Schlagwort: Naftali Bennett

Stilfrage

Mit 60 Stimmen und damit mit einer beinahe kaum so zu nennenden Mehrheit von einer Stimme haben die Abgeordneten der Knesset in der israelischen Hauptstadt Jerusalem am Sonntag Naftali Bennett zum neuen Premier des jüdischen Staates gewählt und den Amtsinhaber Benjamin Netanjahu in die Opposition geschickt: Israel hat eine neue, seine 36. Regierung, die eine des Wandels sein will.

Der bisherige Regierungschef, er war 12 Jahre ununterbrochen im Amt, und einige lautstarke Anhänger zeigten zu seinem Abwahl noch einmal herzlich wenig Respekt vor der demokratischen Entscheidung der Parlamentarier und der Würde des Plenums, nicht eben überzeugend schienen aber auch die ausgelassenen Feiern, mit denen Tausende etwa in Tel Aviv einen »Sieg« begehen zu können glaubten.

Mit der Vereidigung Naftali Bennetts als Ministerpräsident geht weder, wie die einen glauben mögen, Israel unter noch endet mit der Ablösung Benjamin Netanjahus ein besonders finsteres Kapitel in der Geschichte des 1948 wiedergegründeten jüdischen Staates. Wer den Amtswechsel feiern will, mag den feiern, man sollte sich auch dabei jedoch hüten, Benjamin Netanjahu negativ zu überhöhen.

Der Likud-Politiker ist nämlich kein blutsaufender Despot, der »sein« Land und »seine« Untertanen auspreßt(e) und es darüber ruiniert(e), sondern bei all seinen Fehlern eben auch ein sehr guter und erfolgreicher Regierungschef gewesen. Die vergangenen mehr als 12 Jahre, die Benjamin Netanjahu als Premier und in weiteren Ämtern ganz wesentlich prägte, waren gewiß nicht Israels schlechteste.

Und nicht unverdient ist Benjamin Netanjahu deshalb nach wie vor einer der beliebteren Politiker in Israel, vielleicht gar der beliebteste, nimmt man seine Wahlergebnisse zum Maßstab. Selbst unter arabischen Wählern war er bei der letzten Parlamentswahl Ende März deutlich erfolgreicher als jeder beliebige andere Spitzenkandidat. Und auch dieses Ansehen hat Benjamin Netanjahu sehr wohl verdient.

Freude über den Regierungswechsel ist deshalb nicht unangemessen, gleichwohl sollte sie maßvoll sein. Zeigen der nunmehr ehemalige Premier und seine Anhänger wenig Stil, wenig Respekt vor demokratischen Entscheidungen, sollte man doch nicht versuchen, sie aus Erleichterung über den Regierungswechsel mit Geschmacklosigkeiten zu übertreffen. Ein Peinlichkeitswettbewerb ist überflüssig.

Ende einer Ära

Wenn am Mittwoch für den bisherigen Oppositionspolitiker Yair Lapid die Frist für die Bildung einer regierungsfähigen Koalition abläuft, könnte Israel vor der Vorstellung einer Regierung stehen, in der – abgesehen vom Likud – so ziemlich jedes politische Lager vertreten sein wird, das es in dem jüdischen Staat gibt, selbst die Mitwirkung einer oder mehrerer arabischer Parteien scheint wahrscheinlich.

Nachdem Premier Benjamin Netanjahu vor vier Wochen an der Organisation einer Mehrheit für seinen Verbleib im Amt gescheitert war, deutet sich nun ein Erfolg für Yair Lapid an. Dem liberalen Politiker ist es gelungen, sich lagerübergreifende Unterstützung für ein Bündnis gegen den geschäftsführenden Amtsinhaber zu sichern. Israel könnte von einer sehr »bunten« Regierung geführt werden.

Das einende Ziel, Premierminister Benjamin Netanjahu abzulösen, könnte allerdings auch die größte Schwäche der gleichwohl noch nicht vorgestellten »Einheitsregierung« unter der anfänglichen Führung Yair Lapid sein, der in zwei Jahren das Amt an Yamina-Chef Naftali Bennett weiterreichen soll. Denn außer dem Wunsch, Benjamin Netanjahu abzulösen, verbindet die neuen Partner nicht eben viel.

So scheint inhaltlicher Streit in der neuen Regierung vorprogrammiert, so sie denn tatsächlich gebildet werden wird, Streit, der entweder ihr frühes Scheitern wahrscheinlich macht, oder für einen politischen Stillstand sorgt, wenn kontroverse Themen aus Angst vor ihm nicht angegangen werden. Und so ist die Nachricht vom möglichen Ende der Ära Benjamin Netanjahus leider nur eine bedingt gute.