Schlagwort: Wolfgang Schäuble

Ausrede

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich gegen gesetzliche Maßnahmen gegen die BDS-Bewegung ausgesprochen. Bei einem Besuch beim israelischen Präsidenten Reuven Rivlin erklärte der CDU-Politiker, BDS-Aktivitäten müßten »politisch« bekämpft werden. Ein Verbot der antisemitischen Bewegung hätte wegen hoher verfassungsrechtlicher Hürden keine Aussicht auf Erfolg.

Die BDS-Bewegung versucht, mit Boykotten gegen Israel vorzugehen und Sanktionen gegen den jüdischen Staat zu erreichen. Anhänger der antisemitischen Bewegung bedrohen regelmäßig Künstler und Wissenschaftler, die in Israel auftreten, lehren oder forschen wollen, auch mit Gewalt. Sie veranstalten Kampagnen gegen Geschäfte, die Waren aus israelischer Produktion anbieten wollen.

Auch israelische Künstler und Wissenschaftler geraten, selbst wenn sie sich nicht eben wohlwollend über die Politik der Regierung in Jerusalem äußern, ins Visier der BDS-Extremisten. Repräsentanten der seit 2005 weltweit aktiven Bewegung verleumden und dämonisieren Israel, sie beleidigen, verfolgen und bedrohen Juden und Menschen, die mit ihrem Haß nichts zu tun haben wollen.

Daß Wolfgang Schäuble als Repräsentant einer Regierungspartei, aber auch des deutschen Parlaments eine Bekämpfung der BDS-Bewegung durch Gesetze ablehnt, ist ein Armutszeugnis. Das Grundgesetz schützt nämlich keineswegs die Methoden, mit der sie vorgeht. Die »politische« Auseinandersetzung mit ihr zu suchen, das heißt, sie als politische Kraft anzuerkennen und aufzuwerten.

Daß durch die BDS-Bewegung ausgelebter Judenhaß in Deutschland unter dem Schutz des Grundgesetzes stehen soll, scheint kaum glaubwürdig. Mit der Behauptung will Wolfgang Schäuble den Unwillen deutscher Parlamentarier camouflieren, die zwar nicht verlegen sind um Lippenbekenntnisse gegen Antisemitismus, ernsthafte Taten aber nicht wagen. BDS-Anhänger sind eben auch Wähler.

Blender

Antisemitismus sorgt wieder für Schlagzeilen in Deutschland. Law and Order-Politiker und -Lobbyisten haben das Thema für sich entdeckt und versuchen, sich mit Ideen zu profilieren, die freilich dumm sind oder noch dümmer. Und gefährlich. Denn das, was sie vorschlagen, läuft darauf hinaus, den Haß auf Juden durch die Stigmatisierung weiterer Gruppen von Menschen zu »bekämpfen«.

Erkennt etwa Wolfgang Schäuble, der von der CDU gestellte Bundestagspräsident, zwar, daß Antisemitismus »kein speziell muslimisches Problem« sei, nur um sogleich zu betonen, »aber jetzt wird er auch durch Migration und durch den von radikalen Kräften in der islamischen Welt geschürten Hass auf Israel wieder stärker«, wird er gerade dadurch zu einem »muslimischen Problem« erklärt.

Die Klage über antisemitischen Haß wird so zum Vorwand, um Vorurteile gegenüber Muslimen zu schüren und zu bedienen. In der Tat, es gibt muslimischen Judenhaß. Und er sorgt für Konflikte, die ohne ihn längst der Vergangenheit angehören könnten. Dennoch: Wem zum Thema Antisemitismus nur die Frage einfällt, ob es sich gegen Muslime und Migranten nutzen läßt, ist Teil der Problems.

Denn wer so denkt, sieht über jenen Antisemitismus hinweg, den es in Deutschland immer gab und den es trotz Auschwitz auch noch immer gibt. »Jude« ist nicht erst seit der Flucht zahlreicher Menschen aus Syrien ein Schimpfwort auf deutschen Schulhöfen. Selbst wirklich ganz besonders alternativen Deutschen fällt es ein, wollen sie ihren Unmut über die Regierung in Berlin loswerden.

Doch dafür fällt keinem Volker Kauder eine Forderung nach einer Meldepflicht ein, kommt kein Rainer Wendt daher und fordert, solchen Gestalten, sollten sie Kinder haben, das Sorgerecht zu entziehen. Wer Handlungsbedarf auffällig immer nur dann sieht, lassen sich Muslime mit antisemitischen Vorfällen in Verbindung bringen, verharmlost tatsächlich das ganze Ausmaß des Problems.