Josep Borrell Fontelles, der »Außenminister« der Europäischen Union, hat am vergangenen Montag via Twitter das Ende der Verhandlungen über eine Wiederbelebung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) bekanntgegeben. »Was ausgehandelt werden konnte, ist ausgehandelt und in einem endgültigen Text festgehalten«, der jetzt von den an den Gesprächen beteiligten Staaten geprüft werden müsse.
Medien zitierten einen namenlosen europäischen Diplomaten, der von einem »sehr guten Kompromiss für alle Beteiligten« sprach und weitere Gesprächsrunden ausschloß: »›Die Verhandlung ist beendet, es ist der endgültige Text‹, und dieser werde ›nicht neu verhandelt werden‹«. Was genau in dem europäischen Text steht, den Teheran derweil nur als »Vorschlag« bezeichnen will, wurde freilich nicht verraten.
Befürchtungen, daß der »sehr gute Kompromiss für alle Beteiligten« vor allem aus Zugeständnissen an das islamistische Regime in Teheran bestehen könnte, werden jetzt von der Website Politico bestätigt, die Auszüge des »endgültigen Texts« analysiert hat. Danach soll den Mullahs ihre Zustimmung mit einer wesentlichen Verwässerung amerikanischer Sanktionen gegen die Pasdaran schmackhaft gemacht werden.
Bei der auch als Revolutionsgarden (IRGC) bekannten Organisation handelt es sich um eine besonders schlagkräftige und loyale »Privatarmee« der islamistischen Herrscher in Teheran. In den Vereinigten Staaten werden die »Bannerträger der Revolution« als terroristische Organisation geächtet. Die Pasdaran sind berüchtigt für ihre besondere Brutalität bei der Niederschlagung von Protesten in der Islamischen Republik.
Doch auch im Ausland sind die Revolutionsgarden immer im Dienst für das Mullah-Regime, selbst deutsche Nachrichtendienste warnen unter dem Stichwort »Staatsterrorismus« vor ihren vielfältigen und weltweiten Aktivitäten. Die von Präsident Joe Biden geführte Regierung in Washington hatte wiederholt versichert, an der von Amtsvorgänger Donald J. Trump vorgenommenen Einstufung der Pasdaran festzuhalten.
Selbst wenn Washington behauptet, es hätte seine Haltung nicht geändert – dann allerdings müßte es seine Zustimmung zu dem »endgültigen Text« konsequent verweigern und könnte auf dessen »Prüfung« verzichten -, die europäische Bereitschaft, auf eine Forderung Teherans einzugehen, statt es wegen stetig ausgeweiteter Verstöße gegen den JCPOA unter Druck zu setzen, bleibt so entlarvend wie besorgniserregend.