das Regime Abu Mazens zu entlasten und so dessen üppige Prämien für Terroristen möglich zu machen.

Die Sponsoren der UNRWA bewahren den »Palästinenserpräsidenten«, der ihnen auch als Mahmoud Abbas bekannt ist, mit ihren Zuwendungen auch an die PA und ihrem Festhalten an der UN-Agentur davor, in die Verlegenheit zu geraten, sich zwischen »palästinensischen« Schülerinnen und Schülern einer- und Terroristen sowie deren Angehörigen andererseits entscheiden zu müssen.

Sie bezahlen für ein zudem ohnehin fragwürdiges Bildungswesen, er investiert in Terroristen. Nach Angaben der UNRWA führten 2017 die Vereinigten Staaten, die ihre Zahlungen inzwischen massiv gekürzt haben, die Liste ihrer Unterstützer an. Auf den nächsten Plätzen folgen die Europäische Union, Deutschland, Großbritannien und Schweden. Sie haben nicht vor, daran etwas zu ändern.

Überzeugungstäterin

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Nachdem sie am vergangenen Wochenende bei dem Versuch scheiterten, mit ihrem unter schwedischer Flagge segelnden Boot nach Gaza zu gelangen, bekommen die »Aktivisten« der »Freedom« nun Hilfe aus Stockholm. Die sozialdemokratische Außenministerin Margot Wallström protestierte in Jerusalem gegen die Beschlagnahmung der Yacht und verlangte Boot und Fracht freizugeben.

Die für ihre antiisraelischen Vorurteile berüchtigte Politikerin, die die Anerkennung »Palästinas« als Staat durch Schweden vor knapp 4 Jahren zu verantworten hat, beklagt in einem Statement, das Vorgehen der israelischen Marine gegen die Hamas-Sympathisanten sei »nicht vom internationalen Recht gedeckt«. Die »Freedom« war am Freitag aufgebracht und nach Ashdot umgeleitet worden.

Mehrere ihrer Passagiere hatte Israel festgenommen und nach kurzer Zeit abgeschoben. Das konfiszierte Schiff, das die »Aktivisten« der Hamas in Gaza zur Verfügung stellen wollten, kann nach einem Urteil eines israelischen Gerichts verwertet werden und eventuelle Gewinne an Opfer »palästinensischen« Terrors fließen, was natürlich nicht ganz im Sinne der »Menschenrechtsaktivisten« ist.

Mit ihrer Protestnote ignoriert und verleugnet nach der norwegischen Regierung wenige Tage zuvor auch Margot Wallström geltendes internationales Recht, das die israelischen Maßnahmen zur Kontrolle des Personen- und Warenverkehrs von und nach Gaza auf dem Seeweg nämlich ausdrücklich legitimiert. Ein Verhalten, das zwar wenig überrascht, aber dadurch nicht weniger verwerflich wird.

Statt sich gegen Unterstützer der in Gaza herrschenden Islamisten einzusetzen und so wenigstens einen kleinen Beitrag zur Bekämpfung eines Terrors zu leisten, der gerade in diesen Tagen wieder für großes Leid sorgt, solidarisiert sich die schwedische Außenministerin mit Feinden Israels und verrät damit nicht nur den jüdischen Staat, sondern auch europäische Werte und Zivilisation.