Schlagwort: Jan van Aken

Rechtsverteidiger

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Wenn Jan van Aken, dem Großen Co-Vorsitzenden der Partei Die Linke, Gedanken zum Löwengebrüll kommen, das seit dem Wochenende die Schlagzeilen bestimmt, unfallt etwas aus ihm heraus, das so geht: »Noch ist das Ziel der Angriffe unklar, aber sie erfolgten jedoch wenige Stunden nach dem Durchbruch bei den Atomgesprächen, in denen der Iran sich zu einem Verzicht auf jegliches atomwaffenfähiges Material zugesichert hat«.

Deutsch und dessen kaputtreformierte Regeln kümmern den Hamburger Biologen offenbar wenig, klar, denn »unsere Gedanken und unser Mitgefühl« sind nämlich völlig damit ausgelastet, »in diesen Stunden bei den Menschen in Teheran, Tel Aviv und der gesamten Region« zu sein. Weshalb er ihnen voller Empathie ernsthaft mitteilen zu müssen glaubt, es sei »zu befürchten, dass Israel und die USA einen Regimewechsel herbeibomben möchten«.

Das wollen die tatsächlich, und sie konnten dabei schon erste Erfolge verbuchen: »Fassungslosigkeit, Trauer, Wut und der Wunsch nach Rache – diese Gefühle herrschten vor, als sich die Bewohner Teherans zu Tausenden versammelten, nachdem sie erfahren hatten, daß die USA und Israel ihren geliebten Führer ermordet« haben, wie die Tehran Times, ein treues Verlautbarungsorgan des Mullah-Regimes, aus der iranischen Hauptstadt fabulieren.

Unterstützung erhält Jan van Aken derweil von seinen ehemaligen Genossen um die Sektengründerin Sahra Wagenknecht. »Der Angriff von USA und Israel auf den Iran ist ein schwerer Völkerrechtsbruch«, gibt die die Richtung vor, »ganz gleich, was man vom politischen System im Iran hält«, bestätigt der BSW-Vizevorsitzende Michael Lüders, »der U.S.-amerikanische und israelische Angriff auf den Iran ist und bleibt völkerrechtswidrig«.

Dem »Experten« ist damit ein Satz gelungen, der immerhin einer ist. Vor allem aber ist er entlarvend: Hinter Völkerrecht verstecken sich tatsächlich mit Vorliebe Regimes, denen ganz und gar nicht gleich ist, was »man« von ihnen hält, die deshalb Untertanen massakrieren, die das Recht zu beanspruchen wagen, von ihnen halten zu dürfen, was sie wollen. Jerusalem und Washington kämpfen für diese Freiheit. Deshalb applaudieren Iraner ihnen, nicht Linker oder dem BSW.

Primat des Zivilen

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Jan van Aken, neben Ines Schwerdtner Vorsitzender der Partei Die Linke, verlangt von Bundeskanzler Friedrich Merz, »der israelischen Regierung jede Unterstützung [zu] entziehen«, da er sich sonst »mitschuldig« mache. Seine Forderung krönt der Parteivorsitzende mit dem Satz: »Keine Solidarität mit Hungermördern«. Auf ein abschließendes Ausrufezeichen verzichtet Jan van Aken, was seinen jüngsten Ausfall allerdings nicht besser macht.

Wer gehofft hatte, mit der Abspaltung der Politsekte um Sahra Wagenknecht von der Linken könnte die ihr Antisemitismus-Problem lösen, hat sich geirrt. Nach wie vor bietet Die Linke Gestalten, zu deren Repertoire auch »israelkritische« Hetze gehört, nicht bloß eine politische Heimat, sondern auch eine Karriere. Jan van Aken, der bereits früher den israelischen Premier Benjamin Netanjahu einen »Kriegsverbrecher« schimpfte, ist dafür ein Beispiel.

Während niemand bestreitet, daß die humanitäre Situation in Gaza alles andere als einfach ist, zeugt es gleichwohl von Ignoranz, dafür die israelische Regierung verantwortlich zu machen – und nur sie allein. Doch genau das tut Jan von Aken, der offenbar schon völlig vergessen hat, daß es am 7. Oktober 2023 die Hamas war, die gemeinsam mit ihren Komplizen mit ihrem Überfall auf Israel jenen Krieg lostrat, dessen Folgen er beklagt.

Dabei war der heutige Parteivorsitzende zu diesem Zeitpunkt selbst für die parteinahe Rosa Luxemburg Stiftung (RLS) in Tel Aviv tätig. Freilich hatte die schon drei Tage nach dem bösartigsten antisemitischen Pogrom seit Ende des Zweiten Weltkriegs mit dem Vorwurf, »Israels Regierung hat nichts zu bieten außer Rache«, und ihrer Forderung nach einem »Ausstieg aus der Logik der Gewalt« Israels Recht (und Pflicht) zur Selbstverteidigung geleugnet.

Und seither ist es nicht besser geworden. Inzwischen wird der Linken von ihrer »Denkfabrik« RLS geraten, »für inklusive Solidarität einzutreten, ganz konkret und manchmal auch lauter als bisher, wenn es [..] um Repression gegen die Gaza-Proteste und Widerstand gegen einen genozidalen Krieg [..] geht«, also sich mit dem antisemitischen Mob zu verbünden, der in Europa und Amerika zur Hatz auf Juden bläst. Was macht eigentlich Bodo Ramelow?