Schlagwort: Islamismus

Kriegserklärung

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In der Nacht zum Sonntag haben die israelischen Streitkräfte einen weiteren Terror-Tunnel »palästinensischer« Terroristen zerstört, der ganz offenbar für Angriffe von Gaza aus auf Israel genutzt werden sollte. Das nach Angaben der Armee einsatzbereite Bauwerk wird vom israelischen Verteidigungsminister Avigdor Lieberman als bisher »längster und tiefster« entdeckter Tunnel beschrieben.

Auch der bereits fünfte Terror-Tunnel, den die israelische Armee in den letzten Monaten aufspüren und zerstören konnte, belegt, daß von Gaza nach wie vor Gefahren für die Bevölkerung Israels und ihren Staat ausgehen. Seit einem Putsch vor über einem Jahrzehnt dominiert eine Organisation Gaza, die aus ihrer Absicht, den jüdischen Staat und das Judentum auszulöschen, kein Geheimnis macht.

Mit drei seit 2006 von ihr vom Zaun gebrochenen Kriegen gegen Israel hat die Hamas auch gezeigt, daß sie bereit ist, ihre Vernichtungsphantasien um jeden Preis in die Realität umzusetzen. Und so sind denn auch ihre Tunnel bitterernst gemeint. Sie sind terroristische Infrastruktur, deren Errichtung zuerst die Bevölkerung Gazas mit Lebensumständen bezahlen muß, um die sie niemand beneidet.

Mit ihren Terror-Tunneln führen die Islamisten auch vor, daß es »friedlichen Protest« unter ihrer Beteiligung schlicht nicht geben kann, denn sie wollen keinen Frieden. Und so ist auch der »Marsch der Rückkehr«, der an diesem Freitag mit einem »Tag der Fahnen« fortgesetzt wurde, alles andere als eine Demonstration für Frieden und Verständigung. Gut, daß Israel sich zu verteidigen weiß.

Willkommenskultur

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Deutschland bleibt auch mit einer neuen Regierung ein sicherer Hafen für Terroristen der Hisbollah. Wie die Jerusalem Post berichtet, hält die von Angela Merkel geführte Regierung in Berlin im Rahmen von Gesprächen über Verbesserungen am Joint Comprehensive Plan of Action, des »Atomabkommens« mit Teheran, weiter ihre schützende Hand über die islamistische Terrororganisation.

Während Frankreich und das Vereinigte Königreich, die neben Deutschland an den Verhandlungen mit der Regierung in Washington beteiligt sind, ebenso wie die Vereinigten Staaten darauf drängen, die »Partei Gottes« in ihrer Gesamtheit als terroristische Organisation zu ächten, hält Berlin an seiner Theorie fest, nach der die Hisbollah aus mehreren »Flügeln« besteht, darunter auch harmlose.

Mit dieser Haltung erschwerten die Deutschen eine Einigung unter den westlichen Vertragspartnern des JCPOA und riskieren mit deren Scheitern auch ein Ende des Abkommens mit den Mullahs, vor dem ausgerechnet Angela Merkel vor wenigen Wochen noch den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu gewarnt hatte. Und das wegen eines Streits, der lächerlicher kaum sein könnte.

Denn selbst die Hisbollah, jene von Hassan Nasrallah geführte Organisation, die über eine bessere Ausstattung verfügt als manche reguläre Armee und die im Libanon und Syrien dafür sorgt, daß dort der Wille Teherans umgesetzt wird, selbst diese Organisation also bestreitet die Existenz verschiedener »Flügel«: »Wir haben keinen militärischen Arm und einen anderen, der politisch ist«.

Die deutsche Regierung leugnet die Realität seit Jahren. Schon die Ächtung des imaginären »terroristischen Flügels« der Hisbollah mußte Berlin 2013 abgetrotzt werden. Gegen Al-Manar, den »TV-Flügel« der Hisbollah, erging in Deutschland derweil schon 2008 eine Verbotsverfügung. Weitere Schrecken will Berlin den 950 in Deutschland lebenden Hisbollah-Mitgliedern wohl nicht zumuten.

Nazis im Nahen Osten

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Mit einer Reise nach Syrien solidarisieren sich in diesen Tagen Parlamentarier der rechtsextremistischen Alternative für Deutschland (AfD) mit dem Regime des Blutsäufers Bashar al-Assad. Während sie nach Angaben aus Parteikreisen »privat« nach Syrien aufgebrochen seien, treten die Politiker in Damaskus als »parlamentarische Delegation« auf, wie die amtliche Agentur Sana meldet.

Nach einem Treffen mit Ahmad Badr al-Din Hassoun, seit 2005 Großmufti von Syrien, stand eine Zusammenkunft der vom Landtagsabgeordneten Christian Blex angeführten Nazis mit Vertretern des syrischen »Parlaments« auf dem Programm. Dort erklärten die Gastgeber, ihr Land werde international verleumdet, während ihre Gäste über eine »US-hörige Regierung« in Berlin klagten.

Mit beiden Treffen, denen gewiß noch weitere Tiefpunkte folgen werden, offenbaren die Oppositionspolitiker, daß ihnen jeglicher Sinn für Anstand abgeht. Stellen AfD-Hetzer sich in Deutschland gern als Kämpfer gegen islamistischen Terror dar, hatten sie in Damaskus keinerlei Hemmungen, mit Ahmad Badr al-Din Hassoun einen Haßprediger zu treffen, der Europa mit Terror bedrohte.

Mit dem Großmufti von Syrien, den Christian Blex »Ihre Exzellenz« nennt, trafen die AfD-Abgeordneten zugleich einen Heiligen Krieger, der 2013 zum Krieg gegen Israel aufrief: »Wenn die Golan-Front eröffnet ist, bete ich dafür, daß wir [Kleriker] die ersten sind, die in den Kampf ziehen«. Im Deutschen Bundestag behauptet die AfD, »Antisemitismus in jeder Form ist eine Schande«.

Wie sie vorgeben, wollen sich die AfD-Abgeordneten in Syrien ein eigenes Bild machen. Dahinter steckt ihre Absicht, das Land zum »sicheren Herkunftsstaat« erklären zu lassen. Und so schwärmen sie denn auch von Frauen in Damaskus, die »Blue Jeans statt schwarze Schleier« trügen und in Bars säßen. Aus diesem Paradies meldete derweil Sana: »Raktenbeschuß durch Terroristen in Ghouta«.

Komplizen des Terrors

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Die Gegend um das Damaskustor in Jerusalem war in den vergangenen Jahren besonders oft Schauplatz terroristischer Angriffe von »Palästinensern« auf Sicherheitskräfte oder Bürger und Gäste der israelischen Hauptstadt. Das größte Tor in der Mauer um die Altstadt von Jerusalem ist der wohl wichtigste Fußgängern vorbehaltene Zugang in deren muslimisches wie auch das christliche Viertel.

»Palästinensische« Anschläge auf dieses Nadelöhr, das Alt- und Neustadt Jerusalems miteinander verbindet, führten bereits im vergangenen Jahr zur Aufstellung zusätzlicher Metalldetektoren, die nach gewalttätigen muslimischen Krawallen freilich wieder entfernt wurden, nun sollen weitere befestigte Kontrollposten der Polizei die Lage um das Damaskustor stabilisieren und sichern helfen.

Sollten auch und gerade »Palästinenser« daran interessiert sein, das Damaskustor ohne Angst vor Gewalt passieren zu können, sabotieren sie statt dessen lieber Sicherheitsmaßnahmen – und bestätigen mit neuer Gewalt zugleich deren Notwendigkeit. Und so läuft wieder die Hetze an gegen eine »Judaisierung«, obschon bloß Posten eingerichtet werden sollen, die der Sicherheit aller dienen.

Angebliche Repräsentanten der »Palästinenser« drohen mit »Protesten« und schwören, die »muslimische Gemeinschaft« werde diese »Versuche, den arabischen und islamischen Charakter der Stadt zu ändern«, nicht tatenlos hinnehmen; andere rufen nach der Hilfe islamischer Staaten, ein Vertreter der Waqf diffamiert die Maßnahmen als »ethisch, moralisch und wissenschaftlich inakzeptabel«.

Wie immer sie es allerdings formulieren mögen: Ihre Ablehnung einer erhöhten Sicherheit am Damaskustor verrät sie und ihre Komplizenschaft mit dem Terror. Statt sich von Gewalt zu distanzieren, drohen sie mit ihr. Im letzten Jahr gab die Regierung in Jerusalem schließlich nach und verzichtete auf Metaldetektoren. Sie kann und wird sich nicht immer auf solche Kompromisse einlassen.