Schlagwort: Internationaler Strafgerichtshof

Selbstdemontage

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat sich am Freitag in einem vom PLO-Regime angestrengten Verfahren gegen Israel für grundsätzlich zuständig erklärt. Mit der Entscheidung kann Chefanklägerin Fatou Bensouda nun zwar wegen angeblicher Kriegsverbrechen in Gaza und den umstrittenen Gebieten ermitteln, seiner Glaubwürdigkeit aber hat der ICC damit schweren Schaden zugefügt.

Denn in der Tat hat sich der ICC mit seiner Entscheidung zu einem Erfüllungsgehilfen des »palästinensischen« Lawfare gegen den jüdischen Staat gemacht, des nicht zuletzt unter Mißbrauch juristischer Mittel geführten Kriegs Ramallahs gegen Israel. Um sich für zuständig erklären zu können, mußten die Richter in Den Haag, die doch eigentlich Recht sprechen sollen, es selbst ganz gehörig beugen.

Der ICC kann nämlich allein von Staaten angerufen werden, »Palästina« allerdings fehlt dieser Status, wie selbst die deutsche Regierung in einer an das Gericht adressierten Stellungnahme feststellte, eine Bewertung, die von zahlreichen weiteren Staaten, darunter viele europäische, aber auch die Vereinigten Staaten, geteilt wird. Indem der ICC »Palästina« als »Staat« behandelt, macht er sich lächerlich.

Israel, das 1949 als 59. Mitglied den Vereinten Nationen beitrat, hat das Römische Statut, die vertragliche Grundlage für den ICC, nie unterzeichnet – eine nur allzu berechtigte Entscheidung, wie sich spätestens jetzt zeigt, da sich der Internationale Strafgerichtshof bereitwillig von der tief in terroristische und andere kriminelle Aktivitäten verstrickten »Palästinenserführung« instrumentalisieren läßt.

Die jüdische Demokratie ist ein Rechtsstaat, dessen Justiz unerschrocken selbst gegen aktive Amtsträger ermittelt. Sollten die israelischen Streitkräfte in ihrem Kampf gegen »palästinensischen« Terrorismus Fehler begangen haben, werden diese gegebenenfalls von der Justiz geahndet und Verantwortliche in rechtsstaatlichen Verfahren verurteilt. »Palästina« ehrt Terroristen mit »Märtyrerrenten«.

Mit ihrem Beschluß, der zudem einschlägig befangenen Fatou Bensouda die Eröffnung offizieller Ermittlungen gegen Israel zu ermöglichen, haben die Richter der zuständigen Kammer des ICC ihre Institution zu einer Farce gemacht, das ohnehin nicht eben starke Internationale Recht weiter geschwächt. Sie sind willentliche Komplizen seines schamlosen Mißbrauchs gegen einen demokratischen Rechtsstaat.