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Komplizen des Terrors

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Die Gegend um das Damaskustor in Jerusalem war in den vergangenen Jahren besonders oft Schauplatz terroristischer Angriffe von »Palästinensern« auf Sicherheitskräfte oder Bürger und Gäste der israelischen Hauptstadt. Das größte Tor in der Mauer um die Altstadt von Jerusalem ist der wohl wichtigste Fußgängern vorbehaltene Zugang in deren muslimisches wie auch das christliche Viertel.

»Palästinensische« Anschläge auf dieses Nadelöhr, das Alt- und Neustadt Jerusalems miteinander verbindet, führten bereits im vergangenen Jahr zur Aufstellung zusätzlicher Metalldetektoren, die nach gewalttätigen muslimischen Krawallen freilich wieder entfernt wurden, nun sollen weitere befestigte Kontrollposten der Polizei die Lage um das Damaskustor stabilisieren und sichern helfen.

Sollten auch und gerade »Palästinenser« daran interessiert sein, das Damaskustor ohne Angst vor Gewalt passieren zu können, sabotieren sie statt dessen lieber Sicherheitsmaßnahmen – und bestätigen mit neuer Gewalt zugleich deren Notwendigkeit. Und so läuft wieder die Hetze an gegen eine »Judaisierung«, obschon bloß Posten eingerichtet werden sollen, die der Sicherheit aller dienen.

Angebliche Repräsentanten der »Palästinenser« drohen mit »Protesten« und schwören, die »muslimische Gemeinschaft« werde diese »Versuche, den arabischen und islamischen Charakter der Stadt zu ändern«, nicht tatenlos hinnehmen; andere rufen nach der Hilfe islamischer Staaten, ein Vertreter der Waqf diffamiert die Maßnahmen als »ethisch, moralisch und wissenschaftlich inakzeptabel«.

Wie immer sie es allerdings formulieren mögen: Ihre Ablehnung einer erhöhten Sicherheit am Damaskustor verrät sie und ihre Komplizenschaft mit dem Terror. Statt sich von Gewalt zu distanzieren, drohen sie mit ihr. Im letzten Jahr gab die Regierung in Jerusalem schließlich nach und verzichtete auf Metaldetektoren. Sie kann und wird sich nicht immer auf solche Kompromisse einlassen.

Schulterschluß gegen Frieden

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Von Paris aus hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen das Ergebnis einer Abstimmung der UN-Vollversammlung über die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA als »Sieg für Palästina« begrüßt und angekündigt, einen von der Regierung in Washington angekündigten Vermittlungsvorschlag für den »palästinensische«-israelischen Konflikt zurückweisen zu wollen.

Unterstützung erhielt der Kopf des Regimes von Ramallah bei seiner Absage an einen möglichen Fortschritt bei der Wiederbelebung des im Frühjahr 2014 von den »Palästinensern« einseitig abgebrochenen Friedensprozesses vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron. »Gemeinsam«, nachrichtete der Kölner Deutschlandfunk, gingen Gastgeber und Gast »auf Distanz zu den USA«.

Daß der »Palästinenserpräsident« sich über einen »Sieg« freut, von dem die »Palästinenser« praktisch nichts haben, ist so bezeichnend wie die französische Reaktion auf Abu Mazens Ankündigung, amerikanische Vorschläge für einen Frieden zwischen Ramallah und Jerusalem abzulehnen. Paris hintertreibt im Bündnis mit den »Palästinensern« offen Bemühungen zur Konfliktbeilegung.

Ob die Nahost-Politik Donald J. Trumps von Erfolg gekrönt sein wird, ist noch nicht absehbar. Und sie mag ja auch kritikwürdig sein. Einen Friedensplan jedoch aktiv zu hintertreiben, bevor der überhaupt vorgestellt wurde, hat mit Kritik nichts mehr zu tun: Es ist schlicht Sabotage. Frankreich ist die Perpetuierung eines Konflikts wichtiger als dessen denkbare Lösung. Die Maske ist gefallen.

Schöner Schein

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Seite an Seite mit leuchtenden Beispielen der Verwirklichung von Menschenrechten und Demokratie wie Nordkorea und Syrien hat Deutschland am Donnerstag in der Vollversammlung der Vereinten Nationen wenig überraschend für eine Resolution gestimmt, die die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump verurteilt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

Die Mitglieder der UN-Vollversammlung hatten vier Möglichkeiten, auf die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung dieses Gremiums der Weltorganisation zu reagieren: 21 Staaten entschieden sich gar nicht erst zur Teilnahme, 35 nahmen teil, enthielten sich jedoch der Stimme. Neun Staaten verweigerten der Beschlußvorlage A/ES-10/L.22 ihre Zustimmung und 128 stimmten zu.

Wählten große Demokratien wie Australien und Kanada oder die europäischen Staaten Tschechische Republik und Ungarn die Enthaltung, stimmten die Vertreter Deutschlands für die Resolution, als deren Co-Sponsor nicht zuletzt Nordkorea auftrat, vertreten durch einen Diplomaten, dessen wirrer Vortrag durchaus exemplarisch für all jene stand, die sich für die Resolution aussprachen.

Deutschlands Repräsentanten bei den Vereinten Nationen stimmten damit für etwas, das Danny Danon, den israelischen UN-Botschafter, an die berüchtigte Resolution 3379 der UN-Vollversammlung erinnerte, die Zionismus mit Rassismus gleichsetzte. Sechzehn Jahre habe es gedauert, diesen falschen Beschluß rückgängig zu machen, der gleichwohl bis heute von Antisemiten zitiert wird.

Zuvor hatte Nikki Haley, die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, noch einmal darauf hingewiesen, daß sich mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch ihr Land der völkerrechtliche Status der Stadt keineswegs geändert habe, daß auch und gerade Washington eine zwischen »Palästinensern« und Israel verhandelte Lösung ihres Konflikts anstrebe und unterstütze.

Indem sie diesen Teil Donald J. Trumps Entscheidung vom 6. Dezember völlig ausblendete, demonstrierte die UN-Vollversammlung ihre ganze Realitätsferne. Hätten die Diplomaten hingehört, hätten sie ihre Zeit drängenderen Problemen widmen können, statt mit Furor etwas einzufordern, das die Vereinigten Staaten ja selbst – und ausdrücklich noch einmal in der Debatte – betont hatten.

Und so beteiligten sich die deutschen Vertreter wissent- und willentlich an einem Ritual, das die Weltorganisation ausschließlich Israel zumutet. Der jüdische Staat wird anders behandelt als andere, wird unter Führung von Staaten mit zweifelhafter Reputation diffamiert, dämonisiert, stigmatisiert und ausgegrenzt. Es ist unentschuldbar, daß Deutschland diesen Angriff auf Israel unterstützt hat.