Schlagwort: Karim Khan

Verschwörung gegen Israel

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Nach Jahren sorgfältiger Vorbereitungen fielen am 7. Oktober 2023 die Hamas und ihre Komplizen in genozidaler Absicht über den jüdischen Staat her. Seither muß Israel sich an vielen Fronten der Angriffe der in der »Achse des Widerstands« organisierten Marionetten des Regimes in Teheran erwehren. Der Kampf zur Vernichtung der jüdischen Heimstatt wird freilich nicht »nur« mit (staats-)terroristischen Mitteln geführt.

Auch und gerade mit juristischen Mitteln versuchen die Feinde Israels dessen Legitimität zu untergraben und so den islamistischen Vernichtungskrieg gegen jüdisches Leben im Nahen Osten und darüber hinaus zu unterstützen. Die vor bald zwei Jahren gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu und den damaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant erwirkten Internationalen Haftbefehle sind Teil dieses Kampfs.

Mit den Haftbefehlen überschritt Karim Asad Ahmad Khan, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag, nicht bloß die Kompetenzen seines Gerichtshofs, mit ihnen stellte er die beiden Politiker auf eine Stufe mit der damaligen Hamas-Spitze und den jüdischen Staat auf eine mit dem Regime der islamistischen Terrororganisation in Gaza. Selbst US-Präsident Joe Biden sprach von einer »Unverschämtheit«.

Inzwischen verdichten sich Hinweise, daß Karim Khan vieles sein mag, aber bestimmt kein integrer Hüter internationaler Normen. Das Zustandekommen der Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant jedenfalls hat wohl vor allem Gründe, die der Jurist, der sein Amt zwischenzeitlich »vorübergehend« niedergelegt hat, selbst zu verantworten hat: Ihm werden sexuelles Fehlverhalten und eine daraus resultierende Käuflichkeit vorgeworfen.

Zitierte das Wall Street Journal vor gut einem Jahr aus Aussagen eines seiner Opfer, berichtet die renommierte Zeitung nun, daß das Emirat Katar hinter Versuchen stecke, Zeuginnen gegen Karim Khan einzuschüchtern und zu diskreditieren. Für sein Engagement im Sinne des ICC-Chefanklägers erwartete das Emirat, das als einer der größten Unterstützer (nicht bloß) der Hamas gilt, allerdings eine Gegenleistung – Haftbefehle gegen die israelische Führung.

Und Karim Khan hat geliefert. Um von seinem Fehlverhalten abzulenken, erwirkte er Haftbefehle, mit denen er nicht »nur« den beiden »gesuchten« Politikern schadete, sondern auch den jüdischen Rechtsstaat in Verruf brachte – ein »Geschenk«, über das sich die »Achse des Widerstands« und deren weltweite Anhängerschaft bis heute freut. Stimmen die Vorwürfe, ist es jedoch der Ruf des internationalen Rechts, den der Jurist und Doha auf dem Gewissen haben werden.

Vertuschungsmanöver

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Seit Juni 2021 ist Karim Khan Chefankläger des in Den Haag residierenden Internationalen Strafgerichtshofs (ICC). Mit den von ihm erwirkten Internationalen Haftbefehlen gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dessen ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant machte er sich seither einen Namen unter Israelfeinden in aller Welt und den ICC zu ihrem Werkzeug.

Darum, mögliches Unrecht im Kampf Israels zur Zerschlagung der Hamas und zur Befreiung ihrer jüdischen Geiseln aufzudecken und es zu sanktionieren, ging und geht es Karim Khan mit seiner Kampagne gegen israelische Politiker zuletzt. Selbst der amerikanische Präsident Joe Biden nannte die Haftbefehle »unverschämt«. Und inzwischen wird immer deutlicher, welche Motive Karim Khan dazu getrieben haben.

Der Chefankläger könnte mit seinen übergriffigen Haftbefehlen versucht haben, von eigenem Fehlverhalten abzulenken, das zwischenzeitlich sogar die Vereinten Nationen einräumten. Eine interne Untersuchungskommission bestätigte, daß Karim Khan für ein toxisches Klima in seinem Büro am ICC verantwortlich sei, und seine Rachsucht gegenüber Opfern seiner Übergriffe, die sich über ihn beschwert hatten.

Das Wall Street Journal zitierte nun am Wochenende Aussagen einer seiner Mitarbeiterinnen gegenüber Ermittlern der Vereinten Nationen, nach denen Karim Khan sie auf gemeinsamen Dienstreisen mehrmals zu sexuellen Handlungen gezwungen haben soll. Weitere Mitarbeiterinnen sollen sich ähnlich geäußert haben. Die von Karim Khan bestrittenen Vorwürfe waren kurz vor dem Erlaß seiner Haftbefehle laut geworden.

