Schlagwort: PLO

Überfällige Botschaft

Allgemein
Comments

Schon in etwa drei Monaten, am 15. Mai, dem Tag, an dem Israel den 70. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung feiert, wollen die Vereinigten Staaten ihre Botschaft in der israelischen Hauptstadt Jerusalem eröffnen, wie es aus Washington seit diesem Wochenende heißt. Schneller als bisher angekündigt, könnte damit der Jerusalem Embassy Act aus dem Jahr 1995 endlich umgesetzt werden.

Nachdem Präsident Donald J. Trump am 6. Dezember 2017 Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkanntn hatte, hieß es zunächst, der Botschaftsumzug von Tel Aviv nach Jerusalem könne nicht vor 2019 realisiert werden. Nun scheint das Weiße Haus aber überzeugt, die Umwidmung des bisherigen amerikanischen Konsulats in Jerusalem in eine Botschaft könne doch schneller umsetzbar sein.

Wesentlichen Anteil an der Beschleunigung der Entscheidungsfindung in Washington dürften die »Palästinenser« haben, deren »Führung« schon seit dem Frühjahr 2014 jeden Versuch hintertrieb, den von ihr beendeten Friedensprozeß wiederzubeleben. Mit ihrer bis zuletzt wiederholten Weigerung, neue Vermittlungsversuche Washingtons zu unterstützen, hat sie dort jeden Kredit verspielt.

Sieben Jahrzehnte nach seiner (Wieder-)Gründung ist es Israel nicht länger zuzumuten, in der Frage seiner Hauptstadt vom Willen oder Unwillen tief in antisemitischen Terror verstrickter »Palästinenserführer« abhängig zu sein, deren Abgang inzwischen selbst die ihnen wohlwollend verbundene New York Times fordert. Washington ist es leid, sich von diesen Verbrechern vorführen zu lassen.

Theorie und Praxis

Allgemein
Comments

Es ist erst wenige Tage her, da erklärte Sigmar Gabriel, der amtierende deutsche Außenministerdarsteller, »aus dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus« erwachse »ein Auftrag: uns weltweit gegen Ausgrenzung und Hass, gegen Antisemitismus und alle anderen Formen von Rassismus zu wenden und für die Achtung der Menschenrechte, für Frieden und Versöhnung einzusetzen«.

Und weil ihnen dieser Auftrag offenbar eine echte Herzensangelegenheit ist, trafen sich, wie Wafa, ein amtliches Sprachrohr des Regimes in Ramallah berichtet, deutsche Diplomaten mit Hanan Ashrawi, einer Vertreterin der »palästinensischen« Terrororganisation PLO, um sich von ihr offenbar widerspruchslos erklären zu lassen, daß das »palästinensische Jerusalem« in höchster Gefahr sei.

Der Stadt, so die Leiterin des »Department of Culture and Information« ihrer Organisation, werde von Israel attackiert, ihr drohe »die Auslöschung ihrer palästinensischen Gegenwart und Vergangenheit«. Auch deshalb sei es wichtig gewesen, daß Deutschland im Dezember in der UN-Vollversammlung für eine Resolution gestimmt habe, die die jüdische Geschichte Jerusalems verleugnet.

»Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind für uns nicht verhandelbar«, betonen deutsche Politiker gern in ihren Sonntagsreden, und auch im jüngsten Koalitionsvertrag, den Unionsparteien und SPD zur Grundlage ihrer Regierungsarbeit machen wollen, findet sich wieder das schöne Versprechen, »das Existenzrecht Israels ist für uns unumstößlich und ein Pfeiler deutscher Politik«.

Nur: Weshalb besuchen dann immer wieder deutsche Diplomaten ohne Not Gestalten wie Hanan Ashrawi, die nicht nur für ihre antisemitischen Ausfälle bekannt ist, sondern sie auch noch vor ihnen wiederholt? Weshalb widersprechen sie, wenn sie aber schon da sind, nicht wenigstens, tischt ihnen ihre Gastgeberin das Märchen vom »gefährdeten palästinensischen Jerusalem« auf?

Bekenntnis zum Terror

Allgemein
Comments

Ein im israelischen Parlament, der Knesset, derzeit behandelter Gesetzentwurf, der in Anlehnung an den amerikanischen Taylor Force Act die finanzielle Unterstützung für Terrorismus erschweren soll, hat am Sonntag in Ramallah für Unmut gesorgt. Das Gesetz soll es der Regierung in Jerusalem ermöglichen, Zahlungen an die PA zu kürzen, hält die an ihrem System der »Märtyrerrenten« fest.

Israel, das stellvertretend für die PA Steuern und Abgaben für Waren erhebt, die für die »Palästinenser« bestimmt sind, und diese Einnahmen dann an das Regime in Ramallah überweist, soll diese Zahlungen um jenen Betrag kürzen können, mit dem die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen gegen Juden gerichteten Terror belohnt, im vergangenen Jahr mehr als 350 Millionen Dollar.

Ganz unmittelbar erhalten »Palästinenser«, die nach Angriffen auf israelische Bürger festgenommen und zu Haftstrafen verurteilt werden, monatliche Zahlungen aus Ramallah, deren Höhe mit der Höhe der Strafe wächst, oder, falls die Täter getötet werden, deren Familien. Eine dreijährige Haft bringt etwa 580 Dollar monatlich ein, 1.900 Dollar bekommt, wer zwanzig Jahre in Haft verbringt.

Ihren Protest gegen israelische Bemühungen, dieses Belohnungssystem zu zerschlagen, verbinden Vertreter des Regimes in Ramallah dabei mit Bekenntnissen zum Terror. Die in israelischen Gefängnissen einsitzenden »palästinensischen« Terroristen seien »Symbole der Freiheit«, erklärte etwa Youssef Mahmoud, ein »Sprecher« des PA-Regimes, sie seien die »Avantgarde der Menschheit«.

Mit solchen und ähnlichen Äußerungen läßt das Regime in Ramallah einmal mehr alle Masken fallen. Es finanziert den Terror gegen Juden nicht nur, es hält ihn auch für etwas, das allerhöchste Ehren verdient habe. Daß angesichts dieser Bekenntnisse die Regierung in Jerusalem Überweisungen an Ramallah nur einfrieren können soll, ist unverständlich. Sie sollte dies natürlich tun müssen.

Doch auch außerhalb Jerusalems sollten die aufgeregten Stimmen aus Ramallah gehört werden: Die PA ist von ausländischen Hilfen abhängig. Wenn sie zugleich aber keine Schwierigkeiten hat, 350 Millionen Dollar zur Förderung von Terror auszugeben, dann sollten ihre Sponsoren vor allem in den Hauptstädten Europas nachdenken, welche Schuld sie mit ihrer Großzügigkeit auf sich laden.

Undiplomatische Vertretung

Allgemein
Comments

Mit einem Großaufgebot ihres »diplomatischen« Personals hat die PLO am Wochenende auf Berichte reagiert, nach denen die amerikanische Regierung erwägt, das Büro der »palästinensischen« Terrororganisation in Washington zu schließen, sollten die »Palästinenser« sich Gesprächen mit Israel verweigern und versuchen, den jüdischen Staat vor internationalen Gremien zu diskreditieren.

Den Anfang machte Riyad Malki, der »Außenminister« des Regimes in Ramallah, der erklärte, die PLO, die sich als »einzige legitime Repräsentantin« aller »Palästinenser« betrachtet, werde keinerlei Änderung des Status ihrer Mission in der amerikanischen Hauptstadt akzeptieren, seine Organisation lasse sich nicht erpressen. »Überrascht« zeigte sich am Sonnabend auch Nabil Abu Rudeineh.

Der Sprecher des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen betonte, man warte in Ramallah bereits seit einiger Zeit auf angekündigte amerikanische Vorschläge zu einer Lösung des Konflikts mit Israel, habe jedoch noch nichts gehört. Das Warten könnte nach Auskunft Hanan Ashrawis und Saeb Erekats freilich bald ein Ende haben. Für sie ist Washington als »ehrlicher Makler« unglaubwürdig.

Und der Generalsekretär des Exekutivkomitees der PLO drohte – von Washington aus –, die »Palästinenser« würden jeden Kontakt mit der amerikanischen Regierung abbrechen, sollte die tatsächlich die PLO-Vertretung in Washington schließen. Während die Aufregung in Ramallah also groß zu sein scheint, käme ein solcher Schritt der US-Regierung in der Tat alles andere als überraschend.

Der Betrieb der »diplomatischen Vertretung« der PLO in Washington muß alle sechs Monate von der US-Regierung genehmigt werden, die dabei einschätzen muß, ob die »Palästinenser« gewisse Regeln einhalten. Doch gegen die hat, so Außenminister Rex Tillerson, »Präsident« Abu Mazen mit seiner Forderung nach Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israel verstoßen.

Gleichwohl könne Präsident Donald J. Trump, ergänzte das amerikanische Außenministerium, eine Schließung der PLO-Vertretung innerhalb einer Frist von 90 Tagen aussetzen, würden die »Palästinenser« glaubwürdige Schritte unternehmen, mit Israel zu einer Einigung zu gelangen, also in Friedensgespräche einsteigen. Seit 2014 allerdings verweigert Ramallah Verhandlungen mit Israel.

Sehen die »Palästinenser« den Status ihrer Vertretung in Washington in Gefahr, sind also letztlich sie selbst es, die darüber entscheiden. Einerseits hätte Abu Mazen wissen können, welche Folgen sein Lawfare gegen Israel haben kann. Und andererseits war es ebenfalls seine Entscheidung, 2014 alle Gespräche mit Jerusalem abzubrechen. Niemand hindert ihn, diesen Entschluß zu revidieren.