Schlagwort: »Siedlungen«

Auf Kurs

Das neue Jahrzehnt beginnt für die deutsche Diplomatie wie das alte endete: Während das Auswärtige Amt durchaus handfeste Krisen auch und gerade im Nahen Osten allenfalls mit zahnlosen Appellen begleitet, bleibt es mit seinen Stellungnahmen gegen jüdisches Leben in den umstrittenen Gebieten auf antisemitischem Kurs: »Siedler« von Berlin als »Haupthindernis« für Frieden denunziert.

Nur wenige Tage nach der skandalösen Behauptung Fatou Bensoudas, der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, die Existenz jüdischen Lebens in den umstrittenen Gebieten sei ein »Kriegsverbrechen«, zeigt die deutsche Diplomatie mit ihrem Statement vom Mittwoch, daß der Haß auf Juden auch in Deutschland weiter alles andere ist als ein Randgruppenphänomen.

Die denunziatorische Argumentation des vom Sozialdemokraten Heiko Maas geführten Ministeriums, in den umstrittenen Gebieten lebende Juden seien »ein Haupthindernis für die Möglichkeit einer zwischen Israel und den Palästinensern zu verhandelnden Zwei-Staaten-Lösung«, ist so falsch und verlogen wie sie es schon immer war. Eine Zwei-Staaten-Lösung ist nicht an Juden gescheitert.

Tatsächlich haben Araber, die erst seit den 1960ern »Palästinenser« sein wollen, seit 1947 zahlreiche historische Gelegenheiten zur Gründung eines eigenen Staates ausgeschlagen. Beginnend mit ihrer Ablehnung des Teilungsplans der Vereinten Nationen scheiterten Friedensverhandlungen in den vergangenen Jahrzehnten doch jeweils nicht an mangelnder Kompromißbereitschaft Jerusalems.

Ist der jüdische Staat ganz selbstverständlich Heimat auch seiner arabischen Bevölkerung, verfolgt die heutige »Palästinenserführung« das Ziel eines judenreinen »Palästina«, das auch das Gebiet Israels umfaßt: Eine Vorstellung, die selbst dann unschwer als antisemitisch zu entlarven ist, erstreckt sie sich zunächst auf die umstrittenen Gebiete. Einen jüdischen Staat lehnt Ramallah sowieso ab.

Wer sich von einer Zwei-Staaten-Lösung ernsthaft ein Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts erhofft, sollte darauf verzichten, jüdisches Leben wieder und wieder zu verurteilen und zu kriminalisieren. Daß just dadurch ein friedliches Zusammenleben nicht eben befördert, sondern der bestehende Konflikt nur verschärft wird, sollte eine Binse sein. Berlin indes will es nicht begreifen.