Könnten die schlagzeilenträchtigen Ermittlungen Karim Khans gegen Israel und führende Politiker in Jerusalem ein Ablenkungsmanöver sein? Der zeitliche Zusammenhang spricht nicht gegen diese Vermutung, zumal der ICC nicht für Israel zuständig ist, dessen Justiz selbst gegen eventuelle Kriegsverbrechen in Gaza vorgeht. Der ICC sollte sich zur Schadensbegrenzung von Karim Khan trennen und dessen Haftbefehle kassieren.

Überzeugungsarbeit

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Kommissionen der Vereinten Nationen, die damit beauftragt sind, Fehlverhalten innerhalb des Apparats der Weltorganisation zu untersuchen, sind nicht für ihren überbordenden Eifer oder gar Transparenz berüchtigt. UN-Generalsekretär António Guterres selbst hält noch immer einen Untersuchungsbericht unter Verschluß, der sich mit Vorwürfen gegen Beschäftigte der UNRWA befaßt, sie seien in terroristische Aktivitäten der Hamas verwickelt.

Unter Berufung auf mehrere Quellen hat Reuters nun bereits am Donnerstag gemeldet, daß eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen, die Vorwürfe gegen Karim Khan, den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag, prüfen sollte, zu Ergebnissen kam, die wohl mehr als ein Schlaglicht auf die Zustände an dem Gericht werfen, das den israelischen Premier Benjamin Netanjahu mit einem Haftbefehl festzusetzen sucht.

Läßt Reuters offen, ob die UN-Untersuchungskommission die Karim Khan vorgeworfenen sexuellen Übergriffe bestätigt hat, scheinen die Prüfer jedoch keinen Zweifel daran zu haben, daß Karim Khan sich an Frauen, die sich über sein Fehlverhalten beschwerten, zu rächen versucht hat. So soll der britische Anwalt mindestens vier weibliche Beschäftigte seines Büros beim ICC herabgestuft haben, ohne daß dafür sachlich nachvollziehbare Gründe vorlagen.

Karim Khan scheint nach Ansicht der Untersuchungskommission für ein toxisches Klima in seinem Büro verantwortlich. »Das ist ein schlechter Tag für das Völkerstrafrecht«, erklärte Annalena Baerbock am Donnerstag. Freilich meinte die deutsche Außenministerin damit nicht die Enthüllungen über Karim Khan, die beschweigt sie, sondern die Entscheidung Ungarns, das Gericht, an dem er wirkt, nicht mehr anzuerkennen. Feministische Außenpolitik, die überzeugt.

Vorurteil

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Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (ICC) hat am Montag Haftbefehle für mehrere israelische Politiker sowie Anführer der islamistischen Hamas beantragt. In einer Stellungnahme wirft Karim Khan den Hamas-Kadern Yahya Sinwar, Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri und Ismail Haniyeh richtigerweise vor, mit ihrer Hamas am 7. Oktober 2023 bei ihrem Überfall auf Israel Kriegsverbrechen begangen zu haben.

Dabei allerdings hätte es Karim Khan auch belassen sollen. Denn mit seinen Vorwürfen gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant, denen er gleichfalls Kriegsverbrechen nachsagt, darunter etwa die »Verwendung von Hunger als Methode der Kriegführung«, stellt er die israelische Regierung nicht bloß auf eine Stufe mit den Terroristen, er delegitimiert auch die Selbstverteidigung Israels.

Er verwischt auf höchst unredliche Weise die Unterschiede zwischen Tätern und Opfern des barbarischen Pogroms vom vergangenen Oktober, mit dem die Hamas bewußt auch die Folgen für die »palästinensische« Bevölkerung in Gaza, die ihr verbrecherisches Handeln haben würde, heraufbeschwor, von denen er sie aber mit seinen Vorwürfen gegen die israelische Führung freispricht: Er versucht, den Kampf gegen die Hamas zu kriminalisieren.

Selbst wenn die Beantragung von Haftbefehlen, die den israelischen Politikern Auslandsreisen nahezu unmöglich machen würden, da sie ihre Festsetzung und Auslieferung fürchten müßten, nicht heißt, daß sie auch tatsächlich erlassen werden, hat der Chefankläger des ICC mit ihr bereits schweren Schaden angerichtet, denn er beschädigt mit seinem Gesuch den Ruf der jüdischen Demokratie und bestreitet die Legitimität ihres Existenzkampfs.

Wenn die Regierung in Washington den Schritt Karim Khans mit aller Entschiedenheit zurückweist, Präsident Joe Biden nennt ihn gar »unverschämt«, ist das die einzig angemessene Reaktion. Wer dagegen wie das Auswärtige Amt in Berlin sich davor drückt, eine klare Position zu dieser Zumutung zu äußern, die internationales Recht auf den Kopf stellt und letztlich eine Einladung an Aggressoren aller Art darstellt, gibt sich der Lächerlichkeit preis.