Berliner Rat

Der deutsche Außenkanzler Friedrich Merz hat, wie es aus seinem Haus heißt, mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu telfoniert und ihn »zur Aufnahme direkter Friedensgespräche mit der libanesischen Regierung [..] ermutigt«. Unter amerikanischer Vermittlung sind solche Gespräche in Washington für den Dienstag angekündigt, wenngleich auch nur auf Botschafterebene. Es sind die ersten derartigen Kontakte seit 1993.

Darüber, ob der CDU-Vorsitzende auch »ermutigende« Worte hatte für Beirut, wurde nichts mitgeteilt. Offenbar bedurfte aus Sicht des deutschen Politikers lediglich Jerusalem seiner »Ermunterung«, könnte doch »die Härte, mit der Israel« im Libanon »Krieg führt, [..] den Friedensprozess als Ganzes zum Scheitern bringen, und das darf nicht geschehen«. Die Regierung in Berlin befindet sich einmal mehr im Victim-Blaming-Modus.

Zwar hat Friedrich Merz nach Auskunft seines Sprechers Stefan Kornelius gegenüber Benjamin Netanjahu wohl betont, »die Hisbollah müsse die Waffen niederlegen«, daß davon allerdings der weitere Verlauf des Friedensprozesses, falls es denn einen gibt, abhängen könnte, schien ihm jedoch nicht erwähnenswert. Es ist vor allem der jüdische Staat, der mit dieser »Ermutigung« Berlins öffentlich belehrt und ins Unrecht gesetzt wird.

Es ist die Hisbollah, die als Marionette Teherans sich auf libanesischem Territorium festgesetzt hat und es seit Anfang März wieder für Raketenangriffe auf Israel nutzt, jene Terrororganisation, deren Entwaffnung Beirut zuletzt bis Ende 2025 zugesagt hatte. Und die Hisbollah ist es auch, der selbst Al Jazeera bescheinigt, ihre Verweigerungshaltung bedrohe die amerikanischen Vermittlungsbemühungen. Doch Berlin »ermutigt« Jerusalem.

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