Es wird wieder sondiert in Berlin. Nach einer Anstandspause, in der die Gespräche zwischen Vertretern der Partei Die Linke einer- sowie SPD und Bündnis 90/Die Grünen andererseits ausgesetzt waren, weil diese sich von jenen übervorteilt gefühlt hatten, verhandeln die drei Parteien wieder über die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung, nachdem »Mißverständnisse« ausgeräumt worden seien, wie Elif Eralp, die regierende Bürgermeisterin von Berlin werden will, es ausdrückte.
Freilich geht es dabei nicht um »Mißverständnisse«, sondern um das Verhältnis (nicht bloß) der Hauptstadt-Linken zum Antisemitismus. War Die Linke kaum trotz, sondern auch wegen ihrer antiisraelischen Positionen, die bis zur Verleugnung des Existenzrechts des jüdischen Staates reichen, mit gut einem Viertel der abgegebenen Stimmen als stärkste Partei aus der Abgeordnetenhauswahl hervorgegangen, suchen SPD und Bündnis 90/Die Grünen nun die Koalition mit ihr.
Da das auf Kritik stößt – denkbar wäre nämlich auch ein Bündnis mit der CDU -, ließen sich die beiden Parteien auf »Vorsondierungen« ein, in denen ein gemeinsames Papier verabschiedet wurde, das den Linken einige Mäßigung abverlangt als Voraussetzung für den Beginn von Sondierungsgesprächen, welche in Koalitionsverhandlungen münden könnten. Die Linke indes will sich nicht oder nur zum Schein mäßigen, wie sie mit einer Verpflichtung auf Parteitagsbeschlüsse zeigt.
In wesentlichen Aspekten bleiben diese Beschlüsse der Bundes-Linken hinter den Vorbedingungen für Sondierungen in Berlin zurück oder dementieren sie gar: So unterstellt der Parteitagsbeschluß Israel einen »Völkermord« an »Palästinensern« in Gaza und spricht sich »für Maßnahmen gegen wirtschaftliche, staatliche und akademische Institutionen und Unternehmen« aus, »die an völkerrechtswidriger Besatzungs- und Siedlungspolitik beteiligt sind«, also für Boykotte.
Zudem lehnt der (Bundes-)Parteitag ausdrücklich »Diffamierungen« gegen Mitglieder ab, die antiisraelische Positionen vertreten. »Politischen Kampagnen und Mobilisierungen gegen [solche] Genoss*innen treten wir gemeinsam entgegen«. Mit der Aufnahme Vanessa Emdes in die neue Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus dürfte bereits genau das geschehen sein, obgleich »vorab ihr Ausschluss zugesagt worden sei«. Doch auch dieses »Mißverständnis« ist jetzt »ausgeräumt«.
Indem Bündnis 90/Die Grünen und SPD wieder mit der Linken verhandeln, akzeptieren sie deren Täuschungsmanöver. Sie wollen mit genau dieser Linken koalieren und scheuen den Dissens mit ihr – dabei wäre es ja möglich, eine Koalition mit der CDU als Druckmittel einzusetzen. Die ursprünglichen Vorbedingungen sollen jetzt Teil einer Koalitionsvereinbarung werden. Doch werden Bündnis 90/Die Grünen und SPD bereit sein, das dann »bisher Erreichte« aufzugeben, wenn die Linke dies verweigert